Jobcenter Chef rechnet mit Hartz IV ab


Hartz IV wird von allen Seiten scharf kritisiert – dass sich jetzt aber ein Jobcenter-Chef höchst persönlich den Kritikerstimmen anschließt, war jedoch nicht zu erwartet. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt macht er seinem Ärger Luft.

„Hartz IV einer konstruktiv-kritischen Bilanz unterziehen“

Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, eröffnete die SPD noch vor einigen Monaten unter Führung von Andrea Nahles. Seitdem hat sich nicht viel bewegt, außer der Rücktritt der ehemaligen Parteichefin. Kritik aus den eigenen Reihen wird jedoch immer wieder laut. Aktuell äußert sich Dirk Heyden, Leiter des Hamburger Jobcenters, über das Hartz IV System und fordert grundlegende Änderungen.

Zwar betont Heyden gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“: „Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen: Unser Sozialstaat ist richtig gut, auch im europäischen Vergleich.“ Doch legt er direkt hinter her: „Und dennoch, nach knapp 15 Jahren wünschte ich mir, dass wir unsere Grundsicherung, umgangssprachlich ,Hartz IV’, einer konstruktiv-kritischen Bilanz unterziehen, weil sich die Rahmenbedingungen komplett verändert haben.“

Jobcenter Chef wünscht sich Kinder-Grundsicherung

Grundsätzlich seien die gesetzlichen Regelungen aber zu kompliziert ausgestaltet. „Im Jobcenter verursacht dies sehr hohen Aufwand und für unsere Bürger ist es teilweise schwer verständlich. Mehr als die Hälfte meiner Mitarbeiter kümmern sich um die Auszahlung der Mieten, Nebenkosten und anderer Leistungen und müssen dafür von ihren Kunden regelmäßig sämtliche Nachweise verlangen.“

Außerdem wünscht sich Heyden, dass Kinder aus Hartz IV genommen werden, da das System für erwerbsfähige Erwachsene ausgelegt sei. Sein Vorschlag: Eine einkommensabhängige Kinder-Grundsicherung. „Dann würden alleine in Hamburg 60.000 Kinder der Gefahr einer möglichen Stigmatisierung entgehen, weil sie aus einem ,Hartz IV’-Haushalt kommen“, erklärt der Jobcenter Chef. Zudem müsse Kindergeld endlich unabhängig von anderen Leistungen und ohne Anrechnung auf Hartz IV gezahlt werden.

Mehr Gerechtigkeit im Hartz IV System

Ein weiteres Problem: Der Begriff Leistungsfähigkeit bzw. Erwerbsfähigkeit sei falsch definiert. In § 8 (1) SGB II heißt es nämlich: Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. „Aber solche Arbeitsplätze gibt es nicht,“ sagt Dirk Heyden.

Insgesamt fehle schlichtweg die Gerechtigkeit im System. „Auch die Kassiererin im Supermarkt, die mit ihren Steuern die soziale Sicherung mitfinanziert, muss unser Sozialsystem als gerecht empfinden. Ich erhoffe mir von einer Weiterentwicklung des Gesetzes, dass wir mehr Anreize bieten können, einer Beschäftigung nachzugehen.“ Und betont „Die Menschen möchten arbeiten und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten.“

Übrigens: Den Vorwurf der Initiative „Sozialstart Jetzt“, dass das Jobcenter Hamburg knapp 30 Millionen an Bundesgeldern verfallen lassen würde, weist der Leiter gegenüber dem Hamburger Abendblatt von sich. „Wir reden von Steuergeld, mit dem wir verantwortlich umgehen müssen“, erklärt er. Die Mittel seien vollständig für die Förderung von Langzeitarbeitslosen eingesetzt.

Titelbild: Marcos Mesa Sam Wordley / shutterstock.com

https://www.hartziv.org/news/20190701-jobcenter-chef-rechnet-mit-hartz-iv-ab.html

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Mit Tritten und Schlägen erkrankten Hartz IV Bezieher aus dem Jobcenter geworfen


Weil seine Familie trotz Hartz IV Bescheid kein Geld bekam, weigerte sich ein Familienvater das Jobcenter zu verlassen

Beinahe täglich ereignen sich dramatische Szenen in Deutschlands Jobcentern. So auch im Juni im Jobcenter Mannheim. Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Hartz IV Betroffenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde der Angeklagte verurteilt.

Seit über einem Monat kein Geld

Der Angeklagte war gegen 16 Uhr im Jobcenter mit seiner Familie erschien. Zu dieser Zeit werden in der Behörde durchaus noch “Kunden”, wie es neudeutsch, vorgelassen. Der Leistungsberechtigte trug sein Anliegen an der Eingangspforte vor. Er sagte, dass er sich in einer großen Notlage befinde und Hilfe benötige. Trotz Hartz IV Bescheid habe er über einen Monat kein Geld bekommen. Er könne die Miete nicht zahlen und habe zudem kein Geld für seine Familie, um Essen zu kaufen.

Beim Empfang am Tresen wurde dem Mann gesagt, dass sein zuständiger Sachbearbeiter bereits gegangen sei. Zudem würde es keine Vertretung geben. Stattdessen solle er in 4 Tagen wiederkommen, dann würde sein Anliegen bearbeitet werden. Er wurde aufgefordert das Jobcenter zu verlassen.

Familienvater weigerte sich zu gehen

Weil aber die existenzielle Not so groß war, ging der Angeklagte nicht. Stattdessen wollte er so lange bleiben, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne. Die Mitarbeiter des Jobcenters riefen daraufhin die Polizei. Diese sollte den verzweifelten Mann mit samt seiner Familie aus der Behörde begleiten. Zunächst kamen zwei Polizisten. Auch diese konnten den Mann nicht dazu veranlassen, die Behörde zu verlassen, obwohl angeblich bereits ein Hausverbot sowie Platzverweis ausgesprochen wurden. Er bestand weiterhin darauf, einen Sachbearbeiter zu sprechen, damit wenigstens die nächsten Tage Verpflegung gesichert sind.

Frische Wunde durch Operation

Nun wurde der Familienvater zwangsweise mithilfe eines Security-Mitarbeiter von der Polizei nach draußen begleitet. Dabei versuchte der Beklagte sich dem Zugriff zu entziehen. Die Auseinandersetzung, die zunächst als Rangelei begann, eskalierte. Dabei wurde der Angeklagte zu Boden geworfen. Ufuk T. wurde aber kurz zuvor am Unterleib operiert und hatte starke Schmerzen. Aus diesem Grund verschränkte er seine Arme vor seinem Bauch, um sich zu schützen. Dennoch brachte einer der Polizisten den Mann in die Bauchlage und setzte sich auf ihn, um die Hände auf dem Rücken zu fixieren. Weiterhin hielt aber der Familienvater seine Hände vor dem Bauch. Dabei rief er sinngemäß: “Ich habe Schmerzen und wurde gerade operiert, bitte hören sie auf!”.

Nun forderte ein Polizeibeamter Verstärkung an. Nach einer kurzen Zeit waren insgesamt sechs Polizisten anwesend. Mit einem Schlagstock hebelte ein Polizist die Arme auf dem Rücken, während die anderen 5 Beamten hin festhielten, seine Nase nach oben zogen und sich auf die Beine setzten. In dem Polizeibericht war zu lesen: „Mit leichten Schlägen auf die Rippen wurde Atemnot erzeugt, damit der Wille des Angeklagten gebrochen wird“.

Nach dem Zugriff war der Angeklagte beim Arzt. Dort wurden schwere Hämatome diagnostiziert. Entsprechende Beweisfotos wurden dem Gericht vorgelegt.

Bis zur Eskalation fand laut Polizeibericht ein 20 minütiges Gespräch zwischen Polizisten und Angeklagtem statt. In dem Bericht war zu lesen: Etwa 20 Minuten fand “zuvor in vernünftiger Atmosphäre ohne Aggressivität von Seiten des Angeklagten” eine Komunikation zwischen Beamten und Ufuk T. statt. Zudem sagte einer der Polizisten, dass keine erkennbaren und gezielten Schläge seitens des Angeklagten gegen die Polizisten erkennbar gewesen wären.

Angeklagter war zu keiner Zeit aggressiv

Während der Verhandlung vor dem Amtsgericht sagte der Angeklagte, dass er zu keiner Zeit aggressiv gewesen sei und auch keinen Menschen schädigen wollte. Er habe dies auch nicht getan. Diese Aussage wurde laut eines Prozessbeobachters lautstark von Seiten des Richters unterbrochen. Er habe nur Fragen zu beantworten und keine Statements abzugeben. Ihm wurde stattdessen angedroht, dass er vom Prozess ausgeschlossen würde und eine Ordnungsstrafe bekäme.

Nach den Aussagen der Polizisten, die insgesamt mit leichten Differenzen gleich lauteten, wurden die Ehefrau und die Tochter als Zeugen befragt. Die Tochter sagte, ihr Vater habe vor Schmerzen geschrien. Auf dem Weg zum Polizeirevier habe er zudem nach seinen Medikamenten verlangt, die ihm aber verwehrt wurden. Auch danach wurden dem Mann die Tabletten nicht ausgehändigt, obwohl die Familie die Medikamente zur Polizeistation brachten.

Der Anwalt des Angeklagten bezog danach Stellung. Sein Mandant habe zu keiner Zeit Gewalt gegen Menschen oder Sachen angewendet. Er habe sich in einer großen Notsituation befunden, da die Familie nichts mehr zu essen hatte. In dem Haushalt lebe eine zweite Tochter, die hochschwanger sei. Der Rechtsanwalt sagte, dass das Urteil durch den “ergangenen Strafbefehl schon im Raum stehe, der Beklagte aber freizusprechen ist.”

Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde deutlich gemacht, dass das Jobcenter nicht vor Gericht stehe und darüber nicht verhandelt würde. Vielmehr sah der Staatanwalt die Schuld beim Angeklaten. Dieser sei allein an der Eskalation verantwortlich. Tochter und Ehefrau seien befangen und würden nicht die Wahrheit sagen. Der Staatsanwalt forderte daher als Strafmaß 7 Monate auf 2 Jahre Bewährung. Die Polizisten hätten bis „zur Ausschöpfung der Schmerzobergrenzen gehen dürfen, um den Willen des Angeklagten zu brechen“.

Strafmaß höher als im ursprünglichen Strafbefehl

Das Gericht verurteilte daraufhin den Angeklagten zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Mit dem Urteil ging das Gericht nochmals erheblich höher, als die ursprüngliche Geldstrafe, die mittels Starfbefehl zuvor ergangen war. In dem wurde der Mann zu 120 Tagessätze à 10 Euro verdonnert. Zudem muss der Angeklagte die Gerichts und Anwaltskosten tragen.

Nach Ansicht des Sozialarbeites und Schuldnerberaters Matz Müllerschön blieben vor Gericht wesentliche Fragen ungeklärt. “Wenn der Staatsanwalt Dr. Hager sagt das Jobcenter steht nicht vor Gericht, so halte ich ihm entgegen, mit einer gesetzeskonformen Bearbeitung beim Jobcenter in Mannheim hätte es den brutalen Polizeieinsatz mit den nicht nachvollziehbaren Folgen nicht gegeben. Das Jobcenter hätte aus meiner Sicht die Verpflichtung gehabt, Ufuk T. anzuhören, da es bereits vom Jobcenter Mannheim einen vorläufigen Becheid gab, und es hätte auch handeln müssen. In solch einem Fall durch einen Vorschuss, der später mit der Leistung verrechnet wird. Ein solcher Automat stand zum Zeitpunkt auch im Vorraum des Jobcenters (mit Kamera), warum er heute nicht mehr da steht, wurde im Prozess nicht beleuchtet.”

Gab es überhaupt ein Hausverbot?

Weiter blieb unklar, wer ein Hausverbot ausgesprochen hatte und ob dies überhaupt geschah. Die Polizisten hätte laut des Sozialarbeiters keinen Namen nennen können. Bis zu dem Moment der Durchsetzung des Hausverbots gab es eine normale Gesprächsebene ohne Gewalt. Lediglich beharte der Familienvater darauf, einen Sachbearbeiter sprechen zu wollen, da er sich in einer Notsituation befunden habe. “Ein Security-Mann des Jobcenters gab als Begründung, die Polizei zu rufen an, Ufuk T. habe nicht gehen wollen und „wir schließen um 18.00 Uhr“. Ufuk ist aber 16.00 Uhr in der Behörde erschienen”.

Auch wurden alle Anträge des Anwalts vor Gericht abgelehnt. Unter anderem hatte der Anwalt Zeugen vom Jobcenter und Umstehenden zu laden. Eine Putzfrau im Jobcenter hatte beispielsweise gesagt, sie wolle “nicht aussagen, weil sie sonst den Job verliere”. Zudem wurde der Sache nicht nachgegangen, ob der Security-Mann vom Jobcenter die Eskalation befeuerte, wie es Tochter und Mutter aussagten. Stattdessen wurden beide von Seiten der Staatsanwaltschaft für unglaubwürdig eingestuft. “Aus meiner Sicht muss die Öffentlichkeit die dunklen Flecken des Jobcenters weiter ausleuchten, aber es braucht auch Aufklärung, warum die Polizei offensichtlich mit keinem Offiziellen des Jobcenters gesprochen hat und warum es zu solch einer brutalen Gewaltanwendung gekommen ist”, so Matz Müllerschön

https://www.gegen-hartz.de/news/mit-tritten-und-schlaegen-erkrankten-hartz-iv-bezieher-aus-dem-jobcenter-geworfen

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Urteil: Hartz IV Antrag auch auf den letzten Drücker fristgerecht


Kein Jobcenter hat rund um die Uhr geöffnet. Nichtsdestotrotz kann auch am Monatsletzten um 23.59 Uhr noch ein gültiger Hartz IV Antrag gestellt werden. Sofern er bewilligt wird, gilt der Antrag rückwirkend für den gesamten Monat. Darauf hat jetzt das Bundessozialgericht aufmerksam gemacht. Im konkreten Fall ging es um einen Antrag, der abends per E-Mail eingereicht wurde.

Antrag außerhalb der Öffnungszeiten

Der Kläger hatte Ende Januar 2015 bemerkt, dass sein Lohn nicht auf dem Konto eingegangen war. Daher stellte er am Freitag, 30. Januar 2015, einen Antrag auf Hartz IV und verschickte ihn um 20 Uhr per E-Mail. Dabei ging es ihm um die Existenzsicherung für seine Familie. Der Lohn wurde im Folgemonat zwar nachgezahlt, doch ab März war der Mann arbeitslos.

Da seitens des Bonner Jobcenters keine Rückmeldung zu seinem Hartz IV Antrag kam, hakte der Betroffene am 4. März 2015 nach. Das Ergebnis: Die Hilfeleistungen wurden ab März, nicht aber für den Monat Januar bewilligt. Entscheidend dafür, ab wann Arbeitslosengeld II gezahlt werde, sei der Zugang, so das Jobcenter. Und da die E-Mail außerhalb der Geschäftszeiten verschickt worden sei, habe man sie erst im Folgemonat bemerkt.

Jobcenter hat geschludert

Diese Begründung lehnten die Richter in Kassel ab. Sie betonten, dass der Mann auch für den Monat Januar Anspruch auf Arbeitslosengeld II habe. Denn der Zugang des Hartz IV Antrags wirke auf den Monatsersten zurück. Im konkreten Fall und da die Behörde die Möglichkeit bereithalte, Anträge auch per E-Mail entgegenzunehmen, sei die Nachricht pünktlich zum Monatsende im „Macht- oder Willensbereich“ des Jobcenters gewesen.

Der Mann habe eine entsprechende Sendebestätigung vorgelegt. Und auch wenn E-Mails beim Jobcenter nach sechs Monaten gelöscht werden und daher kein Zugriff mehr auf die Nachricht besteht: Spätestens nach dem Hinweis im März hätte das Jobcenter dem Fall nachgehen müssen, so das Bundessozialgericht.

Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Juli 2019, Aktenzeichen B 14 AS 51/18 R.

Vorinstanzen: Sozialgericht Köln – S 7 AS 4008/15, 17. Januar 2017;

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 AS 360/17, 14. September 2017.

Titelbild Harz IV Org

https://www.hartziv.org/urteile/20190712-urteil-hartz-iv-antrag-auch-auf-den-letzten-druecker-fristgerecht.html

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Statt Hartz IV Betrug ein groteskes Wirrwarr


Schlampigkeit der Behörde bringt Mann vor Gericht

Von einem „grotesken Wirrwarr“ wurde unlängst vor dem Amtsgericht Stendal gesprochen. Ein 43-jähriger Mann wurde beschuldigt, “Hartz IV-Betrug” begangen zu haben. Beim Prozess zeigte es sich jedoch, dass das Jobcenter schlampig gearbeitet hatte.

Der ursprünglich aus Schleswig-Holstein stammende ehemalige Hartz IV Bezieher, soll das Jobcenter um 1258,17 Euro betrogen haben. Die Behörde wirft dem Familienvater vor, eine langfristige Arbeitsstelle vom 3. April bis 31. Mai des letzten Jahres bei einem Stendaler Bauunternehmen verschwiegen und trotz Gehalt weiterhin Hartz IV Leistungen bezogen zu haben. Doch das Verfahren wurde gegen den Angeklagten ohne irgendwelcher Auflagen eingestellt. Denn vieles blieb dem Gericht verborgen. Der Richter sprach in diesem Zusammenhang gar von einem „grotesken Wirrwarr“.

Angeklagter hatte sich sehr wohl abgemeldet

Denn in der Akte, die durch das Jobcenter selbst erstellt und eingereicht hatte, fand sich ein eindeutiger Vermerk, dass der Angeklagte sich von seiner Arbeitslosigkeit abgemeldet hatte. Schriftlich war dort zu lesen: „In-Arbeit-Meldung“. Bereits am 13. April hatte der Angeklagte diese Meldung abgegeben. Zwar ergab dies eine Differenz von zehn Tagen “zu später” Meldung, von einem Betrug kann dennoch keine Rede sein. Denn als Begründung nannte der Betroffene, dass das Bauunternehmen ihn zunächst nur probeweise für zehn Tage anstellte und erst danach ein regulärer Arbeitsvertrag folgte, der dann offiziell zurückdatiert wurde. Ein vollkommen normales Prozedere.

Viel Aufwand wegen nichts

Bereits vor zwei Wochen sollte der Prozess stattfinden. Doch zu diesem Termin erschien der kinderreiche Vater nicht. Das Gericht ließ den Mann dann durch die Polizei vorführen. “Meine Termine werden durch meine Frau in den Kalender eingetragen”, entschuldigte sich der Angeklagte. Der letzte Gerichtstermin war wohl nicht eingetragen.

Drei Polizisten waren angereist, um den Unglücksraben zum Gericht zu fahren. In der Region Sangershausen hatte die Polizei den Angeklagten angetroffen und ihn sofort mitgenommen. Weil der Mann aber nicht mit dem Polizeiauto wie ein Schwerverbrecher vor seinen Nachbarn weggebracht werden wollte, bat er um die Eigenanreise mit dem eigenem PKW. Dieser Bitte kamen die Polizisten freundlicherweise nach und eskortierten diesen bis zum nächsten Polizeirevier. Erst dann wurde die Fahrt zum Gericht im Dienstfahrzeug fortgesetzt. Sehr viel Aufwand, der bei manch einem Schwerstkriminellen nicht vollzogen wird.

Schon längst eine Ratenvereinbarung getroffen

Die Frage, ob tatsächlich keine Meldung vorlag, war nun wiederlegt. Im Raum stand jedoch die Frage, was mit den zu viel gezahlten Leistungen passiert. Doch auch hier war der Angeklagte längst aktiv geworden. Denn in der Zwischenzeit hatte der Familienvater hatte mit der Behörde bereits eine Ratenzahlung vereinbart. Zu einer Überzahlung sei es nach Ansicht des Betroffenen überhaupt nicht gekommen, da sein Gehalt immer mit dem Aufstockungsbetrag verrechnet wurde.

Hier folgte das Gericht allerdings nicht gänzlich den Aussagen des Angeklagten, wie die “Volkszeitung” berichtet. Das Gericht glaubte den Ausführungen nicht, dass der Eingang des Geldes nicht bemerkt worden sei. Der Angeklagte begründete den Umstand, dass er nur Quartalsweise Kontoauszüge durch seine Bank bekommt und erst dann Einsicht über Eingänge und Ausgänge seines Konto hat.

Es war dem Richter anzumerken, dass hier ein vollkommen überflüssiges Verfahren statt fand. „Zahlen Sie das Geld zurück, und gut!”, sagte der Richter. Das Verfahren wurde zugunsten des Angeklagten eingestellt.

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Hartz IV: Was tun, wenn eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vom Amt unterstellt wird?


Musterschreiben gegen Unterstellung Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft

Wer von Hartz IV Leistungen leben muss, muss sich auch darüber Gedanken machen, wie man kostengünstger wohnen kann. Denn die Mieten steigen allerorts und es wird immer schwerer eine Wohnung zu finden. Eine Wohngemeinschaft (WG) ist oftmals ein guter Ausweg. Nun ist es aber so, dass Jobcenter regelmäßig eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vermuten und deshalb den Hartz IV Regelbedarf zu niedrig bemessen oder gar ganz verweigern. Dagegen kann sich aber zur Wehr gesetzt werden. Denn das Jobcenter muss rechtssicher beweisen können, dass gemeinsam gewirtschaftet wird. Mit diesem Musterschreiben aus unserem HARTZ IV Forum kann erste Abhilfe geschaffen werden.

Musterschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Verwunderung habe ich Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx zur Kenntnis genommen.
Ich vermisse darin jeden Hinweis darauf, dass es sich bei § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II lediglich um einen Vermutungstatbestand handelt, der durch geeignete Beweise widerlegt werden kann, so u.a. die Rechtsprechung des BSG dazu. Damit verstoßen Sie eklatant gegen ihre Obligenheitspflichten nach §§ 13 bis 16 SGB I. In diesem Zusammenhang empfinde ich Ihre Androhung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens als erhebliche Frechheit. Ebenso könnte ich Ihnen mit einer Strafanzeige wegen Nötigung drohen, denn genau das stellt Ihre Androhung dar, ohne dass ich zuvor von Ihnen im Zuge des § 24 SGB X darauf hingewiesen wurde und die Möglichkeit hatte, zu beweisen, dass trotz einem Jahr Zusammenlebens keine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt.

Hiermit widerspreche ich Ihrer Unterstellung, es würde aufgrund § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft zwischen mir und Herrn xxx bestehen.
Voraussetzung einer solchen ist, das gemeinsam gewirtschaftet wird. Das ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung insoweit anerkannt, ebenso, dass der gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln und Sanitärartikeln aus einer Gemeinschaftskasse, oder die gemeinsame Nutzung von Kühlschrank und Bett noch keine Wirtschaftsgemeinschaft darstellt.

Die in § 7 Abs. 3a Nr. 2 bis 4 SGB II genannten Tatbestände, die i.d.R. mit einer Wirtschaftsgemeinschaft einhergehen, treffen hier nicht zu. Ihre Vermutung basiert somit einzig auf dem Umstand, dass Herr xxx und ich seit mehr als einem Jahr zusammenleben und unsere Beziehung deshalb so intensiv ist, dass wir deshalb gewillt sind, füreinander gegenseitig wirtschaftlich einstehen. Das ist aber nicht der Fall.
Herr xxx weigert sich, mich wirtschaftlich zu unterstützen. Ebenso weigere ich mich, ihn wirtschaftlich zu unterstützen. Wir wirtschaften getrennt, jeder hat sein eigenes Geld und Konto, seine eigenen Versicherungen etc, was wir Ihnen gegenüber auch gern belegen. Wir beabsichtigen nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.
Es liegt somit keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vor.

Sofern Sie Daten von Herrn xxx fordern, sehe ich mich außerstande, Ihnen diese zu überlassen, da mir Herr xxx diese nicht aushändigt. Damit bestehen meinerseits keine Mitwirkungspflichten mehr (§ 65 SGB I). Zudem sind Sie gemäß § 60 SGB II verpflichtet, diese Daten von Herrn xxx direkt zu fordern.
Außerdem fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, mich und Herrn xxx in ein und demselben Schreiben gemeinsam anzuschreiben. Da wir keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft sind, gehen weder Herrn xxx meine Daten, noch mich die von Herrn xxx etwas an. Indem Sie uns aber gemeinsam anschreiben und darin Daten des jeweils anderen nennen, begehen Sie einen erheblichen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Sollten Sie dies nicht unterlassen, werden wir darüber den Datenschutzbeauftragen in Kenntnis setzen.

Ich erwarte, dass Sie die von mir genannten Beweise anerkennen oder widerlegen. Sollten Sie, trotz meiner gegenteiligen Beweise oder ohne diese zuvor belegbar widerlegt zu haben, weiterhin behaupten, dass zwischen mir und Herrn xxx eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft besteht, werde ich dagegen auf dem Klageweg vorgehen. MfG

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-was-tun-wenn-eine-verantwortungs-und-einstehgemeinschaft-unterstellt-wird

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Verfassungsgericht entscheidet über Hartz IV Sanktionen- Verbände fordern die Abschaffung


Zahreiche Sozialverbände fordern die schnelle Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Fördern, Fordern und Strafen- das soll die Erfolgsmaxime der Bundesagentur für Arbeit sein, die jeden Tag Menschen im Hartz IV System drangsaliert. Drangsalieren deshalb, weil in erster Linie mit Strafandrohung und Strafen gearbeitet wird. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt (AZ: 1 BvL 7/16) ab Dienstag, ob die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher verfassungswidrig sind. Währenddessen fordern der Deutsche Städtetag, die Kirchen und Sozialverbände die Abschaffung des Strafsystems.

Ab Dienstag wird über die Frage verhandelt, ob das Hartz IV System mit seinen Strafen in Form von Leistungskürzungen gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt. Denn wenn Sanktionen bis zu 100 Prozent den Regelsatz kürzen dürfen, dann wird das menschenwürdige Existenzminimum weit unterschritten. Und dieses ist jedoch in der Verfassung verankert. Aus diesem Grund haben Verbände die sofortige Abkehr dieser Praxis gefordert.

“Eine Kürzung des Existenzminimums widerspricht dem Grundgesetz”, erklärte der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, betonte, die Regelleistungen bei Hartz IV seien bereits zu niedrig. Werden diese gesenkt, würde es schnell existenzbedrohend. Gegenüber der “Augsburger Allgemeinen” kritisierte auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Verbandes, Ulrich Schneider: “Es kann nach Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht sein, Menschen durch eine Kürzung einer staatlichen Leistung in ein Leben unterhalb des Existenzminimums zu schicken.” Es müsse Schluss sein mit einem negativen Menschenbild, wonach “die Menschen von Grund auf faul sind, dass man ihnen Beine machen muss, dass sie, wenn man ihnen das Existenzminimum gibt, keine Lust mehr zum Arbeiten hätten und man sie deshalb sanktionieren muss.”

VDK-Chefin Verena Bentele sagte gegenüber dem SWR, dass es eigentlich in einem reichen Land wie Deutschland normal sein müsste, dass alle Bewohner ein menschenwürdiges Leben führen können. Vor allem jüngere Menschen, die sanktioniert würden, verlieren schnell den Kontakt zu Jobcenter. Sie würden dann “auf die schiefe Bahn” kommen. Das mache keinen Sinn, so Bentle. Daher müsse es andere Wege der Förderung von Erwerbslosen geben.

Kinder leiden mit, wenn Eltern sanktioniert werden

Das Deutsche Kinderhilfswerk empörte sich über Sanktionen von Familien mit Kindern. “Das muss ein Ende haben”, so die Forderung. Jeden Monat seien Zehntausende Kinder und Jugendliche betroffen, weil die Eltern sanktioniert würden. Besonders die Kürzung der Unterkunftskosten bedrohen die Kinder und sorgen für Wohnungslosigkeit. “Das grenzt an Sippenhaft”, mahnte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.

Der Deutsche Städtetag kritisierte ebenfalls die Hartz IV Sanktionen. “Der Grundsatz des Förderns und Forderns ist durchaus sinnvoll”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). “Die aktuell besonders harten Sonderregeln für Menschen unter 25 Jahren halten die Städte allerdings für überflüssig.” Derlei Strafen erhöhen das Risiko in die Obdachlosigkeit zu rutschen.

Anreize statt Strafen

Der Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Gerhard Wegner, sprach sich für mehr Möglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher zum Hinzuverdienst und finanzielle Anreize aus. “Man muss die Logik umkehren: Du wirst belohnt, wenn Du es schaffst, und nicht: Du wirst bestraft, wenn Du es nicht schaffst”, erklärte er im Radiosender HR-Info. “Das Misstrauen muss raus dem System.” Fast eine Million Menschen werden jedes Jahr mit Strafen belegt. Das zeigt, dass es kein Vertrauen gebe.

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Weil sie kein Geld haben: Immer mehr Menschen wird der Strom abgestellt


Neue Zahlen

Fast 344.000 Haushalten wurde 2017 in Deutschland der Strom abgestellt, weil Rechnungen unbezahlt blieben – der höchste Stand seit drei Jahren. Das ergab eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung, die RTL exklusiv vorliegt.

Wer keinen Strom hat, leidet im Alltag sehr darunter

Solche Stromsperren haben drastische Folgen: Die Betroffenen können oft nicht heizen, sich keine warme Mahlzeit kochen, das Licht nicht einschalten, nichts im Kühlschrank lagern. Dabei gehört Energie zum „menschenwürdigen Existenzminimum“, so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2014.

Es trifft vor allem ärmere Menschen

Doch warum zahlen die Betroffenen ihre Rechnungen nicht? Meist, weil sie schlichtweg zu wenig Geld haben. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann sagte gegenüber RTL: „Oft passiert etwas Unvorhergesehenes: Ein Krankenhausaufenthalt, der Tod des Partners. Dann kommen Menschen in eine Verschuldungs-Spirale.“ Den Strom wieder anzustellen, koste die Betroffenen viel Geld – durchschnittlich knapp 40 Euro. Es gab aber bei einer Stichprobe auch Energieversorger, die bis zu 199 Euro verlangten.

Was die Politik jetzt tun will

Die Grünen fordern jetzt: Bevor die Energieversorger Betroffenen den Strom abstellen, sollten sie mit den Sozialbehörden in Kontakt treten, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Weitere Maßnahme: Eine Stromkostenpauschale, die nicht den Hartz-IV-Empfängern ausgezahlt wird, sondern direkt an den Energieversorger fließt – so könne man sicherstellen, dass die Stromkosten immer gedeckt seien.

https://www.rtl.de/cms/weil-sie-kein-geld-haben-immer-mehr-menschen-wird-der-strom-abgestellt-4338679.html

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