Das sind die Rechte von Hartz IV Beziehern!

Grundlegende Rechte von Arbeitslosengeld II Beziehern

28.08.2015

Diese Rechte besitzen Hartz IV Bezieher! Gerade Betroffene, die erstmals einen Hartz IV Antrag stellen müssen, kennen ihre grundlegendsten Rechte nicht. Dies ist eine kleine Übersicht, um sich im Alltag orientierten zu können. Bitte teilt diesen Artikel per Mail oder auch in den sozialen Netzwerken, damit wirklich Jede/r Bescheid weiß.

Bei Einsendung oder Einreichen von Unterlagen und Abgabe von Unterlagen im Jobcenter
Eingangsbestätigung verlangen. Beweis vor Gericht

Bei Einladung in den Jobcenter
Antrag stellen auf Fahrtkostenrückerstattung.Pro km 0,20 Cent pro Fahrt hin und zurück mit PKW, Bus und für Bahn gilt das Ticket.

Bei Verschickung von Bewerbungen
Antrag auf Bewerbungskostenrückerstattung stellen und wenn möglich persönlich im Jobcenter abgeben.

Bei Einladungen zu Vorstellungsgesprächen
Antrag auf Fahrtkostenrückerstattung stellen beim Jobcenter. Arbeitgeber sind auch dazu verpflichtet. Lehnen sie eine Fahrtkostenerstattung schon im Vorfeld ab. Muss das Jobcenter die Fahrtkosten übernehmen.

Bei Aufforderung des Integrationsmitarbeiters zur Unterzeichnung der EGV
Keine Eingliederungsvereinbarung (EGV) im Jobcenter unterschreiben. EGV mit nach Hause nehmen und vom Anwalt oder Gewerkschaft überprüfen lassen. 14 Tage bis 21 Tagen Bedenkzeit

Bei erhalten von Sanktionen
Widerspruch einlegen bei Arge und Sozialgericht innerhalb von 2- 4 Wochen. Eventuell Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen wegen Körperverletzung §223 StGB und Nötigung §240 StGB. Hier aber Rechtsbeistand durch einen Anwalt einholen!

Nicht allein zum Jobcenter gehen
Nur mit einem Beistand zum Amt gehen. Vorsicht: um Beistände außer Kraft zu setzen, haben sich Jobcenter eine neue Masche einfallen lassen, indem sie jetzt von den Beiständen den PA sehen wollen, um die Daten des Beistandes zu erfahren. Es reicht völlig, wenn der Beistand bei Eintritt in das Zimmer seinen Namen nennt. Somit will man den Transferbezieher und seine Begleitperson oder auch Zeuge einschüchtern und außer Kraft setzen. Wenn diese Einladung (Vorladung) auf keinen guten Konsens hinaus geht, kann der Transferbezieher in einen freundlichen Ton die Diskussion beenden und mit seinem Beistand gehen. Auch sollten sich der Leistungsberechtigte und sein Beistand danach über den Hergang und Gespräch Notizen machen, um bei Fragen den Sachverhalt wieder zu geben.

Bei Nachzahlungsbescheiden Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter
Antrag auf Übernahme der Heiz-und Nebenkostennachforderung stellen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II

Vorsicht: Bei Postverschickung zum Arbeitsamt und Jobcenter
Künftig werden Briefe an die Arbeitsagenturen und Jobcenter und Papierakten von der Deutschen Post geöffnet und eingescannt. Der Schutz vor Missbrauch ist bei diesem Verfahren nicht gewährleistet. Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird. Geöffnet würden die Briefe maschinell, bevor sie von Mitarbeitern eingescannt würden. Dadurch gehen auch Unterlagen verloren oder werden wieder falsch eingetütet. Um diesen Pannen entgegen zu wirken, sollte der Bürger wenn er es sich leisten kann entweder per Einschreiben zu 3,50 Euro mit Rückschein 7,00 Euro seine Post an die Arge zu schicken oder persönlich mittels Eingangsbestätigung am Tresen der Unterlagenempfangsmitarbeiterin geben. Auch sollte der Bürger darauf achten, dass Datum, Stempel und Unterschrift auf dieser Eingangsbestätigung ersichtlich sind. Sonst ist die Gültigkeit vor Gericht in Frage gestellt und der Betroffene ist wieder der Dumme.

Bei Verschleppung von Unterlagen gilt das Verursacherprinzip
Das Verursacherprinzip besagt, dass Kosten, die als Folge eines Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher zuzurechnen sind. Das bedeutet, wer etwas verschwinden oder verschleppt, werden die Mitarbeiter bei Verschwinden der Unterlagen und für die daraus entstehenden Kosten regresspflichtig gemacht. Bitte immer ein Informationsblatt an den Mitarbeiter dazu legen.
Muster: Informationsschreiben

Anschrift
Kundennummer: 098A032617

Jobcenter
Abt…Leistungs- / Bearbeitungsservice Hartz 4
Leistungsbearbeitungskraft: Fr. / Herr , OrgZ
Anschrift:
PLZ Ort

Sehr geehrte Frau / sehr geehrter Herr,………………………..

ich möchte Sie informieren, dass ich von diesen Unterlagen und Umschlag, welche ich an das Jobcenter …………………………………..sende oder übergebe, eine Kopie mache mit Abgabedatum Uhrzeit und Ort, die ich bei Klage an das Sozialgericht übersende, falls diese Unterlagen in Ihrem Haus verloren gehen oder absichtlich verschleppt werden und ich dafür Kosten und Konsequenzen tragen muss. Auch weise ich daraufhin, dass Sie bei Verschwinden der Unterlagen und für die daraus entstehenden Kosten regresspflichtig gemacht werden. Es gilt in Deutschland das Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip besagt, dass Kosten, die als Folge eines Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher zuzurechnen sind. Es erfolgte eine persönliche Abgabe der Unterlagen an der Rezeption Ebene 3

Gez. ………………………………… Datum ……………………………………..2015

Bei einem gewonnenen Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV Bescheide 20 Euro Aufwands und Auslagenpauschale vom Jobcenter verlangen.
Bei einem gewonnenen Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV Bescheide spricht das Gericht Leistungsempfängern eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro zu. So entschied das Sozialgericht Frankfurt unter dem Az. S 24 AS 1074/10 zu Gunsten eines Hartz IV Empfängers.

Bis zu 1200 Euro pro Jahr für überlange Verfahren
Eine Entschädigung setze nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eine unangemessene Verfahrensdauer voraus. Was darunter zu verstehen ist, so das BSG, sei immer eine Einzelfallentscheidung. Es muss immer konkret geprüft werden, welche Gründe zu der langen Laufzeit der Klage geführt haben. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die absolute Verfahrensdauer an. Ausschlaggebend ist die Zeit, in der die Streitsache „ohne Aktivität des Richters“ ruht. Zeiten, in denen nach richterlicher Anordnung auf Schriftsätze von Verfahrensbeteiligten, Befundberichte von Ärzten oder Gutachten von Sachverständigen gewartet wird, sind hiermit nicht gemeint. Die kritische Grenze dieser „bearbeitungslosen Zeit“ sieht das BSG bei zwölf Monaten.

Der Gesetzgeber hat im Ansatz reagiert und mit § 198 GVG einen Entschädigungsanspruch für Betroffene in Höhe von 1.200 Euro pro Jahr eingeführt. Vor einer Entschädigungsklage muss jedoch eine Verzögerungsrüge erhoben worden sein. Bundessozialgericht (BSG) B 10 ÜG 2/13 R, B 10 ÜG 12/13 R, B 10 ÜG 9/13 R, B 10 ÜG 2/14 R.

Untätigkeitsklage bei Nichtbearbeitung von Unterlagen durch Mitarbeiter der Jobcenter
Ein Jobcenter reagierte acht Monate lang nicht. Jobcenter-Mitarbeiter müssen im Gegensatz zu Hartz IV Betroffenen nicht mit Geldkürzungen rechnen, wenn sie sich durch Nichtstun hervortun. Eine Untätigkeitsklage ist meist die einzige Möglichkeit, um die Behörde dazu zu bewegen, endlich aktiv zu werden. Das Sozialgericht Gießen gab einer Klage aufgrund einer Behördenuntätigkeit statt und verpflichtete das Jobcenter-Wetterau dazu, über einen Hartz IV-Antrag endlich zu entscheiden. Darüber hinaus muss das Jobcenter die Anwaltskosten des Klägers in Höhe von 250 Euro übernehmen. (Az.: S 27 As 686/12) (Luise Müller)

Quelle: Das sind die Rechte von Hartz IV Beziehern!