Archiv der Kategorie: Überwachungsstaat

Kommentar Soziales im Koalitionsvertrag: Wieder nichts übrig für die Armen – taz.de


Wieder nichts übrig für die Armen für Hartz-IV-Empfänger hat die SPD erneut nichts zu bieten. Kein Wunder bei diesem Personal. Und die Presse interessiert das Thema auch nicht. Empfänger von Transferleistungen kommen im Koalitionsvertrag praktisch nicht vor Foto: photocase/go2Es mag … Weiterlesen

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Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV


Via: Katja Kipping! Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Rechtswidrig?! Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben meine Frage beantwortet, ob Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit den Regelleistungen bei Hartz … Weiterlesen

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Hartz IV: Betrug bei den Arbeits-Plazzahlen


Die Arbeitsmarktlüge: Nur etwa 250.000 bis 300.000 regulär versicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt es noch in Deutschland Die Bundesagentur für Arbeit ist technisch nicht in der Lage, die tatsächlich freien Arbeitsplätze zu ermitteln! Millionen Leistungsberechtigte Vs. 300.000 echte freie Stellen! Fast die … Weiterlesen

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Hartz IV: BVerfG, Vorläufige Wohnkosten schon vor Räumungsklage


Eilig ist es nicht erst, wenn die Räu­mung droht von Pia Lorenz 22.08.2017 © stadtratte- stock.adobe.com In Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten dürfen die Fachgerichte nicht erst darauf abstellen, ob gegen den Empfänger von Arbeitslosengeld II bereits Räumungsklage erhoben … Weiterlesen

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Jobcenter sanktionieren Hartz-IV-Empfänger in Milliardenhöhe


Jobcenter sanktionieren Hartz-IV-Empfänger in Milliardenhöhe LINKE-Anfrage: 1,9 Mrd. Euro in zehn Jahren gekürzt / Zimmermann: Kürzungen verstoßen gegen Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum Berlin. In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt. … Weiterlesen

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„Wer nichts macht, kriegt nichts“: Gregor Gysi verrät bei „Stern TV“ überraschenden Plan für Hartz IV


„Wer nichts macht, kriegt nichts“: Gregor Gysi verrät bei „Stern TV“ überraschenden Plan für Hartz IV von Bettina SteinkeE-Mail Veröffentlicht: 18/08/2017 12:39 CEST Aktualisiert: Vor 2 Stunden Gregor Gysi hat sich bei „Stern TV“ zu Hartz IV geäußert Der Politiker strebt eine radikale … Weiterlesen

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Ralph Boes: Grundrechte Brandbrief – Aktion zum aktiven Verfassungsschutz und zur Wiedereinsetzung der Grundrechte in Deutschland


Versuch der Abwehr einer neu angekündigten 200-Prozent-Sanktion Liebe Freude, für mich sehr überraschend ist ja am 21.02.2017 der Sanktionsbescheid der achten 100-Prozent-Sanktion, bevor er vor Gericht verhandelt werden konnte, durch ein Anerkenntnis des Jobcenters aufgehoben worden. Die dem Bescheid zugrunde liegende Eingliederungs-vereinbarung soll einen … Weiterlesen

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