Der Weg in die Mietschuldenfalle


Vorprogrammiert: Der Weg in die Mietschuldenfalle

Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen. Ein Umzug ist selten möglich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Folge: Immer mehr Betroffene zahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche und verschulden sich.

Von Gerhard Schröder

Ein Obdachloser versucht sein Hab und Gut vor dem Starkregen in Sicherheit zu bringen am 22.07.2017 in Berlin, Storkower Straße. (imago / Andreas Gora)

Die wachsende Obdachlosigkeit ist für das Land Berlin ein schlechtes Geschäft – denn für die Kosten müsse das Land letztlich aufkommen, sagt Elke Breitenbach von der Linkspartei. (imago / Andreas Gora)

Das Jobcenter Berlin-Tempelhof, ein roter Klinkerbau, davor ein kleiner weißer Bus und ein Stehtisch – die mobile Beratungsstation des Berliner Arbeitslosenzentrums. Für viele Hartz-4-Bezieher die erste Anlaufadresse nach dem Termin im Jobcenter:

„Also ich komm rein und mir wird gesagt, Sie schulden uns noch was“, erzählt ein Mann in einer abgewetzten schwarzen Jacke, die langen grauen Haare hat er zu einem Zopf zusammen gebunden. Seinen richtigen Namen möchte er lieber nicht preisgeben, nennen wir ihn also Bernd Herrmann. Er ist 50 Jahre alt, studierter Umweltwissenschaftler, sagt er und Dauergast im Jobcenter.

„Mir ist im März jetzt die Heizung abgestellt worden, weil das angeblich noch nicht geklärt war. Die Heizkosten. Das heißt, das Amt hat nicht bezahlt, oder was, also ich frage mich dann, ich habe doch alles bezahlt, ich habe das Geld gar nicht erst bekommen.“

Mit dem Beratungsbus von Jobcenter zu Jobcenter

Nora Freitag steht vor dem Bus am Stehtisch, hört aufmerksam zu, hakt nach, sortiert die Fakten. Sie ist Hartz-IV-Beraterin beim Berliner Arbeitslosenzentrum. Der Fall ist kompliziert. Es geht um rund 1.000 Euro Heizkosten, die Herrmann zurück erstattet wurden, weil er sparsam geheizt hat. Die fordert das Jobcenter jetzt zurück.

Ein "Beratungs-Bus", die mobile Hartz IV-Beratung, steht am 03.08.2015 vor dem Jobcenter in der Müllerstraße in Berlin. (dpa / Wolfgang Kumm)Wohlfahrtsverbände starten mobile Hartz IV Beratung in Berlin. Hier ein Bus am 03.08.2015 vor dem Jobcenter in der Müllerstraße in Berlin. (dpa / Wolfgang Kumm)

„Das ist aber nicht in Ordnung“, sagt die 30 Jahre alte Beraterin. Herrmann heize ja mit Strom. Und die Stromkosten würden vom Regelsatz einbehalten:

„Das machen die so, die haben die 180 Euro an Vattenfall gezahlt. Und haben dann von dem Regelsatz weniger ausgezahlt. Und wenn dann aber Guthaben vom Energieversorger entsteht, und der das dann überweist, dann gehört ihm das, weil das ja sein Regelsatz ist, der ihm vorher weniger ausgezahlt wurde.“

Heißt im Klartext: Das Jobcenter darf die gesparten Heizkosten nicht zurückfordern, sagt Nora Freitag.

„Wir haben ihm geraten, einen Überprüfungsantrag zu schreiben, und das Jobcenter darauf hinzuweisen, dass das sein Guthaben ist, das ihm zusteht.“

Nicht immer folgen die Jobcenter der Argumentation der Beraterin. Trotzdem ist sie überzeugt: Ihre Arbeit ist wichtig.

„Ich glaube, dass wir mit dem Beratungsbus vor dem Jobcenter ganz viele Leute ansprechen, die sich sonst nicht beraten lassen würden.“

Von April bis Oktober ist Nora Freitag gemeinsam mit ihrem Kollegen Markus Wahle mit dem Beratungsbus unterwegs, fährt in Berlin von Jobcenter zu Jobcenter. Eine Art ambulante Notfallversorgung für Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Bezieher.

„Wir versuchen auch schon, etwas nur die Leute an der Hand zu nehmen, sondern ihnen auch den Rücken zu stärken. Ein bisschen Empowerment ist da schon mit angedacht“, sagt Markus Wahle. Meist geht es darum, ob die Hartz-4-Leistungen richtig berechnet wurden. Und immer häufiger um steigende Mieten, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit:

„Es betrifft einfach mittlerweile nicht nur Innenstadtbezirke, von denen wir das erwartet hätten, also Prenzlauer Berg, Kreuzberg, sondern es betrifft mittlerweile auch Randbezirke.“

Mietobergrenzen sind zu niedrig bemessen

Das liegt an den steigenden Mieten. Und an den Tücken der Gesetzgebung. Um die Ausgaben zu begrenzen, haben die Länder einen Richtwert für angemessene Mietkosten festgelegt. Überschreitet die Wohnungs-Miete diesen Wert, dann wird es kritisch: Dann müssen Hartz-IV-Bezieher immer häufiger einen Teil der Miete selber tragen.

„Da es keine reale Umzugs-Alternative gibt, bleiben die Leute in ihren Wohnungen und bezahlen den Rest aus ihrer Regelleistung. Das heißt de facto, dass ihnen dann eben nicht mehr 409, sondern vielleicht nur noch 350 Euro zur Verfügung stehen. Wir haben Leute, die zahlen bis zu 120 Euro aus ihrer Regelleistung jeden Monat an ihren Vermieter. Spätestens dann ist der Weg in die Mietschuldenfalle vorprogrammiert.“

Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen, von 71.000 auf 128.000. Der Grund: Die Mietobergrenzen wurden nicht an das gestiegene Mietniveau angepasst, sagt Elke Breitenbach von der Linkspartei, seit sechs Monaten Senatorin für Arbeit und Soziales in Berlin.

„Wir brauchen erst einmal realistische Obergrenzen, und die werden wir jetzt schaffen.“

Zu wenig erschwinglicher Wohnraum

Für einen Vier-Personen-Haushalt liegt die Mietobergrenze, die die Jobcenter auf jeden Fall zahlen müssen, bei 587 Euro und 37 Cent. Das ist zu wenig, sagt Breitenbach. Anfang des kommenden Jahres sollen neue Höchstwerte eingeführt werden, kündigt sie an. Denn die wachsende Obdachlosigkeit ist auch für das Land Berlin ein schlechtes Geschäft:

„Wir haben Langzeiterwerbslose, die haben ihre Wohnung verloren, die sind quasi jetzt obdachlos, und die leben jetzt in Hotels. Für ganz viel Geld.“

Das dann das Land übernehmen muss. Am eigentlichen Problem allerdings wird nicht gerüttelt: Es gibt schlicht zu wenig erschwinglichen Wohnraum. Und die Tücken des Gesetzes tun ihr übriges, sagt die Arbeitslosen-Beraterin Freitag:

„Wir hatten letzte Woche einen Fall in Spandau. Da ist ein Kind aus der Wohnung ausgezogen, die Familie hat das auch als Veränderungsmitteilung dem Jobcenter mitgeteilt, dass das Kind jetzt erwachsen ist und ausgezogen ist. Und das Jobcenter hat sofort die Mietkosten gesenkt. Weil sie gesagt haben, ok, anstatt fünf Leute seid ihr jetzt vier Leute in der Bedarfsgemeinschaft, und deshalb zahlen wir jetzt weniger Mietkosten.“

Unerbittliche Bürokratie

Die Mühlen der Bürokratie mahlen unerbittlich, diese Erfahrung hat auch Lillebroer Stulle gemacht. Vor drei Monaten ist der 27-Jährige umgezogen, von Berlin nach Lübben im Spreewald. Gemeinsam mit seiner Freundin, die im achten Monat schwanger war. Doch es gab Probleme: Sie fanden keine gemeinsame Wohnung:

„Deswegen haben wir uns für zwei kleinere Wohnung entschieden gehabt, weil keine große zu kriegen war.“

Die Wohnung der Freundin wird vom Jobcenter bezahlt. Dann der Schicksalsschlag: Die Freundin verlor das Kind. Und weiß jetzt nicht, wie sie die Mietkosten bezahlen soll.

„Die Wohnkosten waren angemessen für zwei Personen, aber durch die Totgeburt im achten Monat, weswegen nur noch eine Person zählte in der Bedarfsgemeinschaft, wären die Wohnkosten zu hoch.“

Beschied das Jobcenter in Lübben. Und stoppte alle weiteren Zahlungen.

„Die letzte Zahlung kam für Monat Mai, ja, und für Juni, Juli kam keine monatliche Zahlung mehr, weil die das aufgehoben haben. Konto ist schon im Minus, ist ja klar, weil – die Kosten gehen ja weiter.“

Stulle ist derzeit arbeitslos, aber trotzdem optimistisch. Er will sich zum Immobilienkaufmann umschulen lassen. Zwei Jahre dauert das; er weiß noch nicht wie, aber irgendwie muss er diese Zeit überbrücken.

 

Quelle: Hartz-IV-Empfänger in Berlin – Vorprogrammiert: Der Weg in die Mietschuldenfalle

Advertisements

Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. Diese Erklärung gilt für alle auf den Internetseiten der mir angebrachten Links, Videos, Fots, und auch für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Werbebanner führen. und ausserdem Abweichend von den Facebook AGB`s sind die von mir hier veröffentlichten Fotos, Kommentare (bzw. mein Gedankengut) und persönlichen Informationen nicht zur unentgeltlichen weiteren Verwendung durch Facebook freigegeben. Ich widerspreche der Nutzung oder Übermittlung meiner Daten, sofern ich dies nicht ausdrücklich in Schriftform zugelassen habe, sowie deren Nutzung und Weitergabe für Werbezwecke oder für die Markt- oder Meinungsforschung. Bearbeiten Lieblingszitate Artikel 1 bis 10 der Menschenrechte! Artikel 1 Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. 2. Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, haftet dieser nur dann, wenn er von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor erklärt weiterhin, dass er keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten / verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. 3. Urheberrecht Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. 4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Dieser Beitrag wurde unter Armut Bayern, Armutsbericht, Überwachungsstaat, Bücher, Demonstrationsrecht, Der Staat der das Recht Beugt, Der Staat der wieder zur Stasi wird!, Die Linke, Dienstleistung, Facebook, Folter in Deutschland, Google, Gustl Mollath, Harald Thomé, Hartz 4, Harz-IV, Hausverbot Energieversorger, https://hartz4widerspruch.de, Inge Hannemann, Jugendamt, Kinderschutzbund, Menschenrechte, Nachrichten und Politik, Organisationen, Piraten, Ralph Boes, Rechtsanwalt Rightmart, Rentenmarkt, Revolution, sanktionsfrei.de, Sozialgericht, Uncategorized, Wissenschaft, www.buergerinitiative-grundeinkommen.de veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s