Bundesregierung verheimlicht Armutsbericht 2017: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand


„Rekord seit der Vereinigung“

Armutsquote in Deutschland erreicht neuen Höchststand

02.03.2017, 11:37 Uhr | AFP, rtr

Armutsbericht 2017: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand. Der Armutsbericht 2017 wurde vorgestellt. (Quelle: picture alliance / dpa)

Der Armutsbericht 2017 wurde vorgestellt. (Quelle: picture alliance / dpa)

Die Armut in Deutschland ist auf dem Vormarsch: „Deutschland hat mit 15,7 Prozent Armutsquote einen neuen Höchststand, einen neuen Rekord seit der Vereinigung erreicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, bei der Vorstellung des jährlichen Armutsberichts. „Wir haben es wieder mit einem zunehmenden Trend der Armut zu tun.“

Der Bericht, der auf den Zahlen aus dem Jahr 2015 basiert, nutzt den auch in offiziellen Statistiken verwendeten sogenannten relativen Einkommensarmutsbegriff. Als arm gelten dabei alle Personen, die in Haushalten leben, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte erzielen. Für ein Paar ohne Kinder setzte der Verband für 2015 beispielsweise als Armutsschwelle 1413 Euro monatlich an.

Armutsquote in Berlin besonders stark gestiegen

Besonders stark stieg dem Armutsbericht zufolge die Quote im Vergleich zum Vorjahr in Berlin an, wo es eine Zunahme um 2,4 Prozentpunkte auf 22,4 Prozent gab. Im Zehn-Jahres-Vergleich weise Nordrhein-Westfalen den stärksten Anstieg auf, und dort vor allem das Ruhrgebiet, wenngleich die Quote 2015 im bevölkerungsreichsten Bundesland stagniert habe.

„Das Ruhrgebiet und Berlin müssen daher als die armutspolitischen Problemregionen Deutschlands betrachtet werden“, sagte Schneider. Alle ostdeutschen Bundesländer bis auf Berlin hätten im zurückliegenden Jahrzehnt ihre Armutsquoten merklich abgebaut, wenn auch weiter auf einem hohen Niveau.Armutsquoten 2015 nach Bundesländern.  (Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder / Armutsbericht 2017 / Der Paritätische Gesamtverband)Armutsquoten 2015 nach Bundesländern. (Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder / Armutsbericht 2017 / Der Paritätische Gesamtverband)

Einschreiten des Staats gefordert

Schneider begrüßte es ausdrücklich, dass sich Ungleichheit und Armut als ein zentrales Thema für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September abzeichneten. Das sei „der Lage in Deutschland mehr als angemessen“.

 Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein energisches Einschreiten des Staats, um die Armutsentwicklung umzukehren. Es sei Zeit für einen „sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel“. Erforderlich seien eine andere Steuer- und Finanzpolitik sowie Maßnahmen beim Wohnungsbau, in der Arbeitsmarktpolitik und beim Ausbau sozialer Dienste.

Armutsdefinition des Berichts ist nicht unumstritten

Die dem Armutsbericht zugrunde liegende Definition von Armut ist derweil nicht unumstritten, einige Experten halten sie für zu weit gefasst.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Bericht für zu undifferenziert und „zu pauschal“, wie Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisiert. Diese Einstufung sage nichts über die tatsächliche Situation eines Menschen aus und bedeutete nicht unbedingt, dass die Betroffenen „abgehängt“ seien. Als Beispiel nannte er die 2,8 Millionen Studenten: Hunderttausende von ihnen fielen in die umstrittene Armutskategorie, seien aber gesellschaftspolitisch besonders aktiv und sähen sich zu Recht als die zukünftige Leistungselite.

Forderungen nach mehr Sozialleistungen lehnte Landsberg ab. Der Bund gebe dafür schon jetzt über 52 Prozent seines Gesamthaushalts aus, nämlich 171 Milliarden Euro pro Jahr, argumentierte er. Auch die Sozialleistungen der Kommunen stiegen ungebremst. Nötig seien vielmehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Arbeitsplätze sowie in finanzschwache Kommunen, sagte der Verbandsgeschäftsführer.

Schneider verteidigt Bericht

Schneider verteidigte den Maßstab indessen gegen Kritik. Armut dürfe nicht auf existenzielles „Elend“ reduziert werden, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie beginne bereits dort, wo Menschen aus finanzieller Not von ganz normalen Aktivitäten ausgeschlossen würden und am Leben einer Gesellschaft nicht mehr teilhaben könnten. Das drücke die 60-Prozent-Schwelle gut aus.

 

Quelle: Armutsbericht 2017: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand

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Behörden Empfangsbestätigung Vordruck


Behörden Empfangsbestätigung Vordruck Bei allen Behörden-Gängen: Immer eine Empfangsbestätigung ausfüllen lassen

Da in den Ämtern und Behörden, egal welchen Bereiches, öfters Unterlagen „verloren“ gehen und der Einsender somit der Bürger immer zur Rechenschaft gezogen wird, ist es wichtig eine Empfangsbestätigung sich ausstellen zu lassen, da der Bürger immer haftbar gemacht wird. Das heißt bei jeder Abgabe der Unterlagen oder Dokumente sollten man sich eine Eingangsbestätigung gleich selbst mitbringen und auf der Rückseite die eingereichten Unterlagen aufzeichnen lassen. Einen kostenlosen Vordruck finden Sie im Anhang!

Die Einreichung der Unterlagen sollten immer mit Unterschrift, Stempel und Datum bestätigt werden. Sollte der Mitarbeiter eine Ansicht der Unterlagen wünschen, dann bitten Sie darum, dies in einem separaten Raum und nicht am Schalter zu tun. Das sollte immer in ihrem Beisein geschehen! Es braucht ja nicht Jeder zu sehen was Sie einreicht haben und welche Gespräche Sie mit dem Mitarbeiter führen. Der Datenschutz hat immer Vorrang, auch wenn einige Behördenmitarbeiter dies nicht beachten.

Bei Gerichtsprozessen und Nachforderungen von Unterlagen ist dieser Nachweis der Eingangsbestätigung sehr wichtig. Er gilt als Beweis. Sie können z.B. verzögerte oder verweigerte Zahlung so verhindern.

Sollte sich ein Behörden-Mitarbeiter jedoch weigern, sofort den Teamleiter in einem höflichen Ton rufen lassen oder den nächst übergeordnetem Leiter wünschen. Bei Verweigerung der Unterzeichnung der Eingangsbestätigung durch den Mitarbeiter signalisiert dieser eventuell eine gewisse Angst. Der Mitarbeiter, dem Sie die Unterlagen ausgehändigt und bestätigen lassen, haftet nun dafür. Hier finden Sie ein Muster in PDF Format zur freien Nutzung [24 KB] . (Luise Müller, Suhl)

 

Quelle: Behörden Empfangsbestätigung Vordruck

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Jetzt wirds ernst. „Tacheles e.V.“ und „Der Paritätische“ liefern Stellungnahmen zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Gotha | inge-hannemann.de


Via: Inge Hannemann

Die Sanktionen nach §§ 31, 32 innerhalb des Hartz-IV-Regimes beschäftigt weiterhin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachdem das Sozialgericht Gotha im ersten Anlauf eine Absage aufgrund eines Formfehlers erhielt, wurde eine zweite nachgebesserte Vorlage nach Karlsruhe versandt. Das Gothaer Sozialgericht stellte dem BVerfG die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II verfassungsgemäß sind.

Für eine Stellungnahme, wurden neben weiteren Verbänden, auch der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. angefragt. Diese Stellungnahme (79 Seiten) liegt nun vor und wurde auf der Seite des Vereins veröffentlicht. Tacheles e.V. selbst schreibt dazu:

In 79 Seiten legen wir darin dar, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten. 
Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten, die gesellschaftlichen Folgen, von Energie- bis Wohnungsverlust, bis hin zum Verlust der Krankenversicherung. 
Tacheles hofft mit dieser Stellungnahme die Diskussion um die Unzulässigkeit von Sanktionen deutlich zu beflügeln, anderseits werden  Teile unserer Argumentationskette auch für eine Reihe anderer Detailfragen ziemlich spannend werden.“

Mein Fazit: Die Stellungnahme ist mehr als gelungen. So werden Erwerbslose nicht als „Aussätzige“ behandelt, sondern als Menschen mit ihren Rechten wahrgenommen. Tacheles stellt das frühere Bundessozialhilfegesetz dar und bringt damit neue Argumente. Weiterhin bringen sie die Folgen der Sanktionen auf sachlicher Ebene, ohne pathetisch zu werden, auf den Punkt. In dem sie auf höheres Recht und dem geschichtlichen Kontext der Weimarer Reichsverfassung eingehen, wird hier von den Standardtexten bzw. Stellungnahmen abgewichen. Das ist sehr zu begrüßen und liest sich wie ein Geschichtsbuch – Lehrstunde inklusive. Es lässt sich noch einiges positives mehr über die Stellungnahme schreiben. Ich finde, die Stellungnahme vertritt die von Sanktionen Betroffenen sachlich und menschlich.

Das BVerfG kann nach dem Lesen zu keinen anderen Ergebnis kommen, als dass es feststellt:

„Sanktionen sind verfassungswidrig und gehören abgeschafft.“

 

Unter der Nummer 25 hat das BVerfG den Gothaer Vorlagebeschluss für eine Entscheidung angesetzt und ist in der Jahresvorschau für 2017 sichtbar: Bundesverfassungsgericht – Jahresvorausschau 2017


Eine Stellungnahme hat auch der Paritätische Wohlfahrtsverband eingereicht:

 

 

Quelle: Jetzt wirds ernst. „Tacheles e.V.“ und „Der Paritätische“ liefern Stellungnahmen zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Gotha | inge-hannemann.de

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Mein Name ist Harald Thomé.


Willkommen auf meiner Homepage

Mein Name ist Harald Thomé. Ich biete juristische Fortbildungen und Vorträge zum Arbeitslosen- und Sozialrecht, insbesondere zur „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ nach dem SGB II, sowie dem allgemeinen Sozialverwaltungsrecht (SGB I/SGB X) an.

Das neue, ab dem 01.07.2008 wirksame Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), erlaubt nun auch Nichtjuristen die Rechtsberatung, allerdings mit der Einschränkung der Anleitung durch einen Juristen und regelmäßiger fachlicher Qualifizierung. Damit Sie zeitnah auf dem aktuellen Stand sind und diese Anforderung erfüllen können, biete ich Ihnen meine Fortbildungen an.

Weitere Informationen zu meiner Person und meinen Dienstleistungen finden Sie auf den nachfolgenden Seiten.

 

Quelle:

http://www.harald-thome.de/

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Jedermann-Konto – Wikipedia



Ein Girokonto für jedermann
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Durch das Jedermann-Konto soll auch Menschen ein Girokonto garantiert werden, denen sonst wegen Kontopfändungen, negativen Schufa-Einträgen oder aus anderen Gründen das bisherige Girokonto gekündigt wurde und denen deshalb die Einrichtung eines neuen Girokontos verweigert wird. Die Anzahl der Girokonten für jedermann in Deutschland stieg von 1,1 Mio Ende 1999 auf rund 2 Mio bis Ende 2006.[10]

Für das Kreditinstitut besteht jedoch keine rechtliche Verpflichtung, ein Girokonto einzurichten. Nach den Empfehlungen der Deutschen Kreditwirtschaft ist die Eröffnung oder Fortführung eines Kontos unzumutbar, wenn

  • der Kunde die Leistungen des Kreditinstitutes missbraucht, insbesondere für gesetzwidrige Transaktionen, z. B. Betrug, Geldwäsche o. ä.
  • der Kunde Falschangaben macht, die für das Vertragsverhältnis wesentlich sind
  • der Kunde Mitarbeiter oder Kunden grob belästigt oder gefährdet
  • die bezweckte Nutzung des Kontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht gegeben ist, weil z. B. das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist oder ein Jahr lang umsatzlos geführt wird
  • nicht sichergestellt ist, dass das Institut die für die Kontoführung und -nutzung vereinbarten üblichen Entgelte erhält
  • der Kunde auch im Übrigen die Vereinbarungen nicht einhält.[11]

PfändungsschutzkontoBearbeiten

Das Jedermann-Konto ist (wie andere Konten auch) durch Gläubiger pfändbar. Zum Schutz eines pfändungsfreien (Grund-)Freibetrags (dient der Umsetzung des Sozialstaatsgebots, also der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums) kann es – wie jedes herkömmliche Girokonto einer natürlichen Person – seit 1. Juli 2010 in ein Pfändungsschutzkonto umgestellt werden.

Praktische Umsetzung 
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Verweigerung des Jedermann-KontosBearbeiten

Trotz der ZKA-Selbstverpflichtung der Banken auf Einrichtung des Jedermann-Kontos wurde bisher in der Praxis manchen Kunden ein Girokonto verweigert. Ein Grund dafür ist insbesondere, dass Geldinstitute vor der Kontoeröffnung Informationen über die betreffende Person bei der Schufa einholen und erst anhand dieser Daten eine Entscheidung treffen. Angeblich führte diese deutsche Verweigerungspraxis (ob es in anderen EU-Ländern zur SCHUFA vergleichbare Dateien gibt, ist erstaunlicherweise völlig unklar geblieben) maßgeblich zu dem Beschluss des EU-Parlaments im April 2014 zur Einführung eines gesetzlich verankerten Rechtsanspruchs auf ein Girokonto. Allerdings gab es auch zu diesem Zeitpunkt nur Schätzungen über die Anzahl von Menschen ohne Girokonto. In Deutschland sollten es ungefähr 500.000 sein; da das als EU-weites Argument nicht ausgereicht hat, wurde ohne nähere Angaben mit Zahlen von bis zu 30 Millionen kontolosen EU-Bürgern argumentiert. Seit 2015 wird zudem das Flüchtlingsthema als Argument verwendet.

Schuldnerberatungsstellen haben immer wieder betont, dass die Banken den Überschuldeten vielfach die Kontoführung verweigern. Hingegen erklärte der ZKA, dass das Girokonto für jedermann erfolgreich funktioniere und von jedermann eingerichtet werden könne. Eine Umfrage der Schuldnerberatungsstellen aus dem Jahr 2005 ergab für Berlin-Brandenburg, dass hier 10 % aller Arbeitslosen ein Girokonto verweigert wurde. Im Gegensatz hierzu stehen die Zahlen der BA: Die Bundesagentur für Arbeit bietet Arbeitslosen und Kindergeldempfängern, die über kein Girokonto verfügen, eine Zahlungsanweisung zur Verrechnung als Auszahlungsmöglichkeit an. Sofern die Leistungsempfänger kein Konto haben, obwohl die Unzumutbarkeitsregeln nicht gelten, ist diese Zahlart kostenlos. Im Januar 2006 mussten 1,36 % der Zahlungen auf diesem Weg erfolgen.[12] Allerdings sind hier weder Überweisungen auf Sparkonten noch Überweisungen auf fremde Konten enthalten. Diese Zahl kann daher nur begrenzt als Indikator für die Zahl der Bürger dienen, denen ein Girokonto verweigert wird.

Gründe der VerweigerungBearbeiten

Hauptgrund ist, dass die Kontoführungsgebühren oft die Kosten des Girokontos im Rahmen der Kosten-Nutzen-Rechnungen nicht decken. Kostendeckend werden Girokonten nur durch die (weitgehend zinslosen) Guthaben, die Kunden mit entsprechendem Vermögen (und Einkommen) unterhalten und die dadurch (Girokonto als sog. Ankerprodukt) gegebene Möglichkeit des Vertriebs weiterer Bankprodukte (Cross-Selling) an die Kontoinhaber. Zur Kostendeckung tragen auch Erträge aus der Inanspruchnahme etwaiger (zum Teil teurer) Dispositionskredite bei.

Grundsätzlich verursachen überschuldete Kunden den Banken höhere Kosten als andere Kunden. Sie verursachen deutlich mehr Lastschriftrückgaben und Kontopfändungen. Bei Kunden mit geringem Einkommen, die nur ein Konto auf Guthabenbasis führen können, besteht zudem meist wenig Aussicht, dass sie später weitere Leistungen der Bank wie etwa Kredite in Anspruch nehmen.

„Schalterhygiene“Bearbeiten

Als bei der Kür zum Unwort des Jahres 1994 der Begriff „Peanuts“ ausgewählt wurde, rügte die Jury in diesem Zusammenhang auch den Begriff „Schalterhygiene“.[13][14] Diese sollte die Praxis vieler Banken beschreiben, bestimmten Personengruppen die Eröffnung eines Kontos zu verweigern oder zumindest massiv zu erschweren.

FolgenBearbeiten

Bürger, die über kein Girokonto verfügen, werden von einem wichtigen Bereich des wirtschaftlichen Verkehrs ausgeschlossen. Dies löst oft eine Negativspirale aus. Bei Kontenpfändungen und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens können Geldinstitute die Geschäftsverbindung beenden. Bereits Verschuldete geraten verstärkt in Probleme, wenn für Lohn-, Gehalts-, Mietzahlungen etc. kein Girokonto besteht und somit alles im Bargeldverkehr abgewickelt werden muss. Die Neueröffnung eines Kontos wird erschwert, weil die meisten Banken zunächst die Schufa-Einträge prüfen und dort Konten finden, die allerdings wegen Pfändung oder Kündigung für den Geldverkehr nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch können die Bankgebühren für Bareinzahlungen bei Personen mit Einkommen auf Höhe des Existenzminimums eine hohe Belastung darstellen.

Rechtspflicht 
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Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind in einigen deutschen Bundesländern durch Sparkassengesetze und -verordnungen rechtlich verpflichtet (Kontrahierungszwang), jedermann ein Konto auf Guthabenbasis zu eröffnen: In BayernBrandenburgMecklenburg-VorpommernHessenNordrhein-WestfalenRheinland-PfalzSachsenSachsen-Anhalt undThüringen besteht durch die Sparkassengesetze und -verordnungen ein Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis.

Für Bayern heißt es in der Sparkassenverordnung (SPKO) vom 21. April 2007 (Fundstelle: GVBl 2007, S. 332):

§ 5, Kontrahierungszwang
(2) Die Sparkasse führt für natürliche Personen aus ihrem Geschäftsbezirk auf Antrag Girokonten auf Guthabenbasis.
(3) […] Girokonten müssen nicht geführt werden, wenn das der Sparkasse im Einzelfall aus wichtigem Grund nicht zuzumuten ist.

Das Hessische Sparkassengesetz vom 10. November 1954 in der Fassung vom 24. Februar 1991[15] enthält eine Sollvorschrift:

§ 2, Aufgaben
(4) Die Sparkassen sollen nach Maßgabe der Mustersatzung jeder Einwohnerin und jedem Einwohner im Gebiet ihres Trägers auf Verlangen ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten.

Einzelne deutsche erstinstanzliche Gerichte haben in Streitfällen eine angebliche rechtliche Verpflichtung der Banken (aus der freiwilligen Selbstverpflichtung des ZKA) zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis bejaht. Nach einem Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juni 2005[16] soll sich aus der freiwilligen Selbstverpflichtung des ZKA eine Pflicht der angeschlossenen Banken ergeben, allen Kunden auf Wunsch ein so genanntes „Girokonto für Jedermann“ einzurichten. Dieses Urteil wurde durch das Oberlandesgericht Bremen allerdings aufgehoben. Hinsichtlich des Vorhabens der Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen im Bundesrat (unter Drucksache 653/08, vom 19. September 2008) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes eingebracht, in dem das genannte Vorhaben umgesetzt werden soll. Der Antrag ist seitdem gegen die Stimmen aus Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz mehrmals vertagt worden.

Das Landgericht Berlin, Urteil vom 8. Mai 2008, Az. 21 S 1/08, hat im Jahr 2008 in einem Einzelfall im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Anspruch auf Abschluss eines Girokontos auch gegenüber einer Privatbank bestehen soll. Zwar besteht kein Anspruch aus der Selbstverpflichtung des ZKA, jedoch sei ausnahmsweise von einem Kontrahierungszwang auszugehen.[17]

Anlässlich des Weltverbrauchertages 2011 am 15. März 2011 kündigte Binnenmarktkommissar Michel Barnier u. a. die Schaffung eines europäischen Grundrechts auf ein Basisgirokonto und striktere Regeln für den Verbraucherschutz bei Hypothekendarlehen an.[18]

Mit einer am 29. September 2012 veröffentlichten Erklärung der deutschen Sparkassen zum Bürgerkonto haben sich die 423 Sparkassen in Deutschland verpflichtet, ab Oktober 2012 jeder Privatperson in ihrem Geschäftsgebiet ein Guthabenkonto einzurichten.[19] Nach den weiteren Angaben des DSGV können Kunden mit einem Bürgerkonto am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen, ohne sich dabei zu verschulden. Dabei bezahlen sie keine höheren Entgelte als bei einem vergleichbaren Konto mit Überziehungsmöglichkeit. Schlichtersprüche zum Bürgerkonto sollen von den Sparkassen als verbindlich anerkannt werden.

Der Ombudsmann des jeweiligen Bankenverbandes kann angerufen werden. Er prüft, sofern die Beschwerde zulässig ist, ob die ZKA-Empfehlung eingehalten wurde. Die Bank ist an den Schiedsspruch nicht gebunden.

Auszahlung von SozialleistungenBearbeiten

Geldleistungen sollen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers oder, wenn der Empfänger es verlangt, kostenfrei an seinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union übermittelt werden (§ 47 SGB I).

Bei der Übermittlung von Arbeitslosengeld II an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen, es sei denn, der Leistungsberechtigte weist nach, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist (§ 42 SGB II). Fälle, in denen ein Geldinstitut den Abschluss eines Basiskontovertrags aus den in §§ 35–37 ZKG genannten Gründen wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos, einer vorsätzlichen Straftat zum Nachteil des kontoführenden Instituts oder wegen Zahlungsverzugs zu Recht ablehnt (§ 34 Abs. 1 ZKG), setzen in der Regel ein Verschulden des Antragstellers voraus und bleiben daher außer Betracht.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Jedermann-Konto

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Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld? – Mit Harald Thome´


Akten der Hartz IV-Empfänger

Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld?

  • Antworten des Wuppertaler Erwerbslosenvereins Tacheles

WDR: Herr Thomé, an den vielen fehlerhaften Hartz-IV-Bescheiden ist ein kompliziertes Gesetz schuld – sagt die NRW-Regionaldirektion der Arbeitsagentur. Ist diese Erklärung für Sie nachvollziehbar?

Harald Thomé: Das Gesetz ist gewiss nicht einfach. Überwiegend ist aber die Umsetzung des Gesetzes das Problem. Denn die Verwaltung ist angewiesen, das Gesetz möglichst restriktiv auszulegen, also zulasten der Antragsteller. Dagegen wehren sich viele Betroffene – und gewinnen auch oft.

WDR: Die NRW-Regionaldirektion verweist auf eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe. Wenn es beispielsweise um die „Angemessenheit des Wohnraums“ gehe, lasse das Gesetz offen, welche Wohnungsgröße oder Miethöhe angemessen sei. Trifft das zu?

Thomé: Das Gesetz enthält tatsächlich viele unbestimmte Rechtsbegriffe, die ausgelegt werden müssen und deshalb Fehlerquellen sein können.

Was aber die Wohnungsgröße angeht, ist das Argument der Regionaldirektion falsch. Seit dem Jahr 2010 ist diese Frage für das Land NRW endgültig geklärt: Laut Bundessozialgericht sind die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zur Wohnraumförderung maßgeblich. Bis Ende 2009 standen demnach einer Person 45 Quadratmeter zu, ab Januar 2010 waren es 50 Quadratmeter.

Harald Thomé

Harald Thomé, Gründungs- und Vorstandsmitglied des Wuppertaler Erwerbslosenvereins Tacheles

ist Gründungs- und Vorstandsmitglied des Erwerbslosenvereins Tacheles, der 1994 in Wuppertal entstanden ist. Der 54-jährige arbeitet als Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht sowie als Sozialberater. Er ist Mitautor des „Leitfadens Alg II / Sozialhilfe von A-Z“, der Ende 2016 in der 29. Auflage erschienen ist.

Das Problem dabei war allerdings, dass das NRW-Ministerium für Arbeit und Soziales als zuständige Fachbehörde zweieinhalb Jahre lang die Verwaltung angewiesen hat, diese Entscheidung nicht umzusetzen. Denn fünf Quadratmeter mehr bedeuten im Durchschnitt 30 bis 70 Euro mehr pro Person.

Diese Summe wollte das Ministerium einsparen. Dadurch haben viele Leute gekürzte Mietkosten erhalten und logischerweise gegen diesen Behördenbescheid Widerspruch und Klage eingereicht – und natürlich auch gewonnen. Die rechtswidrige und vom Ministerium angewiesene Verwaltungspraxis wurde erst durch ein Urteil des Bundessozialgerichts im Mai 2012 gestoppt.

WDR: Wie verhält es sich bei der Miethöhe?

Thomé: In diesem Punkt stimme ich der Regionaldirektion zu. Im Gesetz ist die Miethöhe nicht detailliert festgesetzt. Das Bundessozialgericht hat aber festgelegt, wie zu verfahren ist. Der örtliche Mietpreis sei durch „bereite Quellen“ zu ermitteln. Das können qualifizierte  Mietpreisspiegel, schlüssige Konzepte oder eigene Erhebungen der Verwaltung sein.

Aber auch bei der Bestimmung der Miethöhe zeigt sich: Es gibt ein Interesse der Verwaltung, den Betroffenen die Gelder nicht zukommen zu lassen, die ihnen rechtlich zustehen.

In Wuppertal gilt zum Beispiel derzeit noch der Mietpreisspiegel von 2010, der auf Werten aus dem Jahr 2009 basiert. Ursprünglich war dieser Spiegel nur bis 2012 gültig, wurde aber für 2013 noch fortgeschrieben. Danach gab es keine „bereiten Quellen“ mehr zur Ermittlung der Mietpreise. Faktisch wird also dieser von 2009 stammende Wert bis heute zur Berechnung der Mietkosten genutzt.

WDR: Wie wirkt sich das aus?

Thomé: Die betroffenen Hartz-IV-Empfänger müssen die Differenzbeträge an Miete aus eigener Ressource zahlen, aus der Regelleistung, und verfügen dadurch teilweise über erheblich weniger Geld, als ihnen gesetzlich und verfassungsrechtlich zusteht.

In Wuppertal kostet das die Hartz-IV-Empfänger nachweislich jeden Monat insgesamt 327.000 Euro. Das sind für jeden Hartz-IV-Haushalt durchschnittlich 14,07 Euro.

Das Gebäude der Agentur für Arbeit in Wuppertal-Barmen mit dem dazugehörigen Berufsinformationszentrum und der Familienkasse

Die Arbeitsagentur in Wuppertal-Barmen

Die Stadt Wuppertal hingegen hat dadurch innerhalb von vier Jahren 15,3 Millionen Euro eingespart. Die Folge: Die Antragssteller legen Widersprüche und Klagen gegen die Behörden ein, damit sie zu ihrem Recht kommen.

WDR: Können die Antragsteller selbst überhaupt noch durchblicken?

Thomé: Die Bescheide sind kaum nachvollziehbar, selbst mancher Sachbearbeiter kann sie nicht erklären. Um sie zu verstehen, ist eine tiefe Kenntnis der Materie erforderlich.

Seit dem 1. August 2016 gibt es zwar eine Rechtsvorschrift, dass die Behörde auf Antrag verpflichtet ist, den Bescheid zu erklären. Ich bezweifle aber aufgrund meiner Arbeit als Sozialberater, dass eine solche Erklärung in den Jobcentern geleistet werden kann und wird.

Das hat zur Folge: Wer die Sache nicht versteht, weil sie so intransparent ist, kann auch seine Rechte und Ansprüche kaum wahrnehmen.

WDR: Das klingt, als wäre der einzelne Antragsteller vom Wohlwollen seines Bearbeiters abhängig.

Thomé: Exakt so.

WDR: Die Bundesagentur für Arbeit sagt, sie habe bereits mehrmals auf eine Vereinfachung des Hartz-IV-Gesetzes gedrungen. Würde eine solche Vereinfachung die Fehlerquellen bei der Auslegung Gesetzes reduzieren?

Thomé: Zum 1. August 2016 ist auch das sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz in Kraft getreten. Der Name hört sich schön an, entspricht aber nicht der Realität.

Tatsächlich umfasst das Gesetz rund 100 zum Teil erhebliche Änderungen, weitgehend Verschärfungen und Verkomplizierungen. An der Ausarbeitung dieses sogenannten Vereinfachungsgesetzes war natürlich auch die Bundesagentur für Arbeit beteiligt.

WDR: Wo sehen Sie die Lösung?

Thomé: Es gibt drei Ansatzpunkte. Erstens müsste die Verwaltung anfangen, sich bürgerfreundlicher zu verhalten. Das heißt, nicht von oben herab entscheiden, sondern mit den Leuten auf Augenhöhe umgehen.

Zweitens müsste die Arbeitsagentur auch gewähren, was im Gesetz drinsteht – und nicht das Möglichste tun, um es genau nicht zu gewähren.

Drittens müsste man sich auch noch über das Gesetz selber auseinandersetzen. Es ist kompliziert und nicht nachvollziehbar, mit vielen systematischen Brüchen. Allein durch Änderungen des „Rechtsvereinfachungsgesetzes“ sind die nächsten 10.000 Gerichtsverfahren vorprogrammiert.

Das Interview führte Dominik Reinle.

Quelle: Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld? – Nachrichten – WDR

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Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland › gewaltenteilung.de


Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland

 

Via: Udo Hochschild

Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch,
daß jeder Mensch, der Macht hat,
dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen.
Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.

(Montesquieu)

Inhalt:

1. „Gewaltenteilung“ – Worum geht es?
2. Woher kommt die Idee?
3. Was steht im Grundgesetz?
4. Gibt es diese drei Staatsgewalten nur in der Ideenwelt und im Text des Grundgesetzes oder gibt es sie außerdem auch in der deutschen Realität?
5. Was unterscheidet Beamte von Richtern?
6. Verfassungstext und Wirklichkeit sind verschiedene Dinge.
7. Der tatsächlich gewaltengeteilte Staat ist Idee, Zielvorstellung und Verfassungsprinzip des Grundgesetzes.
8. Wie wird aus einem Verfassungsprinzip eine Wirklichkeit?
9. Die Natur des Menschen.
10. Der Wille der Mütter und Väter des Grundgesetzes.
11. Die nicht erfüllte Verfassung.
12. Warum der Widerstand gegen die Verwirklichung des Gewaltenteilungsprinzips?
13. Die dunkle Vergangenheit.
14. Die Forderung des Europarats.
15. Die banale Wirklichkeit.
16. In Deutschland ist die rechtsprechende Gewalt der Exekutive anvertraut.
17. Deutschland begnügt sich mit dem Vertrauen auf die Tugendhaftigkeit seiner Politiker.
18. Die Machtfülle in einer Hand wirkt den Zielen des Gewaltenteilungsprinzips entgegen.
19. Entspricht dies dem Zweck des Gundgesetzes?
20. Die Gewaltenteilung in Deutschland wird ausgehebelt.
21. Fazit.

G  E  W  A  L  T  E  N  T  E  I  L  U  N  G

 

1. Worum geht es?

Die Gewaltenteilung will Macht beschränken, indem nicht alle Staatsmacht bei einem Staatsorgan – z.B. der Regierung – versammelt ist. Die Macht soll in den Händen mehrerer gleichgeordneter Staatsorgane liegen.

Dies soll

die Freiheit der Menschen sichern

und

zu objektiveren und besseren Sachentscheidungen führen.

Zitat: „Um eine angemessene Grundlage für eine getrennte und spezifische Ausübung der verschiedenen Regierungsgewalten zu schaffen ….. muß offensichtlich jede Gewalt einen eigenen Willen haben und also so konstituiert sein, daß die Mitglieder einer Gewalt so wenig wie möglich mit Ernennung oder Wahl der Mitglieder der anderen zu tun haben“ (James Madison).

 

2. Woher kommt die Idee?

Im Jahre 1532 veröffentlichte der Italiener Niccolò Machiavelli sein Werk „Der Fürst“. Es war eine Bedienungsanleitung für machtorientierte Politiker. Hieraus ein Zitat:

„….Die Handlungen aller Menschen und besonders die eines Herrschers, der keinen Richter über sich hat, beurteilt man nach dem Enderfolg. Ein Herrscher braucht also nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll angesehen und von jedem gelobt. Denn der Pöbel hält sich immer an den Schein und den Erfolg; und in der Welt gibt es nur Pöbel…“

Die Ratschläge Machiavellis sind eine Versuchung für jeden Karrierepolitiker und für manchen die konkrete Handlungsanweisung.

Politische Denker der Aufklärung suchten immer wieder den allgegenwärtig drohenden Schatten Machiavellis zu bannen, nicht zuletzt um die Freiheit des Menschen vor den jeweils Mächtigen zu schützen. So entstanden die modernen Ideen von Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Der Engländer John Locke, der Franzose Charles de Montesquieu und der Deutsche Immanuel Kant gehörten zu ihren Verfechtern. Der Rechtsstaat wurde auf die Beine gestellt. Auf drei Beine.

 

3. Was steht im Grundgesetz?

Die Artikel 20 und 92 Grundgesetz nennen drei Staatsgewalten, nämlich „die Gesetzgebung„, „die vollziehende Gewalt“ und „die rechtsprechende Gewalt„.

Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt die im Wortlaut des Grundgesetzes niedergelegte Idee einer Gewaltenteilung in Bund und Ländern wie folgt grafisch dar:

BuZenPolBil

 

4. Gibt es diese drei Staatsgewalten nur in der Ideenwelt und im Text des Grundgesetzes oder gibt es sie außerdem auch in der deutschen Realität?

Die nachstehenden Grafiken geben eine Antwort. Sie stellen beispielhaft die Staatsorganisationen Spaniens und Deutschlands einander gegenüber um aufzuzeigen, welche staatlichen Strukturen möglich sind und wie sie konkret aussehen.

spanien

_______________________________________________________________

deutschland

Die vorstehenden Bilder verdeutlichen

zum einen – am Beispiel Spaniens – eine Verwirklichung des Gewaltenteilungsprinzips durch

a. die rechtliche Aufteilung der Staatsgewalt in Rechtsprechung (Judikative), Gesetzgebung (Legislative) und vollziehende Gewalt (Exekutive)

u n d

b. ihre tatsächliche Übertragung auf drei verschiedene, einander gleichgeordnete Träger,

zum anderen das Fehlen einer tatsächlichen Übertragung der Staatsgewalt in Deutschland auf drei verschiedene, einander gleichgeordnete Träger.

Darüber hinaus zeigen die Bilder, dass spanische Richter unmittelbarer demokratisch legitimiert sind als ihre deutschen Kollegen.

Spanien orientierte sich nach dem Ende der Diktatur in seiner Verfassung vom 29. Dezember 1978 an dem Vorbild Italiens, das in seiner Verfassung vom 27. Dezember 1947 aus seiner diktatorischen Vergangenheit Lehren gezogen und die Judikative aus den Fesseln der Exekutive herausgelöst hatte. Bis auf Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik sind inzwischen alle Mitgliedsländer der Europäischen Union in jeweils landesspezifischen Modifikationen dem italienischen Vorbild eines organisatorisch dreigliedrigen Staatsaufbaus gefolgt, zuletzt Großbritannien in einer Reihe von Reformen zwischen 2003 und 2008.

Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. In dem gegenwärtigen deutschen Staatsaufbau ist die Judikative in die Exekutive integriert. Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung, ihren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet.

Diese Staatsorganisation stammt aus dem Jahre 1877. Sie hat den rechtsstaatlichen Anforderungen in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Not nicht genügt. Die Bundesrepublik Deutschland hat hieraus keine Lehren gezogen.

Allein das selbstverwaltete Bundesverfassungsgericht ist nicht (mehr) in die Exekutive integriert. Nach seiner Konstituierung unterstand selbst dieses Gericht der Aufsicht der Exekutive (des Bundesministers der Justiz). In einer Denkschrift (Jahrbuch des öffentlichen Rechts »JöR« Band 6, 1957, Seiten 144 ff.) forderte das Bundesverfassungsgericht seine organisatorische Unabhängigkeit, einen eigenen Etat und für seine Richter einen besonderen Amtsstatus. Unter großem Druck der Öffentlichkeit wurden diese Forderungen schließlich erfüllt.

Das Bundesverfassungsgericht ist allerdings nicht die im Grundgesetz genannte „rechtsprechende Gewalt“. Es ist keine oberste Rechtsmittelinstanz für die sonstigen Gerichte des Bundes und der Länder und es ist ausschließlich für Spezialaufgaben zuständig (siehe Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Das Bundesverfassungsgericht ist nur eines unter 1108 Gerichten in Deutschland. Am Bundesverfassungsgericht sind nur 16 von insgesamt mehr als 20.000 deutschen Richtern tätig.

 

5. Was unterscheidet Beamte von Richtern?

Beamte sind Organe der Exekutive. Sie sind an die Gesetzesauslegung und die Art der Gesetzesausführung durch ihre Vorgesetzten gebunden. Letztlich gilt für sie der Wille eines Politikers – des zuständigen Ministers.

Beamte sind – grundsätzlich – von der Regierung weisungsabhängig.

Richter sind die Organe einer eigenen Staatsgewalt (der Judikative), die nach den Worten des Grundgesetzes (Art. 92 GG) ihnen anvertraut ist.

Richter sollen nach dem Wortlaut des Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1 GG) in ihrer Gesetzesauslegung und Gesetzesanwendung unabhängig sein – von Vorgesetzten, von der Regierung, von der Verwaltung, von der Politik. Sie sollen bei der Arbeit nur dem Gesetz und keinen fremden Einflussmöglichkeiten unterworfen sein.

(Wer Richter als Beamte bezeichnet oder beide Begriffe miteinander vermengt  – ein in Deutschland alltägliches Phänomen, vgl. z.B. die ZDF Heute-Nachrichten vom 05.05.2015 19:00 Uhr oder die Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2015 Seite 4, Artikel „Alle super.Oder nicht“ -, hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden.)

 

6. Verfassungstext und Wirklichkeit sind verschiedene Dinge.

Art. 20 Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten. Alleine dadurch, dass sie von unserer Verfassung gefordert werden, gibt es sie noch nicht. Der Verfassungstext gehört zu der Welt der Ideen und Zielvorstellungen. Ihr gegenüber steht die reale Welt, die Welt der Tatsachen.

real_idealDas Gewaltenteilungsprinzip wurde in Deutschland zu keiner Zeit durch praktische Maßnahmen organisatorisch umgesetzt. Die aus einer anderen Welt (der des Jahres 1877) stammende Unterwerfung der deutschen Judikative unter die organisatorische Herrschaft der Exekutive wurde bis heute beibehalten.

In Spanien findet die Gewaltenteilung tatsächlich statt. Sie ist im spanischen Staatsaufbau verankert. Der Generalrat der rechtsprechenden Gewalt kann von den Bürgern mit Augen und Ohren beobachtet werden. Ob und inwieweit sein Handeln den Zielen des Gewaltenteilungsprinzips gerecht wird, kann von Sozialwissenschaftlern empirisch erforscht und bewertet werden. Schulklassen können den Generalrat besuchen, Schüler können mit seinen Mitgliedern diskutieren. Die spanische Gewaltenteilung ist in der Welt der Ideen (in dem Verfassungstext) und in der Welt der Tatsachen verankert.

Die Teilung der Staatsgewalt zwischen Exekutive und Judikative in Deutschland kann man nur nachlesen und theoretisch erörtern. Sie ist Programm, eine Willenserklärung des Grundgesetzes, auf die Welt der Ideen, auf geschriebene Worte (den Verfassungstext) beschränkt. Real gibt es sie nicht.

In der realen Welt unterstehen die deutschen Richter der Aufsicht eines Ministers, der zudem festlegt, wie sie in Dienstzeugnissen zu benoten sind und in dessen Macht es steht, ausgewählten Richtern Benotungsvorteile zu verschaffen (z.B. durch vorübergehende Abordnung an ein Ministerium oder an ein Obergericht, die dann als Plus gegenüber den Konkurrenzbewerbern vermerkt wird).

Die deutsche Exekutive hat die Macht, einzelne Richter zu belohnen oder ihnen die Belohnung zu versagen. Spanien hat derartige Möglichkeiten einer persönlichen Einflussnahme auf die Richter von vornherein ausgeschlossen – durch die tatsächliche (organisatorische) Trennung von Exekutive und Judikative.

Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht.

Das ist irreführend. Ein Beispiel:

Art. 120 Abs. 1 der Verfassung der Russischen Föderation lautet:

Die Richter sind unabhängig und nur der Verfassung der Russischen Föderation und dem Bundesgesetz unterworfen„.

Führt allein schon der russische Verfassungstext zu der Erkenntnis, dass alle russischen Richter unabhängig und nur an Verfassung und Bundesgesetz orientiert urteilen? Ist das, was nach dem Wortlaut der russischen Verfassung Wirklichkeit sein soll, schon deshalb wirklich, weil es dort so geschrieben steht?

Ob Richter unabhängig sein sollen, ist eine an Hand des Verfassungstextes zu beantwortende Rechtsfrage. Darüber, wie wahrscheinlich oder wie unwahrscheinlich es ist, dass Richter unter den konkreten Bedingungen ihrer Anstellung, ihrer Karriere und ihres sonstigen sozialen Umfelds tatsächlich unabhängig sind, gibt der Verfassungstext keine Auskunft, denn dies ist keine Rechtsfrage sondern eine soziologisch, psychologisch und neurowissenschaftlich zu klärende Tatsachenfrage.

 

7. Der tatsächlich gewaltengeteilte Staat ist Idee, Zielvorstellung und Verfassungsprinzip des Grundgesetzes.

Ein Prinzip ist eine Zielvorstellung. Man kann das Ziel haben, abzunehmen, fit zu bleiben oder nicht mehr zu rauchen. Es bleibt bei der Wunschvorstellung, wenn das Prinzip nicht durch konkretes Handeln die eigene Wirklichkeit verändert.

Ist ein Prinzip in einer Verfassung formuliert, spricht man von einem Verfassungsprinzip. Das Gewaltenteilungsprinzip ist ein Verfassungsprinzip des Grundgesetzes.

Die Formulierung eines Prinzips im Wortlaut einer Verfassung und seine Umsetzung in die Realität sind zwei verschiedene Dinge. Ein Prinzip besagt nur, wie die Realität sein sollte. Umgesetzt wird ein Prinzip erst durch die organisatorische Gestaltung der Realität, durch eine Umgestaltung der gelebten Wirklichkeit.

Unterbleibt die reale Umsetzung eines Verfassungsprinzips, so verharrt es als eine Theorie in der Welt der Ideen und Zielvorstellungen. Es bleibt ein Wunschgedanke.

 

8. Wie wird aus einem Verfassungsprinzip eine Wirklichkeit?

prinzip

9. Die Natur des Menschen.

Ein Prinzip ist eine Zielvorstellung, der eine Einsicht in eine Naturgegebenheit zu Grunde liegt, z.B. die schmerzliche Einsicht in menschliche Schwächen, in die unvollkommene Natur des Menschen.

Wenn alle Menschen vollkommen wären, bedürfte es keiner Prinzipien, keiner Verfassungen und keiner Gesetze.

Die Einsicht in die menschliche Natur, die dem Gewaltenteilungsprinzip zugrunde liegt, wurde von Montesquieu formuliert. Aus dem Originaltext:

Die politische Freiheit ist nur unter maßvollen Regierungen anzutreffen. Indes besteht sie selbst in maßvollen Staaten nicht immer, sondern nur dann, wenn man die Macht nicht missbraucht. Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig.

(Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, 11. Buch 4. Kapitel)

 

10. Der Wille der Mütter und Väter des Grundgesetzes.

Die bittere Erkenntnis Montesquieus liegt auch dem Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20, Art. 92) zugrunde. Kurz nach dem Ende der Nazi-Diktatur waren sich deutsche Politiker der eigenen Unvollkommenheit bewusst.

Adolf Süsterhenn (CDU) in der zweiten Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rats am 08. September 1948:

„…Über die Statuierung der Menschen- und Grundrechte hinaus fordern wir zwecks Sicherung der menschlichen Freiheit bewußt eine pluralistische Gestaltung von Staat und Gesellschaft, die jede Machtzusammenballung an einer Stelle verhindert. Nach unserer Auffassung war es das historische Verdienst Montesquieus, erkannt und verkündet zu haben, daß jede Macht der Gefahr des Mißbrauchs ausgesetzt ist, weil jeder Mensch geneigt ist, wie Montesquieu sagt, „die Gewalt, die er hat, zu mißbrauchen, bis er Schranken findet“. Aus dieser Erkenntnis heraus fordert Montesquieu die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger. Diese Auffassung, die auch heute morgen hier vertreten worden ist, wird von uns in vollem Umfang als richtig anerkannt, wobei wir den besonderen Nachdruck auf die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Justiz legen…“

In derselben Sitzung erklärte Carlo Schmid (SPD):

„…das Prinzip der Teilung der Gewalten…Was bedeutet dieses Prinzip? Es bedeutet, daß die drei Staatsfunktionen, Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung, in den Händen gleichgeordneter, in sich verschiedener Organe liegen, und zwar deswegen in den Händen verschiedener Organe liegen müßten, damit sie sich gegenseitig kontrollieren und die Waage halten können. Diese Lehre hat ihren Ursprung in der Erfahrung, daß, wo auch immer die gesamte Staatsgewalt sich in den Händen eines Organes nur vereinigt, dieses Organ die Macht mißbrauchen wird…“

 

11. Die nicht erfüllte Verfassung.

Die Einsichten und das Wollen der Verfassungsgeber wurden von der deutschen Politik ignoriert. Eine organisatorische Umsetzung des Gewaltenteilungsgebots des Art. 20 Grundgesetz fand nicht statt. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten, verstärkt durch Zuschnitte der deutschen Justizorganisation auf den nationalsozialistischen Führerstaat. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier.

Als Instrument zur Erklärung und Rechtfertigung dieses Verfassungsdefizits wird vielfach der Begriff „Gewaltenverschränkung“ verwendet. Er beschreibt indes keine Verfassungsziele (wie die Gewaltenteilung) und sagt nichts über das Maß der Zielerreichung aus.

Das Wort „Gewaltenverschränkung“ beschreibt nur den vorgefundenen Zustand der Machtverteilung. Das Gewaltenteilungsprinzip hingegen ist die an diesen Zustand anzulegende Messlatte zur Prüfung, ob die mit der Teilung der Gewalten erstrebte Machtbeschränkung auch tatsächlich erreicht wird.

Jeder Staat ist irgendwie gewaltenverschränkt. Das galt auch schon für das deutsche Kaiserreich.  Der allgegenwärtige juristische Hinweis auf die „Gewaltenverschränkung“ lenkt von der defizitären bundesdeutschen Gewaltenteilung ab. Ob die jeweilige Verschränkungsart der Erkenntnis und Mahnung Montesquieus gerecht wird, ist eine sozialpsychologische Frage und keine Rechtsfrage. Sie ist humanwissenschaftlich und gesellschaftswissenschaftlich zu erforschen.

Aus der bildlichen oder verbalen Darstellung einer vorgefundenen „Verschränkung“ ergibt sich nicht, ob diese geeignet ist, Machtmissbrauch zu verhindern. Der bloße Hinweis auf die „Gewaltenverschränkung“ lässt die entscheidende Frage offen: Ob die innere Struktur der Staatsorganisation so gestaltet ist, dass (offene wie subtile) Übergriffe von Amtsträgern einer Staatsgewalt auf die Amtsträger einer anderen Staatsgewalt von vornhereinunmöglich sind.

Zur Beantwortung dieser Frage reicht ein Blick auf den vorstehenden grafischen Vergleich der spanischen mit der deutschen Staatsorganisation: In Spanien ist jegliche Einflussnahme der Regierung auf die Richter von vornherein ausgeschlossen, in Deutschland nicht.

 

12. Warum der Widerstand gegen die Verwirklichung des Gewaltenteilungsprinzips?

Zwei Gesichtspunkte:

a. Es dürfte selten vorkommen, dass ein Politiker die bei seinem Regierungsantritt vorgefundene Macht aus der Hand gibt. Er hat nach der Macht gestrebt und will sie jetzt behalten.

In Deutschland entscheiden zu Ministern ernannte Politiker und die ihren Weisungen unterstellten Beamten über die Auswahl, die Anstellung, die Benotung in Dienstzeugnissen und die Beförderung von Richtern.

Diese Personalhoheit der Exekutive über die Richter ist Macht über die Lebenswege einzelner Menschen. Jeder Richter weiss, dass seine Karriere davon abhängt, ob seine Verhaltenweise der Regierung gefällt. Dies führt zu psychischen und zu sozialen Abhängigkeiten der Richter von der Politik.

Die Macht des Ministers reicht bis in die Gerichte hinein: Entgegen verbreiteter Meinung sind auch die Gerichtspräsidenten in ihrer Eigenschaft als Präsidenten Regierungsbeamte. Sie sind zugleich Richter und Beamte. In der Ausübung richterlicher Tätigkeit stehen sie den anderen Richtern gleich. In der Präsidenteneigenschaft sind sie weisungsgebundene Ministerialbeamte im Außendienst und die Dienstvorgesetzten der Richter an ihrem Gericht (Dienstaufsicht).

Die Gerichtspräsidenten erteilen den Richtern in regelmäßigen Abständen Noten mit Versetzungscharakter. Den Maßstab dafür, wann ein Richter „gut“ ist und im Zeugnis in die nächsthöhere Notenstufe „versetzt“ wird, legt eine andere Staatsgewalt (das Ministerium) fest. Die Beförderungsauslese erfolgt – auch – nach den politischen Vorstellungen und den finanziellen Bedürfnissen der Exekutive.

Es kann durchaus im Interesse einer Regierung liegen, oberflächlich und unsauber arbeitende Richter besser zu benoten als sorgfältig arbeitende Richter. Denn wer sich Nachfragen und Ermittlungen erspart, wer tatsächliches oder rechtliches Vorbringen der Prozessparteien übergeht, wer darauf verzichtet, Sachverständigengutachten zu durchdenken, wer den Bürgern in der Verhandlung das Wort abschneidet und sie in schnellen Verfahren „abbürstet“, erledigt mehr Fälle pro Jahr als es einem bürgerfreundlichen und streng an Verfassung und Gesetz orientierten Richter möglich ist.

Je mehr Fälle pro Richter im Jahr erledigt werden, desto weniger Richter braucht man. Oberflächlich und unsauber arbeitende Richter helfen der Regierung bei der Einsparung von Richterstellen.

Diese Hilfe kann belohnt werden: Der „Schnellrichter“ steigt in der Notenskala auf und macht Karriere, sein sorgfältiger Kollege „bleibt sitzen“. Entsprechendes gilt für Staatsanwälte.

Die Karrierelaufbahnen von Richtern und Staatsanwälten sind in Deutschland oftmals miteinander verwoben: Ein Staatsanwalt kann mit einem Richteramt belohnt werden, ein Richter mit einem Beförderungsamt im staatsanwaltschaftlichen Bereich. In stetem Wechsel zwischen Ankläger- und Richterfunktion kann dies bis zu höchsten Positionen in Bund und Ländern führen.

Aber wie neutral ist ein Strafrichter zwischen Anklage und Verteidigung, wenn der Staatsanwalt sein Kollege, ein alter Bekannter, ein guter Freund ist? Ist es in Deutschland den regierenden politischen Parteien möglich, mittels der von ihnen beherrschten Exekutive die richterliche Neutralität durch subtile Maßnahmen der Personalverwaltung unterlaufen?

In ähnlicher Weise miteinander verwoben sind vielfach die Karrieren von Beamten und Verwaltungsrichtern.

Es steht in der Macht der Exekutive, die Öffentlichkeit über ihre Art der Bestenauslese in der Justiz in die Irre zu führen, indem sie in ministeriellen Beurteilungensrichtlinien nachlesbare sachgerechte Kriterien für die Beurteilung vorschreibt, die dann aber bei der Karriereförderung im Einzelfall (bei der Benotung durch den Gerichtspräsidenten oder Leitenden Oberstaatsanwalt) auf Grund von ausdrücklichen oder informellen ministeriellen Hinweisen in den Hintergrund treten und von ungeschriebenen Kriterien wie beispielsweise ‘Anpassungsbereitschaft’ oder ‘Einsparung rechtsstaatlicher Standards’ überlagert werden.

Zu der Personalhoheit als Macht über Menschen eine Feststellung des Politologen Theodor Eschenburg:

Dadurch dass sie [die Regierung], wenn auch innerhalb gesetzlicher Schranken, über das Personal verfügt, das die Staatsapparatur bedient, hat sie ein sehr wirksames Führungsmittel in der Hand. Sie kann belohnen und die Belohnung versagen. Wer befördert, befiehlt!

(„Staat und Gesellschaft in Deutschland“ Kapitel 11 Abschnitt 5)

Paulus van Husen, ein Widerstandskämpfer an der Seite Stauffenbergs und nach dem Kriege erster Präsident des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen führte im Jahre 1951 aus eigener Erfahrung zu der Macht der Regierung über die Richter aus:

Das Grundübel liegt in der Richterernennung durch die Exekutive. Zunächst besteht die häufig verwirklichte Gefahr, daß für das Richteramt ungeeignete Personen aus sachfremden Gründen, die der Exekutive nützlich erscheinen, ernannt werden. Wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes Leben lang hinsichtlich der Beförderung in Aufrückestellen von der Exekutive abhängt. Nicht jeder Mensch ist zum Märtyrer für eine Idee geboren, andererseits hat aber jeder Mensch die Pflicht, für seine Familie und sein eigenes Fortkommen zu sorgen. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine verlogene Angelegenheit, so lange dies System besteht.
( …. )
Ein ganz böses Kapitel ist die sogenannte Dienstaufsicht der Exekutive, die tausend Hände hat, um den Richter abhängig zu machen und die Rechtsprechung zu beeinflussen.“

b. Die Umorganisation des deutschen Staatsaufbaus nach spanischem Vorbild würde zu einer Änderung von Karrierewegen im Bereich der Justizverwaltung und im Bereich der Richter führen. Manch eine Karriereleiter würde verschwinden und wäre umsonst bestiegen worden, Jahre der Anpassung an das bei Karrierebeginn vorgefundene System wären vertan. Das Knüpfen persönlicher Beziehungen wäre umsonst gewesen, weil die Entscheidungsträger von gestern jetzt nichts mehr zu sagen hätten.

Auch deshalb stößt die Idee der realen Herauslösung der Judikative aus der Exekutive bis heute in Bund und Ländern auf breiten Widerstand. Hierzu eine bereits vor 500 Jahren formulierte These Niccolò Machiavellis:

Jeder Neuerer hat alle die zu Feinden, die von der alten Ordnung Vorteile hatten.“

 

13. Die dunkle Vergangenheit.

Schliesslich mag das deutsche Beharren auf vorkonstitutionellen Organisationsstrukturen auch historisch bedingt sein. Über die personellen Kontinuitäten im Bundesministerium der Justiz von der Vorkriegszeit bis in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts berichtet eine vom Bundesministerium der Justiz im Auftrag gegebene Studie. Möglicherweise sahen in vordemokratischer Zeit geprägte, nach 1949 an maßgeblicher Stelle handelnde Personen aus eigener Weltanschauung keinen Anlass, das Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes durch eine grundlegende Änderung der Staatsstruktur organisatorisch zu verwirklichen.

So bleibt das Vermächtnis einer dunklen Vergangenheit.

 

14. Die Forderung des Europarats.

Der Europarat hat die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Deutschland ignoriert den Europarat.

Die ganz große Mehrheit der deutschen Politiker beharrt auf der Beibehaltung der gewohnten Strukturen, heißt die Welt gut, in der sie ihre persönlichen Karrieren machen und gemacht haben. Es verbleibt es bei den staatlichen Organisationsstrukturen des Jahres 1877.

Der Justizbereich ist ein Ressort der Regierung unter anderen. Die Gerichte werden als den Ministerien „nachgeordnete Behörden“ bezeichnet und behandelt. Der Justizminister ist als Mitglied des Kabinetts den Kabinettzwängen und der Kabinettdisziplin unterworfen. Er dient nicht zuletzt auch seiner Partei und hat seine persönliche Karriere im Blick.

Deutsche Staatsanwälte müssen die Weisungen von Politikern befolgen.

 

15. Die banale Wirklichkeit.

Der Text des Grundgesetzes nennt drei Staatsgewalten.

Nur zwei organisatorisch selbständige Staatsgewalten sind real vorhanden.

Gleiches gilt für alle deutschen Länderverfassungen und für die staatliche Konstruktion aller Bundesländer.

deutschlandblau

16. In Deutschland ist die rechtsprechende Gewalt der Exekutive anvertraut.

In Art. 92 Grundgesetz ist zu lesen: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut.“ Dessen ungeachtet sind die deutschen Gerichte Ministern unterstellte Behörden und haben die deutschen Richter lediglich den Status von im Kernbereich ihrer Tätigkeit weisungsfreien Beamten.

Die gibt es gleichermaßen in vielen von der Exekutive beherrschten Bereichen. Auch ein verbeamteter Arzt ist im Kernbereich seiner Tätigkeit weisungsfrei: Im Augenblick der Operation ist er in seiner Entscheidungsfindung unabhängig. Eine gleiche Freiheit hat der verbeamtete Feuerwehrhauptmann im Einsatz: Vor Ort an der Brandstelle entscheidet nur er.

Die Unabhängigkeit deutscher Richter reicht nicht weiter als die der verbeamteten Ärzte und Feuerwehrhauptmänner. Sie ist auf den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit – die Entscheidungsfindung – beschränkt. Im übrigen sind die Richter der Dienstaufsicht der Regierung unterworfen – wie andere Beamte auch.

Nach der realen Lage der Dinge ist die rechtsprechende Gewalt des Grundgesetzes der Exekutive anvertraut. Mit Ausnahme der 16 Richter des Bundesverfassungsgerichtes sind die deutschen Richter nur im Text des Grundgesetzes – auf dem Papier – Träger der rechtsprechenden Gewalt.

Wer die deutsche Justiz als „dritte Staatsgewalt“ bezeichnet, beschwört einen Zustand, der nach dem Prinzip der Gewaltenteilung hätte geschaffen werden sollen und der stattdessen zur Fiktion geworden ist. Hierzu eine erhellende Textpassage aus Ferdinand Lassalles Rede „Über Verfassungswesen„:

Wenn Sie in Ihrem Garten einen Apfelbaum haben und hängen nun an denselben einen Zettel, auf den Sie schreiben: dies ist ein Feigenbaum, ist denn dadurch der Baum zum Feigenbaum geworden? Nein, und wenn Sie Ihr ganzes Hausgesinde, ja alle Einwohner des Landes herum versammelten und laut und feierlich beschwören ließen: dies ist ein Feigenbaum – der Baum bleibt, was er war, und im nächsten Jahr, da wird sich’s zeigen, da wird er Äpfel tragen und keine Feigen. Ebenso wie wir gesehen haben mit der Verfassung. Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht.“

 

17. Deutschland begnügt sich mit dem Vertrauen auf die Tugendhaftigkeit seiner Politiker.

In Deutschland gibt es – anders als beispielsweise in Spanien, Italien, Frankreich, England und den meisten anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – keine Organisationsstrukturen, die Übergriffe der vollziehenden Gewalt auf die Rechtsprechung durch politisch motivierte Personalentscheidungen oder durch sonstige Beeinflussungen von vornherein objektiv unmöglich machen.

Indem es die deutsche Politik ablehnt, Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit durch eine organisatorische Umgestaltung des Staatsaufbaus auszuschließen, bewahrt sie die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die Rechtsprechung.

Ungeachtet der Warnungen Montesquieus vor menschlichem Machtstreben und ohne insoweit aus der eigenen Geschichte bis zum Jahre 1945 Lehren zu ziehen begnügt sich Deutschland weiterhin mit auf Papier geschriebenen Worten, mit dem bloßen gesetzlichen Appell an die zu Ministern ernannten Politiker und an die deren Anweisungen unterworfenen Exekutivorgane, Einflussnahmen auf die Judikative bitte zu unterlassen.

Deutschland folgt nicht dem Gewaltenteilungsprinzip, sondern einem Vertrauensprinzip.

Es vertraut auf die vermeinlich keiner objektiven Schranken bedürfende Tugendhaftigkeit seiner Politiker. Damit ignoriert Deutschland gerade die Gefahren, die entstehen können, weil „jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen“ (Montesquieu).

Deutschland verlässt sich auf die Wirkung von Druckbuchstaben.

 

18. Die Machtfülle in einer Hand wirkt den Zielen des Gewaltenteilungsprinzips entgegen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Die Arbeit von Legislative und Exekutive sind miteinander verzahnt, der Regierungschef wird nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt.

Der Staatsrechtslehrer Reinhold Zippelius führt dazu aus:

“ …. In den parlamentarischen Demokratien stellt die stärkste politische Partei oder Parteienkoalition die Regierung und die Mehrheit im Parlament und beherrscht beide Organe. Dieser parteiliche „Übergriff“ macht es fraglich, ob das alte Gewaltenteilungsschema überhaupt noch Machtfaktoren gegeneinander ins Spiel bringt, die selbständig genug sind, um eine wirksame Gewaltenkontrolle entstehen zu lassen. …. „.

Politische Parteien sind – rechtlich gesehen – Vereine, deren wesentliches Ziel darin besteht, die Macht im Staat zu erlangen oder, wenn dies bereits geschehen ist, ihre Macht im Staat zu verteidigen.

Parlamentarische Demokratien führen zu einer Machtzusammenballung, die außerhalb der staatlichen Institutionen – in der Regierungspartei – beginnt. Der Vorsitzende der Regierungspartei ist in der Regel auch der Regierungschef (Beispiele: die Bundeskanzlerin, der Bayerische Ministerpräsident). Als Regierungschef beherrscht der Parteivorsitzende die Exekutive.

Er ist aber auch nicht ohne Einfluss auf die Legislative, denn als Parteivorsitzender steuert er Karrieren innerhalb der Partei und bestimmt mit, wer Bundestags- oder Landtagsabgeordneter wird. Er beobachtet, ob die Angeordneten seiner Partei bei Abstimmungen im Parlament dem Willen seiner Regierung folgen oder ob sie gegen die Regierung stimmen, und seine Stimme hat Gewicht bei der Frage, ob ein Abgeordneter bei der nächsten Wahl wieder aufgestellt oder ob er für unbotmäßiges Verhalten mit einem Mandatsverlust abgestraft wird.

Deshalb spricht Zippelius von einem parteilichen „Übergriff„. Im parlamentarischen System beherrschen die politischen Parteien sowohl die Exekutive als auch die Legislative.

Umso wichtiger ist es, dass die Judikative von Einflüssen der Regierung und damit auch der Regierungspartei frei ist. Wenn, wie in Deutschland, die Judikative in die Exekutive integriert ist und die Regierung deshalb auch noch die Personalhoheit über die Richter hat,

  • dann hat die Regierungspartei Macht über die Richter,
  • dann bündelt sich alle Macht des Staates in den Händen einer Institution, nämlich der herrschenden politischen Partei,
  • dann gibt es keine Kontrollinstanzen für das Handeln der Politiker und der ihren Weisungen unterstellten Staatsorgane, die von der Politik nicht beeinflusst werden können.

Diese Machtfülle in einer Hand wirkt den Zielen des Gewaltenteilungsprinzips entgegen, die Freiheit der Menschen zu sichern und zu besseren Sachentscheidungen zu führen. Sie verlockt zum Machtmissbrauch.

Wer Möglichkeiten rechtswidriger parteilicher Übergriffe, die er faktisch hat, nicht organisatorisch ausschließt und so für sich selbst zu Unmöglichkeiten macht (spanischer Weg), der beharrt auf seinen Möglichkeiten, rechtswidrig parteilich überzugreifen (deutscher Weg).

Die etablierten politischen Parteien Deutschlands sperren sich gegen die Entflechtung der Judikative aus der organisatorischen Einbindung in die Exekutive. Sie beharren auf der Staatskonstruktion von 1877 – entgegen der rechtsstaatlichen Entwicklung in Europa und unter Missachtung der Forderung des Europarats. Sie wollen ihre – alle drei im Grundgesetz genannten Staatsgewalten übergreifende – Zentralmacht behalten.

 

19. Entspricht dies dem Zweck des Gundgesetzes?

Ein Amerikaner schrieb 1871: „Verfassungen sind Ketten, mit denen sich Menschen in lichten Augenblicken binden, um in der Raserei nicht selbstmörderisch handeln zu können.“ Noch plakativer formulierte der Sozialphilosoph und Ökonom Friedrich A. Hayek: „Verfassungen spiegeln den Gedanken wider, daß Peter, wenn er nüchtern ist, tätig werden kann, um Peter, wenn er betrunken ist, Beschränkungen aufzulegen.“ ¹

Verfassungen werden in guten Zeiten geschrieben, um durch ihren Wortlaut und durch ihre praktische Umsetzung den politisch handelnden Personen für schlechte Zeiten Beschränkungen aufzuerlegen, die sie nicht umgehen können.

In Zeiten ökonomischen und politischen Wohlergehens scheint Deutschland in seiner gegenwärtigen praktischen Verfasstheit problemlos zu funktionieren.

  • Trügt dieser Schein?
  • Nimmt das – praktische – Maß an Umsetzung des Gewaltensprinzips die „ewige Erfahrung“ mit dem menschlichen Hang zum Missbrauch politischer Macht hinreichend ernst, aus der Montesquieu wie auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes – theoretische – Lehren gezogen haben?
  • Hat Deutschland in zureichendem Maße aus seiner dunklen Vergangenheit gelernt?
  • Vermag das deutsche Haus zukünftigen ökonomischen und politischen Stürmen zu trotzen?

 

20. Die Gewaltenteilung in Deutschland wird ausgehebelt.

 

Eine politische Partei (oder Parteienkoalition) stellt die Mehrheit der Abgeordneten und beherrscht das Parlament.

Dieselbe politische Partei (oder Parteienkoalition) stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive.

Der Justizapparat untersteht der Regierung.

 

parteienherrschaftblau

21. Fazit:

Die  in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz formulierte Dreiteilung der Staatsgewalt herrscht nur in der Form, nicht in der Praxis. In der aus dem 19. Jahrhundert stammenden deutschen Staatsorganisation ist der gesamte Justizapparat ein Teil der Exekutive :

 

Udo Hochschild

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Ein konkretes Beispiel für die Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsprechung.

Ein konkretes Beispiel für die aus der Einbindung der Judikative in die Exekutive folgende deutsche Absonderlichkeit.

 

Von der Idee des Verfassungsgebers zu der Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland

Quelle: Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland › gewaltenteilung.de

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