19.10.2015: Kein Herz für Kinder (Tageszeitung junge Welt)


Kein Herz für Kinder
Jobcenter sanktionieren monatlich Hunderte Minderjährige, so dass sie gar keine Auszahlungen mehr bekommen
Von Susan Bonath
Bei Jugendlichen kann das Jobcenter sogar noch schneller alle Ha
Bei Jugendlichen kann das Jobcenter sogar noch schneller alle Hartz-IV-Bezüge streichen als bei Erwachsenen
Foto: Thomas Peter / Reuters
Große Träume, wenig Lebenserfahrung, ungewisse Zukunft: Teenager in der Pubertät haben es schwer auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Darum gibt es in Deutschland ein Jugendschutzgesetz. Unter 18jährige dürfen sich danach etwa nicht in Spielhallen aufhalten, keinen hochprozentigen Alkohol trinken, nicht öffentlich rauchen. Rechtsgeschäfte fern des Taschengeldbudgets sind nur mit Einwilligung Erziehungsberechtigter wirksam. Alles für das Wohlergehen unserer Kinder? 15- bis 17jährige, die in Hartz-IV-Haushalten leben, können sich nicht auf ihr Alter berufen. Jobcenter dürfen sie auf härteste Weise bestrafen, wenn sie deren Anordnungen nicht penibel befolgen. Vergessene Amtstermine, ein nicht eingereichtes Schulzeugnis zur Zensurenkontrolle, ein unentschuldigter Fehltag beim auferlegten Ein-Euro-Job: Das alles kann schnell zum vollständigen Entzug der Existenzgrundlage führen – und das tut es auch, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende vergangener Woche auf jW-Anfrage einräumte.

Die übermittelte Statistik zu Minderjährigen hat die BA nirgends veröffentlicht. Kein Wunder: Danach lebten 2014 rund 250.000 junge Menschen zwischen 15 und 17 Jahren bundesweit von monatlich 302 Euro Hartz IV. In diesem Satz ist das Kindergeld bereits enthalten. Damit nicht genug: Von Januar 2014 bis Juni 2015 waren jeden Monat zwischen 1.194 und 1.583 Jugendliche von einer Sanktion durch die Jobcenter betroffen, mit dem Spitzenwert im Juni 2014. Ferner offenbart die Statistik: Pro Monat litten in diesem Zeitraum zwischen 170 (Januar 2015) und 269 (Juni 2014) 15- bis 17jährige unter völligem Leistungsentzug. Das bedeutet: Jobcenter hatten ihnen für ein Vierteljahr nicht nur die kompletten Mittel für Nahrung, Körperpflege und soziale Teilhabe, sondern auch für Obdach und die Krankenversicherung gestrichen.

Nach Vorgabe des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) werden unter 25jährige besonders streng bestraft: Bei der ersten »Pflichtverletzung« kürzen Jobcenter ihnen den Regelsatz um 100 Prozent. Eine Vollsanktion trifft sie beim zweiten »Fehltritt« binnen eines Jahres, bei Älteren geschieht dies nach dem dritten »Patzer«. Nach Paragraph 36 des SGB I zählen Hartz-IV-Bezieher ab dem 15. Geburtstag als »erwerbsfähige Leistungsberechtigte«, wie BA-Sprecher Jürgen Wursthorn in seiner Antwort auf Nachfrage von jW erklärte. Aus diesem Gesetz ergebe sich für die Behörden auch die – in anderen Bereichen eingeschränkte – »Handlungsfähigkeit von Minderjährigen«. Deren gesetzliche Vertreter seien von Jobcentern lediglich »über den Eintritt von Rechtsfolgen« zu unterrichten, so Wursthorn.

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Wie passt das mit dem Grundrecht auf Menschenwürde und dem »besonderen Schutzbedürfnis« Minderjähriger zusammen? Der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz, Gerd Engels, beteuerte lediglich: »Ich kenne mich da nicht so aus.« Er verwies an den Paritätischen Gesamtverband. Der hat sich bereits in Stellungnahmen gegen hohe Leistungskürzungen bei Minderjährigen ausgesprochen, erläuterte Andreas Schulz von dessen Berliner Jugendhilfeabteilung. »Gerade bei jungen Menschen, die viel mehr Unterstützungsbedarf haben, wird viel zu viel gefordert und zu drastisch bestraft«, sagte er. Seiner Ansicht nach müsse es Gesetze geben, um stark sanktionierte Jugendliche abzufangen. »Das wäre eine Sache der Jugendämter«, erklärte Schulz. Eine Behörde, die von einer anderen Behörde verhängte Strafen ausbügelt, Jungen und Mädchen also notfalls mit zuvor entzogener Nahrung, medizinischer Hilfe oder Obdach versorgt? Anders gehe es wohl nicht, so Schulz.

Als Verteidiger von Kinderrechten gibt sich das Bundesfamilienministerium unter Manuela Schwesig (SPD). Auf deren Internetseite heißt es: »Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat für die Bundesregierung oberste Priorität.« Man wolle sie »in allen Lebensphasen und -situationen begleiten«. Vom Streichen der Essensration wegen »mangelnder Mitwirkung« steht dort nichts. Das Ministerium fühlt sich auch nicht zuständig für diese »Rechtsfolgenpolitik« der Jobcenter. Sprecher Frank Kempe verwies jW an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Das blieb eine Antwort bisher schuldig.

http://www.jungewelt.de/2015/10-19/010.php

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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