Kein Geld: Traunsteinerin (56) schläft nächtelang im Auto


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Rosenheim – Aufgrund einer fehlenden amtlichen Zulassung wurde die Polizei auf einen Ford Galaxy aufmerksam. Wie sich heraustellte ist die Besitzerin mehr oder weniger wohnhaft in ihrem Fahrzeug, da sie sich keine Wohnung leisten kann.

 Eine der Streife der Rosenheimer Polizei kontrollierte einen Ford Galaxy im Bereich der Chiemseestraße. Die Kennzeichen waren seit längerer Zeit entstempelt, das Fahrzeug verfügte so über keine amtliche Zulassung mehr.

Die Fahrerin, eine 56-jährige Frau aus dem Raum Traunstein gab an, dass sie zur Zeit über kein Einkommen verfügt und sich deshalb die Versicherung nicht mehr leisten kann, dies sei auch der Grund warum sie aktuell ohne festen Wohnsitz ist und meistens im Auto übernachtet, bei Gelegenheit aber auch bei Bekannten oder Freunden.

Armut zwingt Frau zu Straftat

Die Ermittlungen ergaben auch, dass sie vor ein paar Tagen im Raum Kiefersfelden einen nicht unerheblichen Geldbetrag in einer Gaststätte unterschlagen hat.

Im Zuge der weiteren Sachbearbeitung wurde ebenso festgestellt, dass sie von der Staatsanwaltschaft Rosenheim mit einer Fahndungsnotierung gesucht wird. Die Frau erwartet nun ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes nach dem Pflichtversicherungsgesetz und Unterschlagung.

Pressemitteilung Polizeiinspektion Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin erzählt vom Alltag im Arbeitsamt – SPIEGEL ONLINE


Alltag in einem Jobcenter“Ich habe Kollegen, da möchte ich nicht Kundin sein“Blick hinter die Kulissen eines Jobcenters: Martina Haase will Arbeitslosen helfen, doch kommt vor lauter Bürokratie kaum dazu. Verzweifelt steckt sie Menschen in Maßnahmen – auch wenn die sinnlos sind.Ein Interview von Franziska Reif DPA Agentur für Arbeit: Viel Stress, viel Bürokratie und wenig Hilfe für die Arbeitslosen.

SPIEGEL: Sie sind Vermittlerin in einem Jobcenter, wie wird man das?

Haase:* Eher zufällig. Eigentlich bin ich Soziologin, habe vorher Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Als das Arbeitsamt irgendwann Arbeitsvermittler gesucht hat, habe ich mich beworben, Schulungen gemacht und, tja, jetzt bin ich hier.Karriere

SPIEGEL: Von der Gute-Laune-Tante der PR in die Arbeitsvermittlung – das ist ein weiter Weg.

Haase: Ja, aber dieser Job ist nicht weniger abwechslungsreich. Ich betreue Akademiker, die nach der Uni keinen Job finden, aber auch Langzeitarbeitslose, die schon seit 20 Jahren zu Hause sitzen. Einige Kunden stehen kurz vor der Rente. Die kann ich gar nicht mehr vermitteln, weil sie ihr Leben lang körperlich gearbeitet haben und kaputt sind. Und dann gibt es noch die Aufstocker, die im Beruf so wenig verdienen, dass ihnen Unterstützung zusteht.

SPIEGEL: Das hört sich nach einem eng getakteten Arbeitstag an.

Haase: Das kann man wohl sagen. Offiziell liegt der Betreuungsschlüssel bei 150 Kunden pro Vermittler. Tatsächlich bin ich aber für 350 bis 380 Leute zuständig. Wenn Kollegen krank oder im Urlaub sind, verdoppeln sich die Zahlen.

SPIEGEL: Es gibt einen offiziellen und einen tatsächlichen Schlüssel?

Haase: Ja, denn um dem Schlüssel, den das Bundesarbeitsministerium vorgibt, zu entsprechen, werden die Kunden auf alle Mitarbeiter verteilt. Also auch auf die, die am Empfang, im Sekretariat oder anderswo sitzen – also nichts mit Vermittlung zu tun haben.

SPIEGEL: Kennen Sie dann überhaupt alle Ihre Kunden persönlich?

Haase: Richtig kennen? Eigentlich nur die Problemfälle oder Arbeitslose, mit denen ich gerade eine Umschulung plane. Aber die Masse, die wischt an mir vorbei. Das sind die Unauffälligen, die brav ihre Bewerbungen nachweisen und wieder gehen. Da mache ich einen Haken und vergesse sie wieder, weil mir einfach die Zeit fehlt.

SPIEGEL: Und wenn die mal einen Termin verpassen?

Haase: Sie meinen, ob ich sie bestrafe? Ich mag keine Sanktionen. Die motivieren nicht. Und Motivation ist doch der Schlüssel zum Erfolg. Es ist doch klar, dass einer, der immer nur Absagen erhält, irgendwann die Energie verliert.

SPIEGEL: Also drücken Sie schon mal ein Auge zu?

Haase: Laut Gesetz muss ich sanktionieren, das heißt, bei einem vergessenen Termin drei Monate lang zehn Prozent vom Arbeitslosengeld II abziehen. Gott sei Dank kann die Teamleiterin nicht immer so genau hinschauen.

SPIEGEL: Und ihre Kollegen?

Haase: Da gibt es sicherlich einige, die sich sogar freuen, wenn sie Strafen aussprechen können. Das muss auch nicht in jedem Fall schlecht sein. Manchmal kommt man nur so mit einem Menschen ins Gespräch. Einer erzählte mir erst dann, dass er drogenabhängig ist und sein Vermieter ihn aus der Wohnung schmeißen will. Dann geht es nicht mehr um die Bewerbungen, dann geht meine Arbeit mehr in Richtung Sozialarbeit.

SPIEGEL: Wie erklären sie sich den schlechten Ruf von Arbeitsvermittlern?

Haase: Ich habe Kollegen, bei denen ich nicht Kundin sein möchte. Für die ist das hier einfach nur ein Job, die könnten auch im Lager arbeiten und Milchkästen zählen. Außerdem sind alle im Jobcenter überlastet. Und dann ist da noch die Angst, dass ein Arbeitsloser uns plötzlich angreifen könnte. Wir haben alle einen Alarmknopf unterm Schreibtisch.

SPIEGEL: Haben sie den schon mal gedrückt?

Haase: Bisher ging immer alles gut. Es gibt wohl niemanden, der aus heiterem Himmel ausrastet. Neulich wollte ein Kunde zu mir. Er stand zunächst im Empfangsbereich in der Schlange. Dort ist es heiß und stickig. Kinder schreien, Alkoholisierte pöbeln, es riecht nicht gut. Vor meiner Tür musste er wieder warten. Schließlich trafen ein Gestresster und eine Entnervte aufeinander. Da sind die Fetzen geflogen. Gott sei Dank ist es bei Worten geblieben.

SPIEGEL: Sie haben viel Verständnis.

Haase: Na klar. Niemand ist gerne Bittsteller beim Jobcenter. Und kaum einer weiß, wie schnell man hier landet: Arbeit verloren, ein Jahr keinen neuen Job gefunden, und schon sitzt man vor meiner Tür. Ich kriege einen Hals, wenn ich höre, dass alle Arbeitslosen faul sind.

SPIEGEL: Das muss doch frustrierend sein, wenn Sie wissen, dass Sie auch nichts mehr tun können.

Haase: Ja. Hier sagt auch niemand: „Das ist der tollste Job der Welt“. Dabei könnten die Vermittler so viel Gutes bewirken. Doch sie werden ja leider nicht unterstützt. Stattdessen werten ganz

Quelle: Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin erzählt vom Alltag im Arbeitsamt – SPIEGEL ONLINE

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Neumarkt-St. Veit/Mühldorf am Inn: Im Müll nach Essen gesucht: Geldstrafe für Rentner.


Im Müll nach Essen gesucht: Geldstrafe für Rentner (75)Neumarkt-St. Veit/Mühldorf am Inn – Bereits im Dezember 2015 war ein Rentner dabei erwischt worden, wie er in den Abfallcontainern eines Discounters nach Essen suchte. Nun musste er sich deswegen vor Gericht verantworten.

Seit seiner Scheidung sei der 75-Jährige nicht mehr auf die Beine gekommen, plädierte seine Verteidigerin, „Eine Abwärtsspirale, die sich immer weiter dreht“, zitiert sie der Neumarkter Anzeiger. Jegliche Geldstrafe sei für ihn nicht bezahlbar, nur rund 300 Euro habe er im Monat zum Leben.

Auch wenn eine verminderte Schuldfähigkeit nicht auszuschließen sei, erlegte der vorsitzende Richter schließlich dem Angeklagten eine Geldstrafe von 200 Euro wegen Hausfriedensbruchs auf.

Zum Verhängnis war ihm dabei sein umfangreiches Vorstrafenregister mit rund 20 Einträgen geworden. Außerdem sei auf Grund der Eingrenzungen um den Container klar gewesen, dass er fremdes Eigentum betrat.

Meiner Meinung nach, auch wenn ein Mensch 20 Einträge im Vorstrafenregister hat, „ist man deswegen ein schlechterer Mensch?“

Und wenn er 20 Einträge hat, hat er bestimmt dafür bezahlt. Sollten sich Richter lieber mal dafür interessieren, was in unserem sozusagenen Rechtsstaat falsch läuft, aber lieber Verurteilt man jemanden der eh nichts zu essen hat, als dass man Steuerflüchtlinge die Hunderte Milliarden an Euro verschwinden lassen Dingfest macht.

Natürlich eine Straftat ist eine Straftat, aber es sollte sich in der Relation halten und nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Den ausführlichen Artikel lesen Sie auf OVB Online oder in der gedruckten Heimatzeitung!Rubriklistenbild: © dpa (Montage)

Quelle: Neumarkt-St. Veit/Mühldorf am Inn: Im Müll nach Essen gesucht: Geldstrafe für Rentner | Neumarkt-Sankt Veit

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Via: Thomé Newsletter 02/2017 vom 09.01.2017


​Wieder ein neuer Newsletter draußen: 

Thomé Newsletter 02/2017 vom 09.01.2017
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter. Dieser  zu folgenden Themen: 
1.    Änderungen ab 2017 im Arbeits- und Sozialrecht
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Ich weise hier noch auf die ein oder andere Zusammenfassung von Änderungen vorwiegend im Sozialrecht hin: 

•Einmal vom BMAS in Juris: http://tinyurl.com/h56qwuj
•und bei Arbeitsrechtsberater:  http://www.arbrb.de/46489.htm

Hier noch eine Anmerkung/Klarstellung: die BLÖD-Zeitung hat zum Jahresbeginn ihre eigne Interpretation der BA Weisung zu § 5 SGB II publiziert, ein Ergebnis davon findet sich auf Focus: http://tinyurl.com/joqnwnk , was wiederum völlig unreflektiert und sachlich schlichtweg falsch von Gegen-Hartz.de übernommen wurde: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-duerfen-radikal-kuerzen.php 
Zur Rechtslage: Generell gilt, eine fiktive Anrechnung, also Anrechnungen von Geldern die nicht vorhanden sind darf in keinem Fall erfolgen. Lediglich in dem Fall, in dem das JC über den § 5 Abs. 3 SGB II statt dem dazu Verpflichteten selbst eine vorrangige Leistung selbst beantragt hat und der SGB II-Bezieher von dem vorrangigen Leistungsträger aufgefordert wurde mitzuwirken und nicht mitgewirkt hat und vom vorrangigen Leistungsträge ein Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung ergangen ist und dieser bestandskräftig ist, dann darf das JC die SGB II-Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise entziehen (§ 5 Abs. 3 S. 4 SGB II). Aber so Aussagen: „Jobcenter dürfen ab 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht beantragen.“ sind sachlich falsch und unterscheiden sich echt kaum noch vom Niveau der BLÖD-Zeitung.  
2.      Fälle für das BVerfG wegen Richtervorlage zu Sanktionen 
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Ich hatte im letzten  Newsletter drum gebeten, uns möglichst Fälle zu nennen und zu  übersenden für das Verfahren beim BVerfG. Die Rückmeldungen waren sehr spärlich. Ich möchte daher nochmal beschreiben worum es mir bei der Suche geht:

•Fälle in denen Lebensmittelgutscheine „grundsätzlich“ bei Sanktionen verweigert werden.
•Fälle in denen Geldleistungen für Fahrtkosten, Medikamentenzuzahlungen, bei Schwangerschaftsbedarfen neben Lebensmittelgutscheinen verweigert werden.
•Fälle bei denen durch Sanktionen Obdachlosigkeit eingetreten ist und der Vermieter fristlos oder später ordentlich gekündigt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren.  
•Fälle, in denen das JC bei Sanktionen die darlehensweise Übernahme von Miet- und Energieschulden bei 100 % Sanktionen abgelehnt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren. 
•Fälle bei denen auf die Unterwerfungs-/Bereiterklärung „ich tue in Zukunft alles, nur gebt mir die Miete wieder“  nach § 31a Abs. 1 S. 6 SGB II (für Ü- 25 Jährige) und nach § 31a Abs. 2 S. 4 SGB II (für U-25-Jährige) vom JC nicht hingewiesen und / oder diese ignoriert wurde.
Also alles Fälle in denen Sanktionen zu erheblichen und gegen die Menschenwürde verstoßenden Übergriffen geworden sind. Der Pferdefuß ist aber, wir müssen die Fälle irgendwie dokumentieren. Das bedeutet durch Akten oder Eidesstattliche Versicherung belegen. Ich fordere daher alle NL Leser auf, hier in Euch zu gehen und aktiv zu werden.
3. Stellungnahmen zum Entwurf eines  5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung =====================================================
Dann gibt es erste Stellungnahmen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Hier die vom DPWV:  http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesregierung-paritaetischer-wohlfahrtsverband-weist-in-aktuelle/  und die von der Caritas: http://www.harald-thome.de/media/files/5_NARB_Caritas_DCV_Stellungnahme.pdf

4.   Handreichung zum Bundesteilhabegesetz
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Der DPWV hat eine umfassende Handreichung zum Bundesteilhabegesetz erstellt. Die Handreichung richtet sich an die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe. Die in den Gesetzen normierten Ansprüche und Leistungen können von den Menschen mit Behinderung nur dann realisiert werden, wenn eine gute Infrastruktur von Leistungsangeboten vorhanden ist. Daher ist es auch im Interesse der Menschen mit Behinderung, wenn die Leistungserbringer über die sich aus der neuen Gesetzeslage ergebenden Leistungsmöglichkeiten gut informiert sind. Dem Paritätischen ist es ein besonderes Anliegen eine im Sinne für Menschen mit Behinderung bedarfsgerechte Unterstützung zu befördern. Daher wird in der Handreichung aus Sicht der Leistungserbringer die neue Gesetzeslage in ausgewählten Aspekten beschrieben und beurteilt. Sie soll auf die für die Leistungserbringer durch die neue Gesetzeslage entstehenden Frage- und Problemstellungen in dreierlei Hinsicht aufmerksam machen, ohne den Blick für die Menschen mit Behinderung zu verlieren. Mehr dazu hier: http://www.der-paritaetische.de/nc/fachinfos/artikel/news/handreichung-zum-bundesteilhabegesetz/ 

5. Bernd Eckard: die modifizierte Zuflusstheorie

Der Kollege Bernd Eckard hat seine Veröffentlichung zur Einkommensanrechnung in fast allen Facetten, modifiziert auf die Rechtslage durch das 9. SGB II – Änderungsgesetz neu aufgesetzt. Diese gibt es hier:    http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2017-Sozialrecht-Justament.docx.pdf  

6.  Einladung zur Rentenkonferenz am 28. Januar 2017 nach Frankfurt am Main 
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Die gravierendsten Zerstörungen des Sozialsystems durch die Hartz IV Gesetze wurden durch die radikalen Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung bewirkt. Während die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch die viel zu niedrige Grundsicherung sofort sichtbar wurde, vollzieht sich der Abbau der Renten über einen länger laufenden Prozess. Inzwischen wird aber das Elend, das vielen Millionen droht, deutlich sichtbar. Allein im letzten Jahr sind die staatlichen Ausgaben für die Grundsicherung von Rentnern um 8,5 Prozent gestiegen. Im Verhältnis zu 2011 schon insgesamt um 35 Prozent (FAZ 11.10.2016). Das ist erst der Anfang einer sich beschleunigenden Entwicklung. Die durchschnittliche Neurente betrug 2015 nur noch 730 Euro und sie soll noch weiter sinken 

Mehr dazu in der Einladung, Infomaterial und Hintergrund: http://www.harald-thome.de/media/files/Rentenkampagne_-Einladung_Materialien.pdf

7.   Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren
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Dann möchte ich noch auf einen Aufsatz von RA Till Koch hinweisen zu Entschädigungsansprüchen bei überlangen Gerichtsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit, das sollte sich jeder mal angucken und im Blick haben. Den Aufsatz gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2124/

8.     Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen, diese finden statt:

–    am  20./21. Feb. in Dresden 
–    am  20./21. März in Leipzig 

 –   am  27./28. März in Wuppertal  (noch 1. Platz frei)

 –   am  03./04. April in München 

 –   am  10./11. April in Berlin

 –   am  18./19. April in Frankfurt 

 –   am  29./30. Mai in Augsburg  

 –   am  21./22. Juni in Erfurt   

 –   am  24./25. Juli in Berlin

  •    am  02./03. Aug. in Wuppertal

 –   am  07./08. Aug. in Bremen

  •    am  09./10. Aug. in Hannover

 –   am  17./18. Aug. in Koblenz

 –   am  21./22. Aug. in Dresden    

Die Änderungen durch das „9. SGB II ÄndG/Rechtsvereinfachungsgesetz“ und aktuelle Rechtsprechung fließen selbstverständlich in die Fortbildungen ein.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html 

9.   SGB II – Intensivseminare über 5 Tage in Wuppertal und Berlin

Im nächsten Jahr werde ich zwei SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage anbieten, diese gibt es 

– vom 15. – 19. Mai in Wuppertal 
– vom 18. – 22. Sept. in Berlin. 

Ausschreibung uns Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html 
10.  SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen .
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Eingearbeitet werden selbstverständlich die Änderungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“.

Sie findet statt 
–   am 29./30. März  in Frankfurt 
 –   am 23./24. Mai    in Wuppertal 

 –   am 14./15. Aug.   in Erfurt 

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html 
11.   SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II 
 ——————————————————–Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt: 

–  am 26. April   in Hamburg
 –  am 13. Juni     in Frankfurt 

 –  am 24. Aug.    in Leipzig   

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html 
12.   SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien 
 ————————————————————————————In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben. 

Sie findet statt
– am 20. April  in Wuppertal    
 – am 23. Aug.   in Leipzig  

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html 
13.  SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste ====================================================
Auf vielfachen Wunsch hin kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr 

Sie findet statt
– am 21. April  in Wuppertal 
Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html 
14.  Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste 
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Diese Fortbildung biete ich 

– am 12. Juni     in Frankfurt
wieder an.   
Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
 15.  Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger  

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Diese Fortbildung biete ich im nächsten Jahr 

– am 22. Mai in Wuppertal 
wieder an. 
 Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html 

16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 9./10. März in Frankfurt/M, am 3./4. April in Wuppertal, am 3./4. Mai in Hamburg-Harburg und am 13./14. Juni  in Berlin
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 Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht 

17.    Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 5. März  in Wuppertal, am 1. Juni  in Hamburg-Harburg und am 12. Juni  in Berlin

 Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1 
Das war es dann wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

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Gute Konjunktur: Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet Milliarden-Überschuss – Politik – Tagesspiegel


Die Bundesagentur für Arbeit kann ihr für Krisenzeiten angelegtes Finanzpolster 2016 mit einem Jahresüberschuss von 4,9 Milliarden Euro weiter auffüllen.

Quelle: Gute Konjunktur: Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet Milliarden-Überschuss – Politik – Tagesspiegel Via: #Ralph #Boes

Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet Milliarden-Überschuss

Die Bundesagentur für Arbeit kann ihr für Krisenzeiten angelegtes Finanzpolster 2016 mit einem Jahresüberschuss von 4,9 Milliarden Euro weiter auffüllen.

Zwei Männer warten in der Bundesagentur für Arbeit in Lehrte in der Region Hannover.

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Zwei Männer warten in der Bundesagentur für Arbeit in Lehrte in der Region Hannover.FOTO: DPA

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann mit einem unerwartet hohen Milliarden-Überschuss 2016 ihr für Krisenzeiten angelegtes Finanzpolster weiter auffüllen. Der Überschuss für das abgeschlossene Jahr liege bei 4,9 Milliarden Euro, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der Deutschen Presse-Agentur. Die Nürnberger Bundesbehörde hatte ursprünglich nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet.

Die Rücklagen, mit denen in der Vergangenheit unter anderem Kurzarbeitergeld-Programme finanziert wurden, um Auftragsflauten von Firmen abzupuffern, erhöhten sich damit auf 10,96 Milliarden Euro. Die Bundesagentur, die sich mit Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert, kommt damit – anders als in früheren Jahrzehnten – weiterhin ohne staatliche Zuschüsse aus. „Die Zahlen zeigen, dass wir gut gewirtschaftet haben“, meinte Weise.

Der hohe Jahresüberschuss ist nach seinen Angaben vor allem auf die gesunkenen Ausgaben für Arbeitslosengeld zurückzuführen. Diese hätten im abgelaufenen Jahr um 1,4 Milliarden Euro unter Plan gelegen. Die Ausgaben für Kurzarbeitergeld und andere Pflichtleistungen sowie die Kosten zur Aus- und Fortbildung von Arbeitslosen seien jeweils um 700 Millionen Euro geringer ausgefallen. „Die Arbeitsagentur-Mitarbeiter haben den guten Arbeitsmarkt genutzt, um viele Leute in Arbeit zu bringen, ohne dass Lohnkosten an die Arbeitgeber oder Maßnahmen zur beruflichen Förderung Arbeitsloser nötig wurden“, erklärte der BA-Chef.

„Für uns braucht es keinen Rettungsschirm“

Zusätzlichen finanziellen Spielraum verschaffen der Bundesagentur nach Weises Angaben um rund 155 Millionen Euro gestiegene Beitragseinnahmen. Die einmalige Rückerstattung eines Versorgungswerks spülte 500 Millionen Euro in die Kasse. Mit dem Betrag will die BA ihren Pensionsfonds aufstocken, um künftig Beamtenpensionen selbst schultern zu können, statt sie der nächsten Generation aufzubürden.

Vor diesem Hintergrund sieht Weise daher die Bundesagentur für mögliche schwierigere Zeiten gut gerüstet. Sie tue viel, um Jobkrisen zu verhindern. „Aber kommt die schwierige Lage, wäre die Bundesagentur, die Arbeitslosenversicherung bereit, solche Krisen zu bewältigen“, unterstrich der BA-Manager, der Ende März in den Ruhestand geht. Die Agentur sei „für die Volkswirtschaft, für den Staat eine sichere Bank. Für uns braucht es keinen Rettungsschirm.“ (dpa)

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Abwehrschreiben gegen eine EGV


Ihre Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.xxxx  AZ: **********

Sehr geehrte Frau ***, vielen Dank (auch an Frau ***) für das nette Gespräch, am xx.xx.xxxx.

Da wir uns nun, anders als vor unserem Gespräch – nämlich gar nicht – besser kennen, war ich fast schon geneigt, Ihre Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Was sollte schon passieren? Solange ich mich an die Verpflichtungen halte, hätte ich nichts zu befürchten. Jedoch … „solange“ und „hätte“ schränken die Schadhaftigkeit von Sanktionen, die mich im Falle des Falles träfen, nicht ein und bekanntlich wusste man schon vor Jahrhunderten, dass man einen verdammt langen Löffel braucht, sollte man mit dem Teufel zu speisen gedenken.

Es sind noch einige Fragen offen. Die wohl wichtigste davon lautet: Habe ich mein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt, wenn ich mich nicht vollumfänglich an meine Pflichten halte? Sie konnten und wollten mir diese Frage nicht beantworten. Es sei nicht Ihre Aufgabe Politik zu machen. Dennoch müssen Sie die Gesetze anwenden, die das Resultat eben dieser gegenwärtigen Politik sind. Wenn ein Gesetz die gesellschaftliche oder gar physische Todesstrafe für Erwerbslose vorsieht, die sich nicht hundertprozentig an die Regeln halten, dann sollten Sie hinterfragen, ob dieses Gesetz nicht selbst bereits gegen das Gesetz verstößt.

Die Richtigkeit dieser Gesetze zu hinterfragen ist hierbei Ihre Aufgabe. Das ist Bestandteil Ihrer Dienstpflicht! Denn die blinde Anwendung von Gesetzen, die offenkundig Unrecht sind, führt Sie direkt in die Schreibtischtäterschaft. Sollten Sie sich eines Tages dafür verantworten müssen, für ein Unrechtssystem tätig gewesen zu sein, dann dürften Sie mit der Aussage, doch nur Befehle und Anweisungen befolgt, oder von alledem nichts gewusst zu haben, unter Garantie nicht durchkommen. Sie sind dem Gesetz verpflichtet, aber wenn das Gesetz von Ihnen verlangt, gegen ein anderes Gesetz zu verstoßen, glauben Sie ernsthaft, dass Sie das tun müssen? Schützt Unwissenheit vor Strafe? Sie kennen die Antwort. Es gibt eine Rechtshierarchie, an deren Spitze das Grundgesetz steht, gefolgt vom Völkerrecht, welches auf deutschem Boden unmittelbare Wirkung entfaltet. Erst danach kommt das SGB II. Sollte also das SGB II etwas vorsehen, was laut Art. 102 GG eigentlich abgeschafft ist, oder etwas einschränken, das laut Art. 1 GG für unantastbar befunden wurde, oder von Erwerbslosen Dinge verlangen, die nach Völkerrecht längst – und zu Recht – auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt wurden, sollten Sie sich die Frage stellen, ob das SGB II damit nicht ein kleines oder gar großes Legitimationsproblem haben könnte.

Tatsächlich besteht die Legitimation des SGB II lediglich aus einem Herrschaftsanspruch einer politischen Kaste, die das ganze Land samt seiner Ureinwohner an die Profitinteressen des Kapitals verpfändet hat. Ein solches Gesetz ist Unrecht und eben nicht legitim. Es zerstört langfristig die Lebensgrundlage von 99 Prozent der Menschen und forderte bereits (relativ) kurzfristig durch (vorgesehenen) Entzug der Lebensgrundlage Erwerbsloser, zahlreiche Opfer. Ich möchte betonen, dass es vor ein paar Jahrzehnten noch völlig legal war, Juden zu vergasen. Die Täter hatten nichts zu befürchten, solange der Führer seine schützende Hand über sie hielt. Was jedoch mit den Tätern passierte, als diese schützende Hand plötzlich nicht mehr da war, lernten wir alle in der Schule. Dabei haben auch sie nur Gesetze befolgt.

Glauben Sie, dass in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise, die schon rein mathematisch zu einem vollständigen und unabwendbaren Systemkollaps führen muss (und zwar schon recht bald), die Jobcenter-Mitarbeiter ewig unter dem Schutz des neoliberalen Systems stehen werden? Glauben Sie lieber an den Weihnachtsmann und machen Sie sich nicht der Mittäterschaft schuldig! Zumindest einen Hungertoten (2007; Speyer) hat das Hartz-IV-System nachweislich zu verantworten. Die Dunkelziffer solcher Fälle dürfte wohl weitaus höher liegen, denn die Todesursache „Erfolgsmodell Agenda 2010“ wird leider nirgends amtlich erfasst. Aus gutem Grund! Über die Zahl der Opfer kann man daher nur spekulieren. In diese Spekulationen mit einbeziehen sollten Sie auf alle Fälle die Tatsache, dass auch Sie einen Alarmknopf (zumindest einen virtuellen) haben, dass zahlreiche Jobcenter Deutschlands ohne Security-Mannschaft faktisch nicht betrieben werden können und das es trotz Security immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Erwerbslosen und ihren Sachbearbeitern kommt, wie z.B. letztes Jahr in Neuss. Man kann Menschen nicht beliebig in die Enge treiben, ihnen das Lebensnotwendigste vorenthalten oder sie demütigen, ohne dass es dabei zwangsläufig zu Toten kommt.

Sei es durch Hunger, Depressionen oder – als letztes Aufbäumen vor dem drohenden gesellschaftlichen Tod: Rache. Das, Frau ***, das ist das direkte Resultat unserer gegenwärtigen Arbeitspolitik. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen, wenn wir von fördern und fordern reden. Sie müssen sich eingestehen, dass angesichts dieser Umstände etwas in diesem Land nicht stimmen kann. Das alltägliche Unrecht nicht zu sehen, halte ich für unmöglich. Wir haben kaum freie Stellen, dafür aber ein Millionenheer Erwerbsloser und ein System welches diese Millionen immer und immer wieder auf die Reise nach Jerusalem schickt, wo doch längst jeder weiß, dass nicht genügend Stühle für alle da sind. Wer keinen abbekommt, „(…) soll auch nicht essen“. Wer die Reise nach Jerusalem nicht nach den oktroyierten Spielregeln mitspielen will, der soll gefälligst seine persönliche Reise über den Jordan antreten.

Fördern und fordern? Was für ein Hohn! Wenn es für Erwerbslose also nichts zu gewinnen gibt, welchen Sinn hat dann eine Eingliederungsvereinbarung? Doch eigentlich nur den, Sanktionen aussprechen zu können, sollte ein Erwerbsloser den Kadavergehorsam verweigern und sich das Recht heraus nehmen, eigenständig für sich selbst zu entscheiden, welcher Weg der Beste ist. Steigern Sanktionen seine Chancen? Führt das zu einem Ende der Arbeitslosigkeit? Werden damit die fehlenden Stellen geschaffen? Eher nicht. Die Androhung von Folter, Hunger und Obdachlosigkeit, ja sogar der physischen Vernichtung, sorgt nicht dafür, dass es mehr Stühle zu besetzen gibt und lenkt daher die Energie Erwerbsloser eher auf die Abwehr solcher Maßnahmen, als das eigentlich – zumindest offiziell – angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich ein menschenwürdiges Leben zu führen, durch die Früchte der eigenen Arbeit.

Mein ureigenstes Interesse besteht also darin, Ihnen die Möglichkeit zu nehmen, mich sanktionieren zu können. Das ist mit bloßer Pflichterfüllung nicht getan, denn immer kann etwas dazwischen kommen und ich wäre dabei voll und ganz Ihrer Gnade ausgeliefert. Sie entscheiden, ob die Gründe dafür wichtig genug sind, das Damoklesschwert nicht auf mich hernieder fallen zu lassen. Eine solche Option kann ich nur dankend ablehnen.

Ich betone es gerne noch einmal: Wenn Sie eine Stelle für mich haben, die für mich von Interesse ist, dann scheuen Sie sich nicht, sie mir zu unterbreiten. Wenn Sie Ideen haben, wie meine Bewerbungsbemühungen Erfolg versprechender sein können, äußern Sie sie. Inwiefern Sie hierbei jedoch auf Druck, Zwang, Entrechtung und vor allem Strafen zurück greifen müssen, erschließt sich mir nicht. Wir verfolgen beide das selbe Ziel, wozu braucht es dazu ein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis? Die Herbeiführung eines sanktionsfähigen Rechtsverhältnisses ist nicht erforderlich sondern eher kontraproduktiv, weil ich meine ganze Energie, bereits aus purem Selbstschutz, in dessen Abwehr stecken müste. Insbesondere, da ich nicht damit einverstanden bin, dass Sie für mich entscheiden möchten, für wen ich wann und unter welchen Bedingungen zu arbeiten habe. Dieses Recht gestehe ich Ihnen nicht zu, denn ich weiß selbst, was gut für mich ist und was ich mit meiner Weltanschauung vereinbaren kann. Ihre Eingliederungsvereinbarung bringt für mich überhaupt keine Vorteile. Es widerspricht auch in jeder Hinsicht meinem Gerechtigkeitssinn, überhaupt die Opfer einer desaströsen Arbeitspolitik zu entrechten, zu zwingen und zu bestrafen, womit ich sowohl inhaltlich als auch formell mit den Dingen, die Sie mit mir „vereinbaren“ wollten, nicht einverstanden bin.

Ich bitte Sie daher, meine Entscheidung, die Eingliederungsvereinbarung nicht zu unterzeichnen, zu respektieren. Um es mit den für Sie verbindlichen Gesetzen auszudrücken …: 1) Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 53 SGB X 2) Die Bundesagentur für Arbeit gab in ihren „fachlichen Anweisungen“ letztes Jahr folgendes bekannt: „Es wurde klargestellt, dass es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag als Austauschvertrag im Sinne des § 55 SGB X handelt.“ – HEGA 08/2012 – 08 – Fachliche Hinweise zu den §§ 12 und 15 SGB II 3) Ein Austauschvertrag beinhaltet Leistungen und Gegenleistungen beider Vertragsparteien.

Der Verweis auf die Möglichkeit zur gesonderten Antragstellung für Leistungen (Bewerbungskosten), über den Sie dann ebenso gesondert entscheiden, oder die Erklärung, mir Stellenangebote zu unterbreiten, stellt keine adäquate Leistungserbringung dar. Insbesondere Letzteres ist schlicht und ergreifend Ihre Aufgabe, Ihre Daseinsberechtigung als Behörde und bedarf keiner vertraglichen Regelung. Ihre Leistungen sind damit ein reines Placebo. 4) Die in der Rechtsfolgenbelehrung vorgesehenen Sanktionen stellen Vertragsstrafen dar, die einseitig gegen mich ausgerichtet sind. Für Sie sind hingegen keine Vertragsstrafen vorgesehen. 5) Demnach trage ich, einzig und allein, die volle Last des Vertrages, was dem Zweck der Eingliederungsvereinbarung gem. § 55 SGB X widerspricht. 6) Stehen Leistung und Gegenleistung in einem nicht ausgeglichenen Verhältnis, ist ein Vertrag nach § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig. Insbesondere wenn er erzwungen wird. 7) Nach § 154 BGB ist ein Rechtsgeschäft ebenso nichtig, solange ein offener Einigungsmangel besteht. Diesen habe ich Ihnen bereits grob umschrieben.

Es besteht folglich ein offener Dissens, womit eine solche Eingliederungsvereinbarung niemals rechtskräftig zustande kommen könnte. 8) § 58 Abs. 1 SGB X schreibt vor, dass ein Vertrag nichtig ist, sobald sich dies aus einer Vorschrift des BGB ergibt. Die von Ihnen vorgelegte Eingliederungsvereinbarung wäre demgemäß bereits von Anfang an nichtig. (Siehe insbesondere die Punkte 6 und 7) 9) Um Rechtskraft entfalten zu können, muss ein Vertrag von beiden Vertragsparteien durch Abgabe einer Willenserklärung – freiwillig – geschlossen werden. Diese Freiwilligkeit wird durch Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach § 2 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 15 Abs. 1 SGB II untergraben. Demnach offenbart die Eingliederungsvereinbarung einen Rechtsmangel in Sachen Vertragsfreiheit. Das Wesen der Vertragsfreiheit umschrieb das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 06.02.2001 (1 BvR 12/92) wie folgt: a) (…) Bei besonders einseitiger Lastenverteilung und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition der Vertragspartner muss das Recht jedoch auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in Fremdbestimmung verkehrt. Fremdbestimmung beschreibt – wohlgemerkt in nur einem Wort – den Charakter einer „handelsüblichen“ Eingliederungsvereinbarung vollständig und in äußerst zutreffender Weise. 10) Das Grundrecht auf Vertragsautonomie ergibt sich aus dem Recht auf Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 GG.

Demnach darf die Vertragsfreiheit nur unter Beachtung des Zitiergebots gem. Art. 19 Abs. 1 GG eingeschränkt, aber nicht, wie in § 2 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 15 Abs. 1 SGB II vorgeschrieben, unter Beachtung des Abs. 2 (Art. 19 GG) vollständig aufgehoben und daher in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist daher null und nichtig. Ich habe jedes Recht der Welt, die Zustimmung unter meine nahezu vollständige Entrechtung zu verweigern und Ihre, von vornherein ohnehin ungültige, Eingliederungsvereinbarung nicht zu unterzeichnen. Gleichwohl verbiete ich Ihnen hiermit ausdrücklich jeden Eingriff in meine Grundund Menschenrechte.

Denken Sie bitte gar nicht erst daran, mein Grundrecht auf Vertragsfreiheit durch einen ersetzenden Verwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu unterlaufen. Dies wäre eine Entmündigung, was Ihren Ermessensspielraum deutlich übersteigt. Dies ergibt sich auch aus dem eigentlichen (zumindest offiziellen) Ziel, definiert in § 1 Abs. 1 SGB II, wonach eine Lebensführung die der Würde des Menschen entspricht, ermöglicht werden soll und damit Sanktionen aus §§ 31 ff SGB II, bzw. ein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis generell, welches auf einseitigem Zwang basiert und die damit einher gehende menschenunwürdige Bevormundung, ad absurdum führt.

Unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09), wonach das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unverfügbar erklärt und Ihrer Behörde eine Gewährleistungspflicht auferlegt wurde, wird mit dem Versuch, dieses Grundrecht per Verwaltungsakt eben doch verfügbar zu machen, eine eindeutige Grenze überschritten. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind für Sie bindend, denn ganz besonders diese – es handelt sich immerhin um die höchste Instanz im Lande – sind Gesetz. Um es auf gut deutsch zu sagen: Sie dürfen gerne mit mir kooperieren, mich aber nicht befehligen und bevormunden. Meine Freiheit und mein Recht auf Selbstbestimmung halte ich für ebenso wenig verhandelbar, wie meine Würde als Vertreter der Spezies, der auch Sie angehören.

Ich weiß Ihre Rechte vollständig anzuerkennen und diese nicht an Bedingungen zu knüpfen, die ich mir ausdenke. Darum bin ich äußerst gespannt, ob dies auf Gegenseitigkeit beruht oder ob Ihr Menschsein das meine übersteigt. Um meinen guten Willen zu bekunden, bekräftige ich hiermit meine ausdrückliche Bereitschaft, mit Ihnen eine ausgewogene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, welche mich nicht in der Ausübung oder Gewährleistung meiner Grund- und Menschenrechte einschränkt und (deshalb) den vollständigen Verzicht auf Sanktionen vorsieht. Wenn Sie an einer Neufassung interessiert sind, bin ich Ihnen gerne bei der Ausarbeitung behilflich. Eines der beiden Exemplare, welche Sie mir am 07.05.2013 aushändigten, erhalten Sie für Ihre Unterlagen zurück.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Quelle:

http://grundrechte-brandbrief.de/EGV-Abwehrschreiben-T.F..pdf

http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-weiteres2-weitere-Mitstreiter.htm

 

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Armutsbericht von Bundesregierung gefälscht !


Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist Wirklichkeit: Die Bundesregierung strich, laut der Tageszeitung Neues Deutschland, Passagen, die belegen, dass Reichtum darüber entscheidet, dass jemand Einfluss auf die Politik nimmt bzw. Armut darüber, dass Menschen keinen Einfluss haben.

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte die Untersuchung selbst in Auftrag gegeben, die feststellen sollte, wie politischer Einfluss und Einkommen zusammen hängen. Das Ergebnis war ihr offensichtlich zu kritisch.

Kritische Passagen verheimlicht
Die Süddeutsche Zeitung meldete, dass die Aussagen im Bericht, ob Reiche mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Arme nicht veröffentlicht worden seien.

So verschwieg die Bundesregierung zum Beispiel folgenden Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Die unzensierte Version hatte das Bundesarbeitsministerium dem Kanzleramt und Ministerien vorgelegt. Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer aus Osnabrück gehörte zu den Forschern, die den Einfluss des Vermögens auf politische Entscheidungen untersuchten.

Demokratie nur für Reiche
Schäfer selbst kam zu kritischen Ergebnissen. So schrieb er: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“

Im Klartext heißt das: Wer wenig verdient, resigniert, weil er für die Politik sowieso keine Rolle spielt.

Die Regierung strich auch den Satz: „In Deutschland beteiligten sich Bürger »mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ Im Klartext: Politik wird für Reiche gemacht und gegen die Armen.

Zensur hat Tradition
Kritische Passagen in Armtsberichten zu streichen hat unter Angela Merkel Tradition. Laut dem Neuen Deutschland strich die Bundesregierung bereits beim letzten Armutsbericht 2013 Passagen, die zum gleichen Ergebnis kamen, nämlich Sätze wie: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, den die LINKE als Bundespräsident vorschlägt, bringt in die Öffentlichkeit, was die Bundesregierung verheimlicht: „Acht Millionen Menschen leben von der Grundsicherung. Ein Armutszeugnis für so ein reiches Land. Die Politik sorgt dafür, dass die Vermögenskonzentration weiter besteht oder sogar zunimmt.“

Hofberichterstattung
Untersuchungen über Ungleichheit in Auftrag zu eben, aber den Menschen das Ergebnis verschweigen, erinnert an Könige, die ihre Agenten los schicken, um zu erfahren, was das Volk denkt – nicht, um die Verhältnisse zu verbessern, sondern um effektiver zu herrschen.

Eine Regierung, die Politik für die Reichen macht und mit Hartz-IV Krieg gegen die Armen führt, hat kein Interesse die Folgen dieser Politik in die Öffentlichkeit zu bringen. (Dr. Utz Anhalt)

Quelle:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-faelscht-armutsbericht.php

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