Wir sind Boes, Richter-Vorlage!


Auf dieser Seite gibt es das erstelle juristische Gutachten in Form einer Richtervorlage.

Was ist die Richtervorlage?
Im Zuge der Aktion gegen die Sanktionen in SGBII wurde von unserer Bürgeriniative Grundeinkommen ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Verfassungswidrigkeit der Sanktionspraxis in Hartz-IV aufs Genaueste belegt. (Verfasser ist u.a. Wolfang Neskovic)
Dieses Gutachten kann seit dem bei allen Klagen gegen Sanktionen des Jobcenters verwendet werden. Wird es bei einer Klage mit eingereicht, kann ein Antrag auf Richtervorlage gestellt werden. (siehe Anleitung)

News: Seit dem 3.6.15 liegt die Richtervorlage, eingereicht vom Sozialgericht Gotha nun beim Bundesverfassungsgereicht in Karlsruhe.
Der Fall geht zurück auf Daniel R. aus Erfurt! Hier der ganze Vorlagebeschluss

Besonders jetzt lohnt es sich, das Gutachten weiter bei eigenen Klagen zu verwenden! Das stärkt den Fall in Gotha!

 

Anleitung zur Verwendung der Richtervorlage:

 

Angenommen du hast vom Jobcenter eine Sanktion erhalten.

  1. Widersprich der Sanktion in einem formlosen Brief.  (Begründe deinen Widerspruch z.B. damit, dass du
    die Sanktionspraxis für verfassungswidrig hältst oder/und nenne deine persönlichen Gründe.)
  2. Du wirst vom Jobcenter vermutlich eine Ablehnung deines Widerspruches bekommen und dann
    sanktioniert. (Wenn du den Bescheid erhalten hast, kannst du innerhalb eines Monats klagen.)
  3. Daraufhin kannst du Klagen und den Antrag auf Richtervorlage verwenden.

So geht’s:

Überlege dir, ob du Aussicht auf Erfolg hast, dein Geld doch wieder zu erhalten
Wenn Ja:

Wenn dies der Fall ist, weil das Jobcenter einen Fehler gemacht hat und du im Sinne von SGB II zu Unrecht sanktioniert wurdest, dann suche einen Anwalt auf, der dich unterstützt. Wenn du klagst, bitte deine(n) Anwalt/ältin den Antrag auf Richtervorlage einfach mit einzureichen. Verweise sie/ihn auf diesen Link

Wenn Nein:

Wenn deine Sanktion im Sinne des SGBII berechtigt war, weil du nicht die angeforderten Bewerbungen geschrieben hast etc. und du davon ausgehen kannst, das Geld nicht wieder zu erhalten, dann:

 

Schreibe einen formlosen Brief an dein zuständiges Sozialgericht.

Darin muss enthalten sein:
– Deine Adresse
– Die Adresse des Jobcenters, gegen das du klagst
– das Datum deines Schreibens

  • als Anlage musst du den „Widerspruchsbescheid“ (den Widerspruch deines Widerspruchs) kopiert
    dazu legen.

Den Text kannst du z.B. so formulieren:

Hiermit erhebe ich Klage gegen das Jobcenter xy.
Ich beantrage:

  1. Das Verfahren gemäß §100 Abs.1. S 1GG auszusetzen
  2. Dem Bundesverfassungsgericht folgende Frage zur Entscheidung vorzulegen:

Sind die §31a i.V. m §31 und §31b SGBII (in der Fassung des zweiten Sozialgesetzbuches vom Sozialgesetzbuch vom 24.März 2011, BGBI I vom 29.3.2011, S.453) mit dem Grundgesetz vereinbar, insbesondere mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimums, das sich aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG ergibt, sowie mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 S.1?

  1. Dem Kläger Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

 

(Hier findest du ein Beispielschreiben)

 

Nun kommt der wesentliche Anhang: die Richtervorlage.
Bis Seite 43 musst du im Dokument ein paar Angaben einfügen/korrigieren. Meist handelt es sich nur um das
Einfügen des Datums oder das löschen von Sätzen, je nachdem ob du über oder unter 25 bist.
Alle relevanten Stellen sind gelb markiert und erklären sich selbst!!

Hier der Text:   Doc

Unterschreibe deinen Brief. Fertig!

 

Hinweise:

Ein Aktenzeichen wie im Musterschreiben erhältst du, wenn das Sozialgericht dem Eingang deiner Klage bestätigt.

Du brauchst keine Angst vor einem Prozess zu haben. Das ganze Verfahren läuft rein schriftlich!

 

 

Quelle:Wir sind Boes Richtervorlage!

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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Eine Antwort zu Wir sind Boes, Richter-Vorlage!

  1. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

    Gefällt mir

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