Jobcenter Anweisung enthüllt: Hartz IV Skandal bei Wohnkosten


Jobcenter Anweisung enthüllt: Hartz IV Skandal bei Wohnkosten

  1. Dezember 2015

 
Jobcenter gewährten vielen Hartz-IV-Empfängern zu geringe Mietkosten. Die Differenz musste aus dem Regelsatz und damit vom Existenzminimum gezahlt werden. Eine interne Anweisung enthüllt: Die Jobcenter könnten von sich aus tätig werden um diesen Missstand zu beseitigen, tun es aber nicht.

Ein altes Thema, das durch das Bekanntwerden einer internen Anweisung des Jobcenters Leipzig nun neue Brisanz bekommt. Wie die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann mitteilte, sollen nur die Hilfeempfänger die vollen Mietkosten für 2014 erstattet bekommen, die bis Jahresende einen entsprechenden Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen. Hierfür hat sie zusammen mit OBM-Kandidaten aus 2013 und Rechtsanwalt, Dirk Feiertag, sowie Stadtratskandidatin in 2014 für Wahlkreis 9, Kathrin Rösler, die Kampagne „CHECK2015“ ins Leben gerufen. Diese Kampagne verfolgt das Ziel, alle Hartz IV Bescheide ab 2014 im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft und Heizung in Leipzig zu überprüfen.

Zur Erklärung

Das Bundessozialgericht hatte festgestellt, dass für die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) ein schlüssiges Konzept vorliegen muss. Eben an dieses Konzept wollte sich Leipzig nicht halten und hat das Risiko von Klagen betroffener Hartz IV Empfänger in Kauf genommen. Mehrfach hatten die Sozialgerichte daraufhin das Leipziger Konzept zu den Wohnkosten gekippt.

Da der überwiegende Teil der Leistungsempfänger rechtlich nicht oder nicht ausreichend bewandert ist, ist dies natürlich kostengünstiger für die Stadt. Mit anderen Worten: Wer sich im Thema auskennt und die höheren Unterkunftskosten beim Jobcenter geltend macht, kann sie auch erhalten. Wer allerdings nicht aktiv tätig wird, bekommt nur die geringeren, rechtswidrigen Wohnkosten, gezahlt.

Wohnkosten zu niedrig

Um die Kosten niedrig zu halten, hat die Kommune lediglich die Wohnungen von Hartz-IV Empfängern als Berechnungsgrundlage für die KdU herangezogen und nicht, wie es sein sollte, aus dem Mittelwert aller Mietwohnungen in Leipzig. Die Wohnkosten werden von den Kommunen vor Ort bestimmt und fallen oftmals zu niedrig aus.

Überprüfungsantrag stellen – schnell handeln

Nur diejenigen, die nun bis zum 31.12.2015 noch gegen die Kürzung ihrer Unterkunftskosten in 2014 vorgehen, können rückwirkend die vollen Mietkosten erstattet bekommen. Nun heißt es schnell sein, denn wer bis Ende des Jahres keinen entsprechenden Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X bei seinem zuständigen Jobcenter stellt, der wird die vorenthaltenen Gelder aufgrund der Verjährung auch nicht nachträglich bekommen.

WICHTIG: Den Überprüfungsantrag persönlich beim Jobcenter vorbeibringen und sich den Empfang bestätigen lassen. Alternativ kann dieser im Beisein eines Zeugen auch in den Briefkasten des Jobcenters eingeworfen werden. Auf dem Postweg empfehlen wir das Einschreiben (mit Rückschein). Hier muss allerdings beachtet werden, dass der Postverkehr ein bis drei Tage in Anspruch nehmen kann, weshalb der Überprüfungsantrag spätestens am 28.12.2015 im Briefkasten der Post/ Poststelle abgegeben werden sollte.

Einzelfall oder gängige Praxis?

Laut einer Auswertung der Daten der Bundesagentur für Arbeit durch Die Linke, bekommen Hartz-IV-Empfänger in Sachsen rund 48,9 Millionen Euro ihrer Wohnkosten nicht von den Jobcentern finanziert. Es ist davon auszugehen, dass dies in anderen Bundesländern bzw. einzelnen Kommunen ähnlich aussieht und Hartz IV Empfänger zu Unrecht Teile der Wohnkosten aus demRegelsatz bestreiten müssen.

Wir raten daher allen Empfängern von Hartz IV Leistungen bundesweit, sich über die Unterkunftskosten der eigenen Kommune zu erkundigen und ggfls. auch einen Überprüfungsantrag in o.g. Frist beim Jobcenter zu stellen.

Download Muster Überprüfungsantrag

Musterformular für den Überprüfungsantrag der Kanzlei „fsn-recht.de“ auf der Seite der Leipziger Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann:

Download PDF

http://www.hartziv.org/news/20151214-jobcenter-anweisung-enthuellt-hartz-iv-skandal-bei-wohnkosten.html

Veröffentlicht mit Word Press für Android von Schulze Norbert

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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