Monatsarchiv: Mai 2012

Bundessozialgericht: Jobcenter kann an Mietschulden “beteiligt” werden – Kanzlei Blaufelder


  Bundessozialgericht: Jobcenter kann an Mietschulden “beteiligt” werden – Kanzlei Blaufelder. Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern. Dies hat am Mittwoch, 16.05.2012, das … Weiterlesen

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Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt


  Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Im § 15 des SGB II ist die Eingliederungsvereinbarung geregelt. Wörtlich heißt es dort: „Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen … Weiterlesen

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Hohe P-Konto Gebühren unzulässig


  Hohe P-Konto Gebühren unzulässig.

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Sozialgericht Berlin hält Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig | Sozialrecht


  Sozialgericht Berlin hält Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig | Sozialrecht.

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