Archiv der Kategorie: Nachrichten und Politik

Jugendamt Traunstein, ignoriert Kinderrechte!

Erstellt am 22. Februar 2024 von norbertschulze1

Zuständig für die Verwahrlosung, ist das Jugendamt Traunstein, zusammen mit einer Familienrichterin vom Amtsgericht Traunstein, (Familiengericht), wobei diese Familienrichterin schon beim Betreten des Verhandlungs-Raums, die Aussage machte, tja ich weiß ja schon wie ich mich entscheiden werde! SCHWERPUNKT Wenn Kinder … Weiterlesen →

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Bürgergeld abschaffen – Söder will Rückkehr zur Sozialhilfe

Erstellt am 5. Februar 2024 von norbertschulze1

Die Ampelregierung ist angeschlagen. Das nutzt die Union aus, um ihre eigene Zukunftsmusik zu komponieren. Im Refrain hat der Begriff Bürgergeld dann keinen Platz mehr. Denn eines ist klar: Sollten CDU und CSU die Regierungsverantwortung übernehmen, hat der Hartz-IV-Nachfolger ausgedient … Weiterlesen →

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Bürgergeld: Jobcenter muss Ermessen ausüben und begründen!

Erstellt am 24. Januar 2024 von norbertschulze1

Mitarbeiter der Jobcenter haben in vielen Belangen freie Hand und können nach eigenem Ermessen entscheiden – etwa über eine Unterstützung von Bürgergeld Bedürftigen aus dem Vermittlungsbudget. In dem Fall muss dann auch ein Ermessen erkennbar sein und ausgeübt werden. Sich … Weiterlesen →

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Eine Schande: Fast jeder zweite Rentner hat keine 1.250 Euro

Erstellt am 22. Januar 2024 von norbertschulze1

Malochen bis zum Umfallen, Flaschen aus Mülleimern klauben oder bei der Tafel Schlange stehen – drei traurige Alternativen, um im Rentenalter über die Runden zu kommen. Denn zum Leben reichen die Altersbezüge nur selten. Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt … Weiterlesen →

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LSG: Bürgergeld reicht aus – weil vom Gesetzgeber so festgelegt

Erstellt am 17. Januar 2024 von norbertschulze1

Navigations-Menü Bescheid prüfen lassen » hartziv.org – LSG: Bürgergeld reicht aus – weil vom Gesetzgeber so festgelegt LSG: Bürgergeld reicht aus – weil vom Gesetzgeber so festgelegt 813 Euro für einen alleinstehenden Bürgergeld Bedürftigen: Diesen Betrag fordert der Paritätische Gesamtverband, um ein … Weiterlesen →

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Gutachten: Bürgergeld verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung

Erstellt am 11. Januar 2024 von norbertschulze1

Die Höhe des Bürgergeldes ist nicht mit dem Menschenrecht auf angemessene Ernährung vereinbar (nach Art. 11 Abs. 1 des UN-Sozialpakts). Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Auftrag gegebene Studie der Rechtsanwälte André Horenburg … Weiterlesen →

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8-Mon.-Sanktionen: Bürgergeld-Bezieher können fast unbegrenzt total sanktioniert werden!

Erstellt am 10. Januar 2024 von norbertschulze1

Die Bundesregierung kündigt an, bis zu zwei Monate das komplette Bürgergeld zu streichen, wenn Betroffene Jobangebote ablehnen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge gelte das für mindestens 150.000 Menschen. Laut einer Sprecherin des Ministeriums sei es sogar möglich, die Leistungen länger … Weiterlesen →

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Bürgergeld: Jobcenter muss die Renovierung bei Einzug in die neue Wohnung zahlen

Erstellt am 3. Januar 2024 von norbertschulze1

Wenn Sozialhilfe- oder Bürgergeldempfänger eine neue Wohnung finden, die den Mietobergrenzen entspricht, muss der Mieter oft eine Einzugsrenovierung übernehmen, da die Wohnung sonst nicht vermietet werden kann. Muss das Jobcenter die Renovierungskosten übernehmen? Der Kieler Anwalt für Sozialrecht Helge Hildebrandt … Weiterlesen →

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Bürgergeld: Diese Jobcenter zahlen deutlich zu wenig Wohnkosten

Erstellt am 5. Dezember 2023 von norbertschulze1

Bürgergeld Beziehende haben einen Anspruch auf die Übernahme der Wohnkosten. Die Jobcenter zahlen zwar die tatsächlichen Wohnkosten, allerdings nur bis zur Angemessenheitsgrenze, die in jeder Region unterschiedlich sind. Wenn diese Grenze überschritten ist, müssen Betroffene die Differenz aus den Regelleistungen … Weiterlesen →

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Die Raffgier unserer Politiker, Bürgergeld Erhöhung und Kindergrundsicherung vor dem Aus?

Erstellt am 26. November 2023 von norbertschulze1

Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit festgestellte Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro wirft hohe Wellen. Jetzt werden eifrig Vorschläge gemacht, wie man das Defizit beseitigt und es war nur eine Frage der Zeit, bis man sich auf die Sozialleistungen stürzt. … Weiterlesen →

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