Archiv der Kategorie: Rechtsanwalt Rightmart

Bürgergeld: Vollsanktionen nicht mit BVerfG vereinbar

Erstellt am 11. März 2024 von norbertschulze1

Die Bürgergeld Vollsanktionen, die Ende März 2024 vom Bundesrat verabschiedet werden sollen, könnten eine Klagewelle auslösen. Mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 soll sowohl der Bürgergeld Bonus in Höhe von 75 Euro gestrichen werden als auch – zunächst temporär für zwei Jahre – … Weiterlesen →

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Eine Schande: Fast jeder zweite Rentner hat keine 1.250 Euro

Erstellt am 22. Januar 2024 von norbertschulze1

Malochen bis zum Umfallen, Flaschen aus Mülleimern klauben oder bei der Tafel Schlange stehen – drei traurige Alternativen, um im Rentenalter über die Runden zu kommen. Denn zum Leben reichen die Altersbezüge nur selten. Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt … Weiterlesen →

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Spahn will für Bürgergeld-Sanktionen die Verfassung ändern – Ewigkeitsgarantie verhindert dies

Erstellt am 14. Januar 2024 von norbertschulze1

Ein Jens Spahn der schon verantwortlich ist und war, als Gesundheitsminister, über tausende von Corona-Toten, möchte sich jetzt die Freiheit nehmen das Grundgesetz so zu ändern, dass, das Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht mehr greift. In einem Interview forderte der CDU-Spitzenpolitiker … Weiterlesen →

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Auch Jobcenter-Mitarbeiter müssen mit Bürgergeld aufstocken

Erstellt am 7. April 2023 von norbertschulze1

https://www.hartziv.org/news/20230331-insiderin-auch-jobcenter-mitarbeiter-muessen-mit-buergergeld-aufstocken/

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Hartz IV: Was tun, wenn eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vom Amt unterstellt wird?

Erstellt am 18. Juni 2019 von norbertschulze1

Musterschreiben gegen Unterstellung Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft Wer von Hartz IV Leistungen leben muss, muss sich auch darüber Gedanken machen, wie man kostengünstger wohnen kann. Denn die Mieten steigen allerorts und es wird immer schwerer eine Wohnung zu finden. Eine Wohngemeinschaft … Weiterlesen →

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Hartz IV Zwangsarbeit: Kommt jetzt die Moderne Form der Sklaverei?

Erstellt am 11. September 2018 von norbertschulze1

Das Jobcenter Bremerhaven plant anscheinend die erneute Einführung der Sklaverei. Zusammen mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit will es Langzeitarbeitslose dazu zwingen, arbeiten zu gehen und zwar ohne dafür einen Cent zur erhalten. Viele Vergleichen dieses Vorgehen mit der … Weiterlesen →

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Götz Werner: Grundeinkommen ist eine Frage des Menschenbildes

Erstellt am 27. Februar 2018 von norbertschulze1

Ursula Pidun / 9. März 2017 / 25 Kommentare Götz Werner, Gründer des Drogerieunternehmens „dm“, setzt sich bereits seit langer Zeit für die Idee eines BGE ein. Welche Vorteile gibt es, wie lässt sich ein Grundeinkommen finanzieren, was ist von … Weiterlesen →

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Kommentar Soziales im Koalitionsvertrag: Wieder nichts übrig für die Armen – taz.de

Erstellt am 20. Februar 2018 von norbertschulze1

Wieder nichts übrig für die Armen für Hartz-IV-Empfänger hat die SPD erneut nichts zu bieten. Kein Wunder bei diesem Personal. Und die Presse interessiert das Thema auch nicht. Empfänger von Transferleistungen kommen im Koalitionsvertrag praktisch nicht vor Foto: photocase/go2Es mag … Weiterlesen →

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Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV

Erstellt am 18. Februar 2018 von norbertschulze1

Via: Katja Kipping! Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Rechtswidrig?! Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben meine Frage beantwortet, ob Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit den Regelleistungen bei Hartz … Weiterlesen →

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Hartz IV: Betrug bei den Arbeits-Plazzahlen

Erstellt am 6. November 2017 von norbertschulze1

Die Arbeitsmarktlüge: Nur etwa 250.000 bis 300.000 regulär versicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt es noch in Deutschland Die Bundesagentur für Arbeit ist technisch nicht in der Lage, die tatsächlich freien Arbeitsplätze zu ermitteln! Millionen Leistungsberechtigte Vs. 300.000 echte freie Stellen! Fast die … Weiterlesen →

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