Monatsarchiv: Januar 2016

Hartz IV: (Unzulässige Formulierung ) Sparen auf Kosten von Erwerbslosen


Hartz IV: Spart das Jobcenter auf Kosten von Erwerbslosen? 29.01.2016 In den aktuellen Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenters findet sich folgende Formulierung/Regelung: Diese EGV ist gültig ab … bis …, längstens jedoch bis zum Ende des Leistungsanspruches. Ein Anspruch auf Leistungen aus dieser … Weiterlesen

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Trotz Erhöhung, immer weniger Geld für Hartz IV Bezieher


Weniger Geld trotz Anpassungen: Hartz IV Bezieher werden mit immer geringeren Sozialleistungen abgespeist Laut aktueller Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die Kaufkraft von Hartz IV Beziehern trotz leichter Anpassungen der Regelsätze in den letzten Jahren kontinuierlich deutlich gesunken. Die … Weiterlesen

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Unzulässigkeit, der Direktzahlung Miete durchs Jobcenter


25.01.2016 Erhält der Mieter Arbeitslosengeld II (Hartz IV), kann er das Jobcenter anweisen, die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen. Allerdings steht diesem in der Regel kein Direktzahlungsanspruch zu. Das urteilte das Landessozialgericht Bayern. Der Kläger verlangt vom beklagten … Weiterlesen

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Erwerbsminderungsrente: Hartz IV muss nicht zurückgezahlt werden


Erwerbsminderungsrente: Hartz IV muss nicht zurückgezahlt werden Januar 2016 Das Sozialgericht Gießen hat entschieden: Ein Hartz IV Empfänger muss die vom Jobcenter bezogenen Leistungen nicht zurückzahlen, nachdem ihm die Deutsche Rentenversicherung Hessen nachträglich eine Erwerbsminderungsrente gewährt hat.   Jobcenter fordert 2.952 … Weiterlesen

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Hartz IV verwehrt ohne Bescheid?


Hartz IV verwehrt ohne Bescheid? 19.01.2016 Werden einem Antragsteller Hartz IV Leistungen verweigert, ohne dass ein rechtsgültiger Bescheid erlassen wurde, sollten Betroffene von dem Jobcenter „schriftlich unter Fristsetzung einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen“, sagt Rechtsanwalt Frank Weiland. Nur dann ist es … Weiterlesen

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Jobcenter Wuppertal: Vorsätzlicher Rechtsbruch?


Jobcenter Wuppertal: Vorsätzlicher Rechtsbruch? Hartz-IV-Unterkunftskosten: Der Verein Tacheles wirft dem Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor 18.01.2016 Das Landessozialgericht NRW (LSG) verurteilte das Jobcenter Wuppertal bereits Ende Oktober dazu, die angemessenen Unterkunftskosten für Wuppertaler Hartz-IV-Beziehende in rechtmäßiger Weise zu bemessen. Jobcenter-Vorstandsmitglied … Weiterlesen

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Hamburger Senat antwortet mangelhaft


Ursprünglich veröffentlicht auf altonabloggt:
„Wer, wie, was. Wieso, weshalb, warum – wer nicht fragt, bleibt dumm“, titelt der Deutsche Bundestag zum Thema „Die Anfrage“. So gilt die Anfrage zur Kontrolle der Regierung und neben der Gesetzgebung als die…

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Hartz IV Darlehen-Rückzahlung maximal 10 Prozent


Hartz IV Darlehen-Rückzahlung maximal 10 Prozent Darlehensrückzahlung bei Hartz IV sind grundsätzlich auf 10 Prozent des Hartz IV-Regelbedarfs beschränkt 15.01.2016 Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung der Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping, zeigte, sind die monatlichen Darlehensrückzahlungen bei Hartz … Weiterlesen

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BA: Massiver Überschuss von 3,5 Milliarden Euro


BA: Massiver Überschuss von 3,5 Milliarden Euro Keine BA-Weihnachtsüberraschung: 3,5 Milliarden Euro Überschuss 06.01.2016 Sparen auf Kosten von Erwerbslosen? Nach Informationen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe“ (e.V.) hat die Bundesagentur fr Arbeit einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro: … Weiterlesen

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Widerspuch: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig


Widerspuch: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig! 21.12.2015 Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) sind die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf … Weiterlesen

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