Funkende Rauchmelder: Der Feind an meiner Decke


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Funk-Rauchmelder Der Feind an meiner Decke 30.11.2015, 13:12 Uhr | Fabian Reinbold, Spiegel Online Funkende Rauchmelder: Der Feind an meiner Decke. Rauchmelder (Quelle: dpa/Symbolbild) Rücksichtsvoll oder zu neugierig? Viele Mieter trauen intelligenten Rauchmeldern nicht. (Quelle: Symbolbild/dpa) In vielen Bundesländern werden Rauchmelder in Wohnungen Pflicht. Geräte, die nach draußen funken, sorgen für Misstrauen: Welche Daten sammeln sie, entstehen Bewegungsprofile? Der Streit beschäftigt nun das Verfassungsgericht. Der intelligente „Rauchmelder Star“ ist – je nachdem, wem man glaubt – so rücksichtsvoll, dass er sein Blinklicht für schlafende Bewohner herunterdimmt. Oder so aufdringlich, dass er wie ein „kleiner Big Brother an der Zimmerdecke hängt und die Wohnung ausspäht“. Das mit der Rücksicht betont der Hersteller Brunata Metrona, der Satz mit dem Big Brother stammt vom Kölner Anwalt Reinhard Gerharz. Er hat dafür gesorgt, dass der Streit um das kleine Gerät nun beim Bundesverfassungsgericht gelandet ist. Gerharz hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er vertritt einen Kölner Mieter, der sich dagegen wehrt, dass ihm seine Wohnungsbaugenossenschaft den Funk-Rauchmelder einbauen will. Mieter H. wohnt in einer 60-Quadratmeter-Wohnung in Köln-Sülz. Er fürchtet, dass das aus der Ferne wartbare Gerät mit Ultraschall und Mikrofon sein Heim ausspionieren könnte. Mieter H. ist Mitte 30 und weiß, dass er ein bisschen klingt, als ob er zur Aluhut-Fraktion gehört. „Ich will kein Querulant sein, mir geht es ums Prinzip“, sagt er. Er wolle einer „größeren Entwicklung Einhalt gebieten“. Smarte, vernetzte Messgeräte sind tatsächlich auf dem Vormarsch. Und da zum Jahreswechsel in mehreren Bundesländern Rauchmelder in Wohnungen zur Pflicht werden, setzen Wohnungsbaufirmen auch dabei auf Geräte mit Funk-Anbindung. „Der Samsung-Fernseher unter den Rauchmeldern“ Eigentlich sind die Geräte eine praktische Sache. Es muss niemand kommen, um sie zu warten – für viele Bewohner ein nerviger Termin, der dann nur wenige Sekunden dauert. Doch was funken diese Rauchmelder eigentlich genau – und an wen? Der „Brunata Metrona Rauchmelder Star“ verfügt über Ultraschallsensoren, Mikrofon und Infrarottechnologie. Laut Hersteller wird mit Ultraschall untersucht, dass dem Gerät nichts im Weg steht. Andere Sensoren testen, ob der Raucheinzug funktioniert und das Gerät nicht abmontiert wurde. Anwalt Gerharz nennt es unter Anspielung auf einen besonders neugierigen Smart-TV, den „Samsung-Fernseher unter den Rauchmeldern“. UMFRAGE Top oder Flop – was sagen Sie zu smarten Rauchmeldern? Abstimmen 1 Kein Grund zur Aufregung, die Fernwartung ist sicher und praktisch.Abstimmen 2 Ich setze lieber auf weniger „smarte“ Lösungen. Mieter H. glaubt, dass das „Gerät technisch gedrosselt ist“ und noch viel mehr kann. Er spricht von der NSA-Überwachung, von der Smarthome-Firma Nest, die von Google gekauft wurde. „Nest sagt, seine Geräte könnten erkennen, wenn ein Toast zu lange im Toaster steckt.“ Er fürchtet: Dass der Ultraschallsensor eben nicht nur einen halben Meter misst, ob ihm etwas im Weg steht, sondern auch aufzeichnet, ob jemand im Zimmer ist oder nicht. Dass Bewegungsprofile erstellt werden. Dass das eingebaute Mikrofon benutzt werden könnte, um aufzuzeichnen. „Man lässt sich das Gerät in die Wohnung einbauen, hat aber null Kontrolle über das, was es tut.“ Der Hersteller weist all das zurück. Da die Abstandsmessung mit Ultraschall „lediglich im Umkreis von 50 bis 60 cm funktioniert, kann der Rauchmelder Star definitiv keine Bewegungsprofile erstellen“, heißt es auf Anfrage. Das Gerät könne auch nicht feststellen, ob sich in der Wohnung Personen aufhalten. Beschwerden über smarte Stromzähler Doch H. steht mit seinen Befürchtungen nicht allein. Quer durch Deutschland wenden sich besorgte Mieter an ihre Wohnungsfirmen und Datenschützer. Bei der Datenschutzbeauftragten in NRW etwa haben sich zuletzt mehrere Bürger mit der Sorge gemeldet, dass ein smarter Rauchmelder über die Funktionsprüfung hinaus Daten über die Wohnung sammelt. Und generell beschweren sich Bürger, weil sie fürchten, dass etwa smarte Stromzähler Nutzerprofile erstellen, also etwa darüber, wann jemand zu Hause ist. Und tatsächlich ist es so, dass viele Smart-Home-Geräte Unmengen von Daten mit fernen Servern austauschen, sogar wenn gar niemand zu Hause ist. Diese tun das allerdings in der Regel über das Internet, nicht über Funk. Auch die Behörde in NRW hält es für „denkbar, dass für die Funktionsprüfung oder andere Zwecke Sensoren eingesetzt werden, die einen Einblick in die Lebensgewohnheiten ermöglichen. Solch ein Einblick wäre rechtlich bedenklich.“ Mieter sollten dies allerdings mit den Vermietern erörtern oder mit Herstellerfirmen. Die Datenschützer betrachten sich nicht als in erster Linie zuständig. Mieter H. tat das, wurde aber von seiner Genossenschaft verklagt, weil er sich weigerte, den Funk-Rauchmelder einzubauen. Er wolle lieber ein herkömmliches Gerät einbauen und ist gern bereit, es zu warten und ablesen zu lassen. Sein Anwalt argumentierte, der Einbau des Funk-Rauchmelders verstoße unter anderem gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch anderswo wird wegen der fernbedienten Rauchmelder zwischen Vermietern und Mietern prozessiert. In H.s Fall jedoch wiesen Amtsgericht und Landgericht die Klage ab. (Für die Verfassungsbeschwerde hat er jetzt ein Crowdfunding aufgesetzt.) H. müsse die Umbauten dulden, so die Urteile, auch weil er nicht habe nachweisen können, wie der Rauchmelder missbraucht werden könne. H. entgegnet, dass man natürlich nie darlegen könne, dass das Gerät umprogrammiert worden sei. Aber er hält es für eine Möglichkeit, und das sei doch der entscheidende Punkt. Brunata Metrona weist das zurück: Das Gerät funke nur in eine Richtung, zum Datensammler im Hausflur. „Es kann also nicht von außen manipuliert werden.“ Die Firma meint gar, das Gerät steigere den Schutz der Privatsphäre, „da die Wohnungen zur vorgeschriebenen jährlichen Funktionsüberprüfung nicht betreten werden müssen“.

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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