Wenn Jobcenter Hamburg Arzt spielt


altonabloggt

arztpflichtbesuchMit dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 21. Juni 2012 über die Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten (Hartz IV) wurden neue Maßstäbe festgelegt. Demnach sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte arbeitsunfähig, wenn:

„Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.“

Nach dem Sozialgesetzbuch II sind Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Ist eine Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme, wie einem Ein-Euro-Job oder Bewerbungstraining, aus Krankheitsgründen nicht möglich, muss dem zuständigen Jobcenter eine ärztliche Arbeitsunfähigkeit vorgelegt werden. Häufen sich die Krankmeldungen, so sind die Jobcenter berechtigt den ärztlichen oder psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit einzuschalten. Die Jobcenter beschreiben es so:

„Bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit ist (…) konsequent eine Prüfung von Amts wegen geboten. Ausweislich §44a Abs. 1 Satz 1 SGB II…

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Jobcenter Schnüffelei bei Erwerbslosen und Rechtsauffassung


altonabloggt

Jobcenter schnüffeln gerne mal Erwerbslosen im Internet hinterher. Das ergab u.a. eine Recherche des „Correctiv Netzwerkes“ bereits 2015. Hierbei beriefen sie sich auf ein jährliches Branchentreffen der kommunalen Jobcenter-Chefs in Berlin.

„In einigen Fällen wurden nach der Schnüffelei in sozialen Netzwerken Gelder gestrichen“, so Correctiv.

Die Bundesagentur für Arbeit hat dieses verneint und verbietet eine unkoordinierte Spionage durch die Mitarbeiter. Ich selbst werde immer wieder mit ähnlichen Fällen konfrontiert und weite dieses noch aus. Sind nicht nur soziale Netzwerke betroffen, so gibt es auch Jobcenter-Recherchen auf privaten Webseiten von Erwerbslosen. Gerade hier kommt es dann vor, dass durch die Jobcenter die Vermutung angestellt wird, dass die oder der Betroffene eine selbstständige Tätigkeit ausübe und aufgrund dessen aufgefordert wird einen Nachweis über das Einkommen einer selbstständigen (EKS) Tätigkeit vorzulegen.

Einfach ausgedrückt stellt diese Internetrecherche nichts anderes dar, als dass die Jobcenter ins Blaue hinein Vermutungen aufstellen und Leistungsberechtigte damit konfrontieren…

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Hartz IV: Betrug bei den Arbeits-Plazzahlen


Die Arbeitsmarktlüge:
Nur etwa 250.000 bis 300.000 regulär versicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt es noch in Deutschland Die Bundesagentur für Arbeit ist technisch nicht in der Lage, die tatsächlich freien Arbeitsplätze zu ermitteln!

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Millionen Leistungsberechtigte Vs. 300.000 echte freie Stellen! Fast die Hälfte der gemeldeten (gut 600.000) angeblich „offenen Stellen“ durch die Bundesagentur für Arbeit, sind doppelt eingestellt.

Besonders Zeitarbeitsfirmen und Personaldienstleister benutzen durch Tricks die Möglichkeit, ihre Stellen doppelt auszuschreiben! Sie wollen so u.a. einen stetigen Zufluss an Arbeitskräfte gewährleisten. Gleichzeitig können sie auf diese Weise, die für sie günstigsten „Arbeitskräfte“ anhand der Bewerberprofile ermitteln und vor Ort gezielt Lohndumping betreiben.

So formulieren sie u.a Stellenbeschreibungen für 1 Arbeitsplatz unterschiedlich aus und positionieren sie von verschiedenen Standorten zu unterschiedlichen Konditionen. Dadurch erhalten die ausgeschriebenen Stellen unterschiedliche Nummern und sind nicht mehr unmittelbar vergleichbar.

Viele Tausend Stellen existieren also erst garnicht, weil die Bundesagentur nicht in der Lage ist, ein effektives Prüfungsverfahren für die Stellenausschreibungen zu etablieren.

Ein weiteres Problem ist, dass fast jedes Unternehmen freien Zugriff auf die Jobcenterplattformen erhält, ohne sich einem kritischen Prüfungsverfahren der Jobcenter unterziehen zu müssen.

Häufig erfahren die Arbeitsvermittler erst durch ihre „Hartz IV – Probanten“, dass es den „Arbeitsplatz“ nicht gibt, dieser bereits besetzt ist oder nicht dem ausgeschriebenen Stellenprofil entspricht.

Auch die freiberuflichen Arbeitsplätze werden als reguläre Jobangebote gezählt und finden somit Eingang in die BA -Statistik – und Ausschreibung.
Das diese aber keineswegs für jeden in Betracht kommen können, sagt einem der logische Menschenverstand.

Fakt ist auch
Fast 40% der gemeldeten Stellen können allein dem prekären Arbeitsmarkt (u.a. Zeitarbeit und Werksverträge) und weitere ca. 30% der Teilzeitarbeit zugeordnet werden. Jeder weiß, das diese Stellen unterbezahlt sind und direkt in die Altersarmut führen. Außerdem haben Zeit – und Werkverträge nicht im Ansatz die sozialen Sicherungen installiert, wie sie für normale Arbeitsverhältnisse gelten.

Für die „freiberuflichen Stellen“ gilt dies ebenso und haben nach meiner Auffassung überhaupt nichts in der BA – Statistik zu suchen, da sie nur für Menschen in Frage kommen, die bereits über eine finanzielle Grundlage verfügen.

Die aktuelle Sanktionspraxis, zwingt Arbeitnehmer und Arbeitsuchende „fremdbestimmt“ leben zu müssen und hat nichts mehr mit „freie Berufswahl“, “ freie Willensbildung“, Freiheit oder gar mit Demokratie zu tun.

Hartz IV bedeutet DIKTATUR für Arbeitnehmer sowie Arbeitsuchende und sind das Erpressungsmittel für Arbeitgeber!

Zeitarbeitsfirmen erpressen Bewerber und melden dem Jobcenter, wenn ein Bewerber sich u.a. nicht zum Dumpinglohn einstellen lassen will! Auch mit falschen Anschuldigungen wird gearbeitet, um einen potenziellen Bewerber in die Zwickmühle der Sanktionsbürokratie geraten zu lassen!

Die aktuelle Sanktionspraxis, zwingt Arbeitnehmer „fremdbestimmt“ leben zu müssen und hat nichts mehr mit „freie Berufswahl“, “ freie Willensbildung“, Freiheit oder gar mit Demokratie zu tun.

Hartz IV bedeutet DIKTATUR für Arbeitnehmer und Arbeitsuchende und ist ein Erpressungsmittel für Arbeitgeber!

Nur eine völlige Abkehr von der derzeitigen Hartz IV – Sanktionspolitik wird den sozialen Frieden sichern.
Den Menschen ist das Recht auf ein „sanktions-und repressionsfreies Leben“ zu gewähren.

Der Bundesagentur für Arbeit würde es gut zu Gesicht stehen, nicht mit aktuellen „Jobzahlen“ in den Medien hausieren zu gehen, sondern vielmehr sich zu überlegen, wie sie die richtigen Arbeitsplatzzahlen ermitteln kann!

Der Schein muss für die Politik bewahrt bleiben
Ob ein wirkliches Interesse an ehrlichen Zahlen besteht, kann natürlich bezweifelt werden denn dann würde der Hartz IV – Sanktionspraxis jede rechtliche Grundlage entzogen werden.

Und, wer will schon ernsthaft Frau Merkels Worte in Zweifel ziehen, dass es Deutschland noch nie so gut wie Heute ging…

Perry Feth

https://fhp-freie-hartz4-presse.blogspot.de/

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Bayern: Katastrophale Konzentration von Aluminium, Barium und Arsen in der Atemluft amtlich bestätigt!


Die Stunde der Wahrheit

Quelle: http://saga4ever.blogspot.de/

Chemtrails-Sprühflugzeug über Deutschland in Aktion beim Versprühen von Ultrafeinstaub

Die Untiefen des Internets haben es zutage gefördert: Das Bayerische Landesamt für Umweltschutz, das sich seit dem 01. August 2005 in „Bayerisches Landesamt für Umwelt“ umbenannt hat – also nicht mehr für den Schutz der Umwelt, sondern nur noch für deren Analyse zuständig ist – misst bereits seit Jahrzehnten Schadstoffe in der Luft, obwohl in der breiten Öffentlichkeit oft suggeriert wird, dass es in der Atemluft keine nennenswerte Feinstaubbelastung gibt.

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Hartz IV: BVerfG, Vorläufige Wohnkosten schon vor Räumungsklage


Eilig ist es nicht erst, wenn die Räu­mung droht

von Pia Lorenz

22.08.2017

In Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten dürfen die Fachgerichte nicht erst darauf abstellen, ob gegen den Empfänger von Arbeitslosengeld II bereits Räumungsklage erhoben wurde. Zu schematisch entschieden, rügt das BVerfG. 

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Hartz-IV-Empfängers teilweise stattgegeben, der sich gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung gewehrt hat.

Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf Durchsetzung des materiellen Rechts nicht dadurch unzumutbar verkürzen, dass sie Verfahrensrecht übermäßig streng handhaben. Diese Anforderungen gelten auch im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz, stellten die Verfassungsrichter in ihrer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung klar (Beschl v. 01.08.2017, Az. 1 BvR 1910/12).

Der Beschwerdeführer bezieht Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II. Da das Jobcenter davon ausging, er lebe mit einer weiteren Person in einer Bedarfsgemeinschaft, bewilligte es ihm nur reduzierte Leistungen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete das Sozialgericht (SG) das Jobcenter dann, ihm vorläufig die höheren Leistungen für einen Alleinstehenden einschließlich der Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren.

Die dagegen erhobene Beschwerde des Jobcenters war vor dem Landessozialgericht (LSG) aber erfolgreich. Solange noch keine Räumungsklage erhoben worden sei, drohe dem Mann keine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, meinten die Sozialrichter. Ihm höhere Kosten für Unterkunft und Heizung zu gewähren, sei daher nicht eilig. Das verletzt ihn in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 Grundgesetz (GG), entschied das BVerfG.

Anforderungen an effektiven Eilrechtsschutz überspannt

Das Landessozialgericht (LSG) habe die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die geforderten Leistungen und damit an einen effektiven Eilrechtsschutz überspannt, so die Karlsruher Richter.

Ob ein Anordnungsgrund vorliegt, dürfe nicht schematisch beurteilt werden. Vielmehr müssten die Sozialgerichte in Eilverfahren prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen. Relevante Nachteile seien dabei nicht nur eine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, sondern auch andere negative Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art.

Auch die Annahme des LSG, dass Wohnungs- oder Obdachlosigkeit erst dann drohe, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt und eine Räumungsklage erhoben worden ist, kritisiert die 2. Kammer des Ersten Senats. Es könne nicht pauschal angenommen werden, dass zu diesem Zeitpunkt der Verlust der Wohnung noch verhindert werden kann.

pl/acr/LTO-Redaktion

Quelle: Hartz IV: Vorläufige Wohnkosten schon vor Räumungsklage

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Jobcenter sanktionieren Hartz-IV-Empfänger in Milliardenhöhe


Jobcenter sanktionieren Hartz-IV-Empfänger in Milliardenhöhe

LINKE-Anfrage: 1,9 Mrd. Euro in zehn Jahren gekürzt / Zimmermann: Kürzungen verstoßen gegen Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum

Berlin. In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt. Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Hartz-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert.

Zuletzt stieg die Jahressumme der Sanktionen um mehr als 4 Millionen auf knapp 175 Millionen Euro 2016. Die Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 204 und 170 Millionen Euro.

Im Jahr 2016 gab es im Jahresdurchschnitt rund 134.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion. 2007 waren es erst 123.000 gewesen. Einen Höchstwert gab es 2012 mit 150 000. Gut 939.000 Sanktionen wurden 2016 neu verhängt, diese Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 783.000 und 1,02 Millionen. Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug im vergangenen Jahr 108 Euro.

IM ND-SHOP

3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher hatten 2016 mindestens eine Sanktion. Diese Sanktionsquote schwankte in den vergangenen zehn Jahren zwischen 2,4 und 3,4 Prozent.Zimmermann sagte: »Grundrechte kürzt man nicht.« Die Sanktionen verstießen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, sagte sie der dpa. Anstatt die erwerbslosen Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Die Sanktionen müssten abgeschafft werden, forderte die Vize-Fraktionschefin der Linken. dpa/nd

Quelle: Jobcenter sanktionieren Hartz-IV-Empfänger in Milliardenhöhe (neues-deutschland.de)

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„Wer nichts macht, kriegt nichts“: Gregor Gysi verrät bei „Stern TV“ überraschenden Plan für Hartz IV


„Wer nichts macht, kriegt nichts“: Gregor Gysi verrät bei „Stern TV“ überraschenden Plan für Hartz IV

Veröffentlicht: 18/08/2017 12:39 CEST Aktualisiert: Vor 2 Stunden
GYSI
  • Gregor Gysi hat sich bei „Stern TV“ zu Hartz IV geäußert
  • Der Politiker strebt eine radikale Umstrukturierung an
  • Und möchte so für mehr Gerechtigkeit sorgen

Gregor Gysi möchte aufräumen – und zwar im deutschen Sozialsystem. Der Chef der Europäischen Linken und langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag will Hartz IV nämlich komplett umstrukturieren.
Das hat er bei „Stern TV“ verraten. Würde es nach ihm gehen, gäbe es Hartz IV in der aktuellen Form nicht mehr lange. Gysi möchte eine Grundsicherung daraus machen.
Und: „Ich würde die Sanktionen verbieten, weil wenn es das Existenzminimum ist, kann niemand das mehr unterschreiten“, sagt der Politiker. Einen Ausschnitt aus der Sendung hat er auf seine Facebook-Seite gestellt.
Er würde an die Sache ganz anders herangehen – und statt Bestrafungen Boni einführen. „Wir denken immer in Form von Strafen. Ich möchte gerne in Form von Belohnungen denken. Das ist eine umgekehrte Denkweise.“

„Wer nichts macht, aber gesund ist, der kriegt eben keinen Bonus“

Und so stellt sich das jahrzehntelange Mitglied des Bundestags das Sozial-Konzept vor: Die Grundsicherung bekämen alle, den Bonus aber nicht. „Die, die krank sind, kriegen den Bonus, und diejenigen, die aktiv sind und sich engagieren, kriegen den Bonus. Und wer nichts macht, aber gesund ist, der kriegt eben keinen Bonus“, sagt Gysi.
Das ist nur konsequent. Und dürfte viele Menschen in Deutschland freuen.
Allerdings ist unwahrscheinlich, dass Gysis Bonus-System eingeführt wird. Zum einen hat er, obwohl er der Vorsitzende der Europäischen Linken ist, keinen großen Einfluss mehr darauf, was die Linke in Deutschland macht. Auch wenn er nach wie vor ein wichtiger Vordenker der Partei ist.
Zum anderen ist bislang auch nicht klar, welche Rolle die Linke nach der Bundestagswahl in Deutschland überhaupt einnehmen wird. Eine rot-rot-grüne Regierung unter der Führung der SPD und Kanzler Martin Schulz – die einzig mögliche Machtoption für die Linke – wird derzeit immer unwahrscheinlicher.
Nach neuesten Umfragewerten könnte die Linke am 24. September um die 9 Prozent der Stimmen bekommen.
Hier seht ihr den Ausschnitt aus Stern TV im Ganzen:
https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fgregor.gysi%2Fvideos%2F10154554675402693%2F&show_text=0&width=560

Quelle: „Wer nichts macht, kriegt nichts“: Gregor Gysi verrät bei „Stern TV“ überraschenden Plan für Hartz IV

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