Der Weg in die Mietschuldenfalle


Vorprogrammiert: Der Weg in die Mietschuldenfalle

Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen. Ein Umzug ist selten möglich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Folge: Immer mehr Betroffene zahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche und verschulden sich.

Von Gerhard Schröder

Ein Obdachloser versucht sein Hab und Gut vor dem Starkregen in Sicherheit zu bringen am 22.07.2017 in Berlin, Storkower Straße. (imago / Andreas Gora)

Die wachsende Obdachlosigkeit ist für das Land Berlin ein schlechtes Geschäft – denn für die Kosten müsse das Land letztlich aufkommen, sagt Elke Breitenbach von der Linkspartei. (imago / Andreas Gora)

Das Jobcenter Berlin-Tempelhof, ein roter Klinkerbau, davor ein kleiner weißer Bus und ein Stehtisch – die mobile Beratungsstation des Berliner Arbeitslosenzentrums. Für viele Hartz-4-Bezieher die erste Anlaufadresse nach dem Termin im Jobcenter:

„Also ich komm rein und mir wird gesagt, Sie schulden uns noch was“, erzählt ein Mann in einer abgewetzten schwarzen Jacke, die langen grauen Haare hat er zu einem Zopf zusammen gebunden. Seinen richtigen Namen möchte er lieber nicht preisgeben, nennen wir ihn also Bernd Herrmann. Er ist 50 Jahre alt, studierter Umweltwissenschaftler, sagt er und Dauergast im Jobcenter.

„Mir ist im März jetzt die Heizung abgestellt worden, weil das angeblich noch nicht geklärt war. Die Heizkosten. Das heißt, das Amt hat nicht bezahlt, oder was, also ich frage mich dann, ich habe doch alles bezahlt, ich habe das Geld gar nicht erst bekommen.“

Mit dem Beratungsbus von Jobcenter zu Jobcenter

Nora Freitag steht vor dem Bus am Stehtisch, hört aufmerksam zu, hakt nach, sortiert die Fakten. Sie ist Hartz-IV-Beraterin beim Berliner Arbeitslosenzentrum. Der Fall ist kompliziert. Es geht um rund 1.000 Euro Heizkosten, die Herrmann zurück erstattet wurden, weil er sparsam geheizt hat. Die fordert das Jobcenter jetzt zurück.

Ein "Beratungs-Bus", die mobile Hartz IV-Beratung, steht am 03.08.2015 vor dem Jobcenter in der Müllerstraße in Berlin. (dpa / Wolfgang Kumm)Wohlfahrtsverbände starten mobile Hartz IV Beratung in Berlin. Hier ein Bus am 03.08.2015 vor dem Jobcenter in der Müllerstraße in Berlin. (dpa / Wolfgang Kumm)

„Das ist aber nicht in Ordnung“, sagt die 30 Jahre alte Beraterin. Herrmann heize ja mit Strom. Und die Stromkosten würden vom Regelsatz einbehalten:

„Das machen die so, die haben die 180 Euro an Vattenfall gezahlt. Und haben dann von dem Regelsatz weniger ausgezahlt. Und wenn dann aber Guthaben vom Energieversorger entsteht, und der das dann überweist, dann gehört ihm das, weil das ja sein Regelsatz ist, der ihm vorher weniger ausgezahlt wurde.“

Heißt im Klartext: Das Jobcenter darf die gesparten Heizkosten nicht zurückfordern, sagt Nora Freitag.

„Wir haben ihm geraten, einen Überprüfungsantrag zu schreiben, und das Jobcenter darauf hinzuweisen, dass das sein Guthaben ist, das ihm zusteht.“

Nicht immer folgen die Jobcenter der Argumentation der Beraterin. Trotzdem ist sie überzeugt: Ihre Arbeit ist wichtig.

„Ich glaube, dass wir mit dem Beratungsbus vor dem Jobcenter ganz viele Leute ansprechen, die sich sonst nicht beraten lassen würden.“

Von April bis Oktober ist Nora Freitag gemeinsam mit ihrem Kollegen Markus Wahle mit dem Beratungsbus unterwegs, fährt in Berlin von Jobcenter zu Jobcenter. Eine Art ambulante Notfallversorgung für Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Bezieher.

„Wir versuchen auch schon, etwas nur die Leute an der Hand zu nehmen, sondern ihnen auch den Rücken zu stärken. Ein bisschen Empowerment ist da schon mit angedacht“, sagt Markus Wahle. Meist geht es darum, ob die Hartz-4-Leistungen richtig berechnet wurden. Und immer häufiger um steigende Mieten, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit:

„Es betrifft einfach mittlerweile nicht nur Innenstadtbezirke, von denen wir das erwartet hätten, also Prenzlauer Berg, Kreuzberg, sondern es betrifft mittlerweile auch Randbezirke.“

Mietobergrenzen sind zu niedrig bemessen

Das liegt an den steigenden Mieten. Und an den Tücken der Gesetzgebung. Um die Ausgaben zu begrenzen, haben die Länder einen Richtwert für angemessene Mietkosten festgelegt. Überschreitet die Wohnungs-Miete diesen Wert, dann wird es kritisch: Dann müssen Hartz-IV-Bezieher immer häufiger einen Teil der Miete selber tragen.

„Da es keine reale Umzugs-Alternative gibt, bleiben die Leute in ihren Wohnungen und bezahlen den Rest aus ihrer Regelleistung. Das heißt de facto, dass ihnen dann eben nicht mehr 409, sondern vielleicht nur noch 350 Euro zur Verfügung stehen. Wir haben Leute, die zahlen bis zu 120 Euro aus ihrer Regelleistung jeden Monat an ihren Vermieter. Spätestens dann ist der Weg in die Mietschuldenfalle vorprogrammiert.“

Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen, von 71.000 auf 128.000. Der Grund: Die Mietobergrenzen wurden nicht an das gestiegene Mietniveau angepasst, sagt Elke Breitenbach von der Linkspartei, seit sechs Monaten Senatorin für Arbeit und Soziales in Berlin.

„Wir brauchen erst einmal realistische Obergrenzen, und die werden wir jetzt schaffen.“

Zu wenig erschwinglicher Wohnraum

Für einen Vier-Personen-Haushalt liegt die Mietobergrenze, die die Jobcenter auf jeden Fall zahlen müssen, bei 587 Euro und 37 Cent. Das ist zu wenig, sagt Breitenbach. Anfang des kommenden Jahres sollen neue Höchstwerte eingeführt werden, kündigt sie an. Denn die wachsende Obdachlosigkeit ist auch für das Land Berlin ein schlechtes Geschäft:

„Wir haben Langzeiterwerbslose, die haben ihre Wohnung verloren, die sind quasi jetzt obdachlos, und die leben jetzt in Hotels. Für ganz viel Geld.“

Das dann das Land übernehmen muss. Am eigentlichen Problem allerdings wird nicht gerüttelt: Es gibt schlicht zu wenig erschwinglichen Wohnraum. Und die Tücken des Gesetzes tun ihr übriges, sagt die Arbeitslosen-Beraterin Freitag:

„Wir hatten letzte Woche einen Fall in Spandau. Da ist ein Kind aus der Wohnung ausgezogen, die Familie hat das auch als Veränderungsmitteilung dem Jobcenter mitgeteilt, dass das Kind jetzt erwachsen ist und ausgezogen ist. Und das Jobcenter hat sofort die Mietkosten gesenkt. Weil sie gesagt haben, ok, anstatt fünf Leute seid ihr jetzt vier Leute in der Bedarfsgemeinschaft, und deshalb zahlen wir jetzt weniger Mietkosten.“

Unerbittliche Bürokratie

Die Mühlen der Bürokratie mahlen unerbittlich, diese Erfahrung hat auch Lillebroer Stulle gemacht. Vor drei Monaten ist der 27-Jährige umgezogen, von Berlin nach Lübben im Spreewald. Gemeinsam mit seiner Freundin, die im achten Monat schwanger war. Doch es gab Probleme: Sie fanden keine gemeinsame Wohnung:

„Deswegen haben wir uns für zwei kleinere Wohnung entschieden gehabt, weil keine große zu kriegen war.“

Die Wohnung der Freundin wird vom Jobcenter bezahlt. Dann der Schicksalsschlag: Die Freundin verlor das Kind. Und weiß jetzt nicht, wie sie die Mietkosten bezahlen soll.

„Die Wohnkosten waren angemessen für zwei Personen, aber durch die Totgeburt im achten Monat, weswegen nur noch eine Person zählte in der Bedarfsgemeinschaft, wären die Wohnkosten zu hoch.“

Beschied das Jobcenter in Lübben. Und stoppte alle weiteren Zahlungen.

„Die letzte Zahlung kam für Monat Mai, ja, und für Juni, Juli kam keine monatliche Zahlung mehr, weil die das aufgehoben haben. Konto ist schon im Minus, ist ja klar, weil – die Kosten gehen ja weiter.“

Stulle ist derzeit arbeitslos, aber trotzdem optimistisch. Er will sich zum Immobilienkaufmann umschulen lassen. Zwei Jahre dauert das; er weiß noch nicht wie, aber irgendwie muss er diese Zeit überbrücken.

 

Quelle: Hartz-IV-Empfänger in Berlin – Vorprogrammiert: Der Weg in die Mietschuldenfalle

Advertisements
Veröffentlicht unter Armut Bayern, Armutsbericht, Überwachungsstaat, Bücher, Demonstrationsrecht, Der Staat der das Recht Beugt, Der Staat der wieder zur Stasi wird!, Die Linke, Dienstleistung, Facebook, Folter in Deutschland, Google, Gustl Mollath, Harald Thomé, Hartz 4, Harz-IV, Hausverbot Energieversorger, https://hartz4widerspruch.de, Inge Hannemann, Jugendamt, Kinderschutzbund, Menschenrechte, Nachrichten und Politik, Organisationen, Piraten, Ralph Boes, Rechtsanwalt Rightmart, Rentenmarkt, Revolution, sanktionsfrei.de, Sozialgericht, Uncategorized, Wissenschaft, www.buergerinitiative-grundeinkommen.de | Kommentar hinterlassen

Hartz 4 Bezieher lässt Jobcenter pfänden


ATM

Gesetz missachtet – Gerichtsvollzieher im Jobcenter

  • 16. Juli 2017
  • Ein neues Flopcenter des Monats? Das Jobcenter Rhein-Berg in Bergisch Gladbach handelt klar gesetzwidrig und wimmelt sogar andere Beamte des Landes ab. Darunter zu leiden hat natürlich keiner der Verantwortlichen, sondern ein Hartz 4-Empfänger, einfach unfair.

Unserem Mandanten Uwe N. wurde die Existenzgrundlage genommen, obwohl das Sozialgericht Köln zu seinen Gunsten entschieden hat.

Auslegung des Gesetzes zum eigenen Vorteil
Uwe N. war drogenabhängig und hat sich zu der Beteiligung einer Entzugsmaßnahme entschlossen. Die Klinik gab als ungefähren Therapiezeitraum 26 Wochen an, wobei normalerweise nur 3 Monate der Behandlung in einer stationären Einrichtung vorgesehen sind. Der Rest der Therapie findet nur tagsüber statt.

Die Jobcenter haben die Möglichkeit, bei stationären Aufenthalten, die länger als 6 Monate dauern Leistungen einzustellen. In diesem Fall kann an die Sozialhilfe verwiesen werden. Im Fall des Uwe N. war es allerdings mehr als wahrscheinlich, dass er nach 3 Monaten wieder in seine Wohnung ziehen muss, damit er seine Therapie erfolgreich beenden kann.

Das Jobcenter Rhein-Berg hat die Aussage der Klinik allerdings anders „interpretiert“ und sofort alle Zahlungen an Uwe N. gestrichen. Unser Mandant wurde hierdurch vollkommen mittellos und auch die Mietzahlung seiner Wohnung wurde eingestellt. Unser Mandant drohte obdachlos zu werden.

Gericht spricht Uwe N. weitere Zahlungen zu
Nach mehrfacher erfolgloser Zahlungsaufforderung haben wir eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Köln erwirkt. Diese verpflichtet das Jobcenter Uwe N. bis einschließlich Dezember 2017 seine Leistungen auszuzahlen.

Einstweilige Verfügungen können ausgestellt werden, wenn durch die Veränderung eines bestehenden Zustands, die Verwirklichung eines bestehenden Rechts (in diesem Fall Anspruch auf Miet- und Regelleistung) vereitelt oder erschwert wird. Das Gericht hat der einstweiligen Anordnung zugestimmt, da für Uwe N. sonst ein unzumutbarer Nachteil entstanden wäre.

Die eigenen Gesetze werden nicht beachtet
Nach der Verfügung der einstweiligen Anordnung sind wir von der Fortzahlung der Leistungen ausgegangen. Das Jobcenter hat sich allerdings weiterhin geweigert, die Zahlungen fortzuführen. Nach einer weiteren Beschwerde unsererseits ist Uwe N. persönlich vorstellig geworden – ohne Erfolg. Die ausdrückliche Anordnung des Gerichts wurde missachtet.

Selbst Gerichtsvollzieher vor die Tür gesetzt

Nach weiteren Zahlungsaufforderungen wurde ein Gerichtsvollzieher beim Jobcenter vorstellig. Der Beamte (bezahlt von Steuergeldern) wollte Gegenstände bei Jobcenter (ebenfalls bezahlt von Steuergeldern) pfänden um die ausstehenden Zahlungen auszugleichen. Klingt komisch, ist aber so.

Der Gerichtsvollzieher wurde von den Jobcenter-Mitarbeitern gebeten zu gehen, er schaffte es nicht auch nur einen Gegenstand zu pfänden. Auch sein zweiter Besuch war nicht erfolgreich. Bis heute wartet unser Mandant Uwe N. auf eine Zahlung vom Jobcenter. Ob einer der Verantwortlichen Mitarbeiter für dieses rechtswidrige Verhalten zur Verantwortung gezogen werden wird ist fraglich.

Jobcenter werden immer dreister
Solltet ihr Probleme mit dem Jobcenter haben, wendet euch an uns. Selbst Gerichtsurteilen wird nicht anständig Folge geleistet. Ohne Rechtsberatung ist es schwer, sich gegen die oft willkürlich handelnden Jobcenter-Mitarbeiter durchzusetzen.  Wir gehen mit dir durch jede mögliche Instanz und klagen gegen dein Jobcenter. Egal welcher Schritt, mit deinem Jobcenter-Schutzschuld bleibt unsere Leistung für dich in jedem Fall kostenlos. Wenn das Jobcenter verliert, muss es unsere Arbeit bezahlen. Sollten wir verlieren, greift die Beratungshilfe.

Quelle: https://hartz4widerspruch.de/pfaendung-im-jobcenter/

Veröffentlicht unter Armut Bayern, Armutsbericht, Überwachungsstaat, Bücher, Demonstrationsrecht, Der Staat der das Recht Beugt, Der Staat der wieder zur Stasi wird!, Die Linke, Dienstleistung, Facebook, Folter in Deutschland, Google, Gustl Mollath, Harald Thomé, Hartz 4, Harz-IV, Hausverbot Energieversorger, https://hartz4widerspruch.de, Inge Hannemann, Jugendamt, Kinderschutzbund, Menschenrechte, Nachrichten und Politik, Organisationen, Piraten, Ralph Boes, Rechtsanwalt Rightmart, Rentenmarkt, Revolution, sanktionsfrei.de, Sozialgericht, Uncategorized, Wissenschaft, www.buergerinitiative-grundeinkommen.de | 1 Kommentar

Werden Hartz-IV-Bezieher bald online überwacht?


Werden Hartz-IV-Bezieher bald online überwacht

Noch kurz vor dem Ablauf ihrer Regierungszeit versucht die Bundesregierung die letzten schweren Eingriffe in das Grundgesetz vorzunehmen – verborgen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert und warnen die Bürger.

Schwere Verletzung der Menschenrechte

Mehrere Vereine und Organisationen für Menschenrechte nahmen nun Stellung zu einem Gesetzentwurf der Regierung, in dem es um eine Online-Durchsuchung sowie um Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren geht.

Beide Punkte werden bereits seit mehreren Jahren heftig diskutiert und beschäftigen unter anderem auch das Bundesverfassungsgericht. Datenschützer warnen schon lange davor, dass eine solche groß angelegte Online-Durchsuchung elementare Menschenrechte für Unbescholtene außer Kraft setzen würde.

Überwachung durch versteckte Trojaner

Sollte sich die Bundesregierung für eine solche Überwachung per Gesetz aussprechen, könnte uns schon in wenigen Jahren eine dramatische Durchsuchung unserer Privatsphäre bevorstehen. Ermittler hätten dann die Erlaubnis mithilfe von Trojanern in Smartphones, Laptops und Tablets der betroffenen Personen einzudringen und diese auszuspähen.

Sie dürften im Rahmen einer solchen Online-Durchsuchung dann auf sämtliche Daten zugreifen, die der Bürger auf dem Device gespeichert hat. Jegliche Intimität des Bürgers wäre den Behörden damit bekannt.

Eine komplette Überwachung der Bürger?

Bürgerrechtler warnen bereits seit Jahren, dass derartige Durchsuchungen das Potenzial dazu hätten, in einer totalitären Überwachung zu enden. Die Erlaubnis einer solchen Durchsuchung habe ihrer Meinung nach deswegen nichts in der Strafprozessordnung zu suchen.

Heute ist es zumindest noch so, dass die ermittelnden Behörden das Gerät zunächst beschlagnahmen müssen, um darauf zugreifen zu dürfen. Mit dem neuen Entwurf würde sich die Regierung zudem gegen das Bundesverfassungsgericht richten.

Dieses hatte nämlich erklärt, dass es für einen Zugriff auf Privatdaten extrem enge Grenzen gebe. Nur bei schweren Verbrechen dürfe ein solcher Schritt erwägt und gegangen werden. Die Neuerung durch den Entwurf könnte hingegen sogar eine heimliche Überwachung ermöglichen – und das selbst bei mittelschweren Delikten.

Ein totale Überwachung von Hartz-IV-Beziehern?

Für die Bezieher von Hartz IV könnte der Beschluss eines solchen Gesetzes bedeuten, dass gewisse Ermittler künftig in den privaten Angelegenheiten herumschnüffeln dürfte.

In den Liebesbeziehungen, in den heimlichen Hobbys, Hintergründe zu den Finanzen, zur Wohnsituation und anderen Dinge, die man aus verschiedenen Gründen möglicherweise lieber für sich behalten würde. Je nach dem, wonach die Behörden suchen, könnten sie auf Informationen treffen, die dann unter Umständen mit Bewährungsauflagen versehen werden könnten.

Selbst bei kleinen „Verstößen“ könnte es dann zu Strafen kommen – beispielsweise die Streichung der Sozialhilfe. Wer das noch für undenkbar hält, der muss sich nur einmal umschauen, was bereits heute passiert: Immer wieder werden (teilweise auch unschuldige Hartz-IV-Bezieher) von den Jobcentern sanktioniert.

Die Behörden streichen dem Bezieher über-lebensnotwendige Leistungen – etwa so, als würden die Jobcenter über nahezu staatsanwaltschaftliche Befugnisse verfügen.

Konkret könnte das heißen: Wenn die Staatsanwaltschaft wegen „mittelschwerer Kriminalität“ gegen einen Bezieher von Hartz IV ermittelt und im Zuge des neuen Gesetzentwurfs in dessen private Daten einsehen dürfte, könnte es sein, dass die Ermittler auf eine Reihe heikler Informationen stoßen: Zum Beispiel, dass man bereits einen Plan B hat.

Oder, dass man sich mit anderen zu (evtl. auch legalen) Tricks austauscht, wie man die Drangsalierungen der Jobcenter umgehen kann. Oder, dass man Geld auf dem Konto eines Bekannten liegen hat, damit das Jobcenter nicht auch den letzten Euro nimmt.

All solche Informationen würden den Ermittlern dann wie in einem offenen Buch jederzeit vorliegen.

Bildquelle: © Africa Studio – Fotolia.com

Quelle: Werden Hartz-IV-Bezieher bald online überwacht? | Heimarbeit.de √

Veröffentlicht unter Armut Bayern, Armutsbericht, Überwachungsstaat, Bücher, Demonstrationsrecht, Der Staat der das Recht Beugt, Der Staat der wieder zur Stasi wird!, Die Linke, Dienstleistung, Facebook, Folter in Deutschland, Google, Gustl Mollath, Harald Thomé, Hartz 4, Harz-IV, Hausverbot Energieversorger, Inge Hannemann, Jugendamt, Kinderschutzbund, Menschenrechte, Nachrichten und Politik, Organisationen, Piraten, Ralph Boes, Rentenmarkt, Revolution, sanktionsfrei.de, Sozialgericht, Uncategorized, Wissenschaft, www.buergerinitiative-grundeinkommen.de | 1 Kommentar

Hartz IV: Jobcenter Einladung um 0.00 Uhr


Hartz IV: Jobcenter Einladung um 0.00 Uhr

Tacheles stellt den Knaller vor

Die Erwerbslosenhilfe-Initiative „Tacheles .V.“ aus Wuppertal berichtet wieder von einem neuen Fall von willkürlicher und rechtswidriger Praxis der Jobcenter. Dieses Mal hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen einen Bescheid des Jobcenter Widerspruch eingelegt, was oft vorkommt und noch viel häufiger notwendig wäre.

Daraufhin bekam die Betroffene kurze Zeit später eine sogenannte Meldeaufforderung. Darin versehen war eine Drohung enthalten, dass, wenn sie nicht ohne wichtigen Grund der Einladung nicht folgen leistet, eine zehn-prozentige Leistungskürzung erfolge. Als Grund für die „wichtige Terminsache“ war angegeben: „Ich möchte mit Ihnen über Ihren Widerspruch sprechen“

Doch hier irrt die Sachbearbeiterin. Das Gesetz sieht nämlich eindeutig vor, dass eine solche Meldeaufforderung nur zum Zweck der „Berufsberatung, Vermittlung in Arbeit und Ausbildung oder zur Klärung der Voraussetzungen für den Anspruch oder zu medizinischen Untersuchungen erfolgen darf“ (§ 59 SGB II iVm § 309 Abs. 2 SGB III), nicht aber für andere Zwecke. So auch das Bundessozialgericht, was jüngst entschieden hat, dass die Aufzählung der Meldezwecke in § 309 SGB III abschließend ist und keine weitere Meldezwecke zulässig sind (s. BSG Urteil vom 29.4.2015 – B 14 AS 19/14 R, Rz 30 – 32).

Daher ist es rechtswidrig, die Einladung mit einer Sanktionsandrohung zu versenden, wenn es allein um die „Erörterung des Widerspruchs“ geht. Nach Ansicht von „Tacheles e.V.“ ist dies „beispielhaft für das „Wuppertaler Landrecht„, einem oft willkürlichen und immer wieder vorsätzlich rechtswidrigen Umgang mit den Leistungsberechtigten. Zweck der Meldeaufforderung ist es den Widerspruchsführer dazu zu bringen den Widerspruchzurückzunehmen. Das geschieht nicht selten mit Aussagen, der Widerspruch sei falsch und hätte keine Aussicht auf Erfolg oder in Form der Diskreditierung der beratenden Stelle oder des Anwalts als unkundig.“

Doch was zusätzlich schwer wiegt und eigentlich kaum zu glauben aber real ist, dass die Meldeaufforderung auf 0.00 Uhr in der Nacht terminiert ist. Zu einer Zeit also, bei der die meisten Menschen schlafen und die Behörde geschlossen ist. Allenfalls der Wachdienst wird um diese Zeit antreffbar sein. (Tacheles, sb)

 

Quelle: Hartz IV: Jobcenter Einladung um 0.00 Uhr

Veröffentlicht unter Armut Bayern, Armutsbericht, Überwachungsstaat, Bücher, Demonstrationsrecht, Der Staat der das Recht Beugt, Der Staat der wieder zur Stasi wird!, Die Linke, Dienstleistung, Facebook, Folter in Deutschland, Google, Gustl Mollath, Harald Thomé, Hartz 4, Harz-IV, Hausverbot Energieversorger, Inge Hannemann, Jugendamt, Kinderschutzbund, Menschenrechte, Nachrichten und Politik, Organisationen, Piraten, Ralph Boes, Rentenmarkt, Revolution, sanktionsfrei.de, Sozialgericht, Uncategorized, Wissenschaft, www.buergerinitiative-grundeinkommen.de | 1 Kommentar

Bundesregierung verheimlicht Armutsbericht 2017: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand


„Rekord seit der Vereinigung“

Armutsquote in Deutschland erreicht neuen Höchststand

02.03.2017, 11:37 Uhr | AFP, rtr

Armutsbericht 2017: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand. Der Armutsbericht 2017 wurde vorgestellt. (Quelle: picture alliance / dpa)

Der Armutsbericht 2017 wurde vorgestellt. (Quelle: picture alliance / dpa)

Die Armut in Deutschland ist auf dem Vormarsch: „Deutschland hat mit 15,7 Prozent Armutsquote einen neuen Höchststand, einen neuen Rekord seit der Vereinigung erreicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, bei der Vorstellung des jährlichen Armutsberichts. „Wir haben es wieder mit einem zunehmenden Trend der Armut zu tun.“

Der Bericht, der auf den Zahlen aus dem Jahr 2015 basiert, nutzt den auch in offiziellen Statistiken verwendeten sogenannten relativen Einkommensarmutsbegriff. Als arm gelten dabei alle Personen, die in Haushalten leben, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte erzielen. Für ein Paar ohne Kinder setzte der Verband für 2015 beispielsweise als Armutsschwelle 1413 Euro monatlich an.

Armutsquote in Berlin besonders stark gestiegen

Besonders stark stieg dem Armutsbericht zufolge die Quote im Vergleich zum Vorjahr in Berlin an, wo es eine Zunahme um 2,4 Prozentpunkte auf 22,4 Prozent gab. Im Zehn-Jahres-Vergleich weise Nordrhein-Westfalen den stärksten Anstieg auf, und dort vor allem das Ruhrgebiet, wenngleich die Quote 2015 im bevölkerungsreichsten Bundesland stagniert habe.

„Das Ruhrgebiet und Berlin müssen daher als die armutspolitischen Problemregionen Deutschlands betrachtet werden“, sagte Schneider. Alle ostdeutschen Bundesländer bis auf Berlin hätten im zurückliegenden Jahrzehnt ihre Armutsquoten merklich abgebaut, wenn auch weiter auf einem hohen Niveau.Armutsquoten 2015 nach Bundesländern.  (Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder / Armutsbericht 2017 / Der Paritätische Gesamtverband)Armutsquoten 2015 nach Bundesländern. (Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder / Armutsbericht 2017 / Der Paritätische Gesamtverband)

Einschreiten des Staats gefordert

Schneider begrüßte es ausdrücklich, dass sich Ungleichheit und Armut als ein zentrales Thema für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September abzeichneten. Das sei „der Lage in Deutschland mehr als angemessen“.

 Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein energisches Einschreiten des Staats, um die Armutsentwicklung umzukehren. Es sei Zeit für einen „sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel“. Erforderlich seien eine andere Steuer- und Finanzpolitik sowie Maßnahmen beim Wohnungsbau, in der Arbeitsmarktpolitik und beim Ausbau sozialer Dienste.

Armutsdefinition des Berichts ist nicht unumstritten

Die dem Armutsbericht zugrunde liegende Definition von Armut ist derweil nicht unumstritten, einige Experten halten sie für zu weit gefasst.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Bericht für zu undifferenziert und „zu pauschal“, wie Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisiert. Diese Einstufung sage nichts über die tatsächliche Situation eines Menschen aus und bedeutete nicht unbedingt, dass die Betroffenen „abgehängt“ seien. Als Beispiel nannte er die 2,8 Millionen Studenten: Hunderttausende von ihnen fielen in die umstrittene Armutskategorie, seien aber gesellschaftspolitisch besonders aktiv und sähen sich zu Recht als die zukünftige Leistungselite.

Forderungen nach mehr Sozialleistungen lehnte Landsberg ab. Der Bund gebe dafür schon jetzt über 52 Prozent seines Gesamthaushalts aus, nämlich 171 Milliarden Euro pro Jahr, argumentierte er. Auch die Sozialleistungen der Kommunen stiegen ungebremst. Nötig seien vielmehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Arbeitsplätze sowie in finanzschwache Kommunen, sagte der Verbandsgeschäftsführer.

Schneider verteidigt Bericht

Schneider verteidigte den Maßstab indessen gegen Kritik. Armut dürfe nicht auf existenzielles „Elend“ reduziert werden, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie beginne bereits dort, wo Menschen aus finanzieller Not von ganz normalen Aktivitäten ausgeschlossen würden und am Leben einer Gesellschaft nicht mehr teilhaben könnten. Das drücke die 60-Prozent-Schwelle gut aus.

 

Quelle: Armutsbericht 2017: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand

Veröffentlicht unter Armut Bayern, Armutsbericht, Überwachungsstaat, Bücher, Demonstrationsrecht, Der Staat der das Recht Beugt, Der Staat der wieder zur Stasi wird!, Die Linke, Dienstleistung, Facebook, Folter in Deutschland, Google, Gustl Mollath, Harald Thomé, Hartz 4, Harz-IV, Hausverbot Energieversorger, Inge Hannemann, Jugendamt, Kinderschutzbund, Menschenrechte, Nachrichten und Politik, Organisationen, Piraten, Ralph Boes, Rentenmarkt, Revolution, sanktionsfrei.de, Sozialgericht, Uncategorized, Wissenschaft, www.buergerinitiative-grundeinkommen.de | 1 Kommentar

Behörden Empfangsbestätigung Vordruck


Behörden Empfangsbestätigung Vordruck Bei allen Behörden-Gängen: Immer eine Empfangsbestätigung ausfüllen lassen

Da in den Ämtern und Behörden, egal welchen Bereiches, öfters Unterlagen „verloren“ gehen und der Einsender somit der Bürger immer zur Rechenschaft gezogen wird, ist es wichtig eine Empfangsbestätigung sich ausstellen zu lassen, da der Bürger immer haftbar gemacht wird. Das heißt bei jeder Abgabe der Unterlagen oder Dokumente sollten man sich eine Eingangsbestätigung gleich selbst mitbringen und auf der Rückseite die eingereichten Unterlagen aufzeichnen lassen. Einen kostenlosen Vordruck finden Sie im Anhang!

Die Einreichung der Unterlagen sollten immer mit Unterschrift, Stempel und Datum bestätigt werden. Sollte der Mitarbeiter eine Ansicht der Unterlagen wünschen, dann bitten Sie darum, dies in einem separaten Raum und nicht am Schalter zu tun. Das sollte immer in ihrem Beisein geschehen! Es braucht ja nicht Jeder zu sehen was Sie einreicht haben und welche Gespräche Sie mit dem Mitarbeiter führen. Der Datenschutz hat immer Vorrang, auch wenn einige Behördenmitarbeiter dies nicht beachten.

Bei Gerichtsprozessen und Nachforderungen von Unterlagen ist dieser Nachweis der Eingangsbestätigung sehr wichtig. Er gilt als Beweis. Sie können z.B. verzögerte oder verweigerte Zahlung so verhindern.

Sollte sich ein Behörden-Mitarbeiter jedoch weigern, sofort den Teamleiter in einem höflichen Ton rufen lassen oder den nächst übergeordnetem Leiter wünschen. Bei Verweigerung der Unterzeichnung der Eingangsbestätigung durch den Mitarbeiter signalisiert dieser eventuell eine gewisse Angst. Der Mitarbeiter, dem Sie die Unterlagen ausgehändigt und bestätigen lassen, haftet nun dafür. Hier finden Sie ein Muster in PDF Format zur freien Nutzung [24 KB] . (Luise Müller, Suhl)

 

Quelle: Behörden Empfangsbestätigung Vordruck

Veröffentlicht unter Armut Bayern, Armutsbericht, Überwachungsstaat, Bücher, Demonstrationsrecht, Der Staat der das Recht Beugt, Der Staat der wieder zur Stasi wird!, Die Linke, Dienstleistung, Facebook, Folter in Deutschland, Google, Gustl Mollath, Harald Thomé, Hartz 4, Harz-IV, Hausverbot Energieversorger, Inge Hannemann, Jugendamt, Kinderschutzbund, Menschenrechte, Nachrichten und Politik, Organisationen, Piraten, Ralph Boes, Rentenmarkt, Revolution, sanktionsfrei.de, Sozialgericht, Uncategorized, Wissenschaft, www.buergerinitiative-grundeinkommen.de | Kommentar hinterlassen

Jetzt wirds ernst. „Tacheles e.V.“ und „Der Paritätische“ liefern Stellungnahmen zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Gotha | inge-hannemann.de


Via: Inge Hannemann

Die Sanktionen nach §§ 31, 32 innerhalb des Hartz-IV-Regimes beschäftigt weiterhin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachdem das Sozialgericht Gotha im ersten Anlauf eine Absage aufgrund eines Formfehlers erhielt, wurde eine zweite nachgebesserte Vorlage nach Karlsruhe versandt. Das Gothaer Sozialgericht stellte dem BVerfG die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II verfassungsgemäß sind.

Für eine Stellungnahme, wurden neben weiteren Verbänden, auch der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. angefragt. Diese Stellungnahme (79 Seiten) liegt nun vor und wurde auf der Seite des Vereins veröffentlicht. Tacheles e.V. selbst schreibt dazu:

In 79 Seiten legen wir darin dar, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten. 
Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten, die gesellschaftlichen Folgen, von Energie- bis Wohnungsverlust, bis hin zum Verlust der Krankenversicherung. 
Tacheles hofft mit dieser Stellungnahme die Diskussion um die Unzulässigkeit von Sanktionen deutlich zu beflügeln, anderseits werden  Teile unserer Argumentationskette auch für eine Reihe anderer Detailfragen ziemlich spannend werden.“

Mein Fazit: Die Stellungnahme ist mehr als gelungen. So werden Erwerbslose nicht als „Aussätzige“ behandelt, sondern als Menschen mit ihren Rechten wahrgenommen. Tacheles stellt das frühere Bundessozialhilfegesetz dar und bringt damit neue Argumente. Weiterhin bringen sie die Folgen der Sanktionen auf sachlicher Ebene, ohne pathetisch zu werden, auf den Punkt. In dem sie auf höheres Recht und dem geschichtlichen Kontext der Weimarer Reichsverfassung eingehen, wird hier von den Standardtexten bzw. Stellungnahmen abgewichen. Das ist sehr zu begrüßen und liest sich wie ein Geschichtsbuch – Lehrstunde inklusive. Es lässt sich noch einiges positives mehr über die Stellungnahme schreiben. Ich finde, die Stellungnahme vertritt die von Sanktionen Betroffenen sachlich und menschlich.

Das BVerfG kann nach dem Lesen zu keinen anderen Ergebnis kommen, als dass es feststellt:

„Sanktionen sind verfassungswidrig und gehören abgeschafft.“

 

Unter der Nummer 25 hat das BVerfG den Gothaer Vorlagebeschluss für eine Entscheidung angesetzt und ist in der Jahresvorschau für 2017 sichtbar: Bundesverfassungsgericht – Jahresvorausschau 2017


Eine Stellungnahme hat auch der Paritätische Wohlfahrtsverband eingereicht:

 

 

Quelle: Jetzt wirds ernst. „Tacheles e.V.“ und „Der Paritätische“ liefern Stellungnahmen zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Gotha | inge-hannemann.de

Veröffentlicht unter Armut Bayern, Armutsbericht, Überwachungsstaat, Bücher, Demonstrationsrecht, Der Staat der das Recht Beugt, Der Staat der wieder zur Stasi wird!, Die Linke, Dienstleistung, Facebook, Folter in Deutschland, Google, Gustl Mollath, Harald Thomé, Hartz 4, Harz-IV, Hausverbot Energieversorger, Inge Hannemann, Jugendamt, Kinderschutzbund, Menschenrechte, Nachrichten und Politik, Organisationen, Piraten, Ralph Boes, Rentenmarkt, Revolution, sanktionsfrei.de, Sozialgericht, Uncategorized, Wissenschaft, www.buergerinitiative-grundeinkommen.de | Kommentar hinterlassen