Monatsarchiv: Mai 2015

Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015


http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3634-sanktionen-bei-alg-ii-im-sgb-ii-halt-das-sozialgericht-gotha-fur-verfassungswidrig-ausserdem-stunden-die-sanktionen-im-widerspruch-zu-den-artikeln-1-2-12-sowie-20-so-verkundet-am-26-05-2015#3694 Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig – weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann.  Die 15. Kammer des Gerichts sei der Auffassung, dass … Weiterlesen

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Rechtsfolgen Belehrung für Jobcenter Mitarbeiter!


Via:    http://quergedacht20.square7.ch/?p=4467 Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter Die §§ 1, 20, 28, 79 GG sowie weitere hier aufgelistete Artikel sehen bei Pflichtverstössen von Amtsträgern, Sachbearbeitern und Fallmanagern erhebliche Strafen vor, die u.a. zum Arbeitsplatzverlust führen können. Deshalb sind Sie als Jobcenter-Mitarbeiter/in dazu … Weiterlesen

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Rückforderung von ALG II nach neuer Rechtslage! | Sozialberatung Kiel


http://sozialberatung-kiel.de/2011/07/28/ruckforderung-von-alg-ii-nach-neuer-rechtslage-3/ neuer Rechtslage! Veröffentlicht: 28. Juli 2011 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Aufrechnung, Rückforderung von Sozialleistungen | Tags:Aufrechnung nach § 43 SGB II, Rückforderung von ALG II |6 Kommentare Seit Anfang 2011 gelten für die Rückforderung von Überzahlungen neue Regeln. Konnte das Jobcenter bisher nur mit eigenen Ansprüchen auf Erstattung oder … Weiterlesen

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Rückforderung von ALG II nach neuer Rechtslage!


http://sozialberatung-kiel.de/2011/07/28/ruckforderung-von-alg-ii-nach-neuer-rechtslage-3/ neuer Rechtslage! Veröffentlicht: 28. Juli 2011 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Aufrechnung, Rückforderung von Sozialleistungen | Tags:Aufrechnung nach § 43 SGB II, Rückforderung von ALG II |6 Kommentare Seit Anfang 2011 gelten für die Rückforderung von Überzahlungen neue Regeln. Konnte das Jobcenter bisher nur mit eigenen Ansprüchen auf Erstattung oder … Weiterlesen

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In Brüssel mehrfach ausgesprochen: Deutschland foltert | www.archeviva.com


http://www.archeviva.com/kooperationen/europaeisches-parlament/in-bruessel-mehrfach-ausgesprochen-deutschland-foltert/ foltert Präsidentin auf den Knien vor einer zusammengebrochenen Mutter Heiderose Manthey: “Nicht die Sache gewinnt, nicht die Emotion ! Einzig die Menschlichkeit siegt !” Die Präsidentin des Petitionsausschusses Cecilia Wikström ist auf den Knien vor einer Petentin und leistet … Weiterlesen

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Ein „Dialog“, der keiner ist


Ursprünglich veröffentlicht auf altonabloggt:
Auf ein Nachwort … Kommentar Die Bundesagentur für Arbeit überrascht mich doch immer wieder! Ich habe mir mal die letzten Worte des Vorstandes in der aktuellen Mitarbeiterzeitschrift „Dialog“ zu Herzen genommen und ein wenig…

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