Zensur: Steinmeier und sein Facebook | Pressefreiheit in Deutschland


Zensur: Steinmeier und sein Facebook | Pressefreiheit in Deutschland.

Zensur: Steinmeier und sein Facebook

von  am 26. Mai 2014 in AktuellPressefreiheit

Zensur: Steinmeier und sein Facebook

Blogger und Musiker Joel Hong machte Zensur auf der Facebook-Seite von Frank-Walter Steinmeier sichtbar. Dabei waren seine Fragen an den Außenminister politisch sehr relevant und in keiner Weise beleidigend. Dazu sachlich gut begründet. Wie Hong ergeht es zahlreichen anderen Bloggern und engagierten Bürgern. ”Pressefreiheit in Deutschland” greift diesen Fall auf, um die Frage zu stellen: Ist dieses Vorgehen von politischen Entscheidungsträgern in einer (Medien-) Demokratie angemessen?

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Von Joel Hong

Selbstverständlich bekam ich darauf keine Antwort zurück, weder von der SPD noch vonSigmar Gabriel (da Herr Steinmeier keinen Twitteraccount hat, konnte ich ihn leider nicht direkt anschreiben). Und das, obwohl ich den Tweet nicht nur aus Jux und Dollerei geschrieben hatte, sondern mich ernsthaft fragte, wie sich eine Catherine Ashton und ein Frank-Walter Steinmeier öffentlich mit diesen Neonazi-Schergen zeigen können. Ich finde, das kann man schon mal fragen, denn ich empfinde das als eine Unverschämtheit und Ohrfeige für alle Opfer von Naziverbrechen. Man kann nicht die NPD im eigenen Land bekämpfen, sich dann aber mit der Swoboda-Partei an einen Tisch setzen, um sie in die Putsch-Regierung zu heben.

Naja. Ich hatte eigentlich auch keine Antwort erwartet. Unsere Politiker haben offensichtlich dieses ganze Social-Media-Ding nicht so recht verstanden. Ist ja auch #Neuland.

Heute morgen (am 21. Mai 2014, Anm. d. Red.) habe ich dann gedacht, ich könnte es ja mal über seine Facebook-Seite versuchen, vielleicht bekomme ich da eine Antwort, doch nein. Ich schrieb folgendes:

 “Warum haben Sie sich in der Ukraine mit Nazis beim Handshake fotografieren lassen? Würden Sie das Gleiche auch mit Nazis in Deutschland oder andernorts tun? Ist es einem Sozialdemokraten würdig? Hätte ein Helmut Schmidt sich auch zu so einem Foto hinreißen lassen? Oder ein Willy Brandt?”

Ich wartete einige Minuten und schaute dann nach, ob mir wohl jemand geantwortet hatte, doch natürlich nicht. Aber nicht nur das, meine Frage wurde einfach gelöscht. Zack und weg. Huch?! Da hat der Praktikant aber ganze Arbeit geleistet. Wie ich im Laufe des Tages erfuhr, erging es Tausenden so. Das ist mal ein sehr sonderbares Demokratieverständnis, von einem, der die Demokratie in die Welt hinaus bringen will.

Ich betreibe selber eine Facebook-Seite und auch ich lösche einige Kommentare, aber nur unter außerordentlich strikten Bedingungen (Beleidigungen, rassistische/antisemitische/diskriminierende Aussagen, Beschimpfungen). Man braucht halt ein dickes Fell, wenn man in der Öffentlichkeit steht. Ich will nicht behaupten, dass Steinmeier (oder eher sein Praktikant) einige Kommentare völlig zu unrecht gelöscht hat, da waren sicherlich einige wüste Beschimpfungen und Beleidigungen unterhalb der Gürtellinie dabei. Aber selbst wenn meine Frage doch recht provokant gestellt war, kann man sie doch nicht als beleidigend empfinden. Oder?

Ich hätte sicherlich bedachtere Worte wählen können, aber immerhin steht da einer unserer wichtigsten Politiker neben Nazis. Und das nicht zufällig. Da darf ich als mündiger Bürger doch mal nachfragen, vielleicht auch etwas offensiver. Immerhin beherrscht Steinmeier diesen Ton auch, wie das Video unten zeigt.

Es scheint schon fast so, als ob das System hätte, kritische Kommentare einfach zu löschen. Und das würde sich kein Praktikant der Welt trauen, wenn er nicht dazu angewiesen wird. Somit, selbst wenn Herr Steinmeier die Kommentare nicht selbst gelöscht hat, so weiß er doch zumindest um diese Art der Social Media Politik. Im Impressum ist des Weiteren nicht irgendeine Firma angegeben, sondern er selbst. Höchstpersönlich. Außerdem sind viele Beiträge der Seite in einem “ich”- und “wir”-Ton geschrieben, was daraus eine eindeutig persönliche Sache macht. Da kann er dann nicht behaupten, nicht zu wissen, wie auf seiner Seite mit Kommentaren umgegangen wird.

Und was ist denn nun schlimmer? Die Art meiner Fragestellung oder die Verhandlungen von Steinmeier mit den Nazis und das Löschen meines Kommentars? Ich überlasse den Lesern das Abwägen. Meine Meinung ist klar.

Und der Hashtag unter meinem ursprünglichen Tweet ist und bleibt richtig: #NazissindArschlöcher

Wer ist Joel Hong?

DIE WELT Video: Steinmeier schreit Gegner nieder

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Über norbertschulze1

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Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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