21 Millionen, Mangel im Überfluss (Tageszeitung junge Welt)


Mangel im Überfluss

EU-Studie zur Armut: Während die Wirtschaft brummt, leiden Millionen Einwohner Deutschlands unter existentiellen Entbehrungen

Sprudelnde Gewinne, seit Jahren Exportüberschüsse auf Rekordniveau und mit 33 Millionen so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie nie: Der Arbeiter malocht, die deutsche Wirtschaft boomt. Doch die Profite sprudeln nur in die eine Richtung. Auf der Seite der Lohnabhängigen kommt davon nicht viel an. Der Niedriglohnsektor wächst, die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, darunter immer mehr Aufstocker, stagniert. Millionen Menschen in der Bundesrepublik können sich nicht einmal Grundlegendes leisten. Sie sparen am Essen, können nie verreisen, müssen sich Geld leihen, um Rechnungen zu begleichen. Das belegen neue Zahlen aus der EU-Datenbank SILC. Das Statistische Bundesamt hat sie für die Linksfraktion im Bundestag ausgewertet. Die EU-Forscher hatten dafür Haushalte befragt und die Analyse hochgerechnet.

Demnach verfügten im Jahr 2017 rund 21 Millionen, über 15jährige Bundesbürger über keinerlei Rücklagen. So sah sich jeder Dritte nicht im Stande, eine unerwartete Ausgabe von rund 1.000 Euro, wie die Reparatur der Waschmaschine, zu stemmen. Elf Millionen Jugendliche und Erwachsene hatten nicht genügend Geld, um eine Woche außerhalb der eigenen vier Wände verbringen zu können. Mehr als 5,1 Millionen Menschen – jedem Zwölften über 15jährigen – fehlte selbiges, um wenigstens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich zu nehmen. Drei Millionen Bundesbürger hatten Schwierigkeiten, laufende Rechnung für Miete, Strom oder Wasser zu begleichen, und gut zweieinhalb Millionen gaben an, sich normales Beheizen der Wohnung nicht leisten zu können.

Wie zu erwarten, litten vor allem Erwerbslose unter existentiellen Entbehrungen. Erfasst wurden in dieser Gruppe nur die nach offizieller Rechenmethode der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos Erfassten. Das waren 2017 etwa 2,6 Millionen Menschen. Dazu zählten etwa 850.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I und gut 1,7 Millionen von insgesamt 4,3 Millionen über 15jährige Hartz-IV-Berechtigte. Mehr als drei Viertel von ihnen gaben an, kein Geld für unerwartete Rechnungen zu haben. Fast zwei Drittel konnten sich keinen Urlaub außerhalb der Wohnung leisten, und jeder dritte Erwerbslose sagte, er schaffe es nicht, drei bis viermal pro Woche ein vollständiges warmes Essen zu finanzieren. Fast jeder Fünfte konnte nicht angemessen heizen oder kam bei der Bezahlung von laufenden Ausgaben, wie der Miete, nicht hinterher.

LPG Genossenschaft

Zwar ist die Zahl der von Armut Betroffenen dieser jährlichen EU-Auswertung zufolge in Deutschland leicht gesunken. Bemerkenswert ist aber, dass die Unterschiede zum wirtschaftlichen Krisenjahr 2009 nicht sehr auffällig sind. So sank die Zahl der Menschen ohne Rücklagen von wenigstens 1.000 Euro, gemessen an der Gesamtbevölkerung, lediglich von rund 35 auf 30 Prozent. Hatten 2009 etwa 5,6 Prozent der Haushalte Schulden beim Vermieter oder Stromanbieter, waren dies den EU-Analysten zufolge acht Jahre später immer noch 4,6 Prozent. Die Zahl derer, denen es nach eigenen Angaben an gesundem Essen mangelte, sank von neun auf sieben Prozent.

Auf der anderen Seite blinken dagegen die schwarzen Zahlen. Wie das Magazin Bilanz Ende August 2018 berichtet hatte, besitzen die 1.000 reichsten Deutschen zusammen eine Billion Euro. Vor einem Jahr hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) analysiert, dass 45 Superreiche über so viel Vermögen verfügen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung in der Bundesrepublik. Laut einer Allianz-Studie vom September 2018 liegt das durchschnittliche Nettogeldvermögen in Deutschland bei knapp 53.000 Euro, der Medianwert aber bei nur rund 15.000 Euro. Das heißt: Die Hälfte der Einwohner der Bundesrepublik verfügt über weniger als die zuletzt genannte Summe.

»Was für viele selbstverständlich ist, ist für eine große Gruppe von Menschen unbezahlbar«, kritisierte die Linke-Sozialpolitikerin im Bundestag, Sabine Zimmermann, auf jW-Nachfrage. Armut sei in Deutschland kein Randphänomen. Es ziehe sich quer durch die Bevölkerung, konstatierte sie. »Arm trotz Arbeit, Altersarmut und Verarmung von Erwerbslosen sind an der Tagesordnung«, so Zimmermann. Doch die Bundesregierung ignoriere dies bislang. Dabei bedürfe es dringend eines Konzeptes, um diese Zustände umfassend zu bekämpfen, forderte sie. Dazu gehöre es, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben sowie Leiharbeit zu Niedriglöhnen und sachgrundlos befristete Arbeitsstellen zu verbieten. Auch die Hartz-IV-Sätze müssten angehoben und die Sanktionen gegen Betroffene abgeschafft werden, mahnte Zimmermann. Notwendig sei darüber hinaus die Rückkehr zum früheren Renteneintrittsalter und -niveau von 53 Prozent. »Wir fordern eine solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Grundsicherung«, sagte Zimmermann.

https://www.jungewelt.de/artikel/348347.mangel-im-%C3%BCberfluss.html

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Offener Brief an Stephan von Dassel (Bezirksbürgermeister Berlin Mitte) wegen der menschenverachtenden Räumung eines Wohnungslosencamps


Offener Brief an Stephan von Dassel (Bezirksbürgermeister Berlin Mitte) wegen der menschenverachtenden Räumung eines Wohnungslosencamps

Sehr geehrter Herr von Dassel**,

ich lese gerade mit größtem Erschrecken:

http://www.taz.de/!5563998/?fbclid=IwAR1p1Sybqddtz8BPbyFhF2NR1HA5IYY9-laB14u9zHXJNnyeZqQ21jMWGtk

davon, dass eine „Wohnungslose gefesselt wurde und ihr Hab und Gut vom Müllauto entsorgt wurde“***

Herr von Dassel – bitte kommen Sie vor das rote Rathaus in der Zeit zwischen dem 23. und 25. Januar zur Mahnwache der Wohnungs- und Obdachlosen und anderen Menschen, die ein Recht auf Wohnen einfordern – als Menschenrecht! Für dessen Umsetzung sind Sie als Bezirksbürgermeister mitverantwortlich.

Wohnen ist ein Menschenrecht (allgemeine Erklärung der Menschenrechte), im Artikel 28 der Berliner Verfassung ist es vorhanden, aber im GG fehlt es (noch).

Viele Menschen wollen (unterlegt mit unterschiedlichsten Argumentationsketten), dass es umgesetzt wird – und vor allem, dass es dabei NICHT so ausgelegt wird, dass man Menschen in „Hilfsstrukturen“ und damit „Dankbarkeits- und Almosenverhältnisse“ zwingt, wo es sich doch explizit um ein Menschenrecht handelt!

Wissen Sie, es gibt etliche Menschen, die wollen nicht erst in einer „Bevormundungsstruktur landen“, um ihr Grundrecht auf Wohnen verwirklicht zu bekommen! Polizei und Justiz, die sich den Menschenrechten als oberstes verpflichten, müssten in ALLE Richtungen ermitteln und abwägen – „schöner Anblick“ und „blütenreine Flächen für Investoren und Touristen“, „Ruhestörung“ usw. sind alle NACHRANGIG nach dem grundsätzlichen Recht eines jeden Menschen, sich eine Bleibe zu schaffen, wie das Menschen seit Jahrtausenden machen und sich ein Dach über dem Kopf aus den ihnen zugänglichen Mitteln herstellen oder Freiräume beziehen.

Geben Sie Leerstand frei, in dem Menschen wie die Zwangsgeräumten im o.g. Zeitungsartikel, freibestimmt sich einrichten können – nehmen Sie „Alternativlosigkeiten“ weg, dass Berliner auf der Straße sein MÜSSEN, statt den Aufenthalt oder das Campen auf der Straße (rechtspositivistischen Normen folgend) zu verbieten!

Menschen, die aus dem Wirtschaftsgemeinschaftsgefüge herausfallen oder gar bewusst heraustreten, sind deswegen a priori weder psychisch krank noch kriminell.
Es ist beschämend zu sehen, wie mit Wohnungslosen umgegangen wird!
Jeder Mensch kann unter der ständigen Forderung, Geld für die Miete ranzuschaffen, seine Wohnung verlieren!
Wenn ich einem Menschen, der eine Zwangsräumung bereits erlebt hat, selber nicht helfen kann, zerstöre ich nicht das bisschen, was er noch hat – nur um ihn zu zwingen, sich staatlicher Bevormundung und dem Bedürfnis nach „Ordnung“ einer (hypothetischen) Allgemeinheit zu beugen!

„Wohltätigkeit“, lieber Herr von Dassel, ist nicht nur laut Pestalozzi „das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade“!

Menschen, die sich „freibestimmt auf Gottes Erde“ ohne den nötigen Mammon und ohne geeignete Solidarität ihrer Mitmenschen eine eigene Bleibe errichten, einfach räumen? Die Sachen mit dem Müllauto wegfahren? „Damit alles wieder schön ordentlich ist?“ Das verurteile ich auf´s Schärfte!
Es wäre nur ein kleiner Schritt weiter in diese Richtung, jetzt auch Menschen mit Baggern abzutransportieren wie in dem Horrorfilm Soylent Green gezeigt – gruselt Sie das nicht selber wohin sich das hier entwickeln könnte?!

Dabei haben wir hier das gesetzliche Rüstzeug und auch die Gegebenheiten, das „existenzielle Menschenrecht auf Wohnen“ ohne Spekulation, Mietschuldknechtschaft usw. einzuführen – und zwar
begonnen bei denen, die derzeit keine Bleibe haben!
Das „Recht auf Wohnen“ schließlich im GG zu verankern – anstelle des Artikels 59 Abs.2 GG, der auf die Güte und Gnade der amtierenden Bundesregierung setzt anstelle von internationalem Menschenrecht oder auch progressivem Landesrecht in der Praxis Gebrauch zu machen – wird
von der Wohnungslosen Dietlind Schmidt in dieser Petition gefordert:

Lieber Herr von Dassel, so appellieren (oft leider erfolglos) manche Mieter*innen an die Besitzenden und die Politik: „Bitte steigert die Miete nicht ständig, damit wir armen Geringverdienenden und Sozialleistungsbeziehenden, hier leben dürfen und nicht nach Marzahn oder Brandenburg verdrängt werden…“
wohingegen es auch andere Äußerungen gibt: „Hiermit kündige ich meinem Vermieter den Grund und Boden wegen Eigenbedarf,“ von emanzipierten Menschen, die sich nicht in Strukturen
von Bevormundung und Gnädigkeit pressen lassen.

Ich habe weniger Angst vor autonom und autark auftretenden Menschen jeglicher Herkunft, die als „Kinder dieser Erde“ für ihren EIGENBEDARF (ergo nicht für Spekulations- und Kapitalobjekte) ein freies Fleckchen nutzen, als vor der Art, wie mit allem, „was nicht ins Bild passt“ verfahren wird!

Der von Frau Schmidt im Rahmen ihrer Petition bezeichnete „Rechtspositivismus“ ist auch in meiner Ansicht eine der schlimmsten Handlungsformen, die Menschen (in hierarchischen Konstruktionen)
entwickeln können.
Rechtspositivismus bedeutet: „Der Mensch ist für das Gesetz gemacht, dem Gesetz Untertan“, anstatt „das Gesetz ist eine Erfindung zum besseren Zusammenleben unter den Menschen/eine Stütze und Hilfe, statt ein Herrschaftsinstrument“.

Gebieten Sie dem menschenverachtenden „Entsorgen“ von Existenzen selber Einhalt – kommen Sie und LERNEN SIE DIESE MENSCHEN KENNEN – lernen Sie VAGABUNDEN kennen!
Dazu müssen Sie nicht erst auf den großen Kongress der Vagabunden im Jahr 2020 warten, sondern können schon jetzt vom Mi, 23. Jan. bis Fr. 25. Jan. vor das rote Rathaus kommen.

In dem Sinne mit ernstem aber mitmenschlichem Gruß
FriGGa Wendt

***
„Kurz nach der Räumung hatte Dassel, den Einsatzkräften des Ordnungsamtes, der Polizei und der Stadtreinigung für ihr „umsichtiges und engagiertes Handeln zur Wiederherstellung akzeptabler Zustände auch an diesem Ort“ gedankt. Er hoffe, dass das „konsequente Handeln des Bezirksamts dazu beiträgt, dass obdachlose Menschen die vorhandenen Hilfen annehmen“.“ – taz

**
Sehr geehrter

Bezirksbürgermeister Herr Stephan von Dassel,

sich in den Medien wie der Taz über die Räumung von Wohnungslosen dankbar „für die Wiederherstellung akzeptabler Zustände“ bei Ordnungsamt, Stadtreinigung und Polizei bedankt habender sowie die Hoffnung geäußert habender „dass konsequentes Handeln des Bezirksamtes dazu beiträgt, dass obdachlose Menschen die vorhandenen Hilfen annehmen“

Mahnwache von Menschen ohne Wohnung und anderen:

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss ins Grundgesetz!

23. Januar ab 17 Uhr durchgehend bis 25. Januar 23:59

mit offenem Mikro und vielen Beteiligten

vor dem roten Rathaus!

http://bewerbungstrainingfuerdenbundestag.blogspot.com/2019/01/offener-brief-stephan-von-dassel.html

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Bündnis bei UN: „Staat darf Sozialleistungen nicht unters Existenzminimum kürzen“


Als Vertreter des Bayernweiten Bündnisses „Rechte statt Reste“ spricht Philip Büttner vom evangelischen Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (kda) am Montag 24. September 2018 vor einem UN-Ausschuss in Genf, der die Einhaltung des UN-Sozialpakts in Deutschland überprüft. Der Soziologe plädiert im Namen von Kirchen und Gewerkschaften für höhere Hartz-IV-Sätze und ein transparenteres Berechnungsverfahren.

Philip Büttner

Philip Büttner vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (kda) vertritt die Initiative „Rechte statt Reste“ vor der UN in Genf.

Herr Büttner, Ihre Initiative kritisiert unter anderem, dass Hartz-IV-Empfänger durch Sanktionen des Jobcenters über Gebühr bestraft werden. Wollen Sie diese Sanktionen ganz abschaffen?

Büttner: Ich weiß, dass die Arbeitsverwalter ein Instrument wollen, um Menschen zur Mitarbeit aufzufordern. Aber die harte Grenze ist das Existenzminimum, das der Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro für einen allein stehenden Erwachsenen ja definiert. Darunter darf der Staat in meinen Augen nicht kürzen. Man kann Menschen nicht das Essen wegnehmen, um ihnen Beine zu machen. Grundsätzlich sehen die Kirchen die gesamte Sanktionspraxis kritisch.

Ab wann wird ein geringes Einkommen zum Stigma?

Büttner: Es gibt Menschen, die sind mit wenig Geld glücklich, und Geld ist auch nicht die Eintrittskarte für alles im Leben. Dennoch braucht man welches: Um den Nahverkehr zu nutzen, zu telefonieren, mit Freunden einen Kaffee zu trinken, am Schulausflug teilzunehmen. Natürlich gibt es für alles zusätzliche Geldtöpfe, und es ist toll, dass die Zivilgesellschaft so vieles ausgleicht. Doch um Geld zu bitten, ist immer mit Scham verbunden. Deshalb heißt unsere Initiative auch „Rechte statt Reste“. Der Staat muss die Sozialleistungen armutsfest machen, damit dieses Geld eine stabile Grundlage für ein Leben in Würde ist. Wir fordern, dass das Existenzminimum neu berechnet wird, und zwar transparent, wissenschaftlich fundiert und unter Einbeziehung der Sozialverbände.

In Genf sprechen Sie und elf weitere Initiativen vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Ein Staatssekretär des Bundessozialministeriums will bei einem Abendessen Ihre Argumente anhören. Was erhoffen Sie sich?

Büttner: Dieser Prozess ist eine tolle Gelegenheit für Initiativen wie uns, um mit den Entscheidern in Kontakt zu kommen. In der Kommission, die den UN-Sozialpakt in Deutschland überprüft, sitzen Menschen aus Indien, Russland und Surinam. Ich bin gespannt, wie sie die Tatsache bewerten, dass es in Deutschland Hunger gibt. Zum Gespräch mit dem Staatssekretär würde ich am liebsten eine Delegation Münchner Tafelkunden mit nach Genf nehmen: Dann könnten sie das Menü für 100 Franken genießen, für das sie als Hartz-IV-Empfänger in Deutschland drei Wochen fasten müssten. Sie könnten darüber berichten, wie es ihnen eigentlich geht – und ob sie ihren Lebensstandard für angemessen halten. Laut Bundesregierung ist er das.

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Trotz entzogener Fahrerlaubnis gilt PKW als geschütztes Vermögen


Das Jobcenter will einem jungen Mann Hartz IV verwehren, weil er in ihren Augen in Besitz eines zu teuren PKWs sei und zudem bei seinen Eltern lebe. Der Mann zog vor Gericht – mit Erfolg.

 

Jobcenter sieht keine Hilfebedürftigkeit

So entschied das Sozialgericht Braunschweig am 18. Dezember 2018. Der Kläger, zu dem Zeitpunkt 26 Jahre alt, bezog nach einem beendeten Arbeitsverhältnis bis einschließlich Februar 2016 Arbeitslosengeld I. Er lebte in einem 20 Quadratmeter Zimmer in dem Haus seiner Eltern. Nach Auslaufen des ALG I beantragte er im März 2016 Hartz IV. Neben dem Regelsatz beantragte er 100 Euro Wohngeld, dass er seinen Eltern monatlich als Miete zukommen lässt. Diesen Antrag lehnte das Jobcenter im April 2016 mit der Begründung ab, dass der Kläger aufgrund seines Vermögens nicht hilfebedürftig sei. Der Kläger besaß einen Audi A3, dessen Wert vom Jobcenter auf knapp 18.000 Euro geschätzt wurde. Angemessen sei ein Auto im Wert von 7.500 Euro. Abgesehen davon, sei dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen worden, weshalb es ihm umso mehr zuzumuten sei, das Fahrzeug zu veräußern. Das Jobcenter zweifelte zudem an der Behauptung, dass der Kläger die Miete in Höhe von 100 Euro auch tatsächlich an seine Eltern weitergeben würde. Zusätzlich stehe die Unterhaltsvermutung im Raum, dass der Kläger von seinen Eltern unterhaltssichernde Leistungen erhalte, wie zum Beispiel die Teilnahme an der Familienverpflegung und Wäschereinigung.

Kläger erhielt Leistungen unter Vorbehalt

Gegen die Ablehnung des Antrags erhob der Kläger Widerspruch, der Ende Mai 2016 vom Jobcenter zurückgewiesen wurde. Am 23. Juni 2016 hat der Kläger schließlich Klage erhoben und beantragte überdies am 09. August 2016 Gewährleistung auf einstweiligen Rechtsschutz. Anfang September verpflichtete das Gericht das Jobcenter schließlich dazu, dem Kläger die Leistungen des Regelbedarfs vorläufig und unter Vorbehalt der Rückzahlung bis zu einer Entscheidung zu erbringen. In der eingereichten Klage gab der Kläger unter anderem an, dass das Jobcenter von einem unzutreffend hohen Wert des PKWs ausgehe und dieser daher kein einzusetzendes Vermögen darstelle. Auch der Umstand, dass der Kläger seine Fahrerlaubnis zwischenzeitlich verloren habe, ändere nichts an der Eigenschaft des PKWs als geschütztes Vermögen. Daher beantragte der Kläger, den Widerspruchsbescheid aufzuheben und das Jobcenter dazu zu verpflichten ihm Leistungen in Höhe von 504 Euro zu erbringen. Der Beklagte beantragte die Klage abzuweisen.

Wert des PKWs 10.000 Euro geringer, als vom Jobcenter geschätzt

Das Gericht holte sich zunächst ein Sachverständigengutachten bei einem Ingenieurbüro ein. Dies gab zu Protokoll, dass der PKW im Dezember 2016 noch einen Wert von circa 8.300 Euro hatte. Ein angemessenes Fahrzeug dürfe zwar eigentlich den Wert von 7.500 Euro nicht überschreiten, aber unter Berücksichtigung des allgemeinen Vermögensfreibetrags des Klägers, in Höhe von 4.650 Euro, bleibe kein einzusetzendes Vermögen, welches einer Hilfsbedürftigkeit entgegenstehen würde. Auch das Argument, dass der Kläger keinen Führerschein mehr habe, ändere an dieser Tatsache nichts. Maßgeblich sei, ob es eine Nutzungsmöglichkeit für den PKW gebe. Der Kläger habe angeführt, dass ein Freund seinen PKW in der Zeit, in der er selbst nicht fahren durfte, genutzt habe und ihn dafür mit diesem Auto gefahren hat, wenn er irgendwo hingebracht werden musste.

Kläger lebt in keiner Haushaltsgemeinschaft

Auch der abgeschlossene Mietvertrag zwischen dem Kläger und dessen Eltern ist für das Gericht als ernstlich anzusehen und es liege kein Grund vor, diesen nicht anzuerkennen. Hinzu kommt, dass die Eltern des Klägers dieses Einkommen, also 1.200 Euro jährlich, bei ihrer Steuererklärung als Einkünfte mit angegeben haben. Ebenso könne die wiederlegbare Unterhaltsvermutung des Jobcenters nur dann greifen, wenn feststehen würde, dass der Kläger und seine Eltern eine Haushaltsgemeinschaft bilden würden. Diese bestehe nachweislich nicht, denn dafür wäre ein gemeinsames Wirtschaften die Voraussetzung. Ein Griff in den Kühlschrank oder das Mitwaschen von Kleidung, so wie es in der Familie der Fall ist, reiche dafür nicht aus.

Klage erweist sich als begründet

Dementsprechend erwies sich die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage vor Gericht als begründet. Dem Kläger stehen daher die 504 Euro für den von ihm angegebenen Zeitraum zu, die sich aus dem Regelbedarf und der zu zahlenden Miete an seine Eltern ergeben. Viel zu häufig müssen Leistungsbezieher mit allen Mitteln für etwas kämpfen, was ihnen rechtmäßig zusteht. In dem hier dargestellten Fall hatte der Mann einen Job, bevor er Arbeitslosengeld I und schließlich Hartz IV beantragen musste. Es ist nur verständlich, dass er aus dieser Zeit noch etwas mit Wert besitzt. Das Jobcenter aber gönnt ihm nicht mal ein gebrauchtes Auto und stellt daher die Behauptung auf, dass das Fahrzeug von utopisch hohem Wert sei. Man würde dem jungen Mann erst dann Hartz IV zusprechen, wenn er all seinen Besitz veräußert habe. Es scheint, als möchte das Jobcenter Leistungsbezieher bewusst am Boden sehen und erst dann Hartz IV gewähren, wenn sie auch ganz unten angekommen sind. Würden die Mitarbeiter ihre Arbeit gewissenhaft und richtig ausführen, wären viel weniger solcher gerichtlichen Prozesse nötig.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/pkw-als-vermoegen-trotz-fehlender-fahrerlaubnis-888888

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Wir verändern gerade die Debatte | Mein Grundeinkommen


Als ich vor vier Jahren mit Mein Grundeinkommen startete, tat ich das aus der fixen Idee heraus, einfach mal auszuprobieren, was Grundeinkommen mit Menschen macht. Hätte mir zu dem Zeitpunkt jemand gesagt, dass ich bald bei Anne Will vor 4 Mio. Zuschauer*innen sprechen würde – ich hätte die Person für verrückt erklärt.

Aber genauso ist es gekommen. Wir erleben gerade den vielleicht rasantesten Aufstieg einer politischen Idee überhaupt. Vor 10 Jahren kannte nur jede*r dritte in Deutschland das Konzept des Grundeinkommens, heute ist bereits jede*r zweite für seine Einführung. Diese Welle haben wir mit Mein Grundeinkommen nicht nur geritten, sondern sie auch – dank euch – selbst losgetreten. Wie aufregend!

Anlass der Anne-Will-Sendung waren die zunächst vollmundigen Versprechen der SPD, Hartz IV überwinden zu wollen. Dazu kamen aus der Partei zwei halbgare Vorschläge, die zwar das Wort Grundeinkommen benutzen, aber nicht im Geringsten etwas damit zu tun haben. Konkreter wurde der Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck. Seine Garantiesicherung kommt unserer Meinung nach einem Grundeinkommen noch am nächsten.

Immerhin: Die meisten Parteien erkennen mittlerweile, dass Hartz IV Armut nicht nur verschärft, sondern auch für schlechtere Jobs und niedrigere Löhne sorgt. Bei Anne Will wollten meine Mitdiskutant*innen von SPD, CDU und Linken allerdings noch lange keine fundamentalen Änderungen am System, sondern nur Nachbesserungen.

Hartz IV spaltet und lähmt alle

Aus meiner Sicht haben sie nicht verstanden, wie weitreichend die Wirkung von Hartz IV ist. Durch die Androhung von Existenzkürzungen sind Erwerbslose gezwungen, jeden noch so miesen Job anzunehmen. Einen Effekt hat das nicht nur auf die Betroffenen selbst: Hartz IV erhöht die Abstiegsangst in der gesamten Gesellschaft. Diese diffusen Ängste, die nur den wenigsten wirklich bewusst sind, führen oftmals zu Krankheit. Jede*r dritte Deutsche ist Burnout-gefährdet. Und sie führen zu einem gesellschaftlichen Klima, in dem es einfacher ist, mit dem Finger auf Schwächere zu zeigen als die Verhältnisse zu verändern, welche die Ängste auslösen.

Kurz gesagt: Hartz IV spaltet die Gesellschaft und lähmt den Mut aller in unserem Land – das können wir uns nicht mehr leisten!

Zwar verfingen sich meine Mitdiskutant*innen immer wieder in kleinteiligen Diskussionen um Fragen wie „Wer soll wie bestraft werden?“ und „Was ist zumutbare Arbeit?“. Trotzdem konnten wir glücklicherweise ein Drittel der Sendung tatsächlich über das Bedingungslose Grundeinkommen sprechen.

Grundeinkommen ist ein neues Paradigma

Wichtig war mir, klarzumachen: Grundeinkommen ist kein besseres Hartz IV, sondern ein fundamental neues Paradigma. Anders als Hartz IV ist Grundeinkommen nämlich keine bevormundende Versorgungsleistung für Arme, sondern eine Investition in alle Menschen der Gesellschaft. Ja, auch für arme Menschen, aber eben auch für alle anderen.

https://youtu.be/l-mX8_LIhYE

Seine größte Sorge formulierte Gesundheitsminister Jens Spahn sogleich: Wer geht denn dann noch arbeiten, wenn er nicht mehr muss? Meine Antwort hätte gelautet: Alle Grundeinkommens-Experimente weltweit, auch unser eigenes, zeigen: Zwar kündigen bis zu 10% der Menschen ihre Jobs, aber sie arbeiten in besseren Jobs weiter, machen sich selbstständig oder bilden sich weiter. Niemand wird faul.

Über seine langwierigen Ausführungen kam es gar nicht mehr dazu, dass ich eine Antwort geben konnte. Vermutlich war er daran auch gar nicht interessiert. Es geht in Wahrheit sowieso um etwas anderes.

Es geht gar nicht ums Geld

Aus der Praxis von über 200 Grundeinkommensgewinner*innen haben wir nämlich gelernt: Ein Grundeinkommen wirkt vor allem deshalb, weil es bedingungslos ist.
Denn die Tatsache, etwas von der Gemeinschaft geschenkt zu bekommen, fühlt sich wie ein monatlicher Mutmacher an. Wir haben herausgefunden: Die Menschen wandeln diesen Vertrauensvorschuss in Selbstvertrauen um. Sie arbeiten motivierter und sind dabei weniger gestresst, leben gesünder, bilden sich fort und entwickeln einen neuen Tatendrang.

Es geht also nicht so sehr um die Frage, was die Menschen mit dem Geld machen, sondern vielmehr darum, was das Geld mit den Menschen macht. Genauso, wie wir bei Hartz IV die Strahlkraft auf die gesamte Gesellschaft verstehen müssen, anstatt immer nur technokratisch über den Geldtransfer zu debattieren, müssen wir beim Grundeinkommen verstehen, dass sich seine große Wirkung dadurch entfaltet, dass es seinen Empfänger*innen im Subtext sagt: Wir glauben an dich, wir vertrauen dir!

Wir müssten diese Debatte also nicht nur rational, sondern auch empathisch führen. Dazu sind allerdings nicht alle bereit. Es war deshalb wenig überraschend für mich, dass an dieser Stelle Jens Spahn den Fokus schnell aufs angeblich rationale, berechenbare lenkte, indem er fragte: Wie in aller Welt wollen sie das finanzieren?

Finanzierung: Grundeinkommen ist schon da

Schwieriges Thema. Deshalb ist es mir in der Sendung auch nicht gelungen. Das Stichwort „Finanzierbarkeit“ ist ein beliebtes Totschlagargument. Wer die Antwort verweigert und auf die Komplexität verweist, wird mit einem „Siehste, es ist eben nicht finanzierbar!“ niedergemacht. Wer versucht die Komplexität einfach zu erklären, verheddert sich schnell in irgendwelchen Details, die man dann munter diskutiert anstelle des Prinzips, um das es eigentlich geht. So etwas wird in Rhetorik-Seminaren gelehrt. Ich muss noch lernen, dem nicht auf den Leim zu gehen.

Klar ist: Grundeinkommen ist finanzierbar, wenn man es einführen will. Darüber haben sich schon verschiedene Expert*innen gründliche Gedanken gemacht (wer’s genauer wissen will, dem lege ich diesen Einstieg in die vielfältigen Finanzierungsmodelle ans Herz). Natürlich müssen wir als Gesellschaft entscheiden, ob wir die Einnahmen aus dieser oder jener Quelle dafür verwenden (etwa Einkommenssteuer, Vermögenssteuer oder Transaktionssteuer etc.) und wieviel wir dafür ausgeben wollen. Aber das sind Details, die grundsätzlich nicht das Grundeinkommen in Frage stellen. Wenn ich nach Paris reisen will, kann ich mit dem Auto, dem Bus oder der Bahn fahren. Aber zuallererst muss ich entscheiden, ob ich überhaupt nach Paris will.
Jens Spahn will – im Bild gesprochen – offenbar prinzipiell nicht nach Paris, allerdings aus Gründen, die er uns nicht verrät, und diskutiert deswegen lieber über den Busfahrplan als über das Reiseziel.

Vertrauen statt Misstrauen

So ist meine wichtigste Botschaft leider in dem verbalen Scharmützel fast untergegangen. Dass es nämlich nicht zuallererst eine Frage des Geldes ist, ob wir uns wechselseitig ein Grundeinkommen gönnen. Stattdessen müssen wir uns fragen, ob wir einander a priori eine existenzsichernde und kulturelle Teilhabe ermöglichende Grundsicherung gönnen. Da geht es noch gar nicht darum, wie hoch die ist und wieviel sie kostet, sondern um die gemeinsame Grundhaltung. Heute lautet unser Gesellschaftsvertrag in etwa so: „Leiste erstmal, dann wirst du bestraft oder belohnt“ (Misstrauen). Mit Grundeinkommen heißt es: „Hier hast du! Zeig was du kannst“ (Vertrauen).
Dieser Vertrauensvorschuss ist es, der die Kraft der Menschen freisetzt, sie mutiger macht und für bessere Arbeit sorgt.

Bedingungslos geht nur, weil es alle bekommen

Möglich wird dies nur, wenn wir das Grundeinkommen allen Menschen auszahlen und folglich von niemanden mehr im Voraus prüfen müssen. Genau deshalb aber ist das Grundeinkommen heute so schwer zu denken. Wie bei Anne Will gesehen, verharren wir oft in der Logik „Die einen zahlen und machen deshalb die Regeln und die anderen nehmen und müssen deshalb spuren“. Grundeinkommen ist anders: Alle kriegen es und alle zahlen es nach ihren Möglichkeiten.

Worüber wir eigentlich reden sollten

Nachdem die Parteivertreter*innen lieber wieder auf ihnen vertrautem Terrain über die Höhe der anzusetzenden Bestrafungen bei Hartz IV stritten, sagte die Unternehmensberaterin Simone Menne etwas Kluges:

Die Digitalisierung ist die größte Transformation der Gesellschaft seit der Industrialisierung, vielleicht sogar seit der Sesshaftwerdung des Menschen. Immer wenn Menschen so fundamental neue Technologien eingesetzt haben, haben sich daraufhin auch komplett neue Gesellschaftssysteme, Werte, Familienmodelle und Lebensweisen entwickelt. Unser Sozialsystem entspringt dem Weltbild und Denken des späten 19. Jahrhundert, des Zeitalters der industrielle Revolution. Jetzt entspricht es nicht mehr den Vorstellungen unserer digitalen Welt des 21. Jahrhunderts. Immer wenn die Welt sich dermaßen transformiert hat, gab es gesellschaftliche Konflikte. Der US-amerikanische Präsident Trump und die zahlreichen anderen autoritären Führer sind dafür möglicherweise die ersten Vorboten. Dass dieser Umbruch der Digitalisierung in einem nie dagewesenen Tempo vor sich geht, macht die Sache nicht einfacher.

Digitalisierung: Kein Grundeinkommen können wir uns nicht leisten!

Wir können dieser gigantischen Herausforderung nur gerecht werden, wenn wir unser industrielles Denken überwinden und einen Weg finden, die Menschen mit den Fähigkeiten auszustatten, die sie in der neuen, hyperkomplexen Welt brauchen: Gesundheit, Selbstvertrauen, Empathie und Neugier.

Die Gehirnforschung und die Arbeitspsychologie wissen längst, wie man die Voraussetzungen dafür schafft: Durch Sicherheit und Wohlwollen. Und wir bei Mein Grundeinkommen haben in den letzten vier Jahren herausgefunden: Grundeinkommen wirkt genau so! Es macht die Menschen resilient und fit für Veränderung.

Andere Arbeit statt Ende der Arbeit

Zwar glaube ich nicht an ein Ende der Arbeit aber an eine Veränderung der Berufsbilder in einem rasanten Tempo. Eine Million Menschen fahren heute beispielsweise hauptberuflich Auto. Das werden „Computer“ bald günstiger, sicherer und rund um die Uhr machen.

Solange wir unser Einkommen nur über Erwerbsarbeit beziehen, sind die heutigen Kraftfahrer jedoch gezwungen mit den Maschinen zu konkurrieren. Das wird kurzfristig zu niedrigeren Löhnen führen, mittelfristig zu Arbeitslosigkeit und Armut und langfristig zu Kränkung, Wut und Frustration. Wenn wir aber Arbeit und Einkommen voneinander entkoppeln, also ein Grundeinkommen einführen, dann können wir uns die Frage stellen, was wir Menschen eigentlich besser können als Maschinen. Zu tun gibt es in jedem Fall genug.

Wir bringen Hoffnung auf den Spielplan

Vor der Sendung war ich sehr aufgeregt, ob ich gegen die Politprofis bestehen würde oder ob sie mir ständig ins Wort fallen würden. Als ich dann aber in der Sesselrunde saß und gemerkt habe, dass die anderen uns und das Thema ernst nehmen, konnte ich meine wichtigsten Punkte machen. Ein bisschen stolz war ich am nächsten Tag, als die FAZ schrieb: „Von Frau Menne und Herrn Bohmeyer hätte man gerne mehr erfahren, aber das ging nicht, weil der Spielplan immer noch vorsieht, der Vergangenheit die Bühne zu geben.“

Zum Glück sind wir inzwischen über eine Million* Menschen, die sich einen neuen Spielplan wünschen. Weil ihr dieses Projekt seit Jahren unterstützt, wurden wir überhaupt in die Sendung eingeladen und hatten so die Möglichkeit, zu zeigen, dass es Hoffnung gibt und dass sich viele Menschen da draußen ein anderes Zusammenleben wünschen.
Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann sind wir sehr gespannt, wo wir nach den nächsten vier Jahren stehen.

Danke für euren Mut und eure Unterstützung!

https://www.mein-grundeinkommen.de/news/unser-auftritt-bei-anne-will

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Dresden erhöht Hartz IV-Wohnzuschüsse


Vermieter dürfen ihre Mieten aber keinesfalls einfach an die neuen Obergrenzen anpassen.
Vermieter dürfen ihre Mieten aber keinesfalls einfach an die neuen Obergrenzen anpassen. Quelle: dpa/Kai Remmers

Empfänger von Hartz IVerhalten vom Dresdner Jobcenter und vom Sozialamt ab 2019 höhere Wohnkosten. Wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte, steigen die sogenannten Angemessenheitsrichtwerteje nach Haushaltsgröße zwischen 3,4 und 11,2 Prozent. Davon profitieren insbesondere Alleinlebende und Haushalte mit vier oder mehr Personen.

„Die neuen Angemessenheitsrichtwertespiegeln die steigenden Mieten am Dresdner Wohnungsmarkt wider“, erklärt Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) die neuen, wissenschaftlich ermittelten Werte. Diese dienen aber keinesfalls als Vorgaben für Vermieter, ihre Mieten unabhängig von Wohnfläche und Ausstattung an diese Richtwerte anzupassen, stellt die Stadtverwaltung klar.

Betroffene Hartz IV-Bezieher werden automatisch umgestellt. Es müssen keine Überprüfungsanträge gestellt werden. Die bestehenden Ausnahmeregelungen und Einzellfallentscheidungen für Menschen in besonderen Lebenslangen – also etwa mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen oder Pflegebedürftigkeit – gelten weiterhin.

Die mit der Anpassung einhergehenden höheren Ausgaben der Stadtverwaltung sind bereits in der Haushaltsplanung 2019/20 berücksichtigt, heißt es. Die Angemessenheitsrichtwerte werden alle zwei Jahre überprüft und mit Daten des aktuellen Mietspiegels und der letzten kommunalen Bürgerumfrage abgeglichen. Ende 2020 steht die nächste Überprüfung an.

Von tbh/fkä

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresden-erhoeht-Hartz-IV-Wohnzuschuesse

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Richter kippten rechtswidrige Obergrenze für Hartz IV Mietgrenze


LSG München kippt Obergrenzen für Hartz IV Beziehende in Stadt und Kreis Hof

Die Kommunen versuchen mit aller Härte die angemssenen Mietgrenzen für Hartz IV Leistungsberechtigte so tief wie möglich anzusetzen, um den Kostendruck auf die Betroffenen abzuwelzen. Doch das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16) hat dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Die Richter entschieden, dass diese Handhabung rechtswidrig ist.

Liegen deutlich mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher einer Kommune bei ihren Mieten über der Grenze, die eine Kommune als „angemessen“ ansieht, darf dies nicht ohne Folgen bleiben. Die Kommune muss die hohen Mieten in ihrem Konzept über die zu zahlenden angemessenen Unterkunftskosten berücksichtigen, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16). Die Münchener Richter rügten, dass Stadt und Landkreis Hof die zu übernehmenden Unterkunftskosten viel zu niedrig angesetzt haben und damit das menschenwürdige Existenzminimum der Hilfebedürftigen gefährdet wird.

Konkret ging es um eine alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Empfängerin aus der Stadt Hof und einem Vier-Personen-Haushalt im Landkreis Hof. Die zuständigen Jobcenter hielten die Unterkünfte der Hilfebedürftigen für nicht angemessen. Nach dem Gesetz könnten aber nur die „angemessenen Unterkunftskosten“ erstattet werden. Welche Kosten der Unterkunft (KdU) als „angemessen“ anzusehen sind, hatten Stadt und Landkreis in der „Mietwerterhebung zur Ermittlung von KdU-Richtwerten“ festgelegt.

Die Hartz-IV-Bezieher zweifelten die „Angemessenheits“-Rechnung an und zogen vor Gericht. Das Bundessozialgericht (BSG) verlange hierfür ein „schlüssiges Konzept“. Die Mietwerterhebung von Landkreis und Stadt sei aber nicht „schlüssig“.

Dem folgte nun das LSG in seinen Urteilen vom 28. März 2018. Da es in Stadt und Landkreis keinen Mietspiegel gebe, müssten für die Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten repräsentative Daten her. Dazu sei es erforderlich, mindestens zehn Prozent der Wohnungen des in Betracht kommenden Wohnungsmarktes zu erfassen. Auch kleinere Vermieter müssten hierbei berücksichtigt werden.

Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit lägen jedenfalls in der Stadt Hof die Mieten von 59,6 Prozent der Leistungsberechtigten über der ermittelten Angemessenheitsgrenze. Diese Tatsache müsse für die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes berücksichtigt werden, forderte das LSG. Es sei auch erforderlich, dass es angemessenen Wohnraum nicht nur in einigen wenigen Stadtteilen gibt.

Da es bislang keine repräsentativen Daten über den Wohnungsmarkt in Stadt und Landkreis Hof gebe, könne auch keine Angemessenheitsgrenze festgesetzt werden. Bis auf Weiteres müssten die Jobcenter daher für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten auf die Tabellenwerte im Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent zurückgreifen, entschied das LSG. fle/mwo

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