Das sind die Rechte von Hartz IV Beziehern!


DAS SIND DIE RECHTE VON HARTZ IV BEZIEHERN!

Grundlegende Rechte von Arbeitslosengeld II Beziehern

28.08.2015

Diese Rechte besitzen Hartz IV Bezieher! Gerade Betroffene, die erstmals einen Hartz IV Antrag stellen müssen, kennen ihre grundlegendsten Rechte nicht. Dies ist eine kleine Übersicht, um sich im Alltag orientierten zu können. Bitte teilt diesen Artikel per Mail oder auch in den sozialen Netzwerken, damit wirklich Jede/r Bescheid weiß.

Bei Einsendung oder Einreichen von Unterlagen und Abgabe von Unterlagen im Jobcenter
Eingangsbestätigung verlangen. Beweis vor Gericht

Bei Einladung in den Jobcenter
Antrag stellen auf Fahrtkostenrückerstattung.Pro km 0,20 Cent pro Fahrt hin und zurück mit PKW, Bus und für Bahn gilt das Ticket.

Bei Verschickung von Bewerbungen
Antrag auf Bewerbungskostenrückerstattung stellen und wenn möglich persönlich im Jobcenter abgeben.

Bei Einladungen zu Vorstellungsgesprächen
Antrag auf Fahrtkostenrückerstattung stellen beim Jobcenter. Arbeitgeber sind auch dazu verpflichtet. Lehnen sie eine Fahrtkostenerstattung schon im Vorfeld ab. Muss das Jobcenter die Fahrtkosten übernehmen.

Bei Aufforderung des Integrationsmitarbeiters zur Unterzeichnung der EGV
Keine Eingliederungsvereinbarung (EGV) im Jobcenter unterschreiben. EGV mit nach Hause nehmen und vom Anwalt oder Gewerkschaft überprüfen lassen. 14 Tage bis 21 Tagen Bedenkzeit

Bei erhalten von Sanktionen
Widerspruch einlegen bei Arge und Sozialgericht innerhalb von 2- 4 Wochen. Eventuell Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen wegen Körperverletzung §223 StGB und Nötigung §240 StGB. Hier aber Rechtsbeistand durch einen Anwalt einholen!

Nicht allein zum Jobcenter gehen
Nur mit einem Beistand zum Amt gehen. Vorsicht: um Beistände außer Kraft zu setzen, haben sich Jobcenter eine neue Masche einfallen lassen, indem sie jetzt von den Beiständen den PA sehen wollen, um die Daten des Beistandes zu erfahren. Es reicht völlig, wenn der Beistand bei Eintritt in das Zimmer seinen Namen nennt. Somit will man den Transferbezieher und seine Begleitperson oder auch Zeuge einschüchtern und außer Kraft setzen. Wenn diese Einladung (Vorladung) auf keinen guten Konsens hinaus geht, kann der Transferbezieher in einen freundlichen Ton die Diskussion beenden und mit seinem Beistand gehen. Auch sollten sich der Leistungsberechtigte und sein Beistand danach über den Hergang und Gespräch Notizen machen, um bei Fragen den Sachverhalt wieder zu geben.

Bei Nachzahlungsbescheiden Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter
Antrag auf Übernahme der Heiz-und Nebenkostennachforderung stellen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II

Vorsicht: Bei Postverschickung zum Arbeitsamt und Jobcenter
Künftig werden Briefe an die Arbeitsagenturen und Jobcenter und Papierakten von der Deutschen Post geöffnet und eingescannt. Der Schutz vor Missbrauch ist bei diesem Verfahren nicht gewährleistet. Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird. Geöffnet würden die Briefe maschinell, bevor sie von Mitarbeitern eingescannt würden. Dadurch gehen auch Unterlagen verloren oder werden wieder falsch eingetütet. Um diesen Pannen entgegen zu wirken, sollte der Bürger wenn er es sich leisten kann entweder per Einschreiben zu 3,50 Euro mit Rückschein 7,00 Euro seine Post an die Arge zu schicken oder persönlich mittels Eingangsbestätigung am Tresen der Unterlagenempfangsmitarbeiterin geben. Auch sollte der Bürger darauf achten, dass Datum, Stempel und Unterschrift auf dieser Eingangsbestätigung ersichtlich sind. Sonst ist die Gültigkeit vor Gericht in Frage gestellt und der Betroffene ist wieder der Dumme.

Bei Verschleppung von Unterlagen gilt das Verursacherprinzip
Das Verursacherprinzip besagt, dass Kosten, die als Folge eines Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher zuzurechnen sind. Das bedeutet, wer etwas verschwinden oder verschleppt, werden die Mitarbeiter bei Verschwinden der Unterlagen und für die daraus entstehenden Kosten regresspflichtig gemacht. Bitte immer ein Informationsblatt an den Mitarbeiter dazu legen.
Muster: Informationsschreiben

Anschrift
Kundennummer: 098A032617

Jobcenter
Abt…Leistungs- / Bearbeitungsservice Hartz 4
Leistungsbearbeitungskraft: Fr. / Herr , OrgZ
Anschrift:
PLZ Ort

Sehr geehrte Frau / sehr geehrter Herr,………………………..

ich möchte Sie informieren, dass ich von diesen Unterlagen und Umschlag, welche ich an das Jobcenter …………………………………..sende oder übergebe, eine Kopie mache mit Abgabedatum Uhrzeit und Ort, die ich bei Klage an das Sozialgericht übersende, falls diese Unterlagen in Ihrem Haus verloren gehen oder absichtlich verschleppt werden und ich dafür Kosten und Konsequenzen tragen muss. Auch weise ich daraufhin, dass Sie bei Verschwinden der Unterlagen und für die daraus entstehenden Kosten regresspflichtig gemacht werden. Es gilt in Deutschland das Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip besagt, dass Kosten, die als Folge eines Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher zuzurechnen sind. Es erfolgte eine persönliche Abgabe der Unterlagen an der Rezeption Ebene 3

Gez. ………………………………… Datum ……………………………………..2015

Bei einem gewonnenen Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV Bescheide 20 Euro Aufwands und Auslagenpauschale vom Jobcenter verlangen.
Bei einem gewonnenen Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV Bescheide spricht das Gericht Leistungsempfängern eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro zu. So entschied das Sozialgericht Frankfurt unter dem Az. S 24 AS 1074/10 zu Gunsten eines Hartz IV Empfängers.

Bis zu 1200 Euro pro Jahr für überlange Verfahren
Eine Entschädigung setze nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eine unangemessene Verfahrensdauer voraus. Was darunter zu verstehen ist, so das BSG, sei immer eine Einzelfallentscheidung. Es muss immer konkret geprüft werden, welche Gründe zu der langen Laufzeit der Klage geführt haben. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die absolute Verfahrensdauer an. Ausschlaggebend ist die Zeit, in der die Streitsache „ohne Aktivität des Richters“ ruht. Zeiten, in denen nach richterlicher Anordnung auf Schriftsätze von Verfahrensbeteiligten, Befundberichte von Ärzten oder Gutachten von Sachverständigen gewartet wird, sind hiermit nicht gemeint. Die kritische Grenze dieser „bearbeitungslosen Zeit“ sieht das BSG bei zwölf Monaten.

Der Gesetzgeber hat im Ansatz reagiert und mit § 198 GVG einen Entschädigungsanspruch für Betroffene in Höhe von 1.200 Euro pro Jahr eingeführt. Vor einer Entschädigungsklage muss jedoch eine Verzögerungsrüge erhoben worden sein. Bundessozialgericht (BSG) B 10 ÜG 2/13 R, B 10 ÜG 12/13 R, B 10 ÜG 9/13 R, B 10 ÜG 2/14 R.

Untätigkeitsklage bei Nichtbearbeitung von Unterlagen durch Mitarbeiter der Jobcenter
Ein Jobcenter reagierte acht Monate lang nicht. Jobcenter-Mitarbeiter müssen im Gegensatz zu Hartz IV Betroffenen nicht mit Geldkürzungen rechnen, wenn sie sich durch Nichtstun hervortun. Eine Untätigkeitsklage ist meist die einzige Möglichkeit, um die Behörde dazu zu bewegen, endlich aktiv zu werden. Das Sozialgericht Gießen gab einer Klage aufgrund einer Behördenuntätigkeit statt und verpflichtete das Jobcenter-Wetterau dazu, über einen Hartz IV-Antrag endlich zu entscheiden. Darüber hinaus muss das Jobcenter die Anwaltskosten des Klägers in Höhe von 250 Euro übernehmen. (Az.: S 27 As 686/12) (Luise Müller)

Quelle: Das sind die Rechte von Hartz IV Beziehern!

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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