Monatsarchiv: Mai 2016

Verden: Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter

Erstellt am 25. Mai 2016 von norbertschulze1

Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter Verden. Wenn Beschäftigte ihre Arbeitgeber verklagen, dann meist aus Eigennutz: Sie wehren sich gegen Abmahnungen oder Kündigungen. Ganz anders ein Prozess, der am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Verden (Aller) lief. Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den … Weiterlesen →

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Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten

Erstellt am 24. Mai 2016 von norbertschulze1

Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. DieKosten, die dem Alg2-Empfänger hierbei entstehen, muss die Arge … Weiterlesen →

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Via: Ralph Boes: Grundrechte Brandbrief – Aktion zum aktiven Verfassungsschutz, zur Wiedereinsetzung der Grundrechte in Deutschland

Erstellt am 23. Mai 2016 von norbertschulze1

Liebe Freunde, nachdem ich sehr lange gehungert habe und meine Bindung an den Leib sehr weitgehend gelöst war, nachdem ich dann auch recht lange gebraucht hatte, um wieder ins Leben zurück zu kommen, steht sie jetzt wieder da: die große … Weiterlesen →

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Einstweilige Anordnung, bei Ablehnung von Hartz IV

Erstellt am 21. Mai 2016 von norbertschulze1

Einstweilige Anordnung, bei Ablehnung von Hartz IV Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren. Einen Antrag auf … Weiterlesen →

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#Rechtsverschärfungen bei Hartz IV sind »unglaubliche Schweinerei«

Erstellt am 20. Mai 2016 von norbertschulze1

#Rechtsverschärfungen bei Hartz IV sind »unglaubliche Schweinerei« Foto: ddp images/CommonLens/Axel Schmidt  Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Report Mainz hat es in der Sendung vom 17. Mai anschaulich gemacht: Was in der verschleiernden Sprache des Gesetzesentwurfs … Weiterlesen →

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Erhebliche Verschlechterung für Hartz IV-Bezieher

Erstellt am 18. Mai 2016 von norbertschulze1

Noch mehr Unrecht bei Hartz IV 18.05.2016Die geplante Hartz IV-Reform wird für viele Betroffene eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten. Immer mehr Details weisen auf massive Veränderungen hin, die den Boden der Reichsstaatlichkeit verlassen. Und abermals ist ein SPD geführtes … Weiterlesen →

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Deutschland sagt Sorry! Bundesarbeitsministerium entschuldigt sich leider nicht.

Erstellt am 18. Mai 2016 von norbertschulze1

Ursprünglich veröffentlicht auf altonabloggt:
„Das Bundesarbeitsministerium für Arbeit entschuldigt sich“ bei den Benachteiligten der Agenda 2010. „Schirmherr Gauck spricht gar von:  „Visionäre und nachhaltige Politik braucht Debatte und Reflexion. Das Benennen und Austarieren von Missständen gehört dazu. Deshalb…

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( Kein Widerspruch/ kein Überprüfungsantrag) Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringt.

Erstellt am 17. Mai 2016 von norbertschulze1

Arbeitsmarktexperten schlagen in der ARD-Sendung „Report Mainz“ Alarm: Die von Andrea Nahles geplante Hartz-IV-Reform wird zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Sozialhilfeempfänger führen. Betroffen sind besonders Hartz-IV-Bezieher, deren Bescheide fehlerhaft sind. Die Bundesregierung   plant eine große Hartz-IV-Reform. Doch erste Gesetzentwürfe sorgen bei … Weiterlesen →

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Wirtschaftskrise: Frankreich steuert auf einen Zusammenbruch zu – DIE WELT

Erstellt am 17. Mai 2016 von norbertschulze1

Frankreich steuert auf einen Zusammenbruch zu Der Staat, der Motor der Modernisierung sein sollte, hat sich in den größten Hemmschuh verwandelt. Hollande und Sarkozy haben versagt. Die Wut, besonders unter der arbeitslosen Jugend, ist enorm. Foto: picture alliance / dpaDie … Weiterlesen →

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Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

Erstellt am 16. Mai 2016 von norbertschulze1

I. Der Bescheid vom 27. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2014 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen eine Sanktion im Rahmen des Bezuges … Weiterlesen →

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