Jobcenter muss Kosten für PC übernehmen!


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Hartz IV Erhöhung kommt: Mehr Geld ab 2019


https://www.hartziv.org/news/20180912-hartz-iv-erhoehung-kommt-mehr-geld-ab-2019.html

Ab dem 01.01.2019 können sich Hartz IV Betroffene – immerhin etwa sechs Millionen Bedürftige – über mehr Geld im Monat freuen. Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview ankündigte, wird der Hartz IV Regelsatz von derzeit 416 Euro ab Jahresbeginn 2019 auf 424 Euro steigen.

Anhebung des Regelsatzes um etwa 1,9 Prozent

Mit rund 8 Euro mehr auf dem Hartz IV Eck Regelsatz beläuft sich die Steigerung der Sozialleistung um 1,9 Prozent. Damit fällt die Erhöhung der Hartz IV Leistungen leicht höher als im Vorjahreszeitraum 2017/ 2018, hier ergab die Steigerung der Grundsicherung nur 1,7 Prozent.Neben Alleinstehenden, die künftig einen Hartz IV Regelsatz von 424 Euro erhalten, werden an Partner in Bedarfsgemeinschaften monatlich 382 Euro – anstatt wie bisher 374 Euro – überwiesen. Kinder erhalten, je nach Altersstufe, zwischen 245 Euro und 322 Euro monatlich ab 01.01.2019.Im Interview führte des SPD-Politiker weiter an, dass auch der Regelsatz für Kinder um sechs so der Bundesarbeitsminister gegenüber „Reuters“. Allerdings will er verstärkt Wert darauf legen, Kindern und Jugendlichen, die mit ihren Familien im Hartz IV Bezug stehen, zu helfen. So will er nach eigenen Angaben beispielsweise mit Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket nachbessern. Darüberhinaus soll eine Kostenbeteiligung von Hartz IV Betroffenen bei den Schülerbeförderungs-Kosten sowie Gebühren für Mittagessen in der Schule wegfallen. Weitere Entlastungen sollen mit der Reform des Kinderzuschlags folgen.480 Millionen Euro Mehrausgaben für Hartz IV ErhöhungNach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums kommen auf den Haushalt Mehrausgaben von 480 Millionen Euro zu. Die höheren Sätze verteilt die Regierung jedoch nicht aus der Laune heraus. Da sich die Hartz IV Sätze an dem Preis- und Lohnniveau orientieren (70 Prozent an den Kosten für Güter und Dienstleistungen und 30 Prozent an der Entwicklung der Nettolöhne), ist eine Anhebung unumgänglich.

Betrachtet man die Anhebung der Kinder-Regelsätze (sechs Euro mehr), beläuft sich die durchschnittliche Anhebung auf 2,02 Prozent und ist ein Spiegelbild der aktuellen Inflation.
Mit rund 8 Euro mehr auf dem Hartz IV Eck Regelsatz beläuft sich die Steigerung der Sozialleistung um 1,9 Prozent. Damit fällt die Erhöhung der Hartz IV Leistungen leicht höher als im Vorjahreszeitraum 2017/ 2018, hier ergab die Steigerung der Grundsicherung nur 1,7 Prozent.Neben Alleinstehenden, die künftig einen Hartz IV Regelsatz von 424 Euro erhalten, werden an Partner in Bedarfsgemeinschaften monatlich 382 Euro – anstatt wie bisher 374 Euro – überwiesen. Kinder erhalten, je nach Altersstufe, zwischen 245 Euro und 322 Euro monatlich ab 01.01.2019.Im Interview führte des SPD-Politiker weiter an, dass auch der Regelsatz für Kinder um sechs so der Bundesarbeitsminister gegenüber „Reuters“. Allerdings will er verstärkt Wert darauf legen, Kindern und Jugendlichen, die mit ihren Familien im Hartz IV Bezug stehen, zu helfen. So will er nach eigenen Angaben beispielsweise mit Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket nachbessern. Darüberhinaus soll eine Kostenbeteiligung von Hartz IV Betroffenen bei den Schülerbeförderungs-Kosten sowie Gebühren für Mittagessen in der Schule wegfallen. Weitere Entlastungen sollen mit der Reform des Kinderzuschlags folgen.480 Millionen Euro Mehrausgaben für Hartz IV ErhöhungNach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums kommen auf den Haushalt Mehrausgaben von 480 Millionen Euro zu. Die höheren Sätze verteilt die Regierung jedoch nicht aus der Laune heraus. Da sich die Hartz IV Sätze an dem Preis- und Lohnniveau orientieren (70 Prozent an den Kosten für Güter und Dienstleistungen und 30 Prozent an der Entwicklung der Nettolöhne), ist eine Anhebung unumgänglich.

Betrachtet man die Anhebung der Kinder-Regelsätze (sechs Euro mehr), beläuft sich die durchschnittliche Anhebung auf 2,02 Prozent und ist ein Spiegelbild der aktuellen Inflation.
Kosten für Unterkunft und HeizungDie Kosten für Unterkunft und Heizung bleiben von der Hartz IV Erhöhung 2019 unberührt und werden weiterhin nach den regionalen Angemessenheitsgrenzen von den Jobcentern gezahlt. Betrachtet man jedoch den seit Jahren andauernden Anstieg bei den Mietpreisen, so wäre es auch an der Zeit, dass die Regierung hier ansetzt und die Kommunen auffordert, die teilweise völlig realitätsfremden Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum zu überdenken.Derzeit handelt es sich bei der Hartz 4 Erhöhung um einen Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums. Allerdings wird das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch über diesen entscheiden. Eine Zustimmung gilt als sicher.
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Hartz IV Zwangsarbeit: Kommt jetzt die Moderne Form der Sklaverei?


Das Jobcenter Bremerhaven plant anscheinend die erneute Einführung der Sklaverei. Zusammen mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit will es Langzeitarbeitslose dazu zwingen, arbeiten zu gehen und zwar ohne dafür einen Cent zur erhalten. Viele Vergleichen dieses Vorgehen mit der Sklaverei im im Römischen Reich.

Langzeitarbeitslose werden zur Arbeit gezwungen

Um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren hat das Jobcenter einen neuen Plan. Es will Hartz IV-Bezieher zur unentgeltlichen Arbeit zwingen. Langzeitarbeitslose sollen nach Plan des Jobcenters Bremerhaven Vollzeit für die Kommune oder privaten Firmen arbeiten und zwar ohne hierfür einen Cent zu erhalten.

Vergleich zum Römischen Reich

Der Plan des Jobcenters Bremerhaven wird stark kritisiert. Viele ziehen hier einen Vergleich zum Römischen Reich. Auch hier bemühte man sich Sklaven zu „humanisieren“ und ihnen dadurch Stabilität zu bieten. Dieses Vorgehen ähnelt stark der Hartz IV-Praxis, denn auch hier sollen Hartz IV-Bezieher in den Arbeitsmarkt integriert werden und ihnen durch Jobcenter-Maßnahmen angebliche Stabilität geboten werden.

Hartz IV-Sanktionen als „Todesurteil“?

Hartz IV dient eigentlich der Sicherung des Existenzminimums. Durch die weiterhin bestehende Sanktionierungspraxis wird dieses Existenzminimum jedoch immer häufiger gefährdet. Hartz IV-Beziehern bleibt häufig nicht genügend Geld um sich Lebensmittel zu leisten. Auch hier ziehen einige einen Vergleich zur damaligen Sklaverei. Wurden Sklaven damals auch bei Missachtung von Vorgaben zum Tode verurteilt, werden Hartz IV-Bezieher in unserer heutigen Zeit unverhältnismäßig hoch sanktioniert.

Was bringt das Hartz IV-System eigentlich?

Das Hartz-System dreht sich im Kern um die Beratung und Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern. Dieses System ist mittlerweile so kostspielig geworden, dass die Frage aufkommt, was die Milliarden Steuergelder die ins Hartz IV-System fließen eigentlich bringen.

Eine US-Amerikanische Studie legt die Vermutung nahe, dass diese Steuergelder einfach verschwendet werden. Die Studie ging ca. 50 Jahre und begleitet Problemkinder. Diese wurden in zwei Gruppen aufgeteilt. Einer Gruppe wurde Hilfe zur Seite gestellt, die andere war auf sich selbst gestellt. Das Ergebnis war, dass die Gruppe ohne Hilfe wesentlich erfolgreicher im Leben war als die Gruppe mit Unterstützung.

Hartz IV-System verfassungswidrig

Das Hartz IV-System stellt einen erheblichen Rückschritt für unsere Gesellschaft dar. Die Frage der Verfassungswidrigkeit steht bereits seit längerer Zeit im Raum. Dem Bundessozialgericht liegen bereits Klagen im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit dieses Systems vor. Doch anscheinend möchte auch das Bundesverfassungsgericht nicht über diese Frage entscheiden. Die Klagen blieben bis heute unbearbeitet.

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Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen | O-Ton Arbeitsmarkt


Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen

Widersprüche und Klagen von Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurden im Jahr 2017 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben. Dazu wurde 40 Prozent der Klagen von Hartz-IV-Beziehern (teilweise) stattgegeben, darunter knapp acht Prozent durch ein Gerichtsurteil oder einem Beschluss.

Grundsätzlich haben Hartz-IV-Bezieher die Möglichkeit, gegen Entscheidungen ihres zuständigen Jobcenters Widerspruch einzulegen oder zu klagen. Im Jahr 2017 wurden insgesamt rund 639.000 Widersprüche und knapp 112.000 Klagen im Bereich der Hartz-IV-Grundsicherung von den Jobcentern beziehungsweise Sozialgerichten abschließend bearbeitet. Knapp 36 Prozent der Widersprüche und 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben.

Geringere Erfolgsaussichten bei Klagen?

Je nach Informationsquelle sind die Erfolgsaussichten für Klagen im Hartz-IV-System deutlich geringer oder sogar höher im Vergleich zu Widersprüchen. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag vom 2. Mai 2017 werden beispielsweise für das Jahr 2016 rund 9.000 (teilweise) stattgegebene Klagen von Hartz-IV-Empfängern ausgewiesen (O-Ton berichtete).Hiernach läge die Erfolgsquote aus Sicht der Kläger bei 7,5 Prozent. Diese Angabe bezieht sich allerdings nur auf die Verfahren, in denen die Entscheidung mit einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss herbeigewirkt wurde.

Quelle: Klagen und Widersprüche, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke und Bundesagentur für Arbeit, Darstellung O-Ton Arbeitsmarkt.

Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden weitere rund 39.000 Klagen im Jahr 2016 außergerichtlich (teilweise) im Sinne des Klägers entschieden. Bei Berücksichtigung der außergerichtlichen Einigungen lag die Erfolgsquote aus Sicht der Hartz-IV-Leistungsempfänger im Jahr 2016 und auch in 2017 jeweils bei knapp 40 Prozent.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Darstellung O-Ton Arbeitsmarkt.

Weniger Widersprüche und Klagen

Im Vergleich zu 2013 ist die Zahl von knapp 689.000 Widersprüchen und nahezu 135.000 Klagen deutlich um jeweils sieben beziehungsweise 17 Prozentpunkte gesunken. Dass weniger Klagen und Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter eingereicht werden, hängt sehr wahrscheinlich auch mit einem Rückgang des Hartz-IV-Bezugs in den letzten Jahren zusammen.

Außerdem hat sich die Zusammensetzung in der Gruppe der Hartz-IV-Empfänger bedingt durch die Fluchtmigration verändert, was sich ebenfalls auf die Fallzahlen auswirken könnte. Personen, die mit den gesetzlichen Vorschriften (noch) nicht vertraut sind, haben womöglich größere Probleme, ein Bewusstsein für ihre Rechte und Ansprüche zu entwickeln und dieses gegenüber dem Jobcenter geltend zu machen.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Darstellung O-Ton Arbeitsmarkt.

http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-hohe-erfolgsquoten-bei-widerspruechen-und-klagen

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Hartz-4-Rückzahlung und -Rückforderung | Hartz IV & ALG II


Wenn auch Sie, wie Millionen von Menschen in Deutschland, auf die monatlichen Hartz-4-Zahlungen zur Grundsicherung angewiesen sind, dann kennen Sie sicher das ungute Gefühl, mit dem Nötigsten zu leben und jeden Monat auf die pünktliche Zahlung der Bezüge angewiesen zu sein. Doch was wäre, wenn sich herausstellt, dass Sie über geraume Zeit zuviel Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) erhalten haben?

Wann kann eine Hartz-4-Rückzahlung auf Sie zukommen und was gilt es zu beachten?

Wann kann eine Hartz-4-Rückzahlung auf Sie zukommen und was gilt es zu beachten?

Unter Umständen kann es vorkommen, dass das Jobcenter eine Hartz-4-Rückforderung an Sie stellen kann. Dies ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. In diesem Ratgeber verraten wir, wann Sie sich auf eine Rückzahlung von Sozialleistungen einstellen müssen und wann Sie sich gegen eine Forderung wehren können.

Kurz & bündig: Das Wichtigste zur Rückzahlung von Hartz 4

  • Die Rückforderung Ihrer Hartz-4- und Sozialhilfebezüge darf nur unter bestimmten Umständen erfolgen.
  • Wenn Sie im Kontakt mit dem Jobcenter nicht wissentlich falsch gehandelt haben und sich nicht grob fahrlässig verhalten haben, haben Sie in der Regel keine Hartz-4-Rückforderung zu fürchten.
  • Wenn Sie beispielsweise wissentlich oder durch grobe Unsorgfältigkeit falsche Angaben in Ihrem Antrag gemacht haben, hat das Jobcenter ein Jahr lang Zeit, eine Hartz-4-Rückzahlung von Ihnen zu fordern.

Rückforderung von Sozialleistungen: Was ist zu beachten?

Eine Rückforderung von Sozialleistungen ist laut Gesetz nur unter bestimmten Umständen möglich.

Eine Rückforderung von Sozialleistungen ist laut Gesetz nur unter bestimmten Umständen möglich.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Jobcenter oder andere Behörden, bei denen Sie Ansprüche geltend machen, nicht einfach eine Hartz-4-Rückzahlung von Ihnen verlangen oder eine Rückforderung von Sozialhilfe an Sie stellen können. Dafür muss zuallererst der “Verwaltungsakt”, also Ihr Hartz-4-Antrag, “rechtswidrig begünstigt”, also trotz nicht bestehendem Anspruch genehmigt worden sein.

Sozialleistungen zurückzahlen? Rechtsgrundlagen und Bedingungen

Die Bedingungen für eine Rückforderung von Arbeitslosengeld klärt § 45 des Zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X). Das SGB X regelt diverse Verwaltungsverfahren für alle Formen der Grundsicherung, also sowohl die Rückforderung von Hartz 4 also auch die Rückzahlung von Sozialhilfe.

In § 45 SGB X steht, dass ein Leistungsempfänger grundsätzlich keine Hartz-4-Rückzahlung tätigen muss, wenn er ” auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat” und das Vertrauen schutzwürdig ist. Schutzwürdig ist der Empfänger dann, wenn er in große finanzielle Schwierigkeiten kommen würde oder andere “unzumutbare Nachteile” hätte, wenn das Geld zurückgefordert würde.

Eine Rückzahlung von Arbeitslosengeld haben also in der Regel nur Betroffene zu befürchten, die selbst eine Schuld an der Mehrzahlung tragen. Dies ist der Fall, wenn

  1. eine arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung vorliegt,
  2. der Antrag auf Angaben beruht, die absichtlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit fehlerhaft sind,
  3. der Betroffene wusste, dass der Antrag fehlerhaft war oder ihm grobe Unsorgfältigkeit bei der Bearbeitung vorgeworfen werden kann.
Beispiel: Helmut K. beantragt Hartz 4 und gibt an, alleinstehend zu sein. Tatsächlich wohnt er aber mit seiner Freundin zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft.

Statt der 416 € im Monat hat er in einer Bedarfsgemeinschaft nur Anspruch auf 374 €. Wenn das Amt davon erfährt, kann eine Hartz-4-Rückzahlung gefordert werden, da nach Fall Nummer Zwei der Antrag auf Angaben beruht, die absichtlich fehlerhaft abgegeben wurden.

Die Angabe falscher Informationen kann auch rechtliche Folgen haben, so erhielt ein Hartz-4-Empfänger in einem Fall etwa eine Bewährungsstrafe, da er sein Einkommen falsch angegeben hatte.

Kann ein gültiger Hartz-4-Bescheid auch rückwirkend rechtswidrig werden

Auch, wenn rückwirkend ein Teil Ihres Anspruchs entfällt, kann eine Hartz-4-Rückzahlung drohen.

Auch, wenn rückwirkend ein Teil Ihres Anspruchs entfällt, kann eine Hartz-4-Rückzahlung drohen.

Unter bestimmten Bedingungen kann auch ein gültiger Hartz-4-Bescheidfehlerhaft werden, ohne, dass Sie einen fehlerhaften oder unwahren Antrag gestellt haben. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 kann dies aber nur passieren, wenn

  1. die Änderungen für Sie einen Vorteil bedeuten,
  2. Sie absichtlich oder grob fahrlässig Änderungen an Ihren Lebensumständen nicht der Behörde gemeldet haben,
  3. Sie zu Vermögen oder Einkommen gekommen sind,
  4. Sie wussten, dass der Anspruch weggefallen ist.
Beispiel: Angela M. beantragt Hartz 4 unter korrekter Angabe aller ihrer Daten und erhält einen monatlichen Regelsatz von 416 Euro.

Nach ein paar Monaten entschließt sich Angela, einen Minijob anzunehmen und verdient zusätzlich 450 € im Monat. Diese müssten eigentlich auf ihre Bezüge angerechnet werden, doch Angela verheimlicht dem Jobcenter ihre Berufstätigkeit.

Erst ein Jahr später erfährt das Jobcenter von der Berufstätigkeit.In diesem Fall kann in der Regel der Hartz-4-Bescheid rückwirkend rechtswidrig werden. Angela droht nun eine Hartz-4-Rückzahlung.

Was geschieht im Fall einer Hartz-4-Rückzahlung?

Wenn Sie zu einer Rückzahlung von Arbeitslosengeld aufgefordert werden sollen, geschieht dies in Form eines Rückforderungsbescheides. Dieser Bescheid muss innerhalb eines Jahres ausgestellt werden, da rechtswidrig erlangte Leistungen nur ein Jahr lang zurückgefordert werden können.

Nach einem Jahr tritt für die Rückforderung Ihrer Sozialleistungen eine “Verjährung” ein.

Geht ein Rückforderungsbescheid bei Ihnen ein, der sich auf einen Hartz-4-Bescheid bezieht, der vor über einem Jahr ausgestellt wurde, können Sie unter Umständen einen Widerspruch einlegenund zumindest einen Teil der zurückgeforderten Beträge behalten. Dafür sollten Sie einen Anwalt kontaktieren.

Wenn Ihr Leistungsbescheid für ungültig erklärt werden soll, haben Sie als Betroffener das Recht, angehört zu werden, bevor eine Hartz-4-Rückzahlung verlangt wird.

Dafür erhalten Sie entweder mündlich oder schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme. So wird Ihnen die Möglichkeit gegeben, eventuelle Missverständnisse aufzuklären.

Aufrechnung der Rückforderung auf eine Leistung

Das Jobcenter kann eine Hartz-4-Rückzahlung auch aufrechnen und von Ihren monatlichen Bezügen abziehen.

Das Jobcenter kann eine Hartz-4-Rückzahlung auch aufrechnen und von Ihren monatlichen Bezügen abziehen.

Das Jobcenter hat in einigen Fällen auch die Möglichkeit, die widerrechtlich gezahlten Ansprüche auf Ihre bestehenden Leistungen aufzurechnen.

Wenn Sie also über einen bestimmten Zeitraum zu viel Geld erhalten haben, aber dennoch nach wie vor leistungsberechtigt sind,kann das Jobcenter anstatt einer einmaligen Hartz-4-Rüchzahlung auch einen bestimmten Betrag von Ihren monatlichen Bezügen abziehen, bis die Mehrzahlungen getilgt sind.

Für die Bestimmung des Prozentsatzes, der monatlich aufgerechnet werden kann, gilt der Schlüssel in § 42 SGB II.

In der Regel können monatlich 10 Prozent des Regelsatzes vom Arbeitslosengeld als Rückzahlung einbehalten werden. In besonderen Fällen, wenn “sozialwidriges” Verhalten vorliegt, wenn mit falschen Aussagen Geld erschlichen oder doppelte Zahlungen kassiert wurden, kann der Regelsatz sogar um 30 Prozent gemindertwerden.

Droht auch für Sozialhilfe eine Rückzahlung?

Wie anfangs erklärt, regelt das Zehnte Sozialgesetzbuch die Sozialverwaltungsverfahren. Dazu gehört neben der Hartz-4-Rückzahlung auch die Sozialhilfe-Rückforderung.

https://www.hartz4hilfthartz4.de/hartz-4-rueckzahlung/

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Grundeinkommen: Warum der Kulturwandel der Arbeit eine Chance ist


Götz Werner
Götz Werner ist Gründer und Aufsichtsratsmitglied der Drogeriemarktkette dm. Außerdem ist er ein Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens

„Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Unter dieser Maxime versucht die Politik uns immer noch vorzugaukeln, die „fehlenden“ Arbeitsplätze ließen sich am Ende wieder herbeizaubern, wenn nur die „Rahmenbedingungen“ endlich wieder stimmen würden. Und dann folgt der seit vier Dekaden immer gleiche Maßnahmenkatalog: Lohnzurückhaltung, Senkung der Lohnnebenkosten, Steuersenkung, Förderung von Innovationen und Investitionen, Privatisierung und Marktöffnung, Abbau von Handelsschranken, Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Nebenbei werden unrentable Branchen und Unternehmen mit Subventionen künstlich durchgefüttert – um die dortigen „Arbeitsplätze zu erhalten“. Auf einige dieser Punkte komme ich noch zu sprechen.

Das Hauptproblem ist ein ganz anderes. Wenn Wirtschaft und Politik „Arbeit schaffen“ wollen, dann denken sie in erster Linie nicht an Arbeits-, sondern an Einkommensplätze. Und was noch fataler ist, sie schlagen zwei völlig verschiedene Kategorien von Arbeit über einen Leisten: Arbeit an der Natur und Arbeit am Menschen, stoffliche Arbeit und ideelle Arbeit, Produktionsarbeit und Kulturarbeit im weiteren Sinne. Kurz gesagt: Die vorherrschende Denkschule will ständig „alte Arbeit“ schaffen. Sie denkt, selbst wenn sie von Läden oder Büros spricht, eigentlich immer noch an Fabriken. Ganz gleich, ob sie „Investitionen fördern“ oder doch lieber den „Konsum beleben“ will – sie stellt sich die Gesellschaft weiterhin als ideelle Gesamtwerkshalle vor, in der Arbeiter mithilfe von Maschinen aus Rohstoffen Güter produzieren, die dann ein Heer von dienstleistenden Hilfskräften in der Welt verteilt.

Befürworter eines Grundeinkommens gelten in dieser Kirche entweder (sozusagen bei den wirtschaftsnahen Benediktinern des Ordens der Neuen Sozialen Marktwirtschaft) als Umverteiler in neuem Gewand, denen es, anders als Altlinken, nicht mal mehr genüge, die „Profite“ zu vergesellschaften, sondern die nur noch Kuchen verteilen und überhaupt keine Kuchen mehr backen wollten. Oder sie gelten (sozusagen bei den gewerkschaftsnahen Augustinern der strengen Tarifobservanz) als getarnte Agenten des Kapitals, die alle bislang hart und ehrlich arbeitenden, nun aber wegrationalisierten Menschen per „Stilllegungsprämie“ aus dem Wirtschaftskreislauf entfernen wollten, um sie sodann in ein Abseits aus Nichtstun, Billigstkonsum, sozialer Isolation und politischer Rechtlosigkeit zu stoßen. Oder um sie als staatlich subventionierte Billigkräfte erst recht allen Launen der Lohndrückerei auszuliefern.

Richtig ist an diesen Suaden nur eines: Seit Kindertagen war es das Bestreben des „Kapitalismus“, menschliche Arbeit durch Maschinenarbeit zu ersetzen. Dabei war er so außerordentlich erfolgreich, dass er nicht nur die Vielfalt und die Menge verfügbarer Güter ins beinahe Unermessliche gesteigert hat. Zugleich hat er es geschafft, dass heute – und hier steht Deutschland mit seinem traditionell starken industriellen Sektor noch sehr gut da – nur noch jeder fünfte Beschäftigte damit beschäftigt ist, etwas im weitesten Sinne Stoffliches oder Gegenständliches herzustellen. Sehr erfolgreich war der Kapitalismus bisher auch darin, für jeden verschwundenen Industriearbeitsplatz mindestens einen Arbeitsplatz in mehr oder minder industrienahen Dienstleistungsbereichen zu schaffen. Sprich: Arbeit zu erfinden, die die Arbeit an der Natur verwaltet und logistisch begleitet. Und ja: Selbst wenn unter Abgesang der Choräle „Digitalisierung“ und „Industrie 4.0“ nun auch im Bereich der Dienstleistungen immer mehr und immer schlauere Maschinen die Arbeit von Menschen übernehmen werden, so werden auch in Zukunft neue Dinge hergestellt und damit einhergehend neue „Arbeitsplätze“ erfunden werden. Aber das gesamte Volumen an Arbeit, das unsere Gesellschaft in die stoffliche Produktion, in ihr Management und in ihre räumliche Verteilung stecken muss – es wird unweigerlich weiter sinken.

Nur dass das eben überhaupt kein Problem darstellt. Sondern im Gegenteil die Lösung für all das ist, was an Arbeit unschön ist: dass sie körperlich anstrengend, schmutzig, eklig und gesundheitlich belastend sein kann; dass sie monoton, langweilig, geistlos und wenig inspirierend sein kann; dass sie darum in vielen Bereichen immer noch nach den Prinzipien von Stechuhr, misstrauischer Kontrolle und quasi militärischer Hierarchie organisiert werden muss; dass immer noch Menschen der Logik fremdbestimmter Prozesse unterworfen werden, statt selbst den Sinn und die Struktur ihrer Arbeit bestimmen zu können; und dass inzwischen – Hauptsache Arbeitsplätze! – auch eine ganze Menge „Arbeit“ verrichtet wird, deren Sinn und sozialer Nutzen sich nicht jedem sofort offenbaren (über solche bullshit jobs gibt es einen schönen Aufsatz von David Graeber). All das: Arbeiten, die wir besser heute als morgen „wegrationalisieren“ sollten!

Sie nervt es, täglich fünf Mal nach ihrer Payback-Karte gefragt zu werden. Was glauben Sie, wie nervig es ist, diese Frage 500 Mal am Tag zu stellen?

Götz Werner

Um uns stattdessen mit all jenen Dingen zu beschäftigen, die sich aus Prinzip niemals rationalisieren lassen: nämlich mit all jenen Tätigkeiten, die Menschen unmittelbar für andere Menschen erbringen. Damit meine ich ersichtlich nicht das meiste von dem, was normalerweise so als „Dienstleistung“ firmiert. Davon nämlich haben wir in den letzten Jahrzehnten erstaunlich viel überflüssig gemacht, vor allem dort, wo sich Menschen entweder gegenseitig Papier (einschließlich Papiergeld) oder eben Waren zugeschoben haben.

Als jemand, der aus dem Handel kommt, sage ich Ihnen ganz offen: Ich ersehne nicht nur den Tag, an dem es in unseren Läden keine Kassen mehr gibt, wir arbeiten auch sehr konsequent daran, dass dieser Tag nicht mehr fern ist. Denn das, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da jeden Tag machen müssen, ist Ödnis in Reinkultur. Sie nervt es, täglich fünf Mal nach ihrer Payback-Karte gefragt zu werden. Was glauben Sie, wie nervig es ist, diese Frage 500 Mal am Tag zu stellen? Genauso wie wir die Ersten wären, die auf automatische Regalbefüllung umstellen würden, wenn das im Einzelhandel genauso gut zu realisieren wäre wie heute schon in vielen Hochregalhallen des Großhandels. Allein die Tausende Kilometer, die Menschen bei dm jeden Tag latschen müssen, um ständig Toilettenpapier nachzufüllen, schaffen ja viele, viele Arbeitsplätze.

Aber glauben Sie mir, noch froher als das Management wären die Mitarbeiter, wenn das Maschinen übernähmen. Dann könnten Sie nämlich viel sinnvollere Dinge tun: unsere Kunden mehr und ausführlicher beraten; deren Einkaufserlebnis verbessern – vorzugsweise bei all jenen Produkten, denen unsere Kunden weit größeres Interesse entgegenbringen als den Hygienepapieren. Und ganz ehrlich: Ich würde es sogar begrüßen, wenn die irgendwann von kleinen 3-D-Druckern in Ihrer heimischen Wand produziert würden. Zu allem Überfluss verdienen wir nämlich am Klopapier auch keinen Pfennig.

Aus: Götz W. Werner „Einkommen für alle. Bedingungsloses Grundeinkommen – die Zeit ist reif“, © 2018 by Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/warum-der-kulturwandel-der-arbeit-eine-chance-ist

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Seite 25 – Funk-Rauchmelder: Der Feind an meiner Decke – Forum SPIEGEL ONLINE


Forum: Netzwelt
Funk-Rauchmelder: Der Feind an meiner Decke

In vielen Bundesländern werden Rauchmelder in Wohnungen Pflicht. Geräte, die nach draußen funken, sorgen für Misstrauen: Welche Daten sammeln sie, entstehen Bewegungsprofile? Der Streit beschäftigt nun das Verfassungsgericht.

In vielen Bundesländern werden Rauchmelder in Wohnungen Pflicht. Geräte, die nach draußen funken, sorgen für Misstrauen: Welche Daten sammeln sie, entstehen Bewegungsprofile? Der Streit beschäftigt nun das Verfassungsgericht.

http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/funk-rauchmelder-der-feind-meiner-decke-thread-387906-25.html

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