Deutschland sagt Sorry! Bundesarbeitsministerium entschuldigt sich leider nicht.


on 27. APRIL 2016

Sorry_Nahles

„Das Bundesarbeitsministerium für Arbeit entschuldigt sich“ bei den Benachteiligten der Agenda 2010. „Schirmherr Gauck spricht gar von: 

„Visionäre und nachhaltige Politik braucht Debatte und Reflexion. Das Benennen und Austarieren von Missständen gehört dazu. Deshalb begrüße ich diese Initiative sehr und freue mich, dass soziale Politik in Deutschland nicht bloß eine Floskel ist.“

Ernst oder Satire? Der Blick ins Impressum zeigt, dass die Kampagne „Deutschland sagt Sorry!“ vom Künstlerkollektiv Peng! stammt. Selbstverständlich meint weder Gauck, noch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter der Herrschaft Nahles ein „Sorry“ für die Benachteiligten der Agenda 2010. Vielmehr sind sie bis heute von der Agenda 2010 überzeugt. Und hier setzt Peng! an. Auf der Fakeseite des Bundesarbeitsministeriums werden die Missstände durch die Agenda 2010 und Hartz IV aufgezeigt. Menschen erzählen ihre Geschichte mit den Jobcentern. Diese Geschichten klingen absurd und doch sind sie wahr. Betroffene, die Arbeitsangebote abgelehnt haben, weil sie weit unter ihren Qualifikationen hätten arbeiten sollen. Das Verlassen der Stadt inklusive und trotzdem wären sie auch dort Aufstocker mit Arbeitslosengeld II geblieben. Oder Oliver L. der sanktioniert wurde, weil er die Arbeitsstelle nicht antreten konnte. Dass sich die Firma längst aufgelöst hatte, interessierte das Jobcenter nicht.

Deutschland sagt Sorry!“ sieht mehrere Widersprüche zum Grundgesetz. Sie weisen auf die Sanktionen hin und stellen fest:

„Der Leistungsbeitrag des Arbeitslosengeldes II entspricht dem von der Bundesregierung errechneten Existenzminimum. Die Kürzung der Leistungen durch Sanktionen, die vom Jobcenter als Bestrafungs- und Druckmittel eingesetzt werden, ist menschenunwürdig: Ein Existenzminimum darf nicht unterschritten werden.“

“Arm trotz Arbeit” als weiteren Kritikpunkt

„Die Hartz IV-Reformen haben die Kluft zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft dramatisch verschärft. Die Arbeitsmarktreform ebnete den Weg für die Schaffung von befristeten, unsicheren, niedrig entlohnten Arbeitsverhältnissen (Minijob, Midijob, 1 Euro-Job und Leiharbeit), in die Arbeitslose durch Leistungskürzungen, strenge Zumutbarkeitskriterien und scharfe Kontrolle gedrängt werden.“ 

Weiter argumentieren die Aktivisten, dass

(…) „durch die Kürzung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und das Sanktionssystem massiver Druck auf die einkommensschwächsten deutschen Haushalte und Familien ausgeübt wird, profitieren andere gesellschaftliche Akteure erheblich von den Reformen.

Gemeint sind damit die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf Kosten der Erwerbslosen. Mehr Arbeit, außer ins Prekariat hat es jedoch nicht gebracht. Stattdessen wird durch Lohnsubventionen Leiharbeit unterstützt und das Karussell mit ständig wechselndem Personal kann sich weiterdrehen.

Schlussendlich geht es Peng! auch um die „Stigmatisierung der Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Familien am unteren Rand der Mittelschicht“.

Richtig festgestellt haben sie, dass:

„Die Angst vor dem Abstieg in die Erwerbslosigkeit erhöht die Bereitschaft gerade bei denjenigen, die sich ökonomisch gefährdet sehen, auch noch die widrigsten Arbeitsbedingungen auszuhalten. Nicht zuletzt auch, um lieber „würdig“ als „unwürdig“ arm zu sein.“

Dass das BMAS durch diese Kampagne einen Krisenstab kurzfristig zusammengerufen hätte, wäre genauso unglaubwürdig, wie ein tatsächliches und ernst gemeintes „Sorry“. Eine Stellungnahme gab es trotzdem.

„Es gab in den letzten Wochen eine lebhafte Debatte in unserem Land darüber, was Satire darf und was nicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist der Auffassung, dass Satire Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist. Wer politische Verantwortung trägt, steht da natürlich besonders im Fokus.

Heute ist eine Satire-Website online gegangen, die sich mit der Agenda 2010 auseinandersetzt. Wir begrüßen politisches Engagement und Interesse der Betreiber ausdrücklich und legen den Bürgerinnen und Bürgern, die sich jenseits dieser Satire über die Politik der Bundesregierung unterrichten wollen, unser Informationsangebot unter http://www.bmas.de ans Herz.

Wir sind aber auch der Auffassung, dass Satire als solche erkennbar sein sollte. Die Website nutzt das Logo, das Corporate Design und bis auf die Telefonnummer auch das Impressum des BMAS. Es ist auf den ersten Blick also nicht erkennbar, dass es sich um Satire handelt. Deshalb haben wir die Betreiber der Website gebeten, das Impressum zu ändern und erkennbar zu machen, dass es sich um Satire handelt.“

Inzwischen wurde das Impressum auf Peng! geändert. Die Stellungnahme aus dem Büro Nahles kann unter „Thema verfehlt“ verbucht werden. Trotz souveräner Reaktion. Statt sich den Missständen und deren Folgen zu stellen, verweisen sie auf ihre eigene Webseite. Aber genau dort liegt die Krux der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik. Wäre es nicht so traurig, könnte man glatt diese Stellungnahme als Satire bezeichnen. Nur dafür ist das Thema zu ernst. Und dafür steht die Aktion. Hartz IV kommt in die Pubertät. Pubertät kann sich bekanntermaßen für alle Beteiligten zu einem Fiasko entwickeln. Mit den kommenden Gesetzänderungen im SGB II mutiert das Fiasko zu einem Tsunami. Selbst wenn das Bundesarbeitsministerium die sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ als eine Entwicklung sehen, ist es nichts anderes als ein Stehenbleiben und eine Rückentwicklung zum Kleinkindalter. Mündige Bürger*innen werden noch stärker kontrolliert, bestraft und mit schwarzer Pädagogik erzogen und überzogen.

Nahles sollte darüber nachdenken, warum eine Satire notwendig ist, um auf Fehler im System aufmerksam zu machen. Allein dieses zeigt die Brisanz der Thematik auf. Zumindest für einen Tag.

“Ihre Opfer und ihre Entbehrungen sollen nicht vergessen sein”, so der Fakesprecher des Videos der Kampagne. Ende.

Quelle:

Deutschland sagt Sorry! Bundesarbeitsministerium entschuldigt sich leider nicht.

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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