Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen | O-Ton Arbeitsmarkt


Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen

Widersprüche und Klagen von Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurden im Jahr 2017 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben. Dazu wurde 40 Prozent der Klagen von Hartz-IV-Beziehern (teilweise) stattgegeben, darunter knapp acht Prozent durch ein Gerichtsurteil oder einem Beschluss.

Grundsätzlich haben Hartz-IV-Bezieher die Möglichkeit, gegen Entscheidungen ihres zuständigen Jobcenters Widerspruch einzulegen oder zu klagen. Im Jahr 2017 wurden insgesamt rund 639.000 Widersprüche und knapp 112.000 Klagen im Bereich der Hartz-IV-Grundsicherung von den Jobcentern beziehungsweise Sozialgerichten abschließend bearbeitet. Knapp 36 Prozent der Widersprüche und 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben.

Geringere Erfolgsaussichten bei Klagen?

Je nach Informationsquelle sind die Erfolgsaussichten für Klagen im Hartz-IV-System deutlich geringer oder sogar höher im Vergleich zu Widersprüchen. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag vom 2. Mai 2017 werden beispielsweise für das Jahr 2016 rund 9.000 (teilweise) stattgegebene Klagen von Hartz-IV-Empfängern ausgewiesen (O-Ton berichtete).Hiernach läge die Erfolgsquote aus Sicht der Kläger bei 7,5 Prozent. Diese Angabe bezieht sich allerdings nur auf die Verfahren, in denen die Entscheidung mit einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss herbeigewirkt wurde.

Quelle: Klagen und Widersprüche, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke und Bundesagentur für Arbeit, Darstellung O-Ton Arbeitsmarkt.

Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden weitere rund 39.000 Klagen im Jahr 2016 außergerichtlich (teilweise) im Sinne des Klägers entschieden. Bei Berücksichtigung der außergerichtlichen Einigungen lag die Erfolgsquote aus Sicht der Hartz-IV-Leistungsempfänger im Jahr 2016 und auch in 2017 jeweils bei knapp 40 Prozent.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Darstellung O-Ton Arbeitsmarkt.

Weniger Widersprüche und Klagen

Im Vergleich zu 2013 ist die Zahl von knapp 689.000 Widersprüchen und nahezu 135.000 Klagen deutlich um jeweils sieben beziehungsweise 17 Prozentpunkte gesunken. Dass weniger Klagen und Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter eingereicht werden, hängt sehr wahrscheinlich auch mit einem Rückgang des Hartz-IV-Bezugs in den letzten Jahren zusammen.

Außerdem hat sich die Zusammensetzung in der Gruppe der Hartz-IV-Empfänger bedingt durch die Fluchtmigration verändert, was sich ebenfalls auf die Fallzahlen auswirken könnte. Personen, die mit den gesetzlichen Vorschriften (noch) nicht vertraut sind, haben womöglich größere Probleme, ein Bewusstsein für ihre Rechte und Ansprüche zu entwickeln und dieses gegenüber dem Jobcenter geltend zu machen.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Darstellung O-Ton Arbeitsmarkt.

http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-hohe-erfolgsquoten-bei-widerspruechen-und-klagen

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Hartz-4-Rückzahlung und -Rückforderung | Hartz IV & ALG II


Wenn auch Sie, wie Millionen von Menschen in Deutschland, auf die monatlichen Hartz-4-Zahlungen zur Grundsicherung angewiesen sind, dann kennen Sie sicher das ungute Gefühl, mit dem Nötigsten zu leben und jeden Monat auf die pünktliche Zahlung der Bezüge angewiesen zu sein. Doch was wäre, wenn sich herausstellt, dass Sie über geraume Zeit zuviel Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) erhalten haben?

Wann kann eine Hartz-4-Rückzahlung auf Sie zukommen und was gilt es zu beachten?

Wann kann eine Hartz-4-Rückzahlung auf Sie zukommen und was gilt es zu beachten?

Unter Umständen kann es vorkommen, dass das Jobcenter eine Hartz-4-Rückforderung an Sie stellen kann. Dies ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. In diesem Ratgeber verraten wir, wann Sie sich auf eine Rückzahlung von Sozialleistungen einstellen müssen und wann Sie sich gegen eine Forderung wehren können.

Kurz & bündig: Das Wichtigste zur Rückzahlung von Hartz 4

  • Die Rückforderung Ihrer Hartz-4- und Sozialhilfebezüge darf nur unter bestimmten Umständen erfolgen.
  • Wenn Sie im Kontakt mit dem Jobcenter nicht wissentlich falsch gehandelt haben und sich nicht grob fahrlässig verhalten haben, haben Sie in der Regel keine Hartz-4-Rückforderung zu fürchten.
  • Wenn Sie beispielsweise wissentlich oder durch grobe Unsorgfältigkeit falsche Angaben in Ihrem Antrag gemacht haben, hat das Jobcenter ein Jahr lang Zeit, eine Hartz-4-Rückzahlung von Ihnen zu fordern.

Rückforderung von Sozialleistungen: Was ist zu beachten?

Eine Rückforderung von Sozialleistungen ist laut Gesetz nur unter bestimmten Umständen möglich.

Eine Rückforderung von Sozialleistungen ist laut Gesetz nur unter bestimmten Umständen möglich.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Jobcenter oder andere Behörden, bei denen Sie Ansprüche geltend machen, nicht einfach eine Hartz-4-Rückzahlung von Ihnen verlangen oder eine Rückforderung von Sozialhilfe an Sie stellen können. Dafür muss zuallererst der “Verwaltungsakt”, also Ihr Hartz-4-Antrag, “rechtswidrig begünstigt”, also trotz nicht bestehendem Anspruch genehmigt worden sein.

Sozialleistungen zurückzahlen? Rechtsgrundlagen und Bedingungen

Die Bedingungen für eine Rückforderung von Arbeitslosengeld klärt § 45 des Zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X). Das SGB X regelt diverse Verwaltungsverfahren für alle Formen der Grundsicherung, also sowohl die Rückforderung von Hartz 4 also auch die Rückzahlung von Sozialhilfe.

In § 45 SGB X steht, dass ein Leistungsempfänger grundsätzlich keine Hartz-4-Rückzahlung tätigen muss, wenn er ” auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat” und das Vertrauen schutzwürdig ist. Schutzwürdig ist der Empfänger dann, wenn er in große finanzielle Schwierigkeiten kommen würde oder andere “unzumutbare Nachteile” hätte, wenn das Geld zurückgefordert würde.

Eine Rückzahlung von Arbeitslosengeld haben also in der Regel nur Betroffene zu befürchten, die selbst eine Schuld an der Mehrzahlung tragen. Dies ist der Fall, wenn

  1. eine arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung vorliegt,
  2. der Antrag auf Angaben beruht, die absichtlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit fehlerhaft sind,
  3. der Betroffene wusste, dass der Antrag fehlerhaft war oder ihm grobe Unsorgfältigkeit bei der Bearbeitung vorgeworfen werden kann.
Beispiel: Helmut K. beantragt Hartz 4 und gibt an, alleinstehend zu sein. Tatsächlich wohnt er aber mit seiner Freundin zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft.

Statt der 416 € im Monat hat er in einer Bedarfsgemeinschaft nur Anspruch auf 374 €. Wenn das Amt davon erfährt, kann eine Hartz-4-Rückzahlung gefordert werden, da nach Fall Nummer Zwei der Antrag auf Angaben beruht, die absichtlich fehlerhaft abgegeben wurden.

Die Angabe falscher Informationen kann auch rechtliche Folgen haben, so erhielt ein Hartz-4-Empfänger in einem Fall etwa eine Bewährungsstrafe, da er sein Einkommen falsch angegeben hatte.

Kann ein gültiger Hartz-4-Bescheid auch rückwirkend rechtswidrig werden

Auch, wenn rückwirkend ein Teil Ihres Anspruchs entfällt, kann eine Hartz-4-Rückzahlung drohen.

Auch, wenn rückwirkend ein Teil Ihres Anspruchs entfällt, kann eine Hartz-4-Rückzahlung drohen.

Unter bestimmten Bedingungen kann auch ein gültiger Hartz-4-Bescheidfehlerhaft werden, ohne, dass Sie einen fehlerhaften oder unwahren Antrag gestellt haben. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 kann dies aber nur passieren, wenn

  1. die Änderungen für Sie einen Vorteil bedeuten,
  2. Sie absichtlich oder grob fahrlässig Änderungen an Ihren Lebensumständen nicht der Behörde gemeldet haben,
  3. Sie zu Vermögen oder Einkommen gekommen sind,
  4. Sie wussten, dass der Anspruch weggefallen ist.
Beispiel: Angela M. beantragt Hartz 4 unter korrekter Angabe aller ihrer Daten und erhält einen monatlichen Regelsatz von 416 Euro.

Nach ein paar Monaten entschließt sich Angela, einen Minijob anzunehmen und verdient zusätzlich 450 € im Monat. Diese müssten eigentlich auf ihre Bezüge angerechnet werden, doch Angela verheimlicht dem Jobcenter ihre Berufstätigkeit.

Erst ein Jahr später erfährt das Jobcenter von der Berufstätigkeit.In diesem Fall kann in der Regel der Hartz-4-Bescheid rückwirkend rechtswidrig werden. Angela droht nun eine Hartz-4-Rückzahlung.

Was geschieht im Fall einer Hartz-4-Rückzahlung?

Wenn Sie zu einer Rückzahlung von Arbeitslosengeld aufgefordert werden sollen, geschieht dies in Form eines Rückforderungsbescheides. Dieser Bescheid muss innerhalb eines Jahres ausgestellt werden, da rechtswidrig erlangte Leistungen nur ein Jahr lang zurückgefordert werden können.

Nach einem Jahr tritt für die Rückforderung Ihrer Sozialleistungen eine “Verjährung” ein.

Geht ein Rückforderungsbescheid bei Ihnen ein, der sich auf einen Hartz-4-Bescheid bezieht, der vor über einem Jahr ausgestellt wurde, können Sie unter Umständen einen Widerspruch einlegenund zumindest einen Teil der zurückgeforderten Beträge behalten. Dafür sollten Sie einen Anwalt kontaktieren.

Wenn Ihr Leistungsbescheid für ungültig erklärt werden soll, haben Sie als Betroffener das Recht, angehört zu werden, bevor eine Hartz-4-Rückzahlung verlangt wird.

Dafür erhalten Sie entweder mündlich oder schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme. So wird Ihnen die Möglichkeit gegeben, eventuelle Missverständnisse aufzuklären.

Aufrechnung der Rückforderung auf eine Leistung

Das Jobcenter kann eine Hartz-4-Rückzahlung auch aufrechnen und von Ihren monatlichen Bezügen abziehen.

Das Jobcenter kann eine Hartz-4-Rückzahlung auch aufrechnen und von Ihren monatlichen Bezügen abziehen.

Das Jobcenter hat in einigen Fällen auch die Möglichkeit, die widerrechtlich gezahlten Ansprüche auf Ihre bestehenden Leistungen aufzurechnen.

Wenn Sie also über einen bestimmten Zeitraum zu viel Geld erhalten haben, aber dennoch nach wie vor leistungsberechtigt sind,kann das Jobcenter anstatt einer einmaligen Hartz-4-Rüchzahlung auch einen bestimmten Betrag von Ihren monatlichen Bezügen abziehen, bis die Mehrzahlungen getilgt sind.

Für die Bestimmung des Prozentsatzes, der monatlich aufgerechnet werden kann, gilt der Schlüssel in § 42 SGB II.

In der Regel können monatlich 10 Prozent des Regelsatzes vom Arbeitslosengeld als Rückzahlung einbehalten werden. In besonderen Fällen, wenn “sozialwidriges” Verhalten vorliegt, wenn mit falschen Aussagen Geld erschlichen oder doppelte Zahlungen kassiert wurden, kann der Regelsatz sogar um 30 Prozent gemindertwerden.

Droht auch für Sozialhilfe eine Rückzahlung?

Wie anfangs erklärt, regelt das Zehnte Sozialgesetzbuch die Sozialverwaltungsverfahren. Dazu gehört neben der Hartz-4-Rückzahlung auch die Sozialhilfe-Rückforderung.

https://www.hartz4hilfthartz4.de/hartz-4-rueckzahlung/

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Grundeinkommen: Warum der Kulturwandel der Arbeit eine Chance ist


Götz Werner
Götz Werner ist Gründer und Aufsichtsratsmitglied der Drogeriemarktkette dm. Außerdem ist er ein Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens

„Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Unter dieser Maxime versucht die Politik uns immer noch vorzugaukeln, die „fehlenden“ Arbeitsplätze ließen sich am Ende wieder herbeizaubern, wenn nur die „Rahmenbedingungen“ endlich wieder stimmen würden. Und dann folgt der seit vier Dekaden immer gleiche Maßnahmenkatalog: Lohnzurückhaltung, Senkung der Lohnnebenkosten, Steuersenkung, Förderung von Innovationen und Investitionen, Privatisierung und Marktöffnung, Abbau von Handelsschranken, Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Nebenbei werden unrentable Branchen und Unternehmen mit Subventionen künstlich durchgefüttert – um die dortigen „Arbeitsplätze zu erhalten“. Auf einige dieser Punkte komme ich noch zu sprechen.

Das Hauptproblem ist ein ganz anderes. Wenn Wirtschaft und Politik „Arbeit schaffen“ wollen, dann denken sie in erster Linie nicht an Arbeits-, sondern an Einkommensplätze. Und was noch fataler ist, sie schlagen zwei völlig verschiedene Kategorien von Arbeit über einen Leisten: Arbeit an der Natur und Arbeit am Menschen, stoffliche Arbeit und ideelle Arbeit, Produktionsarbeit und Kulturarbeit im weiteren Sinne. Kurz gesagt: Die vorherrschende Denkschule will ständig „alte Arbeit“ schaffen. Sie denkt, selbst wenn sie von Läden oder Büros spricht, eigentlich immer noch an Fabriken. Ganz gleich, ob sie „Investitionen fördern“ oder doch lieber den „Konsum beleben“ will – sie stellt sich die Gesellschaft weiterhin als ideelle Gesamtwerkshalle vor, in der Arbeiter mithilfe von Maschinen aus Rohstoffen Güter produzieren, die dann ein Heer von dienstleistenden Hilfskräften in der Welt verteilt.

Befürworter eines Grundeinkommens gelten in dieser Kirche entweder (sozusagen bei den wirtschaftsnahen Benediktinern des Ordens der Neuen Sozialen Marktwirtschaft) als Umverteiler in neuem Gewand, denen es, anders als Altlinken, nicht mal mehr genüge, die „Profite“ zu vergesellschaften, sondern die nur noch Kuchen verteilen und überhaupt keine Kuchen mehr backen wollten. Oder sie gelten (sozusagen bei den gewerkschaftsnahen Augustinern der strengen Tarifobservanz) als getarnte Agenten des Kapitals, die alle bislang hart und ehrlich arbeitenden, nun aber wegrationalisierten Menschen per „Stilllegungsprämie“ aus dem Wirtschaftskreislauf entfernen wollten, um sie sodann in ein Abseits aus Nichtstun, Billigstkonsum, sozialer Isolation und politischer Rechtlosigkeit zu stoßen. Oder um sie als staatlich subventionierte Billigkräfte erst recht allen Launen der Lohndrückerei auszuliefern.

Richtig ist an diesen Suaden nur eines: Seit Kindertagen war es das Bestreben des „Kapitalismus“, menschliche Arbeit durch Maschinenarbeit zu ersetzen. Dabei war er so außerordentlich erfolgreich, dass er nicht nur die Vielfalt und die Menge verfügbarer Güter ins beinahe Unermessliche gesteigert hat. Zugleich hat er es geschafft, dass heute – und hier steht Deutschland mit seinem traditionell starken industriellen Sektor noch sehr gut da – nur noch jeder fünfte Beschäftigte damit beschäftigt ist, etwas im weitesten Sinne Stoffliches oder Gegenständliches herzustellen. Sehr erfolgreich war der Kapitalismus bisher auch darin, für jeden verschwundenen Industriearbeitsplatz mindestens einen Arbeitsplatz in mehr oder minder industrienahen Dienstleistungsbereichen zu schaffen. Sprich: Arbeit zu erfinden, die die Arbeit an der Natur verwaltet und logistisch begleitet. Und ja: Selbst wenn unter Abgesang der Choräle „Digitalisierung“ und „Industrie 4.0“ nun auch im Bereich der Dienstleistungen immer mehr und immer schlauere Maschinen die Arbeit von Menschen übernehmen werden, so werden auch in Zukunft neue Dinge hergestellt und damit einhergehend neue „Arbeitsplätze“ erfunden werden. Aber das gesamte Volumen an Arbeit, das unsere Gesellschaft in die stoffliche Produktion, in ihr Management und in ihre räumliche Verteilung stecken muss – es wird unweigerlich weiter sinken.

Nur dass das eben überhaupt kein Problem darstellt. Sondern im Gegenteil die Lösung für all das ist, was an Arbeit unschön ist: dass sie körperlich anstrengend, schmutzig, eklig und gesundheitlich belastend sein kann; dass sie monoton, langweilig, geistlos und wenig inspirierend sein kann; dass sie darum in vielen Bereichen immer noch nach den Prinzipien von Stechuhr, misstrauischer Kontrolle und quasi militärischer Hierarchie organisiert werden muss; dass immer noch Menschen der Logik fremdbestimmter Prozesse unterworfen werden, statt selbst den Sinn und die Struktur ihrer Arbeit bestimmen zu können; und dass inzwischen – Hauptsache Arbeitsplätze! – auch eine ganze Menge „Arbeit“ verrichtet wird, deren Sinn und sozialer Nutzen sich nicht jedem sofort offenbaren (über solche bullshit jobs gibt es einen schönen Aufsatz von David Graeber). All das: Arbeiten, die wir besser heute als morgen „wegrationalisieren“ sollten!

Sie nervt es, täglich fünf Mal nach ihrer Payback-Karte gefragt zu werden. Was glauben Sie, wie nervig es ist, diese Frage 500 Mal am Tag zu stellen?

Götz Werner

Um uns stattdessen mit all jenen Dingen zu beschäftigen, die sich aus Prinzip niemals rationalisieren lassen: nämlich mit all jenen Tätigkeiten, die Menschen unmittelbar für andere Menschen erbringen. Damit meine ich ersichtlich nicht das meiste von dem, was normalerweise so als „Dienstleistung“ firmiert. Davon nämlich haben wir in den letzten Jahrzehnten erstaunlich viel überflüssig gemacht, vor allem dort, wo sich Menschen entweder gegenseitig Papier (einschließlich Papiergeld) oder eben Waren zugeschoben haben.

Als jemand, der aus dem Handel kommt, sage ich Ihnen ganz offen: Ich ersehne nicht nur den Tag, an dem es in unseren Läden keine Kassen mehr gibt, wir arbeiten auch sehr konsequent daran, dass dieser Tag nicht mehr fern ist. Denn das, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da jeden Tag machen müssen, ist Ödnis in Reinkultur. Sie nervt es, täglich fünf Mal nach ihrer Payback-Karte gefragt zu werden. Was glauben Sie, wie nervig es ist, diese Frage 500 Mal am Tag zu stellen? Genauso wie wir die Ersten wären, die auf automatische Regalbefüllung umstellen würden, wenn das im Einzelhandel genauso gut zu realisieren wäre wie heute schon in vielen Hochregalhallen des Großhandels. Allein die Tausende Kilometer, die Menschen bei dm jeden Tag latschen müssen, um ständig Toilettenpapier nachzufüllen, schaffen ja viele, viele Arbeitsplätze.

Aber glauben Sie mir, noch froher als das Management wären die Mitarbeiter, wenn das Maschinen übernähmen. Dann könnten Sie nämlich viel sinnvollere Dinge tun: unsere Kunden mehr und ausführlicher beraten; deren Einkaufserlebnis verbessern – vorzugsweise bei all jenen Produkten, denen unsere Kunden weit größeres Interesse entgegenbringen als den Hygienepapieren. Und ganz ehrlich: Ich würde es sogar begrüßen, wenn die irgendwann von kleinen 3-D-Druckern in Ihrer heimischen Wand produziert würden. Zu allem Überfluss verdienen wir nämlich am Klopapier auch keinen Pfennig.

Aus: Götz W. Werner „Einkommen für alle. Bedingungsloses Grundeinkommen – die Zeit ist reif“, © 2018 by Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/warum-der-kulturwandel-der-arbeit-eine-chance-ist

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Seite 25 – Funk-Rauchmelder: Der Feind an meiner Decke – Forum SPIEGEL ONLINE


Forum: Netzwelt
Funk-Rauchmelder: Der Feind an meiner Decke

In vielen Bundesländern werden Rauchmelder in Wohnungen Pflicht. Geräte, die nach draußen funken, sorgen für Misstrauen: Welche Daten sammeln sie, entstehen Bewegungsprofile? Der Streit beschäftigt nun das Verfassungsgericht.

In vielen Bundesländern werden Rauchmelder in Wohnungen Pflicht. Geräte, die nach draußen funken, sorgen für Misstrauen: Welche Daten sammeln sie, entstehen Bewegungsprofile? Der Streit beschäftigt nun das Verfassungsgericht.

http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/funk-rauchmelder-der-feind-meiner-decke-thread-387906-25.html

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George Orwells Überwachungsstaat, die nächste Stufe: Die TECHEM Funk Rauchmelder Big Brother Boje(Spionage-Schüssel) der geisteskranken Daten- und Kontrollfreaks


https://wp.me/p2nfEn-qc

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Götz Werner: Grundeinkommen ist eine Frage des Menschenbildes


Ursula Pidun / 9. März 2017 / 25 Kommentare

Götz Werner, Gründer des Drogerieunternehmens „dm“, setzt sich bereits seit langer Zeit für die Idee eines BGE ein. Welche Vorteile gibt es, wie lässt sich ein Grundeinkommen finanzieren, was ist von Hartz IV zu halten und inwiefern ist die Gesellschaft gefordert, damit sich auch politisch etwas bewegt? Wir haben nachgefragt.

„Es geht darum, dass der Einzelne bescheiden, aber menschenwürdig im Sinne des Artikels 1 unserer Verfassung leben kann. Damit ist alles erklärt. Dass die Verfassungsrechtler Hartz IV zulassen, ist ein Beweis dafür, dass sie ihre eigene Verfassung nicht anerkennen. Oder ihr begrifflich noch nicht gewachsen sind.“

*Zitat Götz W. Werner

Herr Werner, Diskussionen um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gibt es schon lange. Können Sie einmal zusammenfassen, welche Vorteile Sie darin sehen?

dm-Gründer Götz W. Werner (Bildquelle: dm/Alex Stiebritz)

dm-Gründer Götz W. Werner
(Bildquelle: dm/Alex Stiebritz)

Prof. Götz W. Werner: „Wesentlich ist, dass wir Arbeit und Einkommen voneinander trennen würden. Wir erliegen heute immer noch dem Irrtum, dass Einkommen die Bezahlung für Arbeit ist. Wenn wir aber genau hinschauen, müssen wir erkennen, dass ein Einkommen die Ermöglichung von Arbeit ist. Wir alle brauchen in unserer heutigen, fremdversorgten Welt ein Einkommen, um leben zu können. Erst dann können wir für andere tätig werden.“

Gegner des BGE werfen gerne die mangelnde Finanzierung in die Waagschale. Mit welchen Argumenten kontern Sie?

Werner: „Dass wir nicht vom Geld leben, sondern von den Gütern und Dienstleistungen, die wir hervorbringen. Und es kann niemand ernsthaft bezweifeln, dass wir im Überfluss an materiellen Gütern leben.

Wir waren noch nie so reich wie heute. Geld ist ein probates Hilfsmittel aber davon kann doch niemand leben. Schon der bekannte Ökonom Oswald von Nell-Breuning sagte: ‚Alles, was sich güterwirtschaftlich erstellen lässt, das lässt sich auch finanzieren – vorausgesetzt, wir haben den ehrlichen Willen dazu’. Die Frage ist, ob wir es finanzieren wollen; wenn ja, dann finden wir auch Wege.“

Als Unternehmer stehen Sie mit Ihrer Überzeugung zum BGE noch recht allein in der deutschen Wirtschaftslandschaft. Worin liegen die Gründe, dass bisher nicht viele Unternehmer mitziehen?

Werner: „Viele Unternehmer, mit denen ich spreche, wissen, dass Menschen arbeiten wollen und erkennen an, dass sie in der heutigen Gesellschaft zunächst ein Einkommen brauchen.“

Politiker melden immer wieder große Bedenken an. So auch Kanzlerin Angela Merkel, die vor der letzten Bundestagswahl im Rahmen eines Bürgerforums die Frage stellte, wer dann noch zusätzlich arbeiten wolle. Wird das Prinzip BGE nicht richtig verstanden?

Werner: Es ist eine Frage des Menschenbildes. Wenn ich Menschen frage, ob sie noch arbeiten würden, sagen alle: ‚Ja, aber die anderen nicht.’ Wenn wir von ‚den Anderen’ sprechen, meinen wir, wir müssten denen ‚die Hammelbeine langziehen’ oder ‚sie auf Trab bringen’. Merken Sie das? Wir haben zwei Menschenbilder: ein edles von uns und ein tierisches von unseren Mitmenschen. Davon sollten wir uns lösen.“

Die Kanzlerin verwies damals auf die bereits bestehende Grundsicherung, womit das sog. Hartz IV-System gemeint ist. Abgesehen davon, dass es sich hier nicht um ein bedingungsloses Einkommen handelt – wie denken Sie über die vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführte Arbeitsmarktreform?

Werner: „Dass wir Hartz IV zulassen, ist ein Skandal. Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen: Wie kann es sein, dass wir zulassen, dass ein Teil unserer Mitbürger ausgegrenzt und stigmatisiert wird? Die Verhältnisse müssen doch so sein, dass jeder eine Lebensperspektive hat.“

Das BGE würde Abhängigkeiten und staatliche Überwachung zurückdrängen, andererseits auch die Position von Arbeitnehmern stärken. Ist das eventuell der Grund der starken Abwehrhaltung?

Werner: „Unsere Gesellschaft würde sich verändern: Vom Sollen zum Wollen. Die Menschen würden sich fragen, ob es Sinn macht, was sie tun. Das ist für einige Unternehmen eine große Herausforderung. Die Verantwortlichen müssen Rahmenbedingungen schaffen, so dass die Menschen sagen, das macht Sinn, hier steige ich ein und bringe meine Talente und Fähigkeiten zur Wirkung.“

Trauen Sie der derzeitigen Regierung zu, das BGE in absehbarer Zeit einzuführen, oder bedarf es einer ganz neuen Politikergeneration, um so etwas durchzusetzen?

Werner: „Wir erwarten zu viel von unseren Politikern, die weniger Macht haben, als wir meinen. Wir haben uns an eine Opferrolle gewöhnt und schimpfen darüber. Dabei ist es doch offensichtlich, dass viele Politiker wie Segler sind. Sie spüren, wenn der Wind sich dreht, dann ändern sie den Kurs. Aber der Wind muss aus der Gesellschaft wehen.“

Was wünschen Sie sich für Ihren persönlichen „Kampf“ um die Einführung eines BGEs und wie optimistisch sind Sie, dass sich dieser Wunsch auch tatsächlich erfüllt?

Werner: „Mit Wünschen ist das so eine Sache. Als Unternehmer bin ich grundsätzlich optimistisch und ich beobachte, dass immer mehr Menschen die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, zu ihrer persönlichen ergebnisoffenen Forschungsfrage machen. Das bringt uns voran.“

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Kommentar Soziales im Koalitionsvertrag: Wieder nichts übrig für die Armen – taz.de


Wieder nichts übrig für die Armen für Hartz-IV-Empfänger hat die SPD erneut nichts zu bieten. Kein Wunder bei diesem Personal. Und die Presse interessiert das Thema auch nicht.

Empfänger von Transferleistungen kommen im Koalitionsvertrag praktisch nicht vor Foto: photocase/go2Es mag derzeit nicht so wirken, aber eigentlich hat die SPD allen Grund zum Feiern: Niemand redet mehr über Gerhard Schröders Agenda-Politik. Das war vergangene Woche gut zu beobachten. Die Presse sezierte jedes Satzzeichen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD – ohne sich freilich daran zu stören, dass 6,2 Millionen Menschen darin gar nicht adressiert werden.Das Thema Hartz IV kommt im Koalitionsvertrag nicht vor.

Das brutale Sanktionsregime, die nicht existenzsichernden Sätze, all das interessiert Union und SPD nicht. Da wirkt es fast zynisch, das Regierungsprogramm mit „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ zu überschreiben. AnzeigeEbenso zynisch wirkt in diesem Zusammenhang der kolportierte Kampf der SPD-Familienministerin Katarina Barley gegen Kinderarmut, der unter anderem durch eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags gewonnen werden soll. Beides wird bei Hartz-IV-Empfängern mit deren Regel­betrag verrechnet beziehungsweise nicht gewährt – eine alleinerziehende Mutter in ALG II und deren armutsgefährdete Kinder gehen leer aus.

Nicht einmal die zaghaften Korrekturankündigungen des ehemaligen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I zu verlängern und das Schonvermögen für ALG-II-Empfänger zu erhöhen, haben es in das Regierungsprogramm geschafft.Mit Andrea Nahles übernimmt eine ehemalige Arbeitsministerin den Parteivorsitz, die die existenzgefährdenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch verschärfte. Das alles können die Genossen natürlich der Union in die Schuhe schieben. Dass die SPD das Thema Hartz IV in den Verhandlungen mit CDU und CSU nicht offensiver angegangen hat, verwundert allerdings kaum, wenn man die jüngst bekannt gewordenen Personalentscheidungen der SPD-Spitze betrachtet.

Mit Andrea Nahles übernimmt eine ehemalige Arbeitsministerin den Parteivorsitz, die die existenzgefährdenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch verschärfte.Der designierte Vizekanzler Olaf Scholz war und ist einer der brennendsten Unterstützer des Schröder’schen Sozialkahlschlags. Mit diesem Personal dürften die Interessen der Agenda-Verlierer in den kommenden dreieinhalb Jahren weiterhin keine Rolle spielen. Aber danach fragt ja ohnehin niemand mehr.

Quelle: Kommentar Soziales im Koalitionsvertrag: Wieder nichts übrig für die Armen – taz.de

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