30.07.2016: Auf gute Nachbarschaft ( zurück zu den DDR Normen )!


Auf gute Nachbarschaft

Mit der Hartz-IV-Reform wird der Datenschutz von Beziehern geschleift. Auch Dritte will man zur Auskunft verpflichten. Und wer nicht petzt, dem droht ein Bußgeld

Von Susan Bonath

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Seit der Einführung von Hartz IV werden Bezieher kontrolliert. Aktivisten besuchen den früheren Berliner Senator Harald Wolf (PDS/Die Linke), um gegen Spitzeldienste der Jobcenter zu protestieren (8. September 2006)

Am Montag tritt die Ende Juni vom Bundestag verabschiedete Hartz-IV-Reform in Kraft. Ausgenommen sind vorläufig nur einige Verfahrensvorschriften. Bei den mehr als 50 Einzeländerungen des Gesetzes blieben die seit Jahren scharf kritisierten Sanktionen unberücksichtigt. Neue Kann-Bestimmungen und Repressionsmöglichkeiten erhöhen den Druck auf Leistungsbezieher. Übersichtlicher wird der Paragraphendschungel im Sozialrecht nicht.

Mit der Gesetzesnovelle hat die Bundesregierung vor allem die den Beziehern zugedachten Pflichten verschärft. So werden Tausende Geflüchtete als Neuzugänge im System erwartet, da auskömmliche Arbeitsplätze fehlen. Doch um ihr Existenzminimum zu erhalten, müssen sie angeordnete Integrationskurse belegen. Alle anderen sollen künftig zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden, sobald sie Leistungen beantragt haben. Das heißt: Die Behörden sollen ihnen Jobs anbieten, bei Bedarf auch Ausbildungsstellen. Mangelt es an ihnen, dürfen den Menschen auch Ein-Euro-Jobs auferlegt werden. Bisher durften Hartz-IV-Bezieher maximal zwei Jahre in einem Fünfjahreszeitraum dazu verpflichtet werden, künftig sollen es bis zu drei Jahre sein.

Das Schreiben zu weniger Bewerbungen oder das Ablehnen eines »zumutbaren« Stellenangebots führt weiterhin zu Sanktionen. Beim ersten »Vergehen« innerhalb eines Jahres wird der Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Beim zweiten Mal gibt es 60 Prozent Abzug, beim dritten Verstoß fällt alles weg. Jugendlichen von 15 bis 24 Jahren droht sofort eine 100-Prozent-Sanktion, beim zweiten »Pflichtverstoß« wird auch die Miete nicht mehr erstattet. Hinzu kommt ein weiteres Repressionsinstrument: die Ausweitung der »Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten«. Lehnt ein Klient etwa ein aus amtlicher Sicht »angemessenes« Jobangebot ab, darf der Sachbearbeiter ihm zusätzlich zur Sanktion vier Jahre lang bis zu 30 Prozent des nicht verdienten Lohns vom Regelsatz abziehen. Das gilt auch beim Vorwurf, eine Kündigung selbst verschuldet zu haben.

Jobcenter dürfen künftig die Existenzsicherung ganz versagen, wenn sie vermuten, dass Bezieher einen Anspruch auf vorrangige Leistungen haben – etwa Unterhaltsvorschuss oder Erwerbsminderungsrente –, bei der Beantragung dieser aber »nicht genügend mitwirken«. Verluste müssen erwerbstätige Aufstocker hinnehmen, wenn sie Lohnnachzahlungen erhalten. Diese werden nicht mehr auf die Monate angerechnet, für die sie gewährt wurden, sondern gelten als einmalige Einnahme. Freibeträge fallen dadurch weg. Einbußen drohen auch Aufstockern mit unregelmäßigen Einkünften. Für sie werden Leistungen zunächst vorläufig bewilligt. Hier müssen Jobcenter die Freibeträge über den Grundfreibetrag hinaus nicht mehr berücksichtigen. Diese müssten dann vom Bezieher nachträglich beantragt werden.

Der Datenschutz wird weiter ausgehebelt. Automatische Abgleiche mit anderen Behörden und Geldinstituten können nun monatlich statt bislang vierteljährlich erfolgen – sogar bei Familienmitgliedern, die selbst keine Leistung erhalten. Zudem wird in der Reform konkretisiert, dass vom Jobcenter bestellte medizinische oder psychologische Gutachter sämtliche Patientendaten ungefragt ans Amt übermitteln dürfen. Ebenso werden Bußgeldvorschriften für Dritte ausgeweitet. Heißt: Einem Vermieter oder Nachbarn, der dem Jobcenter auf Anfrage eine falsche oder keine Auskunft über den Bezieher gibt, droht eine Strafe von bis zu 5.000 Euro.

Das Anfechten von fehlerhaften Bescheiden wird erschwert. Schon jetzt gilt, anders als im übrigen Sozialrecht, dass Hartz-IV-Bezieher nur ein Jahr rückwirkend eine Überprüfung beantragen dürfen. Künftig müssen Behörden Fehler auch dann nicht beheben, wenn ein höchstrichterliches Urteil zur Sache später gefallen ist.

Diesen Verschärfungen stehen nur wenige Erleichterungen für Betroffene gegenüber. So dürfen Azubis mit geringer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nun aufstockendes Arbeitslosengeld II beantragen. »Schwer erreichbare« Jugendliche, etwa Dauersanktionierte oder Obdachlose, sollen mehr »Hilfe zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt« erhalten, zum Beispiel »therapeutische Behandlungen«. Wie das umgesetzt werden soll, bleibt allerdings unklar. Der als Neuerung verkaufte einjährige Bewilligungszeitraum für Leistung wurde bereits bisher häufig praktiziert. Das hatte Anfang dieses Jahres eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben. Aus dieser Regelung fallen weiterhin Beschäftigte mit variablem Einkommen sowie zur Mietsenkung aufgeforderte Klienten heraus.

https://www.jungewelt.de/2016/07-30/021.php

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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