Wirtschaftskrise: Frankreich steuert auf einen Zusammenbruch zu – DIE WELT


Frankreich steuert auf einen Zusammenbruch zu

Der Staat, der Motor der Modernisierung sein sollte, hat sich in den größten Hemmschuh verwandelt. Hollande und Sarkozy haben versagt. Die Wut, besonders unter der arbeitslosen Jugend, ist enorm.

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Die Antwort auf das Arbeitsmarktgesetz des Premiers: Demonstrationen, Blockaden, Protest im Mai in Paris. Wie soll sich da Frankreich im Sinne des Marktes reformieren?

Foto: picture alliance / dpaDie Antwort auf das Arbeitsmarktgesetz des Premiers: Demonstrationen, Blockaden, Protest im Mai in Paris. Wie soll sich da Frankreich im Sinne des Marktes reformieren?

Der Entwurf zur Arbeitsrechtsreform, den Manuel Valls im Namen der Regierung dem Parlament vorgelegt hat, sorgt politisch für viel Wirbel und auf den Straßen für einen Ausbruch von Gewalt – und das ohne den geringsten wirtschaftlichen Nutzen.

Wie schon die tot geborene Verfassungsreform, die nach den Atttentaten vom November 2015 erfolgte, ist er ein Symbol für das Scheitern von Hollande in seiner fünfjährigen Regierungszeit und die Unfähigkeit Frankreichs, sich zu reformieren.

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Frankreich verlängert den Ausnahmezustand!

Terrorgefahr

Frankreich verlängert den Ausnahmezustand

Nach dieser verpassten Gelegenheit, den Arbeitsmarkt zu modernisieren, wird Frankreich keine weiteren Arbeitsplätze schaffen und diese Anomalie einer Massenarbeitslosigkeit von 5,7 Millionen Menschen verringern können. Die Arbeitslosenquote könnte sogar noch steigen, falls befristete Arbeitsverträge mit einer weiteren Steuer belegt werden sollten.

Währenddessen haben die Unruhen sich im ganzen Land ausgebreitet, und das, obwohl es sich der intensiven Terror-Gefahr wegen nach wie vor im Ausnahme-Zustand befindet. Das Misstrauen zwischen den Bürgern sowie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und dem Staat wird immer stärker.

Frankreich, der kranke Mann Europas

Statt sich langsam zu erholen, steuert Frankreich auf einen Zusammenbruch zu, obwohl Lösungen für die vorhandenen Probleme bestens bekannt sind: die Verbesserung der Unternehmensmargen zur Förderung von Innovation, Flexibilität der Arbeit, die Überholung des Bildungssystems, eine Reduzierung des 5.640.000 Personen umfassenden Beamten-Apparats und der öffentlichen Ausgaben, die bei 57 % und damit 5% des BIP liegen, und in einer Reinvestitition in hoheitliche Aufgaben, um den zivilen Frieden wiederherzustellen.

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Foto: picture alliance / dpaDie Antwort auf das Arbeitsmarktgesetz des Premiers: Demonstrationen, Blockaden, Protest im Mai in Paris. Wie soll sich da Frankreich im Sinne des Marktes reformieren?

Der Entwurf zur Arbeitsrechtsreform, den Manuel Valls im Namen der Regierung dem Parlament vorgelegt hat, sorgt politisch für viel Wirbel und auf den Straßen für einen Ausbruch von Gewalt – und das ohne den geringsten wirtschaftlichen Nutzen.

Wie schon die tot geborene Verfassungsreform, die nach den Atttentaten vom November 2015 erfolgte, ist er ein Symbol für das Scheitern von Hollande in seiner fünfjährigen Regierungszeit und die Unfähigkeit Frankreichs, sich zu reformieren.

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Nach dieser verpassten Gelegenheit, den Arbeitsmarkt zu modernisieren, wird Frankreich keine weiteren Arbeitsplätze schaffen und diese Anomalie einer Massenarbeitslosigkeit von 5,7 Millionen Menschen verringern können. Die Arbeitslosenquote könnte sogar noch steigen, falls befristete Arbeitsverträge mit einer weiteren Steuer belegt werden sollten.

Währenddessen haben die Unruhen sich im ganzen Land ausgebreitet, und das, obwohl es sich der intensiven Terror-Gefahr wegen nach wie vor im Ausnahme-Zustand befindet. Das Misstrauen zwischen den Bürgern sowie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und dem Staat wird immer stärker.

Frankreich, der kranke Mann Europas

Statt sich langsam zu erholen, steuert Frankreich auf einen Zusammenbruch zu, obwohl Lösungen für die vorhandenen Probleme bestens bekannt sind: die Verbesserung der Unternehmensmargen zur Förderung von Innovation, Flexibilität der Arbeit, die Überholung des Bildungssystems, eine Reduzierung des 5.640.000 Personen umfassenden Beamten-Apparats und der öffentlichen Ausgaben, die bei 57 % und damit 5% des BIP liegen, und in einer Reinvestitition in hoheitliche Aufgaben, um den zivilen Frieden wiederherzustellen.

Foto: AFP/Getty ImagesDer Anwalt und Ökonom Nicolas Baverez ist Kolumnist bei der französischen Tageszeitung "Le Figaro"

Foto: AFP/Getty ImagesDer Anwalt und Ökonom Nicolas Baverez ist Kolumnist bei der französischen Tageszeitung „Le Figaro“

Doch Frankreich ist das einzige große Industrieland, das keine ernsthafte Reform seines Wirtschafts- und Sozialmodells unternommen hat. Und das, obwohl die nicht sonderlich liberale und demokratische Fünfte Republik dafür entwickelt wurde, Krisen zu meistern. Und obwohl die Mehrheit der Franzosen sogar für einen Wandel ist.

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Hollande sagt, es geht besser - doch die Jugend protestiert

Frankreich

Hollande sagt, es geht besser – doch die Jugend protestiert

Reformen sind nirgends leicht durchzusetzen, wie man ja auch in Spanien und Irland feststellen musste, wo die Sanierung der Wirtschaft Hand in Hand geht mit einem Aufstieg des Populismus und einer Blockierung der Institutionen. Bleibt festzuhalten, dass Frankreich besonders große Probleme damit hat, Veränderungen des Kapitalismus oder der Geopolitik umzusetzen, wie schon Ende des 19. Jahrhunderts während der Zwischenkriegszeit oder angesichts der Ölkrise in den 1970er Jahren.

Die Ursachen dafür sind historisch und politisch zu sehen: das Erbe der französischen Revolution, das die Freiheit auf einen direkten Dialog zwischen Staat und Bürger aufbaut; der autoritäre und zentralisierte Charakter der Institutionen; die Zusammenschluss zwischen der politischen Klasse und der obersten Staatsverwaltung. Kurz gesagt, der Staat, der in Frankreich Motor der Modernisierung sein sollte, hat sich in ihren größten Hemmschuh verwandelt.

Von Gerhard Schröder lernen

Die Präsidentschaftswahlen von 2017 bedeuten eine letzte Chance, das Land auf demokratische Weise zu reformieren, bevor es womöglich ganz in Gewalt und Extremismus zu Grunde geht.

Die politischen Kräfte kommen dem Untergang immer näher, die Zeichen des Zerfalls und der fehlenden Vorbereitung mehren sich, vor allem innerhalb der republikanischen Opposition, die die Enscheidung bezüglich ihres Spitzenkandidaten, ihrer Strategie und ihres Konzept von den Vorwahlen im November abhängig macht.

SPD-Parteitag

„Schmidt hat die Partei in der Mitte verankert“

Es müssen Konsequenzen gezogen werden, aus den Fehlern sowohl von François Hollande als auch Nicolas Sarkozy, was eine Reform Frankreichs betrifft. Und da ist es vor allem wichtig, sich die Form der Veränderung genauestens zu überlegen.

Indem man sich beispielsweise von den erfolgreich durchgeführten Reformstrategien von Gerhard Schröder in Deutschland, David Cameron in Großbritannien, Mariano Rajoy in Spanien oder Italien Matteo Renzi inspirieren lässt.

Eine Agenda 2022 stellt Frankreich auf den Kopf

Auch wenn sich jede Nation im Verlauf ihrer Geschichte und gemäß ihrer eigenen Lebensart erneuern muss, so bleiben einige wichtige Prinzipien doch immer bestehen. Der Neuanfang muss unter dem Zeichen einer tatsächlichen Zukunftsvision stehen, nicht nur einem Katalog von einzelnen Maβnahmen. Ohne Selbstdarstellung oder Klientelismus, sondern durch eine gemeinsame Strategie der Modernisierung, die die Gemeinschaft der Bürger vereint.

Durch die Mobilisierung von wirtschaftlichen, sozialen und vor allem auch territorialen Kräften, damit die Blockierung des Zentralstaates aufgehoben werden kann. Durch das Entwickeln einer aktiven, bürgernahen Reform-Pädagogik und einer ständigen Überprüfung der diesbezüglichen Ergebnisse. Durch ein methodisches Vorbereiten der Regierungs-Maßnahmen, was deren Inhalt und ihre Zeitplanung anbetrifft.

Gegen Arbeitsmarktreform

Gewaltausbruch bei Demonstration in Paris

Pierre Mendès France hat einmal gesagt: „Regieren, das bedeutet zu entscheiden, so schwer einem die Entscheidung auch fallen mag.“ 2017 muss sich Frankreich für die Reform und gegen die Versuchung einer Revolution entscheiden, die in Richtung der extremen Rechten zu kippen droht.

Und die Agenda 2022 muss unter dem Zeichen einer Grunderneuerung des französischen Models stehen, untrennbar verbunden mit einer ebenso tiefgreifenden Veränderung sowohl der Regierungsweise als auch der politischen Klasse selbst.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155383923/Frankreich-steuert-auf-einen-Zusammenbruch-zu.html

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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