Monatsarchiv: Juni 2016

BSG verwirft drei 100%-Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher Kassel:

Erstellt am 27. Juni 2016 von norbertschulze1

Bravo: BSG verwirft drei 100%-Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher Kassel: Jobcenter Stadt Kassel | Nach 4 ½ Jahren verurteilte das Bundessozialgericht am 23.06.2016 drei 100%-Sanktionen als rechtswidrig: „Keine Bewerbungsbemühungen ohne Bewerbungskostenübernahme“ lauten einige Titel in den Pressemitteilungen. (B 14 AS 26/15 R, … Weiterlesen →

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Deutscher Bundestag: Mediathek – TOP 8 Änderung des SGB II – Rechtsvereinfachung

Erstellt am 24. Juni 2016 von norbertschulze1

Sitzung vom 23.06.2016 TOP 8 Änderung des SGB II – Rechtsvereinfachung a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung Drucksache 18/8041 Beschlussempfehlung und Bericht des … Weiterlesen →

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Ombudsmann Dietrich Schoch – Ein Mann bekommt Redeverbot!

Erstellt am 20. Juni 2016 von norbertschulze1

Hartz-IV anprangern ist nicht erwünscht. Es muß ja schließlich zum “Wohle aller” in ganz Europa installiert werden. Es gibt aber in Duisburg einen Mann, der aktiv gegen die Willkür der Jobcenter vorgeht und dafür mit Redeverbot bestraft wird. Willkommen in … Weiterlesen →

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Urteil: Trinkgeld nicht als Hartz IV Einnahmen anrechenbar!

Erstellt am 16. Juni 2016 von norbertschulze1

Weniger Hartz IV wegen Trinkgeld Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter, die in einer Teilzeitanstellung 60 Stunden pro Monat für ein Bruttogehalt von 540 Euro als Frisörin beschäftigt war. Da ihr Gehalt zum Leben nicht ausreichte, musste sie mit Hartz IV … Weiterlesen →

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Sanktionen durch Eingliederungsvereinbarung – was tun?

Erstellt am 15. Juni 2016 von norbertschulze1

Sanktionen durch Eingliederungsvereinbarung – was tun? Juni 2016 #hartz4widerspruchAllgemein Letzte Woche haben wir in unserem Blog von Fehlern in Eingliederungsvereinbarungen berichtet und wie man sich mit einem Widerspruch dagegen wehren kann. Dabei haben wir dargestellt, dass es im Wesentlichen zwei … Weiterlesen →

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Frankreich: Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ | arbeitsunrecht in deutschland

Erstellt am 14. Juni 2016 von norbertschulze1

Frankreich: Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ Setzen Sie ein Zeichen: Unterstützen Sie diese Resolution mit einer Unterschrift! Wir, Menschen aus Wissenschaft, Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ … Weiterlesen →

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Mehr Münchner bekommen „Rentner-Hartz IV“ | Stadt

Erstellt am 12. Juni 2016 von norbertschulze1

Ein Armutszeugnis: Mehr Münchner bekommen „Rentner-Hartz IV“ Aktualisiert: 11.06.16 12:33 München – Die Schlinge zieht sich immer mehr zu. Knapp 17.000 Münchner erhielten im vergangenen Jahr die Grundsicherung im Alter, das so genannte „Rentner-Hartz IV“ – 69 Prozent mehr als noch vor zehn … Weiterlesen →

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Wir sind Boes, Richter-Vorlage!

Erstellt am 9. Juni 2016 von norbertschulze1

Auf dieser Seite gibt es das erstelle juristische Gutachten in Form einer Richtervorlage. Was ist die Richtervorlage? Im Zuge der Aktion gegen die Sanktionen in SGBII wurde von unserer Bürgeriniative Grundeinkommen ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Verfassungswidrigkeit … Weiterlesen →

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Von Harald Thome – Download H4 Rechner

Erstellt am 9. Juni 2016 von norbertschulze1

Download Folienvortrag ALG II / Stand: 01.03.2016 (2,9 MB) Thomé Newsletter-Archiv – alle alten Newsletter zum stöbern Materialien für die Praxis / SGB II Als Arbeitshilfe biete ich einen SGB II – Bedarfsberechnungsbogen an, mit diesem können überschlägig SGB II … Weiterlesen →

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Soviel zur Solidarität, Franzosen wehren sich Deutschland wartet auf Fussball

Erstellt am 9. Juni 2016 von norbertschulze1

07.06.2016 09:26 FRANZOSEN WEHREN SICH MIT ALLEN MITTELN Frankreich wehrt sich – Wo bleibt die Deutsche Solidarität Wobei ich jetzt am Rande bemerken muss, kennt Deutschland überhaupt noch Solidarität? In Frankreich brennt die Hütte. Deutschland wartet auf Fußball. https://www.flickr.com/photos/copivolta/26308885541, (c) Olivier … Weiterlesen →

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