Monatsarchiv: Dezember 2015

Paritätischer wirft Bundesregierung statistische Willkür vor und fordert 491 Euro Regelsatz


Hartz IV: Paritätischer wirft Bundesregierung statistische Willkür vor und fordert 491 Euro Regelsatz Berlin (ots) – Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2016 um lediglich 5 Euro … Weiterlesen

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Jobcenter rechnen falsch


ALG II – Regelsätze für 2016 falsch berechnet Köln – Vielen ALG-II-Empfängern flatterte dieser Tage, quasi als Weihnachtsgeschenk der Jobcenter, die neuen Bescheide zur Regelsatzerhöhung für das Jahr 2016 ins Haus. Diese Bescheide dürften jedoch durchweg falsch sein. Jobcenter verschicken … Weiterlesen

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ERNEUERUNG DER BUNDESREPUBLIK AN IHREN EIGENEN IDEALEN


V O R T R A G S R E I H E zu Fragen der deutschen und europäischen Verfassung Ralph Boes: MUT UND WANDEL Ohne Mut und Entschiedenheit ist in Richtung Menschenwürde und Demokratie in unserer Gesellschaft nichts mehr … Weiterlesen

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Hartz IV: Heizkostenrückzahlung nicht immer leistungsmindernd


Hartz IV: Heizkostenrückzahlung nicht immer leistungsmindernd Dezember 2015 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit seiner Entscheidung vom 23.09.2015 entschieden, dass eine Heizkostenerstattung nicht immer bedarfsmindernd auf den Hartz IV Satz angerechnet wird.     Grundsätzlich sehe zwar das Gesetz bei einer … Weiterlesen

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18.12.2015: »Das Amt erhält mehr Befugnisse«


»Das Amt erhält mehr Befugnisse« Durch vorgebliche Vereinfachung der Hartz-IV-Berechnung werden Bezieher noch schlechter gestellt. Ein Gespräch mit Martin Künkler Interview: Gitta Düperthal Foto: Andreas Gebert/dpa-Bildfunk Martin Künkler ist Sprecher der »Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen« (KOS). Das Bündnis »AufRecht bestehen« kritisiert, … Weiterlesen

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Hartz IV: Neuer Anspruch auf Klimawohngeld


Hartz IV Bezieher sollen vom Klimawohngeld profitieren 17.12.2015 Die Bundesregierung plant ein sogenanntes Klimawohngeld einzuführen. Bezieher von Wohngeld-Leistungen und Hartz IV sollen hiervon profitieren. Demnach sollen Einkommensschwache Haushalte die Möglichkeit erhalten, in relativ teuren Wohnungen leben zu können, wenn diese … Weiterlesen

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Massive Kritik an Hartz IV Verschärfung


Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“* kritisiert Gesetzentwurf 16.12.2015 Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“ hat den Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als Mogelpackung kritisiert. Der Entwurf enthalte eine Vielzahl von „völlig inakzeptablen Verschlechterungen“. Der Gesetzentwurf wird zurzeit zwischen den … Weiterlesen

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