Monatsarchiv: September 2015

BA Vorstände erlauben sich 90 Prozent mehr Gehalt


BA VORSTÄNDE ERLAUBEN SICH 90 PROZENT MEHR GEHALT Rund 871.000 Euro BA Vorstandsgehalt pro Jahr 30.09.2015 Nach einer Auswertung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) haben sich die Vorstandsbezüge der Bundesagentur für Arbeit (BA) still heimlich, dafür aber … Weiterlesen

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Landrätin stoppt Hartz IV-Sanktionen


LANDRÄTIN STOPPT HARTZ IV-SANKTIONEN Altenburger Landrätin fordert Jobcenter im Kreis auf, Sanktionspraxis sofort zu beenden Die Kreischefin des Altenburger Landes in Thüringen, Michaele Sojka (Die Linke) forderte das Jobcenter auf, keine finanziellen Strafen, sogenannte Sanktionen, mehr gegen Hartz IV-Bezieher zu … Weiterlesen

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DIE LINKE. BAG Hartz IV: Schluss mit den rechtswidrigen Sanktionen. Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro


SEPTEMBER 2015 Schluss mit den rechtswidrigen Sanktionen. Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE   Am 1. Oktober wird der Bundestag über die Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu … Weiterlesen

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Bedingungslos existieren | Kolumnen – Frankfurter Rundschau


Bedingungslos existieren  Von PETRA KOHSE Der Aktivist Ralph Boes sitzt am Brandenburger Tor und spricht mit Menschen über Armut und Einkommen. Was würden Sie tun, wenn für Ihr Existenzminimum bedingungslos gesorgt wäre? Würden Sie die Stelle wechseln, eine Weltreise machen, Delfine … Weiterlesen

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Sanktionen abschaffen! – Schreiben an die Abgeordneten


Sanktionen abschaffen! – Schreiben an die Abgeordneten BY ALTONABLOGGT on 19. SEPTEMBER 2015 Liebe/r Leserinnen und Leser! Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionenund Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und … Weiterlesen

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Via Wir sind Boes, Richtervorlage!


wir-sind-boes.de Auf dieser Seite gibt es das erstelle juristische Gutachten in Form einer Richtervorlage. Was ist die Richtervorlage? Im Zuge der Aktion gegen die Sanktionen in SGBII wurde von unserer Bürgeriniative Grundeinkommen ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches die … Weiterlesen

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Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland


I. Der Bescheid vom 27. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2014 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen eine Sanktion im Rahmen des Bezuges … Weiterlesen

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