Bundesagentur für Arbeit: Das Geld wird knapp | tagesschau


Logo der Bundesagentur für Arbeit  in Nürnberg (Archivbild 2015) | Bildquelle: picture alliance / Daniel Karman

Bundesagentur für ArbeitDas Geld wird knapp

Stand: 28.05.2020 17:57 Uhr

Die Bundesagentur für Arbeit hatte in der Vergangenheit ein Polster von knapp 26 Milliarden Euro. Jetzt hat die Corona-Krise nicht nur dafür gesorgt, dass die Milliarden weg sind – es wird auch neues Geld gebraucht.

Von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Noch sind die Berechnungen von vielen Variablen abhängig. Niemand weiß genau, wie viele Menschen in diesem Jahr in Kurzarbeit arbeiten werden und wie viele Jobs endgültig wegfallen. Aber es gibt ein Szenario, das für den Haushaltsausschuss des Bundestages bestimmte Eckdaten annimmt und dann ausrechnet, wie die Finanzlage für die Bundesagentur für Arbeit (BA) aussehen wird. Und die kurze Antwort lautet: schlecht.

Danach werden im Jahresdurchschnitt 2020 insgesamt 2,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit sein, in Spitzenzeiten geht man von 8 Millionen Menschen in Kurzarbeit aus.

Vielleicht bald drei Millionen Arbeitslose

Die Anzahl der Arbeitslosen (SGB III) lag vergangenes Jahr bei 2,2 Millionen, 2020 geht man von einer Steigerung um 500.000 Menschen aus, die arbeitslos werden. Das wären dann 2,7 Millionen. Aber selbst die Zahl von drei Millionen Arbeitslosen könnte auf Deutschland zukommen. Eine politisch und psychologisch bedeutsame Grenze wäre überschritten.

Bundesagentur für Arbeit in Rostock | Bildquelle: dpa

Arbeitsmarkt in Corona-Krise

So viel Kurzarbeit wie noch nie

Bei Arbeitslosenquote und Kurzarbeit gibt es historisch einmalige Entwicklungen. | mehr

Weil zurzeit so viel Geld von der BA für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld ausgegeben wird, wird schon in diesem Jahr nicht nur das satte Polster von 25,8 Milliarden Euro aufgebraucht sein, sondern die Bundesanstalt wird noch zusätzlich 4,7 Milliarden brauchen.

Das Saldo für die Bundesagentur wird 2020 – nach eigenen Angaben – bei minus 30,5 Milliarden Euro liegen.

Auch 2021 wird man noch zusätzlichen Liquiditätsbedarf von 4,4 Milliarden und 2022 von 1,3 Milliarden haben. Erst 2023 geht man davon aus, dass sich die Situation entspannt.

Bund muss einspringen – aber wie?

Bis dahin muss also der Bund helfen. Denn die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit sind Pflichtleistungen, sie müssenbezahlt werden. Die Frage ist, woher wiederum der Bund an das Geld kommt und ob es sich um ein Darlehen oder einen Zuschuss handeln wird. Darüber muss sich die Politik Gedanken machen.

Eine politische Idee ist es, gerade eingeführte Absenkungen des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung wieder zurückzufahren, damit also die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit zu erhöhen. Gesetzlich liegt der Satz bei 2,6 Prozent, wurde aber im Januar dieses Jahres auf 2,4 Prozent gesenkt. Die stellvertretende Faktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Susanne Ferschl, sagt:

„Die beiden Beitragssenkungen in dieser Legislaturperiode waren ein grober Fehler. Sozialabgaben sind eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern Schutz für Beschäftigte und Stimulation für die Konjunktur. Der Staat muss nun bei gleichzeitig wegbrechenden Steuereinnahmen Geld zuschießen. Zur Refinanzierung sind nach durchgestandener Krise vor allem die Unternehmen heranzuziehen, die jetzt in der Krise an Dividendenausschüttungen und Aktienrückkaufprogrammen festhalten.“

Die Linkspartei hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, was die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer seit Januar 2019 gebracht hat, wie hoch also die monatliche Entlastung war.  Die Antwort führt eine Differenz zwischen den Beiträgen von durchschnittlich einem Euro aus, bei geringer Verdienenden sind es durchschnittlich zwei Euro Ersparnis pro Monat.

Unterm Strich fehlen der Bundesagentur für Arbeit durch die Absenkung des Beitrages aber allein in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro, so die Antwort der Bundesregierung. Dass die Hälfte dieser Mindereinnahmen als Entlastung den Arbeitgebern zugutekommt, ist der Linkspartei sowieso ein Dorn im Auge.

FDP und Union gegen höhere Beiträge

Die FDP sieht eine andere Lösung als die Erhöhung von Sozialabgaben. „In der Krise kann ich doch nicht dafür sorgen, dass sie Kosten für einen Arbeitsplatz wieder hochgehen“, meint deren Haushaltspolitiker Otto Fricke.

„In der aktuellen Krise Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch höhere Beiträge zusätzlich zu belasten, widerspricht allen bisherigen Bemühungen und würde die Situation zusätzlich verschärfen. Wenn die Bundesregierung höhere Leistung, wie die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschließt, muss auch der Bund für diese zusätzliche Kosten aufkommen.“

Die CDU sieht das offenbar ähnlich. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, teilt fast schon beruhigend mit: „Mit dem Nachtragshaushalt 2020 haben wir Vorsorge getroffen. Insgesamt stehen 55 Milliarden € für Corona-bedingte Mehrausgaben zur Verfügung. Hieraus könnten somit auch die Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit bestritten werden.“

Das jetzige Szenario der Bundesagentur für Arbeit ist nicht das erste. Bereits im April versuchte man, die finanziellen Auswirkungen der deutlichen Zunahme von Kurzarbeit zu berechnen. Damals jedoch beschrieb noch nicht mal das schlimmste von drei Szenarien die finanziellen Folgen so, wie man sie heute abschätzt. Es könnte also noch schlimmer werden.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ba-geldmangel-101.html

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Urängste der Menschheit, Corona: Das Meisterstück der Massen-Manipulationenschen,


04.04.2020 08:02Mit ihrem Appell, das Corona-Virus müsse unter allen Umständen bekämpft werden, appelliert die Politik an die Urängste der Menschen. Es handelt sich dabei um die reinste Massen-Manipulation, schreibt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, und fragt: Sind die Folgen der Corona-Bekämpfung schlimmer als das Virus selbst?

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Corona: Das Meisterstück der Massen-Manipulation

Normalerweise zieht die Kirschbaum-Blüte in der Breiten Strasse in Bonn zahlreiche Besucher an. Zur Eindämmung des Coronavirus sind allerdings alle öffentlichen Ansammlungen ab drei Personen verboten – dementsprechend verwaist präsentiert sich die Straße jetzt. (Foto: dpa)

Die Parole, das Corona-Virus gefährde ausnahmslos jeden Menschen und das zu jeder Zeit und überall, ist das ultimative Meisterstück der politischen Manipulation. Die Botschaft spricht die im Laufe von Jahrmillionen gewachsene Ur-Angst der Menschen an – und stellt damit sicher, dass sie rationalen Gegenargumenten kaum noch zugänglich sind. Dabei wäre es völlig angebracht, der Darstellung des Corona-Virus als Gefahr für das Fortbestehen unserer Gesellschaft mit Skepsis gegenüber zu stehen, doch das geschickte Spiel mit der Ur-Angst sabotiert jede rationale Überlegung. Die Manipulatoren haben es geschafft, dass sich die Menschen im Krieg wähnen, und zwar nicht gegen einen realen, sondern einen nicht sichtbaren, nicht fassbaren Gegner. Wir Menschen befinden sich also jetzt im Zustand der reinen Angst, nicht der Angst vor etwas, sondern der Angst an sich, die bis zu einem gewissen Grad ohnehin ein ständiger Begleiter aller Menschen ist, aber dieser Tage ein kaum je gesehenes Ausmaß erreicht.

Eine Gelegenheit, die Demokratie und die Menschenrechte zu beseitigen

Es mag Politiker geben, die die Katastrophen-Botschaft selbst glauben. Besonders auffällig ist aber das Verhalten der Möchte-Gerne-Diktatoren. Von Putin bis Trump kamen zuerst Erklärungen, die das Virus bagatellisierten und die Abwehrmaßnahmen lächerlich machten. Dann wurde plötzlich die Chance erkannt, die Demokratie und die Menschenrechte auszuschalten und dies noch mit der präsidialen Sorge um die Gesundheit der Menschen zu begründen.

Man ist versucht, an die Nicht-Diktatoren zu appellieren, dass wenigstens diese an das Thema mit Augenmaß herangehen. Derzeit wird der Eindruck erweckt, es gäbe nur das Corona-Problem; andere Krankheiten werden überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen, an und für sich notwendige Operationen und Behandlungen finden nicht mehr statt. Nicht zur Kenntnis genommen wird außerdem, dass der allgemeine Stillstand in allen Bereichen Verwerfungen und Katastrophen auslöst, die Menschen existenziell gefährden und mindestens so dramatisch sind wie die Gefahr der Ansteckung durch das neue Virus. Die politische Verantwortung, die Ethik würde doch eine differenzierte Vorgangsweise gebieten, sollte man meinen.

Wenn Politik auf einen Knalleffekt reduziert wird, gibt es kein Augenmaß

Ein derartiger Appell verhallt jedoch ohne Echo, weil er der derzeitigen Form von Politik widerspricht:

  • Es geht derzeit vor allem um das kurze, simplifizierte, aber gerade deshalb so wirksame Schlagwort in einer TV-Nachrichtensendung,
  • um den wirkungsvollen „Tweet“, den man über das Internet verbreitet,
  • um eine laut geschriene Parole in einer Wahlversammlung.
  • Alle diese Parolen müssen nach den aktuell verfolgten Prinzipien politischer Propaganda einfach und leicht merkbar sein.
  • Und dafür eignen sich die geheimnisvoll klingenden Wörter „Corona“ sowie „Covid-19“ ideal.

Die vielfach betriebene Schlagwort-Politik ist nicht zufällig entstanden. Sie verdeckt in zahllosen Bereichen die Unfähigkeit, die konkreten Probleme zu lösen. Dieses Muster zeigt sich auch bei der Begründung für den Shutdown des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, wie er in fast ganz Europa und vielen anderen Teilen der Welt praktiziert wird.

  • Man fürchtet, dass durch eine Ausbreitung der Epidemie die Krankenhäuser mit der Versorgung überfordert sein könnten,
  • dass man zu wenige Ärzte, nicht genügend Intensivstationen, nicht ausreichend Schutzmasken und Schutzanzüge usw. zur Verfügung haben könnte.
  • Daher: Wenn alle zu Hause bleiben, wird es weniger Ansteckungen geben und es nicht zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommen.
  • So einfach, so selbstverständlich, alles in einem Tweet unterzubringen. Warum soll man sich mit der – in Wahrheit natürlich viele komplizierteren und komplexeren – Realität quälen?

Man versetzt die gesamte Bevölkerung in Angst und Schrecken. Warum?

Das neue Corona-Virus ist für die meisten Menschen, insbesondere für die Jüngeren, weitestgehend ungefährlich. Fast jeder, fast jede trägt eine Vielzahl von Viren in sich, doch wird der Körper mit der Bedrohung fertig. Was das Covid-19 angeht: Entweder bricht die Krankheit gar nicht aus oder sie führt zu einer Grippe, die, wie alle Grippen, nach maximal zwei Wochen überstanden ist. Eine Grippe, so unangenehm sie ist, hat auch den positiven Effekt, dass der Körper zumindest für einige Jahre gegen das betreffende Virus immun ist. Es gibt also keinen Grund, die gesamte Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu isolieren.

Tatsächlich gefährdet sind ältere Personen, die bereits krank sind, also vor allem Lungen-, Diabetes- und Krebskranke. Die Daten seit Beginn des Jahres zeigen, dass fast ausschließlich kranke Personen im Alter von 80 Jahren und mehr gestorben sind. Das neue Virus kam zu den bestehenden Krankheiten erschwerend hinzu. Somit ist schon das Argument, man müsse wegen des neuen Virus eine Überforderung des Gesundheitswesens befürchten, zu hinterfragen: Chronisch kranke 80jährige müssen jedenfalls behandelt werden, nehmen also auch ohne das neue Virus das Gesundheitswesen in Anspruch. Allerdings wäre die aktuelle Situation ein guter Anlass für die öffentlichen und privaten Geldgeber, die Budgets der Spitäler aufzustocken, damit Versorgungslücken beseitigt werden.

Den gefährdeten Älteren wird brutal eine totale Isolation verordnet

Die aktuell einzig wirklich wichtige Maßnahme ist der Schutz der Älteren, doch auch in dieser Frage kennt die Politik nur ein höchst problematisches Rezept. Die Älteren werden isoliert, Kontakte mit Verwandten und Freunden sind sowohl zuhause als auch im Krankenhaus untersagt, um Infektionen zu vermeiden. Was allerdings eine derartige Vereinsamung für diese Menschen bedeutet, welche Auswirkungen auf die Lebensfreude und somit auf die Gesundheit folgen, scheint niemanden zu interessieren. Oder eher: Darauf weiß man keine Antwort. Warum gibt es für Besuche bei den Älteren keine Hygiene-Mäntel, Plastik-Schuhüberzüge und tatsächlich wirksame Gesichtsmasken? Menschengerechte Quarantäne-Maßnahmen sollten doch umsetzbar sein, oder etwa nein?

Die Gesundheitspolitik versagt: Wir werden älter, aber nicht gesund älter

Doch diese Ansätze, so wichtig sie auch sind, gehen am eigentlichen Thema vorbei. Tatsache ist, dass wir als Einwohner Europas im 21. Jahrhundert das Glück haben, mit wenigen Ausnahmen alt und häufig sogar sehr alt zu werden. Dieser erfreuliche Umstand hat nur einen großen Haken – wir werden nicht alle gesund älter. Mit zunehmendem Alter steigen die Zahl und die Schwere der Erkrankungen. Die große Herausforderung besteht nun in der Schaffung von Bedingungen, die ein gesundes Altern ermöglichen. In diesem Bereich haben die Politiker versagt (genaugenommen nicht nur die Politiker, sondern auch viele Verantwortungsträger in Wirtschaft und Gesellschaft). Für die Politiker bietet sich jetzt die Bekämpfung des neuen Corona-Virus als willkommene Alibi-Aktion an, die durch die Schließung fast aller Geschäfte, der Theater, Kinos, Bars, Restaurants und Hotels und anderer Plätze spektakulär demonstriert, wie eifrig man doch eigentlich ist, und dass man in der Gesundheitspolitik die Zügel in der Hand hält und alles Menschenmögliche unternimmt.

Das Corona-Virus macht die Versäumnisse der Gesundheitspolitik jedoch offenbar:

  • Die tödliche Wirkung des Virus erfolgt vor allem bei älteren Diabetes-Kranken. Wen interessieren derzeit die Diabetes-Kranken, in Deutschland sind es derzeit vier Millionen, weitere zwei Millionen dürften die Krankheit schon haben, doch ist sie bei ihnen noch nicht ausgebrochen. Wo war oder ist die Politik bei der umfassenden und wirksamen Bekämpfung des übertriebenen Zuckerkonsums? Wo bleibt die Order: Ein Meter Abstand von den vor Zucker strotzenden „Erfrischungsgetränken“?
  • Besonders durch das neue Corona-Virus gefährdet sind Lungen-Kranke. Doch vom derzeitigen allgemeinen Schließen der Geschäfte sind die Tabakläden ausgenommen. Offenbar sollen Lungenkrebs und COPD sich ungehindert ausbreiten können. Besonders in der Isolation, in der die Nerven blank liegen, wird eifrig zur Zigarette gegriffen. Seit Jahren feiert man eine wirkungslose Anti-Rauchen-Kampagne nach der anderen.
  • In Deutschland kommen jährlich zwei Millionen Herzkranke in die Spitäler. Es sterben jetzt weniger als früher durch die Kunst der Ärzte, aber eine mit der jetzigen Corona-Aktion vergleichbare Kampagne für mehr gesundes Essen und mehr Fitness gab es nie. Im Moment sind sogar die Fitness-Studios gesperrt, sodass die Kondition derjenigen, die tatsächlich trainieren, leidet.

Glaubt jemand, dass eine Wirtschaftskrise keine gesundheitlichen Folgen hat?

Seit dem weltweit betriebenen Shutdown ist innerhalb von wenigen Tagen die Wirtschaft zusammengebrochen und die Zahl der Arbeitslosen explodiert (nicht wirklich erstaunlich, oder?). Zur Rechtfertigung erschallt von Seiten der Politik folgender Schlachtruf: Die Gesundheit ist wichtiger, wir müssen alle Opfer bringen.

Ich frage: Hat denn die wirtschaftliche Lage keine Auswirkung auf die Gesundheit? Wie fühlen sich denn Verzweifelte, die kein Geld haben, um das Essen für die Familie zu bezahlen? Wie gesund sind Unternehmer, die ihr Lebenswerk ruiniert sehen? Die gesundheitliche Widerstandskraft von Angestellten, die gerade ihren Job verloren haben und in der aktuellen Situation auch keine Chance auf eine Alternative haben, ist minimal. Ganz besonders, wenn die Ehepartner gerade das gleiche Schicksal erleiden.

Mit der Parole „zuerst die Gesundheit“ wird unterschwellig und moralisierend gegen die Geldgier, gegen den Mammon, gegen die Reichen zu Felde gezogen. Kleines Missverständnis: Jene, deren Konten fett gefüllt sind, leiden unter der aktuellen Corona-Aktion nicht. Betroffen sind jene, die mit ihren Löhnen, Gehältern oder monatlichen Umsätzen gerade so eben ein ausreichendes Auskommen erzielen und die derzeit keine Einnahmen haben. Nun spielen sich jene, die den allgemeinen Stillstand aus vermeintlicher Sorge um die Gesundheit der Menschen verordnen, als Retter auf. Reichlich wird Fördergeld aus den staatlichen Töpfen verteilt. Das ist in der aktuellen Situation richtig und notwendig. Allerdings müssen diese Aktionen mit neuen Schulden finanziert werden, die, wie schon der bislang angesammelte Schuldenberg, die künftige Entwicklung belasten.

Schlägt das Corona-Virus, das heute behindert wird, im Herbst erst richtig zu?

Kräftig arbeiten soll die Wirtschaft spätestens im Herbst, heißt es allerorts. Doch zu diesem Zeitpunkt lauert die nächste Krise. Grippe-Viren haben die Eigenschaft, in der warmen Jahreszeit kaum präsent zu sein. Erst wieder mit der Kälte-Periode werden sie aktiv und verursachen die jedes Jahr wieder auftretenden Grippe-Wellen. Diese finden zwar in der Öffentlichkeit kaum Beachtung, doch führen sie jährlich weltweit – bereits ohne das neue Corona – zu Millionen Erkrankungen und, je nach Intensität, zu 300.000 bis 650.000 Todesfällen. Personen, die nach einer Grippe wieder gesund sind, erweisen sich für längere Zeit gegen den entsprechenden Virus-Stamm als immun. Durch die aktuelle Aktion gegen das neue Corona-Virus wird eine Erkrankung bei vielen Personen verhindert, die folglich auch nicht immun werden. Somit ist zu befürchten, dass das Virus nach einer Sommerpause im Herbst und im Winter 2020/2021 erneut zuschlagen wird. Verordnet die Politik dann wieder einen totalen Stillstand?

                                                                            ***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503278/Corona-Das-Meisterstueck-der-Massen-Manipulation

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Grundrechte kürtzt man nicht! Berlin: Polizei setzt Corona-Versammlungsverbot gegen Demonstranten und Journalisten durch!


Die Menschen gingen für das Grundgesetz und ihre Grundrechte auf die Straße

Einige Hundert Menschen haben am Samstag an ihre Grundrechte erinnert, die auch in der Corona-Krise gelten sollen. Ein Großaufgebot der Polizei hat versucht, die „Ansammlung“ aufzulösen. Dabei hat sie eine unbekannte Zahl von Menschen vorläufig verhaftet, darunter auch Sputnik-Autor Ulrich Gellermann. Sputnik war vor Ort.

Bis zu 400 Menschen haben am Samstag in Berlins Mitte gegen die Einschränkungen ihrer Grundrechte durch die Corona-Verordnungen der Bundes- und Landesregierungen protestiert. Sie waren einem Aufruf der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ gefolgt, die auf ihrer Webseite das ankündigte: „Dritte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.“

Doch damit verstießen sie gegen die „Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ des Landes Berlin. Dort heißt es gleich in § 1: „Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen dürfen nicht stattfinden.“ Mehrfach erklärte die massiv aufgefahrene Polizei den Anwesenden „Hier findet heute keine Versammlung statt“ und forderte dazu auf, den Rosa-Luxemburg-Platz bei der Volksbühne in Berlin-Mitte zu verlassen. Mehrfach wurde das mit der Eindämmungsverordnung erklärt und damit, dass die Menschen davor geschützt werden müssten, dass sich das Virus weiter ausbreitet. „Gehen Sie in den Park oder nach Hause oder sonst wohin“, forderte ein Polizist via Lautsprecher auf.

Polizei sperrte den Rosa-Luxemburg-Platz ab
Eine junge Frau leistete Widerstand gegen ihre Verhaftung
Manche folgten den Anweisungen der Polizei ohne Widerstand
Der Journalist Ken Jepsen wurde ebenfalls vorläufig festgenommen
Die Menschen gingen für das Grundgesetz und ihre Grundrechte auf die Straße
Kommunikationsverantwortliche der Polizei mussten viel diskutieren
Diese junge Frau wurde gezielt aufgegriffen und vorläufig festgenommen
Auch der Journalist und Sputnik-Autor Ulrich Gellermann wurde abgeführt und bekam eine Strafanzeige

Weil das die meisten erst einmal ignorierten, dabei das Grundgesetz hochhaltend und verteilend, verhaftete die Polizei in Kampfuniform zahlreiche der Anwesenden. Diese wurden einem Sammelpunkt in der Nähe des Kinos „Babylon“ in der Alexanderstraße zugeführt und erhielten eine Anzeige sowie einen Platzverweis, nachdem ihre Personalien aufgenommen worden waren. Wer sich wehrte, wie eine junge Frau, wurde massiv gezwungen, mitzukommen. Die Polizisten waren alle so ausgerüstet, als würden sie gegen Gewalttäter vorgehen, fast alle mit Schutzmasken, eine ganze Reihe mit Helm.

Keine Rücksicht auf Journalisten

Es traf auch Journalisten wie Ulrich Gellermann und Ken Jepsen, denen ihr beruflicher Status nicht half. Journalisten, die nur den Presseausweis vorzeigten und keinen Personalausweis dabei hatten, wurde ebenso des Platzes verwiesen. Jepsen erklärte später gegenüber Sputniknews, er sei aufgegriffen worden, als er sich am Platz mit Kollegen traf. Mehr wisse er nicht, sagte er auf Nachfrage, nachdem er seine Anzeige bekommen hatte. Auch der Autor dieses Berichtes wurde mehrmals von Polizisten beim Arbeiten behindert.

Kameramann bei einer Pressekonferenz in Berlin

© REUTERS / FABRIZIO BENSCHCorona-Krise: Sind Medien „panikvirusinfiziert“? – Medizinjournalist kritisiert BerichterstattungWaleska Jakubowski, Sprecherin der Polizei Berlin, konnte auf Nachfrage vor Ort nicht erklären, warum selbst Journalisten zugeführt wurden. Ebenso konnte sie nicht beantworten, warum zielgerichtet Personen mit Transparenten und Schildern herausgegriffen und zugeführt wurden. Sie erklärte, die Maßnahmen gegen die Anwesenden seien wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz und der Eindämmungsverordnung erfolgt. Sie verwies auf den § 1 der Berliner Verordnung und darauf, dass die „Ansammlung“ am Rosa-Luxemburg-Platz nicht bei der Polizei angemeldet sowie keine Ausnahmegenehmigung beantragt wurde.

Laut Jakubowski waren zuerst Kommunikationsbeauftrage der Polizei im Einsatz, als solche gekennzeichnet, die auch viel mit den Anwesenden diskutierten und versuchten, sie zu überzeugen, den Platz zu verlassen und den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Wer dem nicht nachgekommen sei, sei „angesprochen“ worden und zur Personenfeststellung gebracht worden.

Gezieltes Herausgreifen Einzelner

Kurz zuvor wurde Sputnik mehrfach Zeuge, wie gezielt Menschen mit Protestschildern von behelmten Polizisten festgenommen und zum Sammelpunkt gebracht worden, obwohl sie nicht in Gruppen standen. Eine junge Frau berichtete, dass ihr Freund in dem Moment von sechs Polizisten verhaftet wurde, als er ein Transparent „Für Menschenrechte“ in die Luft hielt. Er sei zu Boden gerissen worden und dann seien ihm Handschellen angelegt worden. Die Polizisten hätten ihr erklärt, dass ihr Freund ein „Straftäter“ sei.

Berlin während der Coronavirus-Pandemie (Symbolbild)

Eine Frau wurde von mehreren Polizisten zum Sammelpunkt geführt, während sie weiter das Grundgesetz der Bundesrepublik hochhielt. So erging es einer bisher unbekannten Zahl von Menschen, wobei es reichte, dass sie auf dem Platz das Geschehen beobachteten und Polizisten meinten, sie würden falsch stehen.

Eine Frau trug ein Schild, dass nur an Absatz 4 des Grundgesetzartikels 20 erinnerte und aufforderte, die Lügen zu stoppen. In dem Artikel heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Eine ganze Gruppe behelmter Polizisten war ihr zielgerichtet gefolgt und verhaftete sie dann.

Buh-Rufe und Kopfschütteln

Die Polizisten auf dem Rosa-Luxemburg-Platz wurden nicht nur in Diskussionen verwickelt, sondern auch verbal attackiert, unter anderem mit „Kopf einschalten, Jungs“. Zum Teil geduldig versuchten sie die Anwesenden zu überzeugen, bevor sie härter durchgriffen. Als Antwort kamen unter anderem Beifall, Buh-Rufe und Sprechchöre wie „Wir sind das Volk“, auch das Singen der Nationalhymne oder Rufe wie „Stasi“.

Andreas Knopp sagte gegenüber Sputnik, er verstehe angesichts der Corona-Krise und der politischen Maßnahmen die Welt nicht mehr. Auch angesichts des Geschehens am Rosa-Luxemburg-Platz schüttelte der Chemiker, der nach eigenen Worten selbst im medizinischen Bereich tätig war, den Kopf. Er habe vorher in der Zeitung davon gelesen:

„Ich finde das unglaublich, dass die beim Verteilen des Grundgesetzes Ärger bekommen haben und das Grundgesetz beschlagnahmt worden ist.“

Er habe das erst nicht glauben können und habe sich selbst davon überzeugen wollen, „dass es das gibt“.

„Ich bin erschüttert“, erklärte Heinrich Kerstens aus Giffhorn (Niedersachsen), der nach Berlin gekommen war, „um für die Grundrechte einzustehen“, wie er Sputnik erklärte. Das habe er eine Woche zuvor bereits getan, worauf er von drei Polizeibeamten festgenommen und eingeschüchtert worden sei. Er habe eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz bekommen, nur weil er mit dem Grundgesetz über den Platz gelaufen sei.

Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz sind Zitate der Namensgeberin in die Straßen- und Wegeoberfläche eingelassen, der deutschen Revolutionärin, die 1919 ermordet wurde. Gern wird an ihren Ausspruch „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ erinnert, selbst von bundesdeutschen Politikern. Einer, der sich in der DDR auf sie berief und als Bürgerrechtler im Westen hofiert wurde, kam nach dem Ereignis radfahrend dem Autor im Prenzlauer Berg entgegen: Roland Jahn, „Stasi-Unterlagen“-Beauftragter der Bundesregierung. Bei der Aktion derjenigen, die sich heute in Berlins Mitte für ihre Grundrechte einsetzten, war Jahn nicht dabei.

Prominente Warnung vor Schaden für Grundrechte

Sein Motiv beschrieb der 62-Jährige so: Er habe vor 50 Jahren seinen Großvater und Vater gefragt, warum der Faschismus und dessen Verbrechen möglich waren. Damals habe er keine Antwort bekommen. „Ich möchte meinen Enkelkindern ein Antwort geben können, wenn ich gefragt werde: Wie ist das hier alles passiert?“

Das politische Argument, gegenwärtig gehe es nur um den Schutz der Bürger vor einem Virus, sieht er als Vorwand. Er sei vorher nie ein politischer Mensch gewesen, betonte er, könne jetzt aber nicht mehr einfach zuschauen. Er habe sich eine Ausrede einfallen lassen müssen, um nach Berlin fahren zu können, so Kerstens.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

© CC0Corona-Krise: Will der Rechtsstaat eine Anwältin wegen Verfassungsklage einschüchtern?

Zu ähnlichen „Ansammlungen“ war bundesweit aufgerufen worden, so auch von der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner. Sie hatte eine Verfassungsklage gegen die Corona-Verordnungen von Bund und Ländern angekündigt, die sie als „eklatant verfassungswidrig“ bezeichnete. Weil sie auch zu Protest-Versammlungen aufrief, ermittelt die Polizei gegen sie. Ein Eilantrag der Anwältin wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag abgelehnt. Zuvor war ihre Webseite vom Diensteanbieter 1&1 Ionos kurzzeitig gesperrt worden, wie nicht nur Sputnik meldete.

Unterdessen haben renommierte bundesdeutsche Verfassungs- und Staatsrechtler Alarm geschlagen, wie selbst der Sender 3sat berichtete. Sie warnen, dass derzeit die Grundrechte in Folge der Corona-Maßnahmen bedroht würden. Selbst der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten die Einschränkungen in der Corona-Krise lange andauern.

https://de.sputniknews.com/politik/20200411326883509-polizei-corona-versammlungsverbot-journalisten/

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Geheimaktion: WHO und Unicef wollten Millionen Frauen geheim sterilisieren – Katholisches


WHO und Unicef versuchten geheime Massensterilisierung in Kenya

WHO und Unicef versuchten geheime Massensterilisierung in Kenya

(Nairobi) WHO und UNICEF wollten in Kenia heimlich mehr als zwei Millionen Frauen zwangssterilisieren, ohne daß die betroffenen Frauen etwas davon gewußt hätten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das angebliche Kinderhilfswerk Unicef forcierten im ostafrikanischen Land ein Anti-Tetanus-Programm. Unter dem Vorwand, die Frauen gegen die Infektionskrankheit Tetanus zu schützen, sollte der Impfstoff in Wirklichkeit der Sterilisierung der Frauen dienen.

Die Katholische Kirche in Kenia deckte zusammen mit Ärzten den bevölkerungspolitischen Mega-Skandal von WHO und UNICEF auf. Die westlichen Medien schweigen sich über die „harmlose“ barbarische Impfung aus, die Millionen Frauen ohne ihr Wissen um die Möglichkeit bringen sollte, schwanger zu werden.

Katholische Ärzte und Bischöfe stoppen UNO-Kolonialismus

„Wir haben dem Parlament den wirklichen Inhalt des Impfstoffs gezeigt, der als Anti-Tetanus-Vorbeugung getarnt war. Daraufhin wurde das Impfprogramm gestoppt. Die Frauen sind gerettet“, so Stephen Karanja, der Vorsitzende der katholischen Ärztevereinigung des ostafrikanischen Landes.

Die kenianische Regierung war gezwungen, das Impfprogramm einzustellen. 2,3 Millionen Frauen im Alter zwischen 14 und 49 Jahren sollten an dem Impfprogramm teilnehmen.

Im vergangenen April schlugen die Katholische Ärztevereinigung und die Kenianische Bischofskonferenz Alarm. Stutzig wurden die Ärzte wegen der seltsamen Vorgangsweise und dem Fehlen einer akuten Tetanus-Gefahr. So wurden Proben des Impfstoffs analysiert.

WHO und Unicef bezahlte — Regierung schaute weg

Sofort wurde dem kenianischen Gesundheitsministerium Mitteilung gemacht. Dort wollte man jedoch nichts davon hören. Der Impfstoff sei sicher. WHO und Unicef würden dafür garantieren. Vor allem aber wurde die ganze Impfaktion von den beiden internationalen Institutionen finanziert, während die Regierung sich damit schmücken wollte, für die Gesundheit ihrer Bürger Sorge zu tragen.

Fünf Impfungen je Frau waren vorgesehen. Eine Million Frauen wurden bereits dreimal geimpft, bevor das Programm zum Stillstand gebracht werden konnte. Weitere 1,3 Millionen wären in den nächsten sechs Monaten hinzugekommen. Bischofskonferenz und Ärztevereinigung wandten sich daraufhin an das Parlament, das eine Anhörung vor dem zuständigen Gesundheitsausschuß ansetzte.

Dort konnte die vierte und fünfte Impfung verhindert werden. „Angesichts der wissenschaftlichen Fakten war keine Überzeugungsarbeit mehr notwendig. Die Abgeordneten hatten alles schwarz auf weiß vor sich liegen. Sie waren regelrecht schockiert. Ihre eigenen Frauen konnten darunter sein. Die weiblichen Abgeordneten selbst“, so Stephen Karanja.

„Schlimmster Kolonialismus nicht so schlimm wie diese Barbarei“

Ein Abgeordneter sagte: „Gibt es angesichts dieser Tatsachen noch Zweifel, wer hier lügt?“ Die Empörung ist groß, weil sich die Abgeordneten von der internationalen Staatengemeinschaft als Untermenschen behandelt fühlen, über die und deren Wachstum man beliebig und ohne jede Mitteilung verfügen kann. Ein Abgeordneter sagte anschließend zu Stephen Karanja: „Der schlimmste Kolonialismus war nicht so schlimm, wie dieser Barbarei.“

Impfstoffe können nur mehr eingesetzt werden, nachdem sie von der Regierung und Ärztevereinigungen kontrolliert wurden.

„Die Frauen sind glücklicherweise alle gerettet. Für die Wirksamkeit der Sterilisierung hätten alle fünf Impfungen durchgeführt werden müssen. Das konnte verhindert werden. Ich wage gar nicht zu denken, was sonst geschehen wäre“, so Stephen Karanja.

An der Anhörung durch das Parlament nahm auch der Generalsekretär der Kenianischen Bischofskonferenz teil. Er erklärte die katastrophalen sozialen Auswirkungen des geheimen Zwangssterilisierungsprogrammes. Man wolle ohne Wissen der Betroffenen Bevölkerungspolitik auf dem Rücken der Kenianer machen, und gebe dafür viel Geld aus, während die wirklich tödlichen Krankheiten wie Malaria und Aids unbeachtet bleiben. „Welches ‚Kinderhilfswerk‘ hilft mit, daß Kinder erst gar nicht geboren werden?“, kritisierte der Generalsekretär Unicef.

Impfungen wurden von UNO-Mitarbeitern durchgeführt — Erste Versuche schon 1972 und 1992

„Verdacht haben wir geschöpft, weil es keinen Tetanus-Notstand gab. Dann haben wir uns gefragt: Warum impfen die nur die Frauen zwischen 14 und 49 Jahren? Und warum so geheimnisvoll? Warum wurden UNO-Mitarbeiter mit den Impfungen beauftragt und nicht Gesundheitseinrichtungen, Ärzte und Krankenpfleger des Landes?“ erzählt Stephen Karanja.

Zudem wisse die Katholische Kirche Kenias, daß man der WHO nicht blindlings vertrauen dürfe. Bereits 1972 und 1992 hatte die WHO mit einem großangelegten Programm Massensterilisierungen versucht. Beide Male waren die Aktionen getarnt worden, wie nun auch 2014. Dieselben Geheimprogramme zur Fertilitätszerstörung wurden in den 90er Jahren von der UNO auf den Philippinen, in Mexiko und Nikaragua durchgeführt. Die „Sponsoren“ waren immer die WHO und UNICEF.

Der Impfstoff enthält humanes Choriongonadotropin Beta-hCG. Dieses Peptidhormon bildet sich während der Schwangerschaft in der menschlichen Plazenta. Wird es einer nicht schwangeren Frauen kombiniert mit dem tetanischen Toxoid verabreicht, produziert es zwar Antikörper gegen Tetanus, aber auch gegen hCG und macht die Frau unfruchtbar.

„Die erste Impfung in Kenia erfolgte im vergangenen März. Im April hatten wir verschiedene Proben untersucht. Als das Ergebnis feststand, informierten wir noch im selben Monat die Regierung, die nicht reagiert hat.“ Im Oktober begann die WHO in 16 Provinzen alle Frauen im fruchtbaren Alter zur Impfung anzuhalten. Die Anwerbung erfolgte über die Regierungseinrichtungen.

WHO wollte stillschweigend durchziehen, um Widerstand der Kirche zu umgehen

1992, als die WHO zuletzt eine geheime Massensterilisierungsaktion durchführen wollte, war es noch die damalige Regierung, die Widerstand leistete. Der damalige Gesundheitsminister Sam Ongeri vertraute der Kirche, die der wichtigste kenianische Partner der Regierung im Gesundheitswesen ist. 40 Prozent des gesamten kenianischen Gesundheitswesens wird von der Katholischen Kirche getragen. Das erklärt die Durchführung der Impfaktion an den kenianischen Einrichtungen vorbei. Die WHO weiß um die Widerstände der Katholischen Kirche und wollte das katholische Gesundheitswesen umgehen.

2014 stellte sich der amtierende Gesundheitsminister auf die Seite der WHO. Die Gründe für dieses Verhalten sind noch unklar.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Tempi

https://katholisches.info/2014/11/13/geheimaktion-who-und-unicef-wollten-millionen-frauen-geheim-sterilisieren/

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Nach Klage gegen Ausgangsbeschränkungen: Der Freistaat muss nachbessern » Regensburg Digital


Nach Klage gegen Ausgangsbeschränkungen: Der Freistaat muss nachbessern

Nach einer erfolgreichen Klage gegen die Ausgangsbeschränkungen hat die Bayerische Staatsregierung nun nachgebessert und anstelle einer Verfügung eine gesetzliche Verordnung erlassen. Außerdem soll es ein Monitoring der jetzigen und weiteren Maßnahmen geben, um sie in Einklang „mit der Liberalität unseres Rechtsstaats“ zu bringen, so Ministerpräsident Markus Söder.

Zieht nach vermehrter Kritik von Juristen nun ein Monitoring der einschränkenden Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie hinzu: Marküs Söder. Foto: pm

Als „selbstverständlich und in einem Rechtsstaat mehr als zulässig“ bezeichnet Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag eine größtenteils erfolgreiche Klage gegen die am Freitag erlassene Allgemeinverfügung, in deren Zuge umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt wurden. Ziel der Beschränkungen: eine Verlangsamung der Corona-Pandemie. Gegen die Verfügung geklagt hatte ein Juristin vor dem Verwaltungsgericht München und im wesentlichen Recht bekommen.

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Kern der Entscheidung: Es gab keine ausreichende Rechtsgrundlage, um solche Beschränkungen für 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu erlassen. Die grundgesetzlich garantierte Bewegungsfreiheit könne nicht durch einen einfachen Verwaltungsakt – nichts anderes ist die vom Bayerischen Gesundheitsministerium erlassene Verfügung – eingeschränkt werden. Dafür ist ein Gesetz bzw. eine gesetzliche Verordnung notwendig. Laut Infektionsschutzgesetz kann eine solche Verordnung derzeit von der Landesregierung erlassen werden. Das sei bereits geschehen, so Söder. „Alle Regelungen bleiben in Kraft.“

Einen wesentlichen Unterschied zwischen gesetzlicher Verordnung und Verfügung macht bereits die Konsequenz der nun erfolgten Entscheidung des Verwaltungsgerichts München deutlich. Die gewonnene Klage bedeutet für die Juristin, dass ausschließlich für sie die Verfügung und die damit verbundenen Einschränkungen nicht mehr gelten würden. Für alle Bayern bliebe die Verfügung hingegen in Kraft. Jeder einzelne müsste klagen. Bei einem Gesetz ist das anderes: Es gilt entweder für alle oder für keinen. Ob die erfolgreiche Klägerin auch dagegen vorgehen will, lässt sie im Gespräch gegenüber unserer Redaktion offen.

„Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

Ihr gehe es zunächst einmal auch nicht darum, die Maßnahmen, von der man sich eine Verlangsamung der Pandemie erhofft, grundsätzlich in Frage zu stellen. „Es ist natürlich legitim, wenn man dies versucht“, erklärt sie. „Mir ist das auch nicht egal. Und persönlich verhalte ich mich auch entsprechend.“ Doch gerade in Krisenzeiten müsse sich auch der Rechtsstaat auch bewähren. „Landtag und Bundestag sind handlungsfähig. Wir sind in der Lage, vernünftige Rechtsgrundlagen zu schaffen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Es sei auch immer wieder wichtig, zu hinterfragen und darüber zu reden, ob die Mittel geeignet sind, um den Zweck auch tatsächlich zu erreichen. „Im Moment sieht man oft nur noch den Zweck.“

Künftig: Ethisches, gesellschaftliches und juristisches Monitoring

Insofern kann man eine weitere Maßnahme, die Markus Söder bei der heutigen Pressekonferenz verkündete, ebenfalls als Konsequenz auf die erfolgreiche Klage sehen. Und auch auf die zuvor schon an verschiedenen Stellen angebrachte Kritik – vor allem, aber nicht nur von Juristen – insbesondere an der Art und Weise, wie einzelne Maßnahmen (neben den Ausgangsbeschränkungen auch die Briefwahl-Stichwahl) ins Werk gesetzt wurden.

Künftig soll es nämlich ein Monitoring der Maßnahmen geben – „ethisch, gesellschaftlich und juristisch“, so Söder. Er habe dafür Susanne Breit-Keßler, Vorsitzende des Bayerischen Ethikrats, sowie die früheren Oberlandesgerichtspräsidenten Clemens Lückemann und Christoph Strötz ins Boot geholt. Söder: „Wir wollen immer auch die Spiegelung bekommen, inwieweit dies alles auch aus unserer Sicht mit der Liberalität unseres Rechtsstaats kompatibel und in Einklang zu bringen ist.“

https://www.regensburg-digital.de/corona-nach-klage-gegen-ausgangsbeschraenkungen-der-freistaat-muss-nachbessern/24032020/

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Notfall-Vorrat Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung!


Notfall-Vorrad

Jobcenter Traunstein sagt, in sachen Notfall-Vorrat, die berufen sich auf den momentanen Hartz IV Satz von 432€ und werden keine sonderleistungen, für einen Notfall-Vorrat ( Notfall Vorräte Lebensmittel), tragen. Jobcenter verweist auf das zuständige Rathaus, ne das Rathaus Traunreut, hat noch nicht mal einen Plan dafür, dass, wenn ein Mensch der von Hartz IV Leben muss, wie er versorgt wird, oder sich versorgen kann, falls Er/Sie, in Häuslicher Karantäne kommen, die Dame im Rathaus weiß nicht von einem Notfallplan, sollte ein Hartz IV Empfänger, oder Sozialhilfe Empfänger, in Karantäne zuhause kommt. Die Dame im Rathaus verwies darauf, dass, sie erst den Bürgermeister fragen müsse und auf einen Rückruf warten soll.

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Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage übernehmen


arztpflichtbesuch

Wenn ein Hartz IV Empfänger gegen die ihm vom Jobcenter auferlegten Pflichten verstößt, muss er mit Sanktionen rechnen. Doch nicht immer sind die Leistungskürzungen gerechtfertigt. Kommt es auf Grund von zu Unrecht erteilten Sanktionen zu Mietrückständen, trägt im Falle einer Räumungsklage das Jobcenter die Kosten.

Gericht urteilt im Sinne von krankem Hartz IV Empfänger

Ein Urteil, das Hoffnung macht: Nicht immer müssen Hartz IV Empfänger für die Fehler des Jobcenters gerade stehen, das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 26. Juni 2017. Damit gab das Gericht dem Kläger, einem psychisch kranken Mann aus dem Raum Konstanz, Recht.

Kranker Mann soll Erwerbsminderungsrente beantragen

Der Mann, der an einer chronischen Krankheit litt, wurde 2011 vom Jobcenter aufgefordert, einen Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu stellen. Das Jobcenter war der Ansicht, der Mann würde auf Grund seiner Krankheit die Voraussetzungen für den Bezug von Hartz IV Leistungen nicht mehr erfüllen. Der Mann verweigerte die Antragsstellung jedoch, woraufhin das Jobcenter ein Jahr später die Einleitung des Rentenverfahrens übernahm.

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Jobcenter spricht Total-Sanktion aus

Im Februar 2013 strich das Jobcenter dem Mann sämtliche Hartz IV Leistungen. Die Begründung: Der Mann habe nicht ausreichend beim Rentenverfahren mitgewirkt, wodurch seine Erwerbsfähigkeit nicht hinreichend festgestellt werden konnte. Der Beschluss des Jobcenters hatte gravierende Konsequenzen. Die vollständige Kürzung seines Hartz IV Regelsatzes führte letztendlich dazu, dass der Mann seine Miete nicht mehr zahlen konnte – wenig später erhielt er wegen erheblicher Mietrückstände den Räumungsbescheid seines Vermieters.

Mann zieht vor Gericht

Das ließ der Mann allerdings nicht auf sich sitzen und zog vor das Sozialgericht (SG) Konstanz – zunächst jedoch ohne Erfolg. Das Gericht erkannte den Anspruch des Mannes auf eine Erstattung der Räumungskosten durch das Jobcenter nicht an. Die durch die Räumungsklage entstandenen Kosten

„gehörten nicht zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung, weil es sich nicht um Aufwendungen handele, die entstünden, damit eine Unterkunft bewohnt werden könne, sondern weil eine Verpflichtung aus dem Mietvertrag, nämlich die Entrichtung der fälligen Miete, nicht erfüllt worden sei“, heißt es im Urteil des SG Konstanz.

LSG spricht Recht

Doch der Mann bewies erneut Kampfgeist und zog bis vor das Landessozialgericht, um sein Recht einzuklagen – diesmal mit Erfolg! Aus Sicht der Richter in Baden-Württemberg war der Mann zum fraglichen Zeitpunkt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 8 SGB II als erwerbsfähig anzusehen. Das Jobcenter hätte dementsprechend keine Sanktion aussprechen dürfen und muss die daraus resultierenden Kosten der Räumungsklage übernehmen.

Lesetipp: Ausführliche Informationen zur Räumungsklage auf mietrecht.de

Instanzen:

SG Konstanz, Urteil v. 19.03.2014, Az.: S 11 AS 168/14

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.06.2017, Az.: L 9 AS 1742/14

Titelbild: Antonio Guillem/ shutterstock.com

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