Archiv der Kategorie: Folter in Deutschland

Bürgergeld: Vollsanktionen nicht mit BVerfG vereinbar

Erstellt am 11. März 2024 von norbertschulze1

Die Bürgergeld Vollsanktionen, die Ende März 2024 vom Bundesrat verabschiedet werden sollen, könnten eine Klagewelle auslösen. Mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 soll sowohl der Bürgergeld Bonus in Höhe von 75 Euro gestrichen werden als auch – zunächst temporär für zwei Jahre – … Weiterlesen →

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Bezahlkarte für Bürgergeld von CDU-Abgeordneten gefordert

Erstellt am 28. Februar 2024 von norbertschulze1

Das ging schnell. Kaum, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete sich in einigen Landkreisen und Gemeinden etabliert hat, steht die Forderung im Raum, das System auch auf Bürgergeld Bedürftige anzuwenden. Der Regelsatz würde dann nicht mehr auf das Konto gebucht, sondern … Weiterlesen →

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Jugendamt Traunstein, ignoriert Kinderrechte!

Erstellt am 22. Februar 2024 von norbertschulze1

Zuständig für die Verwahrlosung, ist das Jugendamt Traunstein, zusammen mit einer Familienrichterin vom Amtsgericht Traunstein, (Familiengericht), wobei diese Familienrichterin schon beim Betreten des Verhandlungs-Raums, die Aussage machte, tja ich weiß ja schon wie ich mich entscheiden werde! SCHWERPUNKT Wenn Kinder … Weiterlesen →

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In 2 Jahren drohen beim Bürgergeld noch härtere Sanktionen?

Erstellt am 25. Januar 2024 von norbertschulze1

Navigations-Menü Bescheid prüfen lassen » buergergeld.org – In 2 Jahren drohen beim Bürgergeld noch härtere Sanktionen In 2 Jahren drohen beim Bürgergeld noch härtere Sanktionen Bürgergeld Bedürftige „weich kochen“ und zur Aufnahme jeder Arbeit drängen: Das Ziel der von der Ampel auf … Weiterlesen →

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Eine Schande: Fast jeder zweite Rentner hat keine 1.250 Euro

Erstellt am 22. Januar 2024 von norbertschulze1

Malochen bis zum Umfallen, Flaschen aus Mülleimern klauben oder bei der Tafel Schlange stehen – drei traurige Alternativen, um im Rentenalter über die Runden zu kommen. Denn zum Leben reichen die Altersbezüge nur selten. Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt … Weiterlesen →

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Spahn will für Bürgergeld-Sanktionen die Verfassung ändern – Ewigkeitsgarantie verhindert dies

Erstellt am 14. Januar 2024 von norbertschulze1

Ein Jens Spahn der schon verantwortlich ist und war, als Gesundheitsminister, über tausende von Corona-Toten, möchte sich jetzt die Freiheit nehmen das Grundgesetz so zu ändern, dass, das Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht mehr greift. In einem Interview forderte der CDU-Spitzenpolitiker … Weiterlesen →

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Gutachten: Bürgergeld verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung

Erstellt am 11. Januar 2024 von norbertschulze1

Die Höhe des Bürgergeldes ist nicht mit dem Menschenrecht auf angemessene Ernährung vereinbar (nach Art. 11 Abs. 1 des UN-Sozialpakts). Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Auftrag gegebene Studie der Rechtsanwälte André Horenburg … Weiterlesen →

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Die Raffgier unserer Politiker, Bürgergeld Erhöhung und Kindergrundsicherung vor dem Aus?

Erstellt am 26. November 2023 von norbertschulze1

Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit festgestellte Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro wirft hohe Wellen. Jetzt werden eifrig Vorschläge gemacht, wie man das Defizit beseitigt und es war nur eine Frage der Zeit, bis man sich auf die Sozialleistungen stürzt. … Weiterlesen →

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Bürgergeld Urteil: Jobcenter muss neue Waschmaschine bezahlen

Erstellt am 6. Juli 2023 von norbertschulze1

Eine neue Waschmaschine schüttelt niemand aus dem Ärmel. Für eine solche Investition müssen viele ans Eingemachte. Da Bürgergeld Bedürftige meist keine Rücklagen haben, ist die Situation bei einem Totalschaden des alten Geräts besonders prekär. Diesen Umstand erkannte auch das Sozialgericht … Weiterlesen →

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Auch Jobcenter-Mitarbeiter müssen mit Bürgergeld aufstocken

Erstellt am 7. April 2023 von norbertschulze1

https://www.hartziv.org/news/20230331-insiderin-auch-jobcenter-mitarbeiter-muessen-mit-buergergeld-aufstocken/

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