Archiv der Kategorie: Gustl Mollath

Bürgergeld-Urteil: Man muss sich nicht auf jedes Jobangebot des Jobcenters bewerben

Erstellt am 21. März 2024 von norbertschulze1

Jobcenter verschicken teils wahllos unzählige Vermittlungsvorschläge, auf die man sich bewerben soll. Allerdings liegt nicht in jedem Fall eine Weigerung vor – die mit Sanktionen geahndet wird – wenn man sich nicht auf alle Jobangebote des Jobcenters bewirbt. Hier hat … Weiterlesen →

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Bürgergeld: Vollsanktionen nicht mit BVerfG vereinbar

Erstellt am 11. März 2024 von norbertschulze1

Die Bürgergeld Vollsanktionen, die Ende März 2024 vom Bundesrat verabschiedet werden sollen, könnten eine Klagewelle auslösen. Mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 soll sowohl der Bürgergeld Bonus in Höhe von 75 Euro gestrichen werden als auch – zunächst temporär für zwei Jahre – … Weiterlesen →

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Bezahlkarte für Bürgergeld von CDU-Abgeordneten gefordert

Erstellt am 28. Februar 2024 von norbertschulze1

Das ging schnell. Kaum, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete sich in einigen Landkreisen und Gemeinden etabliert hat, steht die Forderung im Raum, das System auch auf Bürgergeld Bedürftige anzuwenden. Der Regelsatz würde dann nicht mehr auf das Konto gebucht, sondern … Weiterlesen →

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Rente: Rentenerhöhung wird nicht vor Inflation schützen

Erstellt am 6. Februar 2024 von norbertschulze1

Während die Renten in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich steigen werden, zeigt das System im internationalen Vergleich deutliche Schwächen, die vor allem den Schutz vor Altersarmut betreffen. Eine Studie der OSZE zeigte, dass die Renten in Deutschland nicht vor Altersarmut … Weiterlesen →

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Bürgergeld abschaffen – Söder will Rückkehr zur Sozialhilfe

Erstellt am 5. Februar 2024 von norbertschulze1

Die Ampelregierung ist angeschlagen. Das nutzt die Union aus, um ihre eigene Zukunftsmusik zu komponieren. Im Refrain hat der Begriff Bürgergeld dann keinen Platz mehr. Denn eines ist klar: Sollten CDU und CSU die Regierungsverantwortung übernehmen, hat der Hartz-IV-Nachfolger ausgedient … Weiterlesen →

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In 2 Jahren drohen beim Bürgergeld noch härtere Sanktionen?

Erstellt am 25. Januar 2024 von norbertschulze1

Navigations-Menü Bescheid prüfen lassen » buergergeld.org – In 2 Jahren drohen beim Bürgergeld noch härtere Sanktionen In 2 Jahren drohen beim Bürgergeld noch härtere Sanktionen Bürgergeld Bedürftige „weich kochen“ und zur Aufnahme jeder Arbeit drängen: Das Ziel der von der Ampel auf … Weiterlesen →

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Bürgergeld: Jobcenter muss Ermessen ausüben und begründen!

Erstellt am 24. Januar 2024 von norbertschulze1

Mitarbeiter der Jobcenter haben in vielen Belangen freie Hand und können nach eigenem Ermessen entscheiden – etwa über eine Unterstützung von Bürgergeld Bedürftigen aus dem Vermittlungsbudget. In dem Fall muss dann auch ein Ermessen erkennbar sein und ausgeübt werden. Sich … Weiterlesen →

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Eine Schande: Fast jeder zweite Rentner hat keine 1.250 Euro

Erstellt am 22. Januar 2024 von norbertschulze1

Malochen bis zum Umfallen, Flaschen aus Mülleimern klauben oder bei der Tafel Schlange stehen – drei traurige Alternativen, um im Rentenalter über die Runden zu kommen. Denn zum Leben reichen die Altersbezüge nur selten. Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt … Weiterlesen →

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Spahn will für Bürgergeld-Sanktionen die Verfassung ändern – Ewigkeitsgarantie verhindert dies

Erstellt am 14. Januar 2024 von norbertschulze1

Ein Jens Spahn der schon verantwortlich ist und war, als Gesundheitsminister, über tausende von Corona-Toten, möchte sich jetzt die Freiheit nehmen das Grundgesetz so zu ändern, dass, das Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht mehr greift. In einem Interview forderte der CDU-Spitzenpolitiker … Weiterlesen →

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Gutachten: Bürgergeld verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung

Erstellt am 11. Januar 2024 von norbertschulze1

Die Höhe des Bürgergeldes ist nicht mit dem Menschenrecht auf angemessene Ernährung vereinbar (nach Art. 11 Abs. 1 des UN-Sozialpakts). Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Auftrag gegebene Studie der Rechtsanwälte André Horenburg … Weiterlesen →

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