Blogger und Musiker Joel Hong machte Zensur auf der Facebook-Seite von Frank-Walter Steinmeier sichtbar. Dabei waren seine Fragen an den Außenminister politisch sehr relevant und in keiner Weise beleidigend. Dazu sachlich gut begründet. Wie Hong ergeht es zahlreichen anderen Bloggern und engagierten Bürgern. ”Pressefreiheit in Deutschland” greift diesen Fall auf, um die Frage zu stellen: Ist dieses Vorgehen von politischen Entscheidungsträgern in einer (Medien-) Demokratie angemessen?
Selbstverständlich bekam ich darauf keine Antwort zurück, weder von der SPD noch vonSigmar Gabriel (da Herr Steinmeier keinen Twitteraccount hat, konnte ich ihn leider nicht direkt anschreiben). Und das, obwohl ich den Tweet nicht nur aus Jux und Dollerei geschrieben hatte, sondern mich ernsthaft fragte, wie sich eine Catherine Ashton und ein Frank-Walter Steinmeier öffentlich mit diesen Neonazi-Schergen zeigen können. Ich finde, das kann man schon mal fragen, denn ich empfinde das als eine Unverschämtheit und Ohrfeige für alle Opfer von Naziverbrechen. Man kann nicht die NPD im eigenen Land bekämpfen, sich dann aber mit der Swoboda-Partei an einen Tisch setzen, um sie in die Putsch-Regierung zu heben.
Naja. Ich hatte eigentlich auch keine Antwort erwartet. Unsere Politiker haben offensichtlich dieses ganze Social-Media-Ding nicht so recht verstanden. Ist ja auch #Neuland.
Heute morgen (am 21. Mai 2014, Anm. d. Red.) habe ich dann gedacht, ich könnte es ja mal über seine Facebook-Seite versuchen, vielleicht bekomme ich da eine Antwort, doch nein. Ich schrieb folgendes:
“Warum haben Sie sich in der Ukraine mit Nazis beim Handshake fotografieren lassen? Würden Sie das Gleiche auch mit Nazis in Deutschland oder andernorts tun? Ist es einem Sozialdemokraten würdig? Hätte ein Helmut Schmidt sich auch zu so einem Foto hinreißen lassen? Oder ein Willy Brandt?”
Ich wartete einige Minuten und schaute dann nach, ob mir wohl jemand geantwortet hatte, doch natürlich nicht. Aber nicht nur das, meine Frage wurde einfach gelöscht. Zack und weg. Huch?! Da hat der Praktikant aber ganze Arbeit geleistet. Wie ich im Laufe des Tages erfuhr, erging es Tausenden so. Das ist mal ein sehr sonderbares Demokratieverständnis, von einem, der die Demokratie in die Welt hinaus bringen will.
Ich betreibe selber eine Facebook-Seite und auch ich lösche einige Kommentare, aber nur unter außerordentlich strikten Bedingungen (Beleidigungen, rassistische/antisemitische/diskriminierende Aussagen, Beschimpfungen). Man braucht halt ein dickes Fell, wenn man in der Öffentlichkeit steht. Ich will nicht behaupten, dass Steinmeier (oder eher sein Praktikant) einige Kommentare völlig zu unrecht gelöscht hat, da waren sicherlich einige wüste Beschimpfungen und Beleidigungen unterhalb der Gürtellinie dabei. Aber selbst wenn meine Frage doch recht provokant gestellt war, kann man sie doch nicht als beleidigend empfinden. Oder?
Ich hätte sicherlich bedachtere Worte wählen können, aber immerhin steht da einer unserer wichtigsten Politiker neben Nazis. Und das nicht zufällig. Da darf ich als mündiger Bürger doch mal nachfragen, vielleicht auch etwas offensiver. Immerhin beherrscht Steinmeier diesen Ton auch, wie das Video unten zeigt.
Es scheint schon fast so, als ob das System hätte, kritische Kommentare einfach zu löschen. Und das würde sich kein Praktikant der Welt trauen, wenn er nicht dazu angewiesen wird. Somit, selbst wenn Herr Steinmeier die Kommentare nicht selbst gelöscht hat, so weiß er doch zumindest um diese Art der Social Media Politik. Im Impressum ist des Weiteren nicht irgendeine Firma angegeben, sondern er selbst. Höchstpersönlich. Außerdem sind viele Beiträge der Seite in einem “ich”- und “wir”-Ton geschrieben, was daraus eine eindeutig persönliche Sache macht. Da kann er dann nicht behaupten, nicht zu wissen, wie auf seiner Seite mit Kommentaren umgegangen wird.
Und was ist denn nun schlimmer? Die Art meiner Fragestellung oder die Verhandlungen von Steinmeier mit den Nazis und das Löschen meines Kommentars? Ich überlasse den Lesern das Abwägen. Meine Meinung ist klar.
Und der Hashtag unter meinem ursprünglichen Tweet ist und bleibt richtig: #NazissindArschlöcher
An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben:
Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung.
Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt.
da reicht der Platz nicht aus
Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig.
(Albert Einstein)
Linkhaftung
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. Diese Erklärung gilt für alle auf den Internetseiten der mir angebrachten Links, Videos, Fots, und auch für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Werbebanner führen.
und ausserdem
Abweichend von den Facebook AGB`s sind die von mir hier veröffentlichten Fotos, Kommentare (bzw. mein Gedankengut) und persönlichen Informationen nicht zur unentgeltlichen weiteren Verwendung durch Facebook freigegeben. Ich widerspreche der Nutzung oder Übermittlung meiner Daten, sofern ich dies nicht ausdrücklich in Schriftform zugelassen habe, sowie deren Nutzung und Weitergabe für Werbezwecke oder für die Markt- oder Meinungsforschung.
Bearbeiten
Lieblingszitate
Artikel 1 bis 10 der Menschenrechte!
Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 4
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.
Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
Artikel 8
Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.
Artikel 9
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
Artikel 10
Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche)
Die vier edlen Wahrheiten sind:
Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca)
Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca)
Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca)
Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca)
» Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage!
1. Inhalt des Online-Angebotes
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
2. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, haftet dieser nur dann, wenn er von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren.
Der Autor erklärt weiterhin, dass er keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten / verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.
Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
3. Urheberrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.
4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Norbertschulze1's Blog 