Monatsarchiv: Oktober 2015

Brandbrief der Stadt Freilassing an die Bundesregierung zur Asylsituation!

Erstellt am 30. Oktober 2015 von norbertschulze1

Freilassings Bürgermeister schreibt Brandbrief an Merkel   Erster Bürgermeister Josef Flatscher schrieb mit einstimmiger Rückendeckung seines Stadtrates einen Brandbrief an Angela Merkel und die Bundesregierung. © red/pa Freilassing – Mit einem sogenannten „Brandbrief“ machen der Stadtrat und der Erste Bürgermeister Josef Flatscher … Weiterlesen →

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Bundesrechnungshof fordert konsequentere Betreuung von Arbeitslosen

Erstellt am 27. Oktober 2015 von norbertschulze1

  Bundesrechnungshof fordert konsequentere Betreuung von Arbeitslosen BY ALTONABLOGGT on 27. OKTOBER 2015   Sie gelten als schwer vermittelbar und benötigen laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) intensivere Betreuung. Bundesarbeitsministerin Nahles: „Mit dem … Weiterlesen →

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Inge Hannemann: Katze ist aus dem Sack – Verschärfungen bei Hartz IV geplant

Erstellt am 27. Oktober 2015 von norbertschulze1

Aktuell-Seite 27. OKTOBER 2015 Katze ist aus dem Sack – Verschärfungen bei Hartz IV geplant Seit mehr als zwei Jahren dokterte die „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ an den „Rechtsvereinfachungen SGB II“ herum. Neben der Teilnahme von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Deutsche … Weiterlesen →

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Mit Bargeld gegen den Rundfunkbeitrag

Erstellt am 26. Oktober 2015 von norbertschulze1

Mit Bargeld gegen den Rundfunkbeitrag von René Ketterer Kleinsteuber Immer mehr Deutsche ärgern sich über den Rundfunkbeitrag – die Zahl der Ablehner geht mittlerweile in die Millionen. Seit dieser als Haushaltsabgabe ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Konsum erhoben wird, scheint … Weiterlesen →

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Hartz IV: Ummeldekosten für Telefonanschluss

Erstellt am 26. Oktober 2015 von norbertschulze1

Ummeldekosten für Telefonanschluss Anspruch auf Ummeldekosten für Telefonanschluss 25.10.2015 In den Hartz IV Regelleistungen sind im Grundsatz die Kosten für Telekomunikation (Telefon, Internet) mit inbegriffen. Jedoch enthalten diese nur die monatlichen Gebühren der Telefonanbieter, die für die Bereitstellung eines Anschlusses entstehen. Ziehen … Weiterlesen →

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Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente doch nicht einsehen – Politik – Süddeutsche.de

Erstellt am 23. Oktober 2015 von norbertschulze1

Oktober 2015, 08:00 Uhr Umstrittenes FreihandelsabkommenAbgeordnete dürfen TTIP-Dokumente doch nicht einsehen   Präsident Machtlos: Bundestagspräsident Norbert Lammert war zu optimistisch.  (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Entgegen der Ankündigung von Parlamentspräsident Lammert bekommen Bundestagsabgeordnete keinen Einblick in TTIP-Dokumente.Der SZ liegt ein Bericht der … Weiterlesen →

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DIE LINKE. Inge Hannemann: Überraschung, Überraschung! DGB-Studie belegt: Leiharbeit führt nicht als Brücke in reguläre Beschäftigung

Erstellt am 23. Oktober 2015 von norbertschulze1

Überraschung, Überraschung! DGB-Studie belegt: Leiharbeit führt nicht als Brücke in reguläre Beschäftigung Wie ein jüngst veröffentlichter Beitrag vom DGB in „Arbeitsmarkt aktuell“ (Nr. 8/Okt. 2015) ausführt, funktioniert das Instrument der Leiharbeit nicht wie gewünscht. Die Brücke von der Leiharbeit in … Weiterlesen →

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19.10.2015: Kein Herz für Kinder (Tageszeitung junge Welt)

Erstellt am 21. Oktober 2015 von norbertschulze1

Kein Herz für Kinder Jobcenter sanktionieren monatlich Hunderte Minderjährige, so dass sie gar keine Auszahlungen mehr bekommen Von Susan Bonath Bei Jugendlichen kann das Jobcenter sogar noch schneller alle Ha Bei Jugendlichen kann das Jobcenter sogar noch schneller alle Hartz-IV-Bezüge … Weiterlesen →

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Unrechtmäßige Sanktionen ohne Erstattungs-Passus

Erstellt am 19. Oktober 2015 von norbertschulze1

In einer Eingliederungsvereinbarung muss auf Übernahme von Bewerbungskosten hingewiesen werden Das Sozialgericht (SG) Kassel gab einem Hartz IV-Bezieher aufgrund eines formalen Fehlers des Jobcenters Recht und erklärte die Sanktion der Behörde gegen den Betroffenen für unrechtmäßig. In der Eingliederungsvereinbarung, die … Weiterlesen →

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Neue Regelsätze 2016: Regierung missachtet eigene Gesetzgebung und bricht das Sozialhilfe-Gesetz

Erstellt am 19. Oktober 2015 von norbertschulze1

Erstellt am 16.10.2015 Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 … Weiterlesen →

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