Ralph Boes: Grundrechte Brandbrief – Aktion zum aktiven Verfassungsschutz und zur Wiedereinsetzung der Grundrechte in Deutschland


Versuch der Abwehr einer neu angekündigten 200-Prozent-Sanktion

Liebe Freude,

für mich sehr überraschend ist ja am 21.02.2017 der Sanktionsbescheid der achten 100-Prozent-Sanktion, bevor er vor Gericht verhandelt werden konnte, durch ein Anerkenntnis des Jobcenters aufgehoben worden. Die dem Bescheid zugrunde liegende Eingliederungs-vereinbarung soll einen schwerwiegenden Rechtsfehler enthalten, den ich allerdings nicht sehen kann. Es scheint, dass man durch eine willkürliche Auflösung der Sanktion die rechtliche Bearbeitung meines Falles und meinen weiteren Weg zum Bundesverfassungsgericht verhindern will. Ich denke, dass es sich hier um bewusste Rechtsbeugung handelt und habe eine entsprechende Klage geschrieben >>

Mit Datum vom 28.07.2017 wurde mir jetzt eine Anhörung zu einer sich neu abzeichnenden 200-Prozent-Sanktion zugestellt. >>

Wenn das Jobcenter schon Eingliederungsvereinbarungen für unzulässig erklärt, denen man die Unzulässigkeit nicht ansehen kann, so sollte es Eingliederungsvereinbarungen, deren Unzulässig- bzw. Unerfüllbarkeit offen vor Augen liegt, erst recht für unzulässig erklären …

Aus diesem Grund habe ich jetzt auf die „Anhörung“ geantwortet:

Sehr geehrter Herr H ,

herzlichen Dank, dass Sie mir vor Einleitung einer 200-Prozent-Sanktion die Möglichkeit einer Anhörung geben.

Bei allem, was angesichts des Grundkonfliktes mit Ihrer Behörde auch sonst nicht stimmig ist, gehe ich davon aus, dass der der angedrohten Sanktion zugrunde liegende Eingliederungs-Verwaltungsakt ungültig ist.

In diesem Verwaltungsakt wird als „Unterstützung durch das Jobcenter“ angeboten:

„Das Jobcenter unterstützt Ihre eigenen Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemesse-nen nachgewiesenen Kosten (…) sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“

Das „Angebot“ verlangt, dass ich die Kosten der Bewerbung vorstrecke (und sie nur unter bestimm-ten Bedingungen zurück erhalte) – und passt damit nicht auf meine Situation:

Schon allgemein ist der Regelbedarf in Hartz IV ausschließlich zur Deckung der Lebenshaltungs-kosten und weder für Bewerbungskosten noch zur Auslage von Bewerbungskosten zu verwenden.

Im von Ihnen angemahnten Zeitraum war ich zudem zu 60 Prozent sanktioniert. D.h., ich habe, weil Sie mich, wohin auch immer, „erziehen“ wollen, mit nur 40 Prozent des absoluten Lebensminimums zurecht kommen müssen.

Von jemandem, der derart sanktioniert ist, das Vorstrecken / die Auslage von Bewerbungskosten zu verlangen, ist absurd. Man auferlegt ihm Pflichten, die er nicht erfüllen kann.

Das Geld für Bewerbungen ist schlicht nicht da.

Ich fordere Sie deshalb auf, die Sanktionierung zu unterlassen.

Mit freundlichem Gruß,
RB

Ich bin jetzt gespannt, wie das Jobcenter mit dieser einfachen Selbstverständlichkeit umgehen wird …

Herzlichst, euer Ralph

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13.08.2017:

Das Urteil vom Prozess am 07.07.2017
(s. Bericht >>)
ist da

und kann hier eingesehen werden >>

 

Quelle: Ralph Boes: Grundrechte Brandbrief – Aktion zum aktiven Verfassungsschutz und zur Wiedereinsetzung der Grundrechte in Deutschland

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Facebook-Post aus Erfurt: Obdachloser erzählt Frau eine traurige Geschichte – FOCUS Online


Facebook-Post aus Erfurt Frau spricht Obdachlosen an – was sie von ihm erfährt, sollte uns zu denken geben Teilen 6 Startseite Teilen Kommentare E-Mail Mehr Erfurt, Jena colourbox.comDer Obdachlose aus Erfurt erzählt eine traurige Geschichte (Symbolbild) FOCUS-Online-Redakteur Hardy Heuer Dienstag, 08.08.2017, 20:22 Kein fester Wohnsitz, kein Job, kaum Geld für Essen: Obdachlose in Deutschland haben es in unserer Gesellschaft nicht einfach. Sie werden mit Missachtung gestraft, wenn sie uns einen Becher hinhalten. Dabei wünschen sie sich nur ein paar Cent, um sich Essen kaufen zu können. Diese Erfahrung muss auch Wolfgang aus Erfurt machen. Der Obdachlose trägt gelb-graue, schulterlange Haare und einen grauen Bart. Eine Kapuzenjacke wärmt seinen Körper an kalten Tagen. Wolfgang war früher Fotograf, führte ein ganz normales Leben. Heute lebt er auf den Straßen der thüringischen Landeshauptstadt, ausgegrenzt und mit wenig Hoffnung auf ein besseres Leben – und das schon seit vier Jahren. Schlimmer noch: Er wird von seinen Mitbürgern komplett ignoriert. Obdachloser erzählt traurige Geschichte Antje K. tut das nicht. Die Erfurterin berichtet auf ihrem Facebook-Profil von einer rührenden Begegnung mit Wolfgang. Ihre geschriebenen Zeilen bringen die Leute zum Nachdenken, über 1600 Menschen haben ihren Beitrag bereits geteilt. Sogar ein Erfurter Friseurladen wurde darauf aufmerksam, bot Wolfgang einen kostenlosen Haarschnitt und Bartpflege an. Denn der Obdachlose erzählt Antje eine Geschichte, die einfach nur traurig macht. „Gebt ihm eine Chance!“ So sei Antje seinen Schilderungen nach die erste Person, die ihn nach sehr langer Zeit mal nicht ignoriert habe. Das Gespräch mit ihr war das erste intensive, das Wolfgang seit vier Jahren mit einem Menschen geführt habe. In der Obdachlosen-Szene bittere Realität. Wolfgangs Erzählung berührt Antje zutiefst. Den Ärger über ihre Mitmenschen drückt sie in ihrem Facebook-Post aus. „Ich schäme mich nicht, mit Randgruppen und den Vergessenen unseres Landes Zeit zu verbringen“, schreibt sie. Und weiter: „Gebt ihm eine Chance!“ Große Bitte an alle Mitbürger Die Erfurterin richtet einen Appell an alle Mitbürger. „Lauft nicht einfach so an ihm vorbei, sondern schenkt ihm die Achtung, die jeder Mensch verdient“, schreibt Antje. Denn: Wolfgang sei genauso ein Mensch wie wir alle und sollte deshalb auch „ein menschenwürdiges Leben haben“. Sollte ihm der Traum vom eigenen Zuhause oder die erhoffte Rückkehr in den Fotografie-Job jedoch verwehrt bleiben, so wünscht er sich wenigstens ein „warmes weiches Bett“. Mit ein wenig Hilfe seiner Mitmenschen ist das auf jeden Fall ein machbares Unterfangen. Eine Sache, die uns Mut macht Studien beweisen: Obdachlose, die schnell wieder eine Wohnung bekommen und dann im Alltag unterstützt werden, kommen besser klar als die Obdachlosen, die erst jahrelang in Wohnheimen gelebt haben und beweisen mussten, dass sie wohnfähig sind. „Housing First“ heißt der Ansatz, der Menschen, die auf der Straße leben, ohne Umwege ein eigenes Heim gibt. Er stellt eine Alternative zu dem herkömmlichen System von Notunterkünften und vorübergehender Unterbringungen da. Je nach „Housing First“-Projekt lebten zwischen 78 und 90 Prozent der ehemals Obdachlosen auch nach zwei Jahren noch in ihrer Wohnung. Ursprünglich stammt das Konzept aus New York, inzwischen wird es auch in Finnland, Dänemark, Frankreich und Belgien großflächig umgesetzt.

http://www.focus.de/regional/erfurt/facebook-post-aus-erfurt-frau-spricht-obdachlosen-an-was-sie-von-ihm-erfaehrt-sollte-uns-zu-denken-geben_id_7449268.html

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Berliner Jobcenter verweigert trotz Auskunftspflicht!/FHP


Berliner Jobcenter verweigert trotz Auskunftspflicht gegenüber Presse jede Information und –
Ein „Gutachter“ vom ärztlichen Dienst bestätigt Gefälligkeitsgutachten für die Jobcenter außerhalb der eigenen Kompetenzen!

Wieder ein unglaublicher Fall von der Arbeitsagentur Berlin –
Keine Auskunft, falsche Beratung, kein Geld.

Es gibt Fälle von Ungerechtigkeit, zu denen hat jeder eine Meinung, weil die Fakten anscheinend auf dem Tisch liegen und der gesunde Menschenverstand Bescheid weiß. Dazu zählt die Geschichte der Buchhalterin Julia R., 53, die sich monatelang wegen schwerer Depressionen in stationärer Behandlung befindet, dann aber von einem Gutachter der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg für voll arbeitsfähig erklärt wird.
Der Gutachter ist Chirurg, die Agentur verweigert die Zahlung von Arbeitslosengeld.

Der Vorgang – veröffentlicht in der Berliner Zeitung vom 3. April 2017 – mutet bizarr an.
Man muss sich nur einen Augenblick in die Situation der Buchhalterin versetzen, die sich nie zuvor im Leben so ungerecht behandelt fühlte. Sie zahlte als Angestellte 37 Jahre lang in die Sozialsysteme ein, darunter die Arbeitslosenversicherung, bevor ihr behandelnder Psychiater sie krankschreibt, ihr die Arbeit verbietet. Dann soll sie nach dem Willen des Gutachters ab sofort ganztags dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Ja, was denn nun? Hier hat nur einer Recht. Entweder die Buchhalterin mutiert nach Jahrzehnten pflichtbewusster Arbeit zur Sozialschmarotzerin, wie auch die Arbeitsagentur nahelegt, die gegenüber der Berliner Zeitung erklärt: „Für uns ist die Frau gesund.“ Oder aber die Agentur verfolgt eine eisige Strategie, Kranke vom Arbeitslosengeld fernzuhalten.

Aber was entsteht nach so einer Veröffentlichung eigentlich für ein Bild von der Arbeitsagentur mit ihren rund 96 000 Mitarbeitern? Es melden sich Leser mit ähnlich schlechten Erfahrungen, aber auch solche, die von hochkompetenter Beratung berichten. Hier muss doch etwas schief gelaufen sein. Vielleicht gibt es einfach Kommunikationsprobleme im Amt oder tatsächlich Anweisungen zu verantwortungslosem Handeln.

Einige offene Fragen lauten:
Ist es die Regel, dass psychisch Kranke nicht von Psychiatern, sondern von Chirurgen und Sozialmedizinern begutachtet werden?
Warum besteht das Gutachten der Arbeitsagentur nur aus einem Blatt mit Fragen und Antworten zum Ankreuzen statt aus einer begründeten Einschätzung?
Warum fordern Gutachter wie im Fall Julia R. keine Krankenakte von den Ärzten an?
Kann der Kunde gegen das Gutachten vorgehen?
Wie sieht die Beratung aus?

Das sind doch Fragen von allgemeinem Interesse, denn jedem, wirklich jedem kann es passieren, dass er durch Unfall oder Krankheit aus dem Arbeitsleben gerissen und eines Tages mit einem Gutachter konfrontiert wird.

In dem bekannt gewordenen Fall klärt die Arbeitsagentur die Antragstellerin so gut wie gar nicht über ihre Rechte auf. Behauptet, ein Widerspruch gegen das Gutachten sei nicht möglich und erklärt das Jobcenter für zuständig.
Da ahnt die psychisch kranke Buchhalterin noch nichts vom Tempo ihres sozialen Abstiegs. Dass sie von nun an Miete, Krankenkasse, alles von ihren Ersparnissen bezahlen muss, anfangs noch 24.000 Euro, zu viel für Hartz IV.

Agentur für Arbeit untersagt Gespräch
Die Berliner Zeitung wollte diese und weitere allgemeine Fragen zu Beratung und Begutachtung der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg stellen. Nürnberg vermittelt den Chef der Gutachter in Berlin als Gesprächspartner, ein zugänglicher und interessierter Arzt. Ich schicke ihm vor dem Treffen ein paar Fragen zu, damit er weiß, worum es geht.

Aber dann untersagt die Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg das Gespräch. Ihr Pressesprecher Frank Hufnagel schickt stattdessen Wochen später ein Statement, in dem er „vollstes“ Vertrauen bekräftigt in die „verantwortungsvolle Arbeit“ der Gutachter.

Er antwortet nicht auf eine einzige Frage. Ich beschwere mich, bestehe auf einem bereits zugesagten Gespräch. Herr Hufnagel will die Fragen „noch einmal“ zugesandt haben, bemerkt darunter „neue Fragen“, beurteilt sie als „sehr komplex“ und verlangt Bedenkzeit.
Will sich beraten, sagt sechs Mal einen Rückruf zu, meldet sich nicht. Wochen später fordert er weitere Tage Bedenkzeit, bevor er erklärt: Die Zeitung habe das Recht zu fragen und er das Recht, nicht zu antworten.

So ein harsches Verhalten an der Spitze einer öffentlichen Behörde – denn die vertritt der Pressesprecher – erlebt man der journalistischen Praxis wirklich selten.

Immerhin achtet die Agentur nicht einmal das Auskunftsrecht der Presse. Denn das Recht, auf Fragen nicht zu antworten, hat natürlich Boris Becker, wenn die Presse dem Verbleib seines Vermögens nachspüren will. Nicht aber eine Behörde, die ihre Angestellten von unser aller Beiträgen und Steuern bezahlt.

Aber das Prozedere untermauert die Vermutung, dass es zumindest in Berlin offensichtlich einiges zu verheimlichen gibt und dazu ein veritables Kommunikationsproblem. Wenn die Behörde schon Journalisten allgemeine Informationen verweigert, wer will dann annehmen, dass sie ihre Versicherten über deren Rechte aufklärt?

Fokus auf Arbeitsfähigkeit
Nun, es findet sich trotzdem ein gesprächsbereiter Gutachter der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg. Hier genannt Dr. X, denn natürlich darf er offiziell gar nichts sagen.

Aber die Antworten erklären einiges. Die Gutachter der Arbeitsagentur nämlich begutachten – völlig anders als etwa ihre Kollegen der Krankenkassen – gar nicht vorrangig die Krankheit der Antragsteller, sondern zu allererst ihre allgemeine Arbeitsfähigkeit. Dazu würden sie aus Zeitgründen oft nicht einmal die Krankenakten in Augenschein nehmen. Sie fokussieren sich darauf, ob der Antragsteller arbeiten kann.

Dr. X erklärt: „Wenn ein Dachdecker ein Bein verliert, wird er nicht mehr aufs Dach steigen, aber vielleicht an einer Supermarkt-Kasse arbeiten können. Fehlt dem Pianisten ein Finger, kann er als Pädagoge einsteigen.“

Tatsächlich erfahre ich erst im Gespräch mit Dr. X, dass seine Gutachten keineswegs aus einem Blatt mit Kreuzen bestehen, sondern einen zweiten Teil haben – die Begründung. Die muss ein Antragsteller allerdings ausdrücklich anfordern, aus Datenschutzgründen.

Nur wie fordert er etwas an, von dessen Existenz er gar nichts weiß? Vom Amt erfährt er es jedenfalls nicht. Das erklärt ihm nur, dass er gegen das Gutachten als Bescheid keinen Widerspruch einlegen darf. Stimmt. Aber dass er es stattdessen inhaltlich anfechten darf, wird ihm verschwiegen.

Das hat die Pressestelle der Arbeitsagentur bereits locker zugegeben. So behandelt die Agentur ihre Antragsteller, die bei ihr pflichtversichert sind, also gar nicht wählen können, und die sie „Kunden“ nennt. Und dann, das muss man aus dem Verhalten der Behörde schlussfolgern, will sie nicht, dass die Dinge in der Zeitung stehen.

Gibt es denn nun für psychisch Kranke auch Psychiater als Gutachter? Oder müssen die grundsätzlich zum Chirurgen? Dr. X sagt: „Es kommt nur äußerst selten vor, dass tatsächlich ein Psychiater hinzugezogen wird. Denn eine psychische Beeinträchtigung hat praktisch jeder Arbeitslose, so viele Psychiater gibt es im ganzen Land nicht, wie man da brauchte.“ Dr. X ist aber sicher, dass er und seine Kollegen auch für psychisch Kranke unabhängige und richtige Diagnosen stellen.

Eine Frage der Kompetenz
Das bezweifelt Peter Marx, der eine Professur für Neurologie an der Charité bekleidete und medizinische Gutachter ausbildet. Er sagt: „Ein Patient mit einer echten schweren Depression kann nicht von einem Chirurgen oder Sozialmediziner begutachtet werden.

Das ist eine gutachtlich nicht zulässige Kompetenzüberschreitung. Eine derartige Begutachtung erfordert neben der vollständigen Kenntnis der Krankengeschichte eine fachärztliche, das heißt psychiatrische Exploration und Befunderhebung. Auf eine kurze Momentaufnahme darf man sich dabei nicht verlassen.“

Strittige Fälle dieser Art sind bei der Arbeitsagentur übrigens keineswegs die Ausnahme. Im Sozialgesetzbuch gibt es dafür eigens den Paragrafen 145, der sogenannte Nahtlosigkeit vorsieht. Danach wird auch an Kranke so lange Arbeitslosengeld gezahlt, bis über eine vorübergehende Erwerbsminderungsrente entschieden ist.

Die Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg ignoriert diesen Weg kühn, erklärt lieber eine Kranke für gesund. Wenn sie den Prozess vor dem Sozialgericht dann irgendwann verliert – ha, wen stört es? Ist jemand verantwortlich? Nein! Die Kosten trägt allein der Steuerzahler. Und der Öffentlichkeit wird auch noch die Auskunft verwehrt.

(Quelle: berliner-zeitung.de / von Birgit Walter)

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

 

Quelle: (1) FHP: Freie Hartz IV Presse – Startseite

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Funkende Rauchmelder: Der Feind an meiner Decke


http://www.t-online.de/digital/id_76271310/funkende-rauchmelder-der-feind-an-meiner-decke.html

Funk-Rauchmelder Der Feind an meiner Decke 30.11.2015, 13:12 Uhr | Fabian Reinbold, Spiegel Online Funkende Rauchmelder: Der Feind an meiner Decke. Rauchmelder (Quelle: dpa/Symbolbild) Rücksichtsvoll oder zu neugierig? Viele Mieter trauen intelligenten Rauchmeldern nicht. (Quelle: Symbolbild/dpa) In vielen Bundesländern werden Rauchmelder in Wohnungen Pflicht. Geräte, die nach draußen funken, sorgen für Misstrauen: Welche Daten sammeln sie, entstehen Bewegungsprofile? Der Streit beschäftigt nun das Verfassungsgericht. Der intelligente „Rauchmelder Star“ ist – je nachdem, wem man glaubt – so rücksichtsvoll, dass er sein Blinklicht für schlafende Bewohner herunterdimmt. Oder so aufdringlich, dass er wie ein „kleiner Big Brother an der Zimmerdecke hängt und die Wohnung ausspäht“. Das mit der Rücksicht betont der Hersteller Brunata Metrona, der Satz mit dem Big Brother stammt vom Kölner Anwalt Reinhard Gerharz. Er hat dafür gesorgt, dass der Streit um das kleine Gerät nun beim Bundesverfassungsgericht gelandet ist. Gerharz hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er vertritt einen Kölner Mieter, der sich dagegen wehrt, dass ihm seine Wohnungsbaugenossenschaft den Funk-Rauchmelder einbauen will. Mieter H. wohnt in einer 60-Quadratmeter-Wohnung in Köln-Sülz. Er fürchtet, dass das aus der Ferne wartbare Gerät mit Ultraschall und Mikrofon sein Heim ausspionieren könnte. Mieter H. ist Mitte 30 und weiß, dass er ein bisschen klingt, als ob er zur Aluhut-Fraktion gehört. „Ich will kein Querulant sein, mir geht es ums Prinzip“, sagt er. Er wolle einer „größeren Entwicklung Einhalt gebieten“. Smarte, vernetzte Messgeräte sind tatsächlich auf dem Vormarsch. Und da zum Jahreswechsel in mehreren Bundesländern Rauchmelder in Wohnungen zur Pflicht werden, setzen Wohnungsbaufirmen auch dabei auf Geräte mit Funk-Anbindung. „Der Samsung-Fernseher unter den Rauchmeldern“ Eigentlich sind die Geräte eine praktische Sache. Es muss niemand kommen, um sie zu warten – für viele Bewohner ein nerviger Termin, der dann nur wenige Sekunden dauert. Doch was funken diese Rauchmelder eigentlich genau – und an wen? Der „Brunata Metrona Rauchmelder Star“ verfügt über Ultraschallsensoren, Mikrofon und Infrarottechnologie. Laut Hersteller wird mit Ultraschall untersucht, dass dem Gerät nichts im Weg steht. Andere Sensoren testen, ob der Raucheinzug funktioniert und das Gerät nicht abmontiert wurde. Anwalt Gerharz nennt es unter Anspielung auf einen besonders neugierigen Smart-TV, den „Samsung-Fernseher unter den Rauchmeldern“. UMFRAGE Top oder Flop – was sagen Sie zu smarten Rauchmeldern? Abstimmen 1 Kein Grund zur Aufregung, die Fernwartung ist sicher und praktisch.Abstimmen 2 Ich setze lieber auf weniger „smarte“ Lösungen. Mieter H. glaubt, dass das „Gerät technisch gedrosselt ist“ und noch viel mehr kann. Er spricht von der NSA-Überwachung, von der Smarthome-Firma Nest, die von Google gekauft wurde. „Nest sagt, seine Geräte könnten erkennen, wenn ein Toast zu lange im Toaster steckt.“ Er fürchtet: Dass der Ultraschallsensor eben nicht nur einen halben Meter misst, ob ihm etwas im Weg steht, sondern auch aufzeichnet, ob jemand im Zimmer ist oder nicht. Dass Bewegungsprofile erstellt werden. Dass das eingebaute Mikrofon benutzt werden könnte, um aufzuzeichnen. „Man lässt sich das Gerät in die Wohnung einbauen, hat aber null Kontrolle über das, was es tut.“ Der Hersteller weist all das zurück. Da die Abstandsmessung mit Ultraschall „lediglich im Umkreis von 50 bis 60 cm funktioniert, kann der Rauchmelder Star definitiv keine Bewegungsprofile erstellen“, heißt es auf Anfrage. Das Gerät könne auch nicht feststellen, ob sich in der Wohnung Personen aufhalten. Beschwerden über smarte Stromzähler Doch H. steht mit seinen Befürchtungen nicht allein. Quer durch Deutschland wenden sich besorgte Mieter an ihre Wohnungsfirmen und Datenschützer. Bei der Datenschutzbeauftragten in NRW etwa haben sich zuletzt mehrere Bürger mit der Sorge gemeldet, dass ein smarter Rauchmelder über die Funktionsprüfung hinaus Daten über die Wohnung sammelt. Und generell beschweren sich Bürger, weil sie fürchten, dass etwa smarte Stromzähler Nutzerprofile erstellen, also etwa darüber, wann jemand zu Hause ist. Und tatsächlich ist es so, dass viele Smart-Home-Geräte Unmengen von Daten mit fernen Servern austauschen, sogar wenn gar niemand zu Hause ist. Diese tun das allerdings in der Regel über das Internet, nicht über Funk. Auch die Behörde in NRW hält es für „denkbar, dass für die Funktionsprüfung oder andere Zwecke Sensoren eingesetzt werden, die einen Einblick in die Lebensgewohnheiten ermöglichen. Solch ein Einblick wäre rechtlich bedenklich.“ Mieter sollten dies allerdings mit den Vermietern erörtern oder mit Herstellerfirmen. Die Datenschützer betrachten sich nicht als in erster Linie zuständig. Mieter H. tat das, wurde aber von seiner Genossenschaft verklagt, weil er sich weigerte, den Funk-Rauchmelder einzubauen. Er wolle lieber ein herkömmliches Gerät einbauen und ist gern bereit, es zu warten und ablesen zu lassen. Sein Anwalt argumentierte, der Einbau des Funk-Rauchmelders verstoße unter anderem gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch anderswo wird wegen der fernbedienten Rauchmelder zwischen Vermietern und Mietern prozessiert. In H.s Fall jedoch wiesen Amtsgericht und Landgericht die Klage ab. (Für die Verfassungsbeschwerde hat er jetzt ein Crowdfunding aufgesetzt.) H. müsse die Umbauten dulden, so die Urteile, auch weil er nicht habe nachweisen können, wie der Rauchmelder missbraucht werden könne. H. entgegnet, dass man natürlich nie darlegen könne, dass das Gerät umprogrammiert worden sei. Aber er hält es für eine Möglichkeit, und das sei doch der entscheidende Punkt. Brunata Metrona weist das zurück: Das Gerät funke nur in eine Richtung, zum Datensammler im Hausflur. „Es kann also nicht von außen manipuliert werden.“ Die Firma meint gar, das Gerät steigere den Schutz der Privatsphäre, „da die Wohnungen zur vorgeschriebenen jährlichen Funktionsüberprüfung nicht betreten werden müssen“.

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Der Weg in die Mietschuldenfalle


Vorprogrammiert: Der Weg in die Mietschuldenfalle

Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen. Ein Umzug ist selten möglich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Folge: Immer mehr Betroffene zahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche und verschulden sich.

Von Gerhard Schröder

Ein Obdachloser versucht sein Hab und Gut vor dem Starkregen in Sicherheit zu bringen am 22.07.2017 in Berlin, Storkower Straße. (imago / Andreas Gora)

Die wachsende Obdachlosigkeit ist für das Land Berlin ein schlechtes Geschäft – denn für die Kosten müsse das Land letztlich aufkommen, sagt Elke Breitenbach von der Linkspartei. (imago / Andreas Gora)

Das Jobcenter Berlin-Tempelhof, ein roter Klinkerbau, davor ein kleiner weißer Bus und ein Stehtisch – die mobile Beratungsstation des Berliner Arbeitslosenzentrums. Für viele Hartz-4-Bezieher die erste Anlaufadresse nach dem Termin im Jobcenter:

„Also ich komm rein und mir wird gesagt, Sie schulden uns noch was“, erzählt ein Mann in einer abgewetzten schwarzen Jacke, die langen grauen Haare hat er zu einem Zopf zusammen gebunden. Seinen richtigen Namen möchte er lieber nicht preisgeben, nennen wir ihn also Bernd Herrmann. Er ist 50 Jahre alt, studierter Umweltwissenschaftler, sagt er und Dauergast im Jobcenter.

„Mir ist im März jetzt die Heizung abgestellt worden, weil das angeblich noch nicht geklärt war. Die Heizkosten. Das heißt, das Amt hat nicht bezahlt, oder was, also ich frage mich dann, ich habe doch alles bezahlt, ich habe das Geld gar nicht erst bekommen.“

Mit dem Beratungsbus von Jobcenter zu Jobcenter

Nora Freitag steht vor dem Bus am Stehtisch, hört aufmerksam zu, hakt nach, sortiert die Fakten. Sie ist Hartz-IV-Beraterin beim Berliner Arbeitslosenzentrum. Der Fall ist kompliziert. Es geht um rund 1.000 Euro Heizkosten, die Herrmann zurück erstattet wurden, weil er sparsam geheizt hat. Die fordert das Jobcenter jetzt zurück.

Ein "Beratungs-Bus", die mobile Hartz IV-Beratung, steht am 03.08.2015 vor dem Jobcenter in der Müllerstraße in Berlin. (dpa / Wolfgang Kumm)Wohlfahrtsverbände starten mobile Hartz IV Beratung in Berlin. Hier ein Bus am 03.08.2015 vor dem Jobcenter in der Müllerstraße in Berlin. (dpa / Wolfgang Kumm)

„Das ist aber nicht in Ordnung“, sagt die 30 Jahre alte Beraterin. Herrmann heize ja mit Strom. Und die Stromkosten würden vom Regelsatz einbehalten:

„Das machen die so, die haben die 180 Euro an Vattenfall gezahlt. Und haben dann von dem Regelsatz weniger ausgezahlt. Und wenn dann aber Guthaben vom Energieversorger entsteht, und der das dann überweist, dann gehört ihm das, weil das ja sein Regelsatz ist, der ihm vorher weniger ausgezahlt wurde.“

Heißt im Klartext: Das Jobcenter darf die gesparten Heizkosten nicht zurückfordern, sagt Nora Freitag.

„Wir haben ihm geraten, einen Überprüfungsantrag zu schreiben, und das Jobcenter darauf hinzuweisen, dass das sein Guthaben ist, das ihm zusteht.“

Nicht immer folgen die Jobcenter der Argumentation der Beraterin. Trotzdem ist sie überzeugt: Ihre Arbeit ist wichtig.

„Ich glaube, dass wir mit dem Beratungsbus vor dem Jobcenter ganz viele Leute ansprechen, die sich sonst nicht beraten lassen würden.“

Von April bis Oktober ist Nora Freitag gemeinsam mit ihrem Kollegen Markus Wahle mit dem Beratungsbus unterwegs, fährt in Berlin von Jobcenter zu Jobcenter. Eine Art ambulante Notfallversorgung für Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Bezieher.

„Wir versuchen auch schon, etwas nur die Leute an der Hand zu nehmen, sondern ihnen auch den Rücken zu stärken. Ein bisschen Empowerment ist da schon mit angedacht“, sagt Markus Wahle. Meist geht es darum, ob die Hartz-4-Leistungen richtig berechnet wurden. Und immer häufiger um steigende Mieten, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit:

„Es betrifft einfach mittlerweile nicht nur Innenstadtbezirke, von denen wir das erwartet hätten, also Prenzlauer Berg, Kreuzberg, sondern es betrifft mittlerweile auch Randbezirke.“

Mietobergrenzen sind zu niedrig bemessen

Das liegt an den steigenden Mieten. Und an den Tücken der Gesetzgebung. Um die Ausgaben zu begrenzen, haben die Länder einen Richtwert für angemessene Mietkosten festgelegt. Überschreitet die Wohnungs-Miete diesen Wert, dann wird es kritisch: Dann müssen Hartz-IV-Bezieher immer häufiger einen Teil der Miete selber tragen.

„Da es keine reale Umzugs-Alternative gibt, bleiben die Leute in ihren Wohnungen und bezahlen den Rest aus ihrer Regelleistung. Das heißt de facto, dass ihnen dann eben nicht mehr 409, sondern vielleicht nur noch 350 Euro zur Verfügung stehen. Wir haben Leute, die zahlen bis zu 120 Euro aus ihrer Regelleistung jeden Monat an ihren Vermieter. Spätestens dann ist der Weg in die Mietschuldenfalle vorprogrammiert.“

Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen, von 71.000 auf 128.000. Der Grund: Die Mietobergrenzen wurden nicht an das gestiegene Mietniveau angepasst, sagt Elke Breitenbach von der Linkspartei, seit sechs Monaten Senatorin für Arbeit und Soziales in Berlin.

„Wir brauchen erst einmal realistische Obergrenzen, und die werden wir jetzt schaffen.“

Zu wenig erschwinglicher Wohnraum

Für einen Vier-Personen-Haushalt liegt die Mietobergrenze, die die Jobcenter auf jeden Fall zahlen müssen, bei 587 Euro und 37 Cent. Das ist zu wenig, sagt Breitenbach. Anfang des kommenden Jahres sollen neue Höchstwerte eingeführt werden, kündigt sie an. Denn die wachsende Obdachlosigkeit ist auch für das Land Berlin ein schlechtes Geschäft:

„Wir haben Langzeiterwerbslose, die haben ihre Wohnung verloren, die sind quasi jetzt obdachlos, und die leben jetzt in Hotels. Für ganz viel Geld.“

Das dann das Land übernehmen muss. Am eigentlichen Problem allerdings wird nicht gerüttelt: Es gibt schlicht zu wenig erschwinglichen Wohnraum. Und die Tücken des Gesetzes tun ihr übriges, sagt die Arbeitslosen-Beraterin Freitag:

„Wir hatten letzte Woche einen Fall in Spandau. Da ist ein Kind aus der Wohnung ausgezogen, die Familie hat das auch als Veränderungsmitteilung dem Jobcenter mitgeteilt, dass das Kind jetzt erwachsen ist und ausgezogen ist. Und das Jobcenter hat sofort die Mietkosten gesenkt. Weil sie gesagt haben, ok, anstatt fünf Leute seid ihr jetzt vier Leute in der Bedarfsgemeinschaft, und deshalb zahlen wir jetzt weniger Mietkosten.“

Unerbittliche Bürokratie

Die Mühlen der Bürokratie mahlen unerbittlich, diese Erfahrung hat auch Lillebroer Stulle gemacht. Vor drei Monaten ist der 27-Jährige umgezogen, von Berlin nach Lübben im Spreewald. Gemeinsam mit seiner Freundin, die im achten Monat schwanger war. Doch es gab Probleme: Sie fanden keine gemeinsame Wohnung:

„Deswegen haben wir uns für zwei kleinere Wohnung entschieden gehabt, weil keine große zu kriegen war.“

Die Wohnung der Freundin wird vom Jobcenter bezahlt. Dann der Schicksalsschlag: Die Freundin verlor das Kind. Und weiß jetzt nicht, wie sie die Mietkosten bezahlen soll.

„Die Wohnkosten waren angemessen für zwei Personen, aber durch die Totgeburt im achten Monat, weswegen nur noch eine Person zählte in der Bedarfsgemeinschaft, wären die Wohnkosten zu hoch.“

Beschied das Jobcenter in Lübben. Und stoppte alle weiteren Zahlungen.

„Die letzte Zahlung kam für Monat Mai, ja, und für Juni, Juli kam keine monatliche Zahlung mehr, weil die das aufgehoben haben. Konto ist schon im Minus, ist ja klar, weil – die Kosten gehen ja weiter.“

Stulle ist derzeit arbeitslos, aber trotzdem optimistisch. Er will sich zum Immobilienkaufmann umschulen lassen. Zwei Jahre dauert das; er weiß noch nicht wie, aber irgendwie muss er diese Zeit überbrücken.

 

Quelle: Hartz-IV-Empfänger in Berlin – Vorprogrammiert: Der Weg in die Mietschuldenfalle

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Hartz 4 Bezieher lässt Jobcenter pfänden


ATM

Gesetz missachtet – Gerichtsvollzieher im Jobcenter

  • 16. Juli 2017
  • Ein neues Flopcenter des Monats? Das Jobcenter Rhein-Berg in Bergisch Gladbach handelt klar gesetzwidrig und wimmelt sogar andere Beamte des Landes ab. Darunter zu leiden hat natürlich keiner der Verantwortlichen, sondern ein Hartz 4-Empfänger, einfach unfair.

Unserem Mandanten Uwe N. wurde die Existenzgrundlage genommen, obwohl das Sozialgericht Köln zu seinen Gunsten entschieden hat.

Auslegung des Gesetzes zum eigenen Vorteil
Uwe N. war drogenabhängig und hat sich zu der Beteiligung einer Entzugsmaßnahme entschlossen. Die Klinik gab als ungefähren Therapiezeitraum 26 Wochen an, wobei normalerweise nur 3 Monate der Behandlung in einer stationären Einrichtung vorgesehen sind. Der Rest der Therapie findet nur tagsüber statt.

Die Jobcenter haben die Möglichkeit, bei stationären Aufenthalten, die länger als 6 Monate dauern Leistungen einzustellen. In diesem Fall kann an die Sozialhilfe verwiesen werden. Im Fall des Uwe N. war es allerdings mehr als wahrscheinlich, dass er nach 3 Monaten wieder in seine Wohnung ziehen muss, damit er seine Therapie erfolgreich beenden kann.

Das Jobcenter Rhein-Berg hat die Aussage der Klinik allerdings anders „interpretiert“ und sofort alle Zahlungen an Uwe N. gestrichen. Unser Mandant wurde hierdurch vollkommen mittellos und auch die Mietzahlung seiner Wohnung wurde eingestellt. Unser Mandant drohte obdachlos zu werden.

Gericht spricht Uwe N. weitere Zahlungen zu
Nach mehrfacher erfolgloser Zahlungsaufforderung haben wir eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Köln erwirkt. Diese verpflichtet das Jobcenter Uwe N. bis einschließlich Dezember 2017 seine Leistungen auszuzahlen.

Einstweilige Verfügungen können ausgestellt werden, wenn durch die Veränderung eines bestehenden Zustands, die Verwirklichung eines bestehenden Rechts (in diesem Fall Anspruch auf Miet- und Regelleistung) vereitelt oder erschwert wird. Das Gericht hat der einstweiligen Anordnung zugestimmt, da für Uwe N. sonst ein unzumutbarer Nachteil entstanden wäre.

Die eigenen Gesetze werden nicht beachtet
Nach der Verfügung der einstweiligen Anordnung sind wir von der Fortzahlung der Leistungen ausgegangen. Das Jobcenter hat sich allerdings weiterhin geweigert, die Zahlungen fortzuführen. Nach einer weiteren Beschwerde unsererseits ist Uwe N. persönlich vorstellig geworden – ohne Erfolg. Die ausdrückliche Anordnung des Gerichts wurde missachtet.

Selbst Gerichtsvollzieher vor die Tür gesetzt

Nach weiteren Zahlungsaufforderungen wurde ein Gerichtsvollzieher beim Jobcenter vorstellig. Der Beamte (bezahlt von Steuergeldern) wollte Gegenstände bei Jobcenter (ebenfalls bezahlt von Steuergeldern) pfänden um die ausstehenden Zahlungen auszugleichen. Klingt komisch, ist aber so.

Der Gerichtsvollzieher wurde von den Jobcenter-Mitarbeitern gebeten zu gehen, er schaffte es nicht auch nur einen Gegenstand zu pfänden. Auch sein zweiter Besuch war nicht erfolgreich. Bis heute wartet unser Mandant Uwe N. auf eine Zahlung vom Jobcenter. Ob einer der Verantwortlichen Mitarbeiter für dieses rechtswidrige Verhalten zur Verantwortung gezogen werden wird ist fraglich.

Jobcenter werden immer dreister
Solltet ihr Probleme mit dem Jobcenter haben, wendet euch an uns. Selbst Gerichtsurteilen wird nicht anständig Folge geleistet. Ohne Rechtsberatung ist es schwer, sich gegen die oft willkürlich handelnden Jobcenter-Mitarbeiter durchzusetzen.  Wir gehen mit dir durch jede mögliche Instanz und klagen gegen dein Jobcenter. Egal welcher Schritt, mit deinem Jobcenter-Schutzschuld bleibt unsere Leistung für dich in jedem Fall kostenlos. Wenn das Jobcenter verliert, muss es unsere Arbeit bezahlen. Sollten wir verlieren, greift die Beratungshilfe.

Quelle: https://hartz4widerspruch.de/pfaendung-im-jobcenter/

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Werden Hartz-IV-Bezieher bald online überwacht?


Werden Hartz-IV-Bezieher bald online überwacht

Noch kurz vor dem Ablauf ihrer Regierungszeit versucht die Bundesregierung die letzten schweren Eingriffe in das Grundgesetz vorzunehmen – verborgen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert und warnen die Bürger.

Schwere Verletzung der Menschenrechte

Mehrere Vereine und Organisationen für Menschenrechte nahmen nun Stellung zu einem Gesetzentwurf der Regierung, in dem es um eine Online-Durchsuchung sowie um Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren geht.

Beide Punkte werden bereits seit mehreren Jahren heftig diskutiert und beschäftigen unter anderem auch das Bundesverfassungsgericht. Datenschützer warnen schon lange davor, dass eine solche groß angelegte Online-Durchsuchung elementare Menschenrechte für Unbescholtene außer Kraft setzen würde.

Überwachung durch versteckte Trojaner

Sollte sich die Bundesregierung für eine solche Überwachung per Gesetz aussprechen, könnte uns schon in wenigen Jahren eine dramatische Durchsuchung unserer Privatsphäre bevorstehen. Ermittler hätten dann die Erlaubnis mithilfe von Trojanern in Smartphones, Laptops und Tablets der betroffenen Personen einzudringen und diese auszuspähen.

Sie dürften im Rahmen einer solchen Online-Durchsuchung dann auf sämtliche Daten zugreifen, die der Bürger auf dem Device gespeichert hat. Jegliche Intimität des Bürgers wäre den Behörden damit bekannt.

Eine komplette Überwachung der Bürger?

Bürgerrechtler warnen bereits seit Jahren, dass derartige Durchsuchungen das Potenzial dazu hätten, in einer totalitären Überwachung zu enden. Die Erlaubnis einer solchen Durchsuchung habe ihrer Meinung nach deswegen nichts in der Strafprozessordnung zu suchen.

Heute ist es zumindest noch so, dass die ermittelnden Behörden das Gerät zunächst beschlagnahmen müssen, um darauf zugreifen zu dürfen. Mit dem neuen Entwurf würde sich die Regierung zudem gegen das Bundesverfassungsgericht richten.

Dieses hatte nämlich erklärt, dass es für einen Zugriff auf Privatdaten extrem enge Grenzen gebe. Nur bei schweren Verbrechen dürfe ein solcher Schritt erwägt und gegangen werden. Die Neuerung durch den Entwurf könnte hingegen sogar eine heimliche Überwachung ermöglichen – und das selbst bei mittelschweren Delikten.

Ein totale Überwachung von Hartz-IV-Beziehern?

Für die Bezieher von Hartz IV könnte der Beschluss eines solchen Gesetzes bedeuten, dass gewisse Ermittler künftig in den privaten Angelegenheiten herumschnüffeln dürfte.

In den Liebesbeziehungen, in den heimlichen Hobbys, Hintergründe zu den Finanzen, zur Wohnsituation und anderen Dinge, die man aus verschiedenen Gründen möglicherweise lieber für sich behalten würde. Je nach dem, wonach die Behörden suchen, könnten sie auf Informationen treffen, die dann unter Umständen mit Bewährungsauflagen versehen werden könnten.

Selbst bei kleinen „Verstößen“ könnte es dann zu Strafen kommen – beispielsweise die Streichung der Sozialhilfe. Wer das noch für undenkbar hält, der muss sich nur einmal umschauen, was bereits heute passiert: Immer wieder werden (teilweise auch unschuldige Hartz-IV-Bezieher) von den Jobcentern sanktioniert.

Die Behörden streichen dem Bezieher über-lebensnotwendige Leistungen – etwa so, als würden die Jobcenter über nahezu staatsanwaltschaftliche Befugnisse verfügen.

Konkret könnte das heißen: Wenn die Staatsanwaltschaft wegen „mittelschwerer Kriminalität“ gegen einen Bezieher von Hartz IV ermittelt und im Zuge des neuen Gesetzentwurfs in dessen private Daten einsehen dürfte, könnte es sein, dass die Ermittler auf eine Reihe heikler Informationen stoßen: Zum Beispiel, dass man bereits einen Plan B hat.

Oder, dass man sich mit anderen zu (evtl. auch legalen) Tricks austauscht, wie man die Drangsalierungen der Jobcenter umgehen kann. Oder, dass man Geld auf dem Konto eines Bekannten liegen hat, damit das Jobcenter nicht auch den letzten Euro nimmt.

All solche Informationen würden den Ermittlern dann wie in einem offenen Buch jederzeit vorliegen.

Bildquelle: © Africa Studio – Fotolia.com

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