Hartz IV: BVerfG, Vorläufige Wohnkosten schon vor Räumungsklage


Eilig ist es nicht erst, wenn die Räu­mung droht

von Pia Lorenz

22.08.2017

In Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten dürfen die Fachgerichte nicht erst darauf abstellen, ob gegen den Empfänger von Arbeitslosengeld II bereits Räumungsklage erhoben wurde. Zu schematisch entschieden, rügt das BVerfG. 

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Hartz-IV-Empfängers teilweise stattgegeben, der sich gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung gewehrt hat.

Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf Durchsetzung des materiellen Rechts nicht dadurch unzumutbar verkürzen, dass sie Verfahrensrecht übermäßig streng handhaben. Diese Anforderungen gelten auch im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz, stellten die Verfassungsrichter in ihrer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung klar (Beschl v. 01.08.2017, Az. 1 BvR 1910/12).

Der Beschwerdeführer bezieht Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II. Da das Jobcenter davon ausging, er lebe mit einer weiteren Person in einer Bedarfsgemeinschaft, bewilligte es ihm nur reduzierte Leistungen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete das Sozialgericht (SG) das Jobcenter dann, ihm vorläufig die höheren Leistungen für einen Alleinstehenden einschließlich der Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren.

Die dagegen erhobene Beschwerde des Jobcenters war vor dem Landessozialgericht (LSG) aber erfolgreich. Solange noch keine Räumungsklage erhoben worden sei, drohe dem Mann keine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, meinten die Sozialrichter. Ihm höhere Kosten für Unterkunft und Heizung zu gewähren, sei daher nicht eilig. Das verletzt ihn in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 Grundgesetz (GG), entschied das BVerfG.

Anforderungen an effektiven Eilrechtsschutz überspannt

Das Landessozialgericht (LSG) habe die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die geforderten Leistungen und damit an einen effektiven Eilrechtsschutz überspannt, so die Karlsruher Richter.

Ob ein Anordnungsgrund vorliegt, dürfe nicht schematisch beurteilt werden. Vielmehr müssten die Sozialgerichte in Eilverfahren prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen. Relevante Nachteile seien dabei nicht nur eine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, sondern auch andere negative Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art.

Auch die Annahme des LSG, dass Wohnungs- oder Obdachlosigkeit erst dann drohe, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt und eine Räumungsklage erhoben worden ist, kritisiert die 2. Kammer des Ersten Senats. Es könne nicht pauschal angenommen werden, dass zu diesem Zeitpunkt der Verlust der Wohnung noch verhindert werden kann.

pl/acr/LTO-Redaktion

Quelle: Hartz IV: Vorläufige Wohnkosten schon vor Räumungsklage

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Jobcenter sanktionieren Hartz-IV-Empfänger in Milliardenhöhe


Jobcenter sanktionieren Hartz-IV-Empfänger in Milliardenhöhe

LINKE-Anfrage: 1,9 Mrd. Euro in zehn Jahren gekürzt / Zimmermann: Kürzungen verstoßen gegen Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum

Berlin. In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt. Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Hartz-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert.

Zuletzt stieg die Jahressumme der Sanktionen um mehr als 4 Millionen auf knapp 175 Millionen Euro 2016. Die Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 204 und 170 Millionen Euro.

Im Jahr 2016 gab es im Jahresdurchschnitt rund 134.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion. 2007 waren es erst 123.000 gewesen. Einen Höchstwert gab es 2012 mit 150 000. Gut 939.000 Sanktionen wurden 2016 neu verhängt, diese Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 783.000 und 1,02 Millionen. Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug im vergangenen Jahr 108 Euro.

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3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher hatten 2016 mindestens eine Sanktion. Diese Sanktionsquote schwankte in den vergangenen zehn Jahren zwischen 2,4 und 3,4 Prozent.Zimmermann sagte: »Grundrechte kürzt man nicht.« Die Sanktionen verstießen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, sagte sie der dpa. Anstatt die erwerbslosen Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Die Sanktionen müssten abgeschafft werden, forderte die Vize-Fraktionschefin der Linken. dpa/nd

Quelle: Jobcenter sanktionieren Hartz-IV-Empfänger in Milliardenhöhe (neues-deutschland.de)

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„Wer nichts macht, kriegt nichts“: Gregor Gysi verrät bei „Stern TV“ überraschenden Plan für Hartz IV


„Wer nichts macht, kriegt nichts“: Gregor Gysi verrät bei „Stern TV“ überraschenden Plan für Hartz IV

Veröffentlicht: 18/08/2017 12:39 CEST Aktualisiert: Vor 2 Stunden
GYSI
  • Gregor Gysi hat sich bei „Stern TV“ zu Hartz IV geäußert
  • Der Politiker strebt eine radikale Umstrukturierung an
  • Und möchte so für mehr Gerechtigkeit sorgen

Gregor Gysi möchte aufräumen – und zwar im deutschen Sozialsystem. Der Chef der Europäischen Linken und langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag will Hartz IV nämlich komplett umstrukturieren.
Das hat er bei „Stern TV“ verraten. Würde es nach ihm gehen, gäbe es Hartz IV in der aktuellen Form nicht mehr lange. Gysi möchte eine Grundsicherung daraus machen.
Und: „Ich würde die Sanktionen verbieten, weil wenn es das Existenzminimum ist, kann niemand das mehr unterschreiten“, sagt der Politiker. Einen Ausschnitt aus der Sendung hat er auf seine Facebook-Seite gestellt.
Er würde an die Sache ganz anders herangehen – und statt Bestrafungen Boni einführen. „Wir denken immer in Form von Strafen. Ich möchte gerne in Form von Belohnungen denken. Das ist eine umgekehrte Denkweise.“

„Wer nichts macht, aber gesund ist, der kriegt eben keinen Bonus“

Und so stellt sich das jahrzehntelange Mitglied des Bundestags das Sozial-Konzept vor: Die Grundsicherung bekämen alle, den Bonus aber nicht. „Die, die krank sind, kriegen den Bonus, und diejenigen, die aktiv sind und sich engagieren, kriegen den Bonus. Und wer nichts macht, aber gesund ist, der kriegt eben keinen Bonus“, sagt Gysi.
Das ist nur konsequent. Und dürfte viele Menschen in Deutschland freuen.
Allerdings ist unwahrscheinlich, dass Gysis Bonus-System eingeführt wird. Zum einen hat er, obwohl er der Vorsitzende der Europäischen Linken ist, keinen großen Einfluss mehr darauf, was die Linke in Deutschland macht. Auch wenn er nach wie vor ein wichtiger Vordenker der Partei ist.
Zum anderen ist bislang auch nicht klar, welche Rolle die Linke nach der Bundestagswahl in Deutschland überhaupt einnehmen wird. Eine rot-rot-grüne Regierung unter der Führung der SPD und Kanzler Martin Schulz – die einzig mögliche Machtoption für die Linke – wird derzeit immer unwahrscheinlicher.
Nach neuesten Umfragewerten könnte die Linke am 24. September um die 9 Prozent der Stimmen bekommen.
Hier seht ihr den Ausschnitt aus Stern TV im Ganzen:
https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fgregor.gysi%2Fvideos%2F10154554675402693%2F&show_text=0&width=560

Quelle: „Wer nichts macht, kriegt nichts“: Gregor Gysi verrät bei „Stern TV“ überraschenden Plan für Hartz IV

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Ralph Boes: Grundrechte Brandbrief – Aktion zum aktiven Verfassungsschutz und zur Wiedereinsetzung der Grundrechte in Deutschland


Versuch der Abwehr einer neu angekündigten 200-Prozent-Sanktion

Liebe Freude,

für mich sehr überraschend ist ja am 21.02.2017 der Sanktionsbescheid der achten 100-Prozent-Sanktion, bevor er vor Gericht verhandelt werden konnte, durch ein Anerkenntnis des Jobcenters aufgehoben worden. Die dem Bescheid zugrunde liegende Eingliederungs-vereinbarung soll einen schwerwiegenden Rechtsfehler enthalten, den ich allerdings nicht sehen kann. Es scheint, dass man durch eine willkürliche Auflösung der Sanktion die rechtliche Bearbeitung meines Falles und meinen weiteren Weg zum Bundesverfassungsgericht verhindern will. Ich denke, dass es sich hier um bewusste Rechtsbeugung handelt und habe eine entsprechende Klage geschrieben >>

Mit Datum vom 28.07.2017 wurde mir jetzt eine Anhörung zu einer sich neu abzeichnenden 200-Prozent-Sanktion zugestellt. >>

Wenn das Jobcenter schon Eingliederungsvereinbarungen für unzulässig erklärt, denen man die Unzulässigkeit nicht ansehen kann, so sollte es Eingliederungsvereinbarungen, deren Unzulässig- bzw. Unerfüllbarkeit offen vor Augen liegt, erst recht für unzulässig erklären …

Aus diesem Grund habe ich jetzt auf die „Anhörung“ geantwortet:

Sehr geehrter Herr H ,

herzlichen Dank, dass Sie mir vor Einleitung einer 200-Prozent-Sanktion die Möglichkeit einer Anhörung geben.

Bei allem, was angesichts des Grundkonfliktes mit Ihrer Behörde auch sonst nicht stimmig ist, gehe ich davon aus, dass der der angedrohten Sanktion zugrunde liegende Eingliederungs-Verwaltungsakt ungültig ist.

In diesem Verwaltungsakt wird als „Unterstützung durch das Jobcenter“ angeboten:

„Das Jobcenter unterstützt Ihre eigenen Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemesse-nen nachgewiesenen Kosten (…) sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“

Das „Angebot“ verlangt, dass ich die Kosten der Bewerbung vorstrecke (und sie nur unter bestimm-ten Bedingungen zurück erhalte) – und passt damit nicht auf meine Situation:

Schon allgemein ist der Regelbedarf in Hartz IV ausschließlich zur Deckung der Lebenshaltungs-kosten und weder für Bewerbungskosten noch zur Auslage von Bewerbungskosten zu verwenden.

Im von Ihnen angemahnten Zeitraum war ich zudem zu 60 Prozent sanktioniert. D.h., ich habe, weil Sie mich, wohin auch immer, „erziehen“ wollen, mit nur 40 Prozent des absoluten Lebensminimums zurecht kommen müssen.

Von jemandem, der derart sanktioniert ist, das Vorstrecken / die Auslage von Bewerbungskosten zu verlangen, ist absurd. Man auferlegt ihm Pflichten, die er nicht erfüllen kann.

Das Geld für Bewerbungen ist schlicht nicht da.

Ich fordere Sie deshalb auf, die Sanktionierung zu unterlassen.

Mit freundlichem Gruß,
RB

Ich bin jetzt gespannt, wie das Jobcenter mit dieser einfachen Selbstverständlichkeit umgehen wird …

Herzlichst, euer Ralph

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13.08.2017:

Das Urteil vom Prozess am 07.07.2017
(s. Bericht >>)
ist da

und kann hier eingesehen werden >>

 

Quelle: Ralph Boes: Grundrechte Brandbrief – Aktion zum aktiven Verfassungsschutz und zur Wiedereinsetzung der Grundrechte in Deutschland

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Facebook-Post aus Erfurt: Obdachloser erzählt Frau eine traurige Geschichte – FOCUS Online


Facebook-Post aus Erfurt Frau spricht Obdachlosen an – was sie von ihm erfährt, sollte uns zu denken geben Teilen 6 Startseite Teilen Kommentare E-Mail Mehr Erfurt, Jena colourbox.comDer Obdachlose aus Erfurt erzählt eine traurige Geschichte (Symbolbild) FOCUS-Online-Redakteur Hardy Heuer Dienstag, 08.08.2017, 20:22 Kein fester Wohnsitz, kein Job, kaum Geld für Essen: Obdachlose in Deutschland haben es in unserer Gesellschaft nicht einfach. Sie werden mit Missachtung gestraft, wenn sie uns einen Becher hinhalten. Dabei wünschen sie sich nur ein paar Cent, um sich Essen kaufen zu können. Diese Erfahrung muss auch Wolfgang aus Erfurt machen. Der Obdachlose trägt gelb-graue, schulterlange Haare und einen grauen Bart. Eine Kapuzenjacke wärmt seinen Körper an kalten Tagen. Wolfgang war früher Fotograf, führte ein ganz normales Leben. Heute lebt er auf den Straßen der thüringischen Landeshauptstadt, ausgegrenzt und mit wenig Hoffnung auf ein besseres Leben – und das schon seit vier Jahren. Schlimmer noch: Er wird von seinen Mitbürgern komplett ignoriert. Obdachloser erzählt traurige Geschichte Antje K. tut das nicht. Die Erfurterin berichtet auf ihrem Facebook-Profil von einer rührenden Begegnung mit Wolfgang. Ihre geschriebenen Zeilen bringen die Leute zum Nachdenken, über 1600 Menschen haben ihren Beitrag bereits geteilt. Sogar ein Erfurter Friseurladen wurde darauf aufmerksam, bot Wolfgang einen kostenlosen Haarschnitt und Bartpflege an. Denn der Obdachlose erzählt Antje eine Geschichte, die einfach nur traurig macht. „Gebt ihm eine Chance!“ So sei Antje seinen Schilderungen nach die erste Person, die ihn nach sehr langer Zeit mal nicht ignoriert habe. Das Gespräch mit ihr war das erste intensive, das Wolfgang seit vier Jahren mit einem Menschen geführt habe. In der Obdachlosen-Szene bittere Realität. Wolfgangs Erzählung berührt Antje zutiefst. Den Ärger über ihre Mitmenschen drückt sie in ihrem Facebook-Post aus. „Ich schäme mich nicht, mit Randgruppen und den Vergessenen unseres Landes Zeit zu verbringen“, schreibt sie. Und weiter: „Gebt ihm eine Chance!“ Große Bitte an alle Mitbürger Die Erfurterin richtet einen Appell an alle Mitbürger. „Lauft nicht einfach so an ihm vorbei, sondern schenkt ihm die Achtung, die jeder Mensch verdient“, schreibt Antje. Denn: Wolfgang sei genauso ein Mensch wie wir alle und sollte deshalb auch „ein menschenwürdiges Leben haben“. Sollte ihm der Traum vom eigenen Zuhause oder die erhoffte Rückkehr in den Fotografie-Job jedoch verwehrt bleiben, so wünscht er sich wenigstens ein „warmes weiches Bett“. Mit ein wenig Hilfe seiner Mitmenschen ist das auf jeden Fall ein machbares Unterfangen. Eine Sache, die uns Mut macht Studien beweisen: Obdachlose, die schnell wieder eine Wohnung bekommen und dann im Alltag unterstützt werden, kommen besser klar als die Obdachlosen, die erst jahrelang in Wohnheimen gelebt haben und beweisen mussten, dass sie wohnfähig sind. „Housing First“ heißt der Ansatz, der Menschen, die auf der Straße leben, ohne Umwege ein eigenes Heim gibt. Er stellt eine Alternative zu dem herkömmlichen System von Notunterkünften und vorübergehender Unterbringungen da. Je nach „Housing First“-Projekt lebten zwischen 78 und 90 Prozent der ehemals Obdachlosen auch nach zwei Jahren noch in ihrer Wohnung. Ursprünglich stammt das Konzept aus New York, inzwischen wird es auch in Finnland, Dänemark, Frankreich und Belgien großflächig umgesetzt.

http://www.focus.de/regional/erfurt/facebook-post-aus-erfurt-frau-spricht-obdachlosen-an-was-sie-von-ihm-erfaehrt-sollte-uns-zu-denken-geben_id_7449268.html

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Berliner Jobcenter verweigert trotz Auskunftspflicht!/FHP


Berliner Jobcenter verweigert trotz Auskunftspflicht gegenüber Presse jede Information und –
Ein „Gutachter“ vom ärztlichen Dienst bestätigt Gefälligkeitsgutachten für die Jobcenter außerhalb der eigenen Kompetenzen!

Wieder ein unglaublicher Fall von der Arbeitsagentur Berlin –
Keine Auskunft, falsche Beratung, kein Geld.

Es gibt Fälle von Ungerechtigkeit, zu denen hat jeder eine Meinung, weil die Fakten anscheinend auf dem Tisch liegen und der gesunde Menschenverstand Bescheid weiß. Dazu zählt die Geschichte der Buchhalterin Julia R., 53, die sich monatelang wegen schwerer Depressionen in stationärer Behandlung befindet, dann aber von einem Gutachter der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg für voll arbeitsfähig erklärt wird.
Der Gutachter ist Chirurg, die Agentur verweigert die Zahlung von Arbeitslosengeld.

Der Vorgang – veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 3. April 2017 – mutet bizarr an.
Man muss sich nur einen Augenblick in die Situation der Buchhalterin versetzen, die sich nie zuvor im Leben so ungerecht behandelt fühlte. Sie zahlte als Angestellte 37 Jahre lang in die Sozialsysteme ein, darunter die Arbeitslosenversicherung, bevor ihr behandelnder Psychiater sie krankschreibt, ihr die Arbeit verbietet. Dann soll sie nach dem Willen des Gutachters ab sofort ganztags dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Ja, was denn nun? Hier hat nur einer Recht. Entweder die Buchhalterin mutiert nach Jahrzehnten pflichtbewusster Arbeit zur Sozialschmarotzerin, wie auch die Arbeitsagentur nahelegt, die gegenüber der Berliner Zeitung erklärt: „Für uns ist die Frau gesund.“ Oder aber die Agentur verfolgt eine eisige Strategie, Kranke vom Arbeitslosengeld fernzuhalten.

Aber was entsteht nach so einer Veröffentlichung eigentlich für ein Bild von der Arbeitsagentur mit ihren rund 96 000 Mitarbeitern? Es melden sich Leser mit ähnlich schlechten Erfahrungen, aber auch solche, die von hochkompetenter Beratung berichten. Hier muss doch etwas schief gelaufen sein. Vielleicht gibt es einfach Kommunikationsprobleme im Amt oder tatsächlich Anweisungen zu verantwortungslosem Handeln.

Einige offene Fragen lauten:
Ist es die Regel, dass psychisch Kranke nicht von Psychiatern, sondern von Chirurgen und Sozialmedizinern begutachtet werden?
Warum besteht das Gutachten der Arbeitsagentur nur aus einem Blatt mit Fragen und Antworten zum Ankreuzen statt aus einer begründeten Einschätzung?
Warum fordern Gutachter wie im Fall Julia R. keine Krankenakte von den Ärzten an?
Kann der Kunde gegen das Gutachten vorgehen?
Wie sieht die Beratung aus?

Das sind doch Fragen von allgemeinem Interesse, denn jedem, wirklich jedem kann es passieren, dass er durch Unfall oder Krankheit aus dem Arbeitsleben gerissen und eines Tages mit einem Gutachter konfrontiert wird.

In dem bekannt gewordenen Fall klärt die Arbeitsagentur die Antragstellerin so gut wie gar nicht über ihre Rechte auf. Behauptet, ein Widerspruch gegen das Gutachten sei nicht möglich und erklärt das Jobcenter für zuständig.
Da ahnt die psychisch kranke Buchhalterin noch nichts vom Tempo ihres sozialen Abstiegs. Dass sie von nun an Miete, Krankenkasse, alles von ihren Ersparnissen bezahlen muss, anfangs noch 24.000 Euro, zu viel für Hartz IV.

Agentur für Arbeit untersagt Gespräch
Die Berliner Zeitung wollte diese und weitere allgemeine Fragen zu Beratung und Begutachtung der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg stellen. Nürnberg vermittelt den Chef der Gutachter in Berlin als Gesprächspartner, ein zugänglicher und interessierter Arzt. Ich schicke ihm vor dem Treffen ein paar Fragen zu, damit er weiß, worum es geht.

Aber dann untersagt die Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg das Gespräch. Ihr Pressesprecher Frank Hufnagel schickt stattdessen Wochen später ein Statement, in dem er „vollstes“ Vertrauen bekräftigt in die „verantwortungsvolle Arbeit“ der Gutachter.

Er antwortet nicht auf eine einzige Frage. Ich beschwere mich, bestehe auf einem bereits zugesagten Gespräch. Herr Hufnagel will die Fragen „noch einmal“ zugesandt haben, bemerkt darunter „neue Fragen“, beurteilt sie als „sehr komplex“ und verlangt Bedenkzeit.
Will sich beraten, sagt sechs Mal einen Rückruf zu, meldet sich nicht. Wochen später fordert er weitere Tage Bedenkzeit, bevor er erklärt: Die Zeitung habe das Recht zu fragen und er das Recht, nicht zu antworten.

So ein harsches Verhalten an der Spitze einer öffentlichen Behörde – denn die vertritt der Pressesprecher – erlebt man der journalistischen Praxis wirklich selten.

Immerhin achtet die Agentur nicht einmal das Auskunftsrecht der Presse. Denn das Recht, auf Fragen nicht zu antworten, hat natürlich Boris Becker, wenn die Presse dem Verbleib seines Vermögens nachspüren will. Nicht aber eine Behörde, die ihre Angestellten von unser aller Beiträgen und Steuern bezahlt.

Aber das Prozedere untermauert die Vermutung, dass es zumindest in Berlin offensichtlich einiges zu verheimlichen gibt und dazu ein veritables Kommunikationsproblem. Wenn die Behörde schon Journalisten allgemeine Informationen verweigert, wer will dann annehmen, dass sie ihre Versicherten über deren Rechte aufklärt?

Fokus auf Arbeitsfähigkeit
Nun, es findet sich trotzdem ein gesprächsbereiter Gutachter der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg. Hier genannt Dr. X, denn natürlich darf er offiziell gar nichts sagen.

Aber die Antworten erklären einiges. Die Gutachter der Arbeitsagentur nämlich begutachten – völlig anders als etwa ihre Kollegen der Krankenkassen – gar nicht vorrangig die Krankheit der Antragsteller, sondern zu allererst ihre allgemeine Arbeitsfähigkeit. Dazu würden sie aus Zeitgründen oft nicht einmal die Krankenakten in Augenschein nehmen. Sie fokussieren sich darauf, ob der Antragsteller arbeiten kann.

Dr. X erklärt: „Wenn ein Dachdecker ein Bein verliert, wird er nicht mehr aufs Dach steigen, aber vielleicht an einer Supermarkt-Kasse arbeiten können. Fehlt dem Pianisten ein Finger, kann er als Pädagoge einsteigen.“

Tatsächlich erfahre ich erst im Gespräch mit Dr. X, dass seine Gutachten keineswegs aus einem Blatt mit Kreuzen bestehen, sondern einen zweiten Teil haben – die Begründung. Die muss ein Antragsteller allerdings ausdrücklich anfordern, aus Datenschutzgründen.

Nur wie fordert er etwas an, von dessen Existenz er gar nichts weiß? Vom Amt erfährt er es jedenfalls nicht. Das erklärt ihm nur, dass er gegen das Gutachten als Bescheid keinen Widerspruch einlegen darf. Stimmt. Aber dass er es stattdessen inhaltlich anfechten darf, wird ihm verschwiegen.

Das hat die Pressestelle der Arbeitsagentur bereits locker zugegeben. So behandelt die Agentur ihre Antragsteller, die bei ihr pflichtversichert sind, also gar nicht wählen können, und die sie „Kunden“ nennt. Und dann, das muss man aus dem Verhalten der Behörde schlussfolgern, will sie nicht, dass die Dinge in der Zeitung stehen.

Gibt es denn nun für psychisch Kranke auch Psychiater als Gutachter? Oder müssen die grundsätzlich zum Chirurgen? Dr. X sagt: „Es kommt nur äußerst selten vor, dass tatsächlich ein Psychiater hinzugezogen wird. Denn eine psychische Beeinträchtigung hat praktisch jeder Arbeitslose, so viele Psychiater gibt es im ganzen Land nicht, wie man da brauchte.“ Dr. X ist aber sicher, dass er und seine Kollegen auch für psychisch Kranke unabhängige und richtige Diagnosen stellen.

Eine Frage der Kompetenz
Das bezweifelt Peter Marx, der eine Professur für Neurologie an der Charité bekleidete und medizinische Gutachter ausbildet. Er sagt: „Ein Patient mit einer echten schweren Depression kann nicht von einem Chirurgen oder Sozialmediziner begutachtet werden.

Das ist eine gutachtlich nicht zulässige Kompetenzüberschreitung. Eine derartige Begutachtung erfordert neben der vollständigen Kenntnis der Krankengeschichte eine fachärztliche, das heißt psychiatrische Exploration und Befunderhebung. Auf eine kurze Momentaufnahme darf man sich dabei nicht verlassen.“

Strittige Fälle dieser Art sind bei der Arbeitsagentur übrigens keineswegs die Ausnahme. Im Sozialgesetzbuch gibt es dafür eigens den Paragrafen 145, der sogenannte Nahtlosigkeit vorsieht. Danach wird auch an Kranke so lange Arbeitslosengeld gezahlt, bis über eine vorübergehende Erwerbsminderungsrente entschieden ist.

Die Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg ignoriert diesen Weg kühn, erklärt lieber eine Kranke für gesund. Wenn sie den Prozess vor dem Sozialgericht dann irgendwann verliert – ha, wen stört es? Ist jemand verantwortlich? Nein! Die Kosten trägt allein der Steuerzahler. Und der Öffentlichkeit wird auch noch die Auskunft verwehrt.

(Quelle: berliner-zeitung.de / von Birgit Walter)

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

 

Quelle: (1) FHP: Freie Hartz IV Presse – Startseite

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Funkende Rauchmelder: Der Feind an meiner Decke


http://www.t-online.de/digital/id_76271310/funkende-rauchmelder-der-feind-an-meiner-decke.html

Funk-Rauchmelder Der Feind an meiner Decke 30.11.2015, 13:12 Uhr | Fabian Reinbold, Spiegel Online Funkende Rauchmelder: Der Feind an meiner Decke. Rauchmelder (Quelle: dpa/Symbolbild) Rücksichtsvoll oder zu neugierig? Viele Mieter trauen intelligenten Rauchmeldern nicht. (Quelle: Symbolbild/dpa) In vielen Bundesländern werden Rauchmelder in Wohnungen Pflicht. Geräte, die nach draußen funken, sorgen für Misstrauen: Welche Daten sammeln sie, entstehen Bewegungsprofile? Der Streit beschäftigt nun das Verfassungsgericht. Der intelligente „Rauchmelder Star“ ist – je nachdem, wem man glaubt – so rücksichtsvoll, dass er sein Blinklicht für schlafende Bewohner herunterdimmt. Oder so aufdringlich, dass er wie ein „kleiner Big Brother an der Zimmerdecke hängt und die Wohnung ausspäht“. Das mit der Rücksicht betont der Hersteller Brunata Metrona, der Satz mit dem Big Brother stammt vom Kölner Anwalt Reinhard Gerharz. Er hat dafür gesorgt, dass der Streit um das kleine Gerät nun beim Bundesverfassungsgericht gelandet ist. Gerharz hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er vertritt einen Kölner Mieter, der sich dagegen wehrt, dass ihm seine Wohnungsbaugenossenschaft den Funk-Rauchmelder einbauen will. Mieter H. wohnt in einer 60-Quadratmeter-Wohnung in Köln-Sülz. Er fürchtet, dass das aus der Ferne wartbare Gerät mit Ultraschall und Mikrofon sein Heim ausspionieren könnte. Mieter H. ist Mitte 30 und weiß, dass er ein bisschen klingt, als ob er zur Aluhut-Fraktion gehört. „Ich will kein Querulant sein, mir geht es ums Prinzip“, sagt er. Er wolle einer „größeren Entwicklung Einhalt gebieten“. Smarte, vernetzte Messgeräte sind tatsächlich auf dem Vormarsch. Und da zum Jahreswechsel in mehreren Bundesländern Rauchmelder in Wohnungen zur Pflicht werden, setzen Wohnungsbaufirmen auch dabei auf Geräte mit Funk-Anbindung. „Der Samsung-Fernseher unter den Rauchmeldern“ Eigentlich sind die Geräte eine praktische Sache. Es muss niemand kommen, um sie zu warten – für viele Bewohner ein nerviger Termin, der dann nur wenige Sekunden dauert. Doch was funken diese Rauchmelder eigentlich genau – und an wen? Der „Brunata Metrona Rauchmelder Star“ verfügt über Ultraschallsensoren, Mikrofon und Infrarottechnologie. Laut Hersteller wird mit Ultraschall untersucht, dass dem Gerät nichts im Weg steht. Andere Sensoren testen, ob der Raucheinzug funktioniert und das Gerät nicht abmontiert wurde. Anwalt Gerharz nennt es unter Anspielung auf einen besonders neugierigen Smart-TV, den „Samsung-Fernseher unter den Rauchmeldern“. UMFRAGE Top oder Flop – was sagen Sie zu smarten Rauchmeldern? Abstimmen 1 Kein Grund zur Aufregung, die Fernwartung ist sicher und praktisch.Abstimmen 2 Ich setze lieber auf weniger „smarte“ Lösungen. Mieter H. glaubt, dass das „Gerät technisch gedrosselt ist“ und noch viel mehr kann. Er spricht von der NSA-Überwachung, von der Smarthome-Firma Nest, die von Google gekauft wurde. „Nest sagt, seine Geräte könnten erkennen, wenn ein Toast zu lange im Toaster steckt.“ Er fürchtet: Dass der Ultraschallsensor eben nicht nur einen halben Meter misst, ob ihm etwas im Weg steht, sondern auch aufzeichnet, ob jemand im Zimmer ist oder nicht. Dass Bewegungsprofile erstellt werden. Dass das eingebaute Mikrofon benutzt werden könnte, um aufzuzeichnen. „Man lässt sich das Gerät in die Wohnung einbauen, hat aber null Kontrolle über das, was es tut.“ Der Hersteller weist all das zurück. Da die Abstandsmessung mit Ultraschall „lediglich im Umkreis von 50 bis 60 cm funktioniert, kann der Rauchmelder Star definitiv keine Bewegungsprofile erstellen“, heißt es auf Anfrage. Das Gerät könne auch nicht feststellen, ob sich in der Wohnung Personen aufhalten. Beschwerden über smarte Stromzähler Doch H. steht mit seinen Befürchtungen nicht allein. Quer durch Deutschland wenden sich besorgte Mieter an ihre Wohnungsfirmen und Datenschützer. Bei der Datenschutzbeauftragten in NRW etwa haben sich zuletzt mehrere Bürger mit der Sorge gemeldet, dass ein smarter Rauchmelder über die Funktionsprüfung hinaus Daten über die Wohnung sammelt. Und generell beschweren sich Bürger, weil sie fürchten, dass etwa smarte Stromzähler Nutzerprofile erstellen, also etwa darüber, wann jemand zu Hause ist. Und tatsächlich ist es so, dass viele Smart-Home-Geräte Unmengen von Daten mit fernen Servern austauschen, sogar wenn gar niemand zu Hause ist. Diese tun das allerdings in der Regel über das Internet, nicht über Funk. Auch die Behörde in NRW hält es für „denkbar, dass für die Funktionsprüfung oder andere Zwecke Sensoren eingesetzt werden, die einen Einblick in die Lebensgewohnheiten ermöglichen. Solch ein Einblick wäre rechtlich bedenklich.“ Mieter sollten dies allerdings mit den Vermietern erörtern oder mit Herstellerfirmen. Die Datenschützer betrachten sich nicht als in erster Linie zuständig. Mieter H. tat das, wurde aber von seiner Genossenschaft verklagt, weil er sich weigerte, den Funk-Rauchmelder einzubauen. Er wolle lieber ein herkömmliches Gerät einbauen und ist gern bereit, es zu warten und ablesen zu lassen. Sein Anwalt argumentierte, der Einbau des Funk-Rauchmelders verstoße unter anderem gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch anderswo wird wegen der fernbedienten Rauchmelder zwischen Vermietern und Mietern prozessiert. In H.s Fall jedoch wiesen Amtsgericht und Landgericht die Klage ab. (Für die Verfassungsbeschwerde hat er jetzt ein Crowdfunding aufgesetzt.) H. müsse die Umbauten dulden, so die Urteile, auch weil er nicht habe nachweisen können, wie der Rauchmelder missbraucht werden könne. H. entgegnet, dass man natürlich nie darlegen könne, dass das Gerät umprogrammiert worden sei. Aber er hält es für eine Möglichkeit, und das sei doch der entscheidende Punkt. Brunata Metrona weist das zurück: Das Gerät funke nur in eine Richtung, zum Datensammler im Hausflur. „Es kann also nicht von außen manipuliert werden.“ Die Firma meint gar, das Gerät steigere den Schutz der Privatsphäre, „da die Wohnungen zur vorgeschriebenen jährlichen Funktionsüberprüfung nicht betreten werden müssen“.

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