Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV


Via: Katja Kipping!

Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Rechtswidrig?! Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben meine Frage beantwortet, ob Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit den Regelleistungen bei Hartz IV aufgerechnet werden dürfen – was letztlich eine Unterschreitung des eh schon kargen Hartz-VI-Regelsatzes bedeutet. (Eine Auswertung der Antwort der Wissenschaftlichen Dienste findet sich unten.)Sie fassen zutreffend zusammen, dass in Rechtsprechung und Fachschrifttum eine rege Diskussion darüber entbrannt ist.

 

Die Wissenschaftlichen Dienste positionieren sich nicht selbst in diesem Streit, da er dem anstehenden Urteil des Bundessozialgerichts nicht vorgreifen möchte. Sie schließen sich aber nicht der Auffassung der Bundesregierung an, dass die Aufrechnung rechtmäßig ist (s. Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/135/1813570.pdf, S. 5).

Außerdem wird in der Ausarbeitung deutlich, dass die Auffassungen, die die Aufrechnung für rechtmäßig halten, sich nicht mit dem Bedarfsdeckungskonzept bei Hartz IV auseinandersetzen. Ich hoffe, dass das Bundessozialgericht die ebenso erkennt, und die Aufrechnung als rechtswidrig ansieht. Eine Lösung wäre, dass Mietkautionen und Genossenschaftsanteile vom Jobcenter übernommen werden und dann bei Auszahlung an das Jobcenter gehen. Besser wäre, dass alle Menschen genug Geld haben, um Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bezahlen zu können – und Hartz IV der Vergangenheit angehört.Hier die Medien: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079546.kipping-kritisiert-hartz-iv-darlehen.html https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079536.hartz-iv-schulden-beim-jobcenter.html

Hier die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages : https://www.bundestag.de/blob/542342/91de01bf6492132817d503267d93d822/wd-6-076-17-pdf-data.pdf

Quelle: Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV

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Bald Rechtsfreiheit bei den Unterkunftskosten?


Hartz IV: Kommunen fordern totale Rechtsfreiheit bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten

Wie aus Unterlagen hervor geht, die der Sozialrechtler Harald Thomé auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, bereitet die ASMK Arbeitsgruppe der Bundesländer im Geheimen gravierende Änderungen bei den gesetzlichen Regelungen der Unterkunftskosten vor. Die Forderungen, die dort von den Kommunen formuliert wurden, jagen jedem einen Schauer des Entsetzens über den Rücken, der auf ALG II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist.

Gefordert wird ganz konkret, der Gesetzgeber soll klare Vorgaben zur Datenerhebung und Berechnung der Angemessenheit der Unterkunftskosten machen, den Kommunen aber in Form einer Ausnahmeregelung freistellen, sich nicht an diese Vorgaben halten zu müssen. Und der Gesetzgeber soll verhindern, dass die von den Kommunen festgelegten Angemessenheitsgrenzen gerichtlich überprüft und angefochten werden dürfen. D.h. die Kommunen fordern einen rechtsfreien Raum für die Angemessenheit der Unterkunftskosten.

Damit würde nicht nur die bisher unzulässige Berechnungspraxis der Kommunen nach Haushaltslage legitimiert, sowie die Rechtsprechung des BSG zu menschenwürdigem Wohnen sozial Bedürftiger ad absurdum geführt. Auch das verfassungsmäßige Grundrecht auf Wohnen würde mit dem geforderten Klageverbot faktisch abgeschafft.

Angesichts dessen, dass damit auch die im Jahr 2011 mit § 55a SGG eingeführte Rechtsgrundlage zur Prüfung von KdU-Satzungen wieder abgeschafft würde, bedeutet dies auch einen erheblichen Rückschritt in der Rechtsentwicklung.

Begründet werden diese Forderungen damit, dass die Umsetzung der Vorgaben des Bundessozialgerichts zum sog. schlüssigen Konzept in der Praxis sehr aufwendig wäre. Fakt ist: jeder Gymnasiast verfügt über die mathematischen Kenntnisse, die dazu erforderlich sind. Der Rest sind simple Datenerhebungen.

Das tatsächliche Problem dabei ist: das schlüssige Konzept des BSG erlaubt keine Mutmaßungen und auch keine Schönrechnungen der Ergebnisse und erfordert alle 2 Jahre eine Neuberechnung. Genau das stinkt den Kommunen seit Jahren, die immer wieder vor den Gerichten scheitern, weil sie die Angemessenheit nach Haushalts- statt Faktenlage festlegen.

Die Kommunen fordern hier nun mit Nachdruck mehr „kommunale Gestaltungsspielräume“, was nichts Anderes heiß, als die Legitimierung und rechtliche Unangreifbarkeit der bisher bei der Festlegung der Angemessenheit praktizierten Willkür. Das ist nicht weniger als die Zementierung von Unrecht! Wir fordern hiermit alle auf, sich gegen diese menschenverachtenden und anti-rechtsstaatlichen Forderungen auszusprechen! (fm) (ASMK: Arbeits- und Sozialministerkonferenz; BSG: Bundessozialgericht; KdU: Kosten der Unterkunft und Heizung; SGG: Sozialgerichtsgesetz)

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13.02.2018: Mit Hartz IV nur Kaltmiete (junge welt)


Mit Hartz IV nur Kaltmiete

ALG-II-Bezieher erhalten zuwenig Geld zum Wohnen. Welche Räume angemessen sind, wird willkürlich festgelegt. Regierung will Regeln verschärfen

Welche Unterkunft ist angemessen für Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter? Das legen die Kommunen mit eigenen Mietobergrenzen selbst fest. Allerdings scheinen sie sich dabei oft mehr an ihrem Budget zu orientieren als an vorhandenen Wohnungen. Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zieht das eine Klageflut nach sich. In fast der Hälfte aller Fälle endet das zugunsten der Betroffenen. Das heißt: Was die Kommunen als »angemessen« zementieren, ist es oft nicht. Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen soll das ändern. Das Gremium tagt im geheimen.

Das geht aus einem Rundschreiben des Landkreistages Sachsen-Anhalt vom 15. Januar hervor, das der Sozialrechtler Harald Thomé vergangene Woche veröffentlicht hatte. Demnach erarbeitet die Gruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) bereits seit September »Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung des Rechts der Kosten für Unterkunft und Heizung im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch«. Der darin enthaltene Begriff »angemessen« sei zu unbestimmt und »streitanfällig«, uneinheitliche Urteile der Sozialgerichte verunsicherten die Ämter zusätzlich, heißt es darin.

Bemängelt wird auch eine Vorgabe des Bundessozialgerichts (BSG) von 2013. Die führe zu erheblichem Ermittlungsaufwand. Danach müssen Kommunen ihre Mietobergrenzen mit einem schlüssigen Konzept belegen. Wer keins hat, muss sich an der Wohngeldtabelle orientieren. Die darin verankerten Höchstmieten sind jedoch häufig höher als die, die Städte und Kreise den Bedürftigen zu gewähren bereit sind. Zum Erstellen der Analysen beauftragen Kommunen oft externe Firmen; so manches Konzept wurde vom Gericht gekippt.

Ein jüngeres Beispiel ist ein Fall in Pirna im Osterzgebirge, über den vergangene Woche die Sächsische Zeitungberichtete. Eine Hartz-IV-Bezieherin hatte auf volle Übernahme ihrer Warmmiete von 441 Euro geklagt. Das Jobcenter hatte ihr nur 336 Euro bewilligt. Die fehlenden 105 Euro musste die Klägerin aus ihrem Regelsatz von rund 400 Euro berappen. Zwei Jahre zog sich das Verfahren hin. 2017 gab ihr das Sozialgericht recht. Doch der Landkreis wollte nicht zahlen, ging in Berufung. Die Frau beantragte ihrerseits einstweiligen Rechtsschutz. Das Landessozialgericht Chemnitz setzte dem behördlichen Gebaren im Dezember ein Ende. Die Klägerin muss ihr Geld bekommen.

Der Landkreistag Sachsen-Anhalt verlangt nun einen »klaren Rechtsrahmen«, der die Berechnungsmethode vorgibt. Andererseits fordert er, »kommunale Gestaltungsspielräume zu wahren«. Das Präsidium des Deutschen Landkreistags wird in einem Papier von Anfang Januar deutlicher: Der Bund soll den Jobcentern noch mehr Freiheit einräumen, als sie schon haben. Sie sollen künftig beim Festlegen der Obergrenzen auf eigene Daten zurückgreifen können. Das Präsidium plädiert auch für eine Gesamtangemessenheitsgrenze: Aus Kaltmiete, Neben- und Heizkosten wird ein Maximum gebildet, das Betroffene nicht überschreiten dürfen. Jobcenter können das seit der letzten Hartz-IV-Reform bereits so handhaben, Sozialämter müssen getrennt rechnen.

Sozialverbände kritisieren diese Praxis seit langem: Die damit verbundene Pauschalierung von Heizkosten führe dazu, dass Betroffene am Ende im Kalten säßen. »Damit will man offenbar die Ausgaben weiter drosseln«, sagte Inge Hannemann (Die Linke) am Sonntag im Gespräch mit jW. Schon jetzt müssen viele Bedürftige aus ihren Regelsätzen zuzahlen. Das ergibt sich aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach zahlten Hartz-IV-Bezieher alleine im September insgesamt 55 Millionen Euro mehr Miete, als ihnen die Ämter bewilligten. Rechnerisch erhält damit jeder betroffene Haushalt 17 Euro zuwenig. »In der Realität geht es oft um 50 Euro oder mehr«, so Hannemann. Die Sätze seien völlig realitätsfern.

Dass die Öffentlichkeit von der Arbeitsgruppe und ihren Plänen vorzeitig erfährt, wollte das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) offenbar vermeiden. Thomé kritisierte, dass Verbände, die näher an der Realität seien, herausgehalten würden. BMAS-Sprecherin Jarmila Schneider rechtfertigte auf jW-Nachfrage das Vorgehen: »Wie alle Verwaltungsausschüsse tagen weder die ASMK noch ihre Unterarbeitsgruppen öffentlich.«

https://www.jungewelt.de/artikel/327170.mit-hartz-iv-nur-kaltmiete.html

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Der Aufrüstungsvertrag


VIA: Ralph Boes lt. Freie Presse: 12.02.18

Koalitionsvereinbarungen. Gastkommentar
Von Sevim Dagdele.

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Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Sevim Dagdelen ist seit 2005 Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke.

Während die Öffentlichkeit gebannt auf den Ringkampf von Martin Schulz und Sigmar Gabriel um das Amt des Außenministers schaut, über den sich jetzt sicher ein Dritter freut, wird nahezu unbemerkt den SPD-Mitgliedern ein Koalitionsvertrag zur Abstimmung gestellt, der es in sich hat. Schulz und Gabriel haben in ihrem Duell eindrucksvoll die Haltbarkeit von Versprechen führender Sozialdemokraten zur Schau gestellt. Gleiches gilt auch für die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik. Man erinnert sich, wie heftig sowohl Schulz als auch Gabriel im Wahlkampf dagegen eintraten, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zu Recht wiesen sie darauf hin, dass dies eine Verdoppelung des deutschen Militärhaushalts von derzeit 37 auf rund 75 Milliarden Euro im Jahr 2024 bedeuten würde. Der Kampf der SPD gegen das Zwei-Prozent-Ziel mutete aber schon damals wenig glaubwürdig an – stellte sie doch mit Frank-Walter Steinmeier selbst den deutschen Außenminister, der die Aufrüstungsverpflichtung bei der NATO mitgezeichnet hatte. Dazu bekennen sich Union und SPD im nun vorliegenden Koalitionsvertrag ohne Wenn und Aber.

Alle Wahlkampfversprechen der SPD für Frieden und Abrüstung erweisen sich als dreiste Lügen. Wie gewohnt wird das Unangenehme schonend verpackt: Lapidar heißt es im Text, man wolle dem »Zielkorridor der Vereinbarungen der NATO folgen«. Union und SPD zeichnen damit für das größte Aufrüstungsprogramm seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich. Schmackhaft gemacht werden soll dies, indem man sich zugleich verpflichtet, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit entsprechend zu erhöhen. Nach Jahren der schleichenden Militarisierung dieser Zusammenarbeit – etwa über die Finanzierung afrikanischer Truppen – ist aber nicht einmal davon auszugehen, dass die versprochene Kompensation überwiegend für zivile Zwecke ausgegeben wird.

Die entscheidende Frage ist, was die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Verdoppelung der Rüstungsausgaben bezweckt. Auch darauf gibt der Koalitionsvertrag eine klare Antwort. Der neue Feind Deutschlands soll Russland sein. Und Moskau will man eben nicht nur durch neue NATO-Hauptquartiere in Deutschland und die Stationierung deutscher Truppen an Russlands Grenze drangsalieren. Investiert wird in eine globale Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr, um Russland auch international auf den Schlachtfeldern herausfordern zu können. Die aktuelle Eskalation in Syrien jedenfalls zeichnet genau dieses Bild.

Der Koalitionsvertrag ist ein moralischer und politischer Offenbarungseid von Union und SPD. Dieser gigantische Aufrüstungsvertrag entlarvt jedes Gerede von sozialer Gerechtigkeit. Jeder Euro für die Rüstung ist ein Euro weniger für Soziales. Wer für Frieden und Sozialstaat eintritt, kann nur mit Nein stimmen.

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Aufruf der Freien Hartz-IV Presse


Aufruf an alle Leser im ganzen Bundesgebiet!

Wichtige Info zu unserer Öffentlichkeitsarbeit 2018

Nachdem wir nun wissen, dass weder die Sozialgerichte noch die Jobcenter selbst ein Interesse daran haben, positive Sozialgerichtsurteile – Vergleiche oder positive Bescheide zu veröffentlichen, übernehmen wir das!

Wir fordern euch auf:
Werdet im Interesse aller Betroffenen aktiv und helft euch gegenseitig!

Sendet uns eure – positiven – Urteile – zu!

Es kann zum Beispiel genau euer positiver Widerspruch – Änderungsbescheid, Vergleich bei Gericht oder Urteil sein, dass einem anderen Betroffenen dabei hilft, sein eigenes Widerspruchsverfahren oder auch einen Prozess zu gewinnen.

Bitte beachtet:
Wenn ihr die Bescheide per Mail schickt, dann verdeckt eure persönlichen Klarnamen und die Adresse. Man kann zB: eine vollständige Kopie machen und dann alle persönlichen Daten schwärzen oder mit Tipp – Ex übermalen.
Gut und wichtig wäre allerdings, dass immer die Adresse des Gerichtes – Jobcenters, das Aktenzeichen und der Name des Richters erkennbar ist.

Selbstverständlich werden eure Daten vertraulich behandelt. Das bedeutet auch, dass wir ggf. nachträglich und vor der Veröffentlichung eines positiven Beschlusses oder ähnliches nochmals prüfen, ob alle persönlichen Daten unleserlich gemacht wurden. Notfalls werden wir das dann nachholen

Mit der Strategie einer stärkeren Veröffentlichung von positiven Urteilen werden „mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen“.

Wir tragen dazu bei, ein positiveres Bild der Hartz IV – Bezieher in die Öffentlichkeit zu tragen und zeigen die gravierenden Fehler des Systems auf.
Zum einen können Gerichte dann nicht mehr ohne weiteres in den gleichen Themenfeldern stark unterschiedliche Urteile fällen ohne sich erklären zu müssen, und zum anderen erfahren so weitere Betroffene und unsere Leser, welche Optionen ihnen offen stehen.

Auch können sich engagierte Anwälte und KlägerInnen, die Argumentation der Gerichte aus den – positiven – Entscheidungen zu eigen machen.
Man erfährt auch möglicherweise, welche unterschiedlichen Handlungen der Jobcenter oder Urteile von Gerichten, es zu welchen Themen gibt.

Die Strategie der Veröffentlichungen wird mittelfristig dazu führen:
Das ein stärkerer öffentlicher Druck sowohl auf die Jobcenter aber auch auf die Gerichte entsteht, der wiederum einen positiven Einfluss auf die Hartz IV – Gesetzgebung haben wird /kann.

Hinweis:
Es sind ausdrücklich – positive -Entscheidungen erforderlich!

Ihr könnt uns hier auf Facebook die Kopien als Anhang schicken oder per Mail an die Email – Adresse:

freie_hartz4_presse@yahoo.de

Nur wer sich gegen das Hartz IV – System wehrt, kann etwas ändern!

Euer Perry Feth

https://www.facebook.com/groups/ehrenamt/

https://www.facebook.com/groups/strafantrag/

https://www.facebook.com/HilfenachParagraph13sgb10/

https://m.facebook.com/FHPfreieharzIVpresse/posts/2041687562524329?notif_id=1516609330593805&notif_t=notify_me_page&ref=notif

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▷Hartz 4 Dienstaufsichtsbeschwerde digital erstellen


Die Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter ermöglicht Hartz 4-Empfängern auf Missstände aufmerksam zu machen. Eine wichtige Chance, wenn der Sachbearbeiter seinen Job nicht gewissenhaft erledigt.

Inhalt

Wer kann Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen?

Grundsätzlich kann nach Art. 17 GG jeder Bürger schriftliche Bitten oder Beschwerden bei den zuständigen Stellen der Volksvertretung einreichen. Wenn du Hartz 4-Leistungen beziehst oder dein Gehalt aufstockst und Probleme mit deinem Jocenter-Sachbearbeiter hast, weil dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kannst du Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter einlegen. Du kannst dich gemäß § 13 SGB X durch einen Beistand oder Bevollmächtigten vertreten lassen.

Wann sollte eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter kann aus verschiedenen Gründen eingelegt werden:

  • Wenn deinem Sachbearbeiter die fachliche Qualifikation fehlt sich in deinen Fall und dein Berufsfeld zu versetzen
  • Wenn dein Sachbearbeiter nicht die nötige Vorsicht bei der Arbeit walten lässt, zum Beispiel Anträge, Formulare oder Belege verschwinden
  • Wenn du nicht die nötige Unterstützung von deinem Sachbearbeiter bekommst, du zum Beispiel keine Mehrbedarfe erhältst obwohl dir diese zustehen

Wenn du mit der Arbeit deines Sachbearbeiters nicht zufrieden bist solltest du zunächst das persönliche Gespräch mit ihm suchen. Bringt dich das nicht weiter ist der nächstmögliche Ansprechpartner der Teamleiter deines Sachbearbeiters. Viele Jobcenter haben außerdem ein Kundenreaktionsmanagement welche für genau solche Fälle zuständig sind. Sie unterstehen in den meisten Fällen direkt der Geschäftsführung des Jobcenters. Sollte auch das nicht helfen ist das letzte Mittel die Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese muss dann vom Leiter des Jobcenters bearbeitet werden und dein Sachbearbeiter muss Stellung dazu beziehen. Abschließend wird dein Fall an den internen Service der Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet.

Wie kann Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde muss in schriftlicher Form bei deinem Jobcenter eingelegt werden. Wichtig ist, dass du triftige Gründe vorlegst warum du dich über deinen Sachbearbeiter beschweren willst. Idealerweise hast du schriftlich Belege, die das Fehlverhalten belegen. Wenn zum Beispiel Anträge oder Formulare angeblich nicht eingereicht wurden, du aber Quittungen vorlegst die die Abgabe bestätigen. Diese sind als Kopien der Dienstaufsichtsbeschwerde beizufügen.

Wann kann keine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist kein formelles Rechtsmittel. Wenn du zu wenige Leistungen vom Jobcenter erhältst als dir zustehen musst du einen Widerspruch und gegebenenfalls Klage einreichen. Bist du dir diesbezüglich unsicher kannst du uns deinen Hartz 4-Bescheid zuschicken und wir prüfen ihn für dich. Wir legen gegebenenfalls Widerspruch für dich ein und klagen im Zweifel gemeinsam vor Gericht. Als Hartz 4-Empfänger sind unsere Leistungen für dich komplett kostenlos.

Beschwerde einlegen

https://hartz4widerspruch.de/dienstaufsichtsbeschwerde/

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Wenn Jobcenter Hamburg Arzt spielt


altonabloggt

arztpflichtbesuchMit dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 21. Juni 2012 über die Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten (Hartz IV) wurden neue Maßstäbe festgelegt. Demnach sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte arbeitsunfähig, wenn:

„Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.“

Nach dem Sozialgesetzbuch II sind Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Ist eine Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme, wie einem Ein-Euro-Job oder Bewerbungstraining, aus Krankheitsgründen nicht möglich, muss dem zuständigen Jobcenter eine ärztliche Arbeitsunfähigkeit vorgelegt werden. Häufen sich die Krankmeldungen, so sind die Jobcenter berechtigt den ärztlichen oder psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit einzuschalten. Die Jobcenter beschreiben es so:

„Bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit ist (…) konsequent eine Prüfung von Amts wegen geboten. Ausweislich §44a Abs. 1 Satz 1 SGB II…

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