Tonbandaufnahmen und § 32 StGB Notwehr!


Tonbandaufnahmen und § 32 StGB Notwehr!

( Persönlichkeitsrecht Absatz 2 ist ein sehr wichtiger Bestandteil )

Abs.1
Als Notwehr bezeichnet man die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Sie stellt einen Rechtfertigungsgrund dar; das bedeutet: Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nach § 32 StGB nicht rechtswidrig.

http://www.rechtslexikon.net/d/notwehr/notwehr.htm

Abs.2
1.)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht Fern- meldegeheimnis Recht am gesprochenen Wort Abhörkontrolle 

(heimliche). Durch das Persönlichkeitsrecht ist der einzelne gegen Eingriffe in seine Privatsphäre geschützt. Grundsätzlich kann jedermann selbst bestimmen, ob und von wem sein Wort auf Tonträger aufgenommen, ob und vor wem die aufgenommene Stimme abgespielt werden soll. Daher darf niemand ohne den Willen des Betroffenen über dessen nichtöffentlich gesprochenes Wort verfügen (aber Brief-, Post- u. Fernmeldegeheimnis). Nach § 201 StGB macht sich wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes strafbar, wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt, eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. Schon der Versuch der nur auf Strafantrag verfolgten Tat ist strafbar. Darüber hinaus kann der Täter wegen unerlaubter Handlung auf Schadensersatz, bei schwerem Eingriff oder schwerem Verschulden auch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch genommen werden.

2.)
Die Anfertigung u. Verwertung einer heimlichen T. als Beweismittels vor Gericht, insbes. im Strafverfahren, ist grundsätzlich unzulässig; das gilt auch in Fällen schwerer Kriminalität(BGH).

Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn der Beweispflichtige in Notwehr oder einer notwehrähnlichen Lage gehandelt hat. Deren Voraussetzungen liegen aber nur vor, wenn die heimliche T. zur Dokumentierung erpresserischer Drohungen oder ähnlicher strafbarer Handlungen, insbes. zur Feststellung der Identität von Straftätern, oder aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen mangels anderer in Betracht kommender Beweismittel im Interesse einer wirksamen Rechtspflege erforderlich ist. Die Unzulässigkeit des heimlichen Mitschneidens von (Telefon-) Gesprächen gilt auch für geschäftliche Besprechungen, soweit es nicht um die blosse Übermittlung von geschäftlichen Zahlen oder Daten geht, die von der persönlichen Sphäre des Sprechenden völlig losgelöst sind. Die Wiederrechtlichkeit des Eingriffs in das Recht zur Selbstbestimmung über das gesprochene Wort entfällt nicht schon durch das Interesse des Verletzers, die heimliche T. in einem Rechtsstreit zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu verwenden (BGH). 

3.)
Die Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes außerhalb und innerhalb der durch Art. 13 GG geschützten Wohnung und die Verwertung sind im Strafverfahren unter den Voraussetzungen des § 100 c StPO zulässig (Einsatz technischer Mittel). Im Übrigen ist die Verwertung von T. als Beweismittel für die Urteilsfindung im Zivil- oder Strafprozess nur beschränkt zulässig. Im Hinblick auf das Verbot der heimlichen Aufnahme einer Aussage oder eines Gesprächs durch Tonaufnahmegeräte ist davon auszugehen, dass nur ein mit Zustimmung des Sprechers aufgenommenes Tonband als Beweismittel verwendet werden darf. Eine Ausnahme kann allenfalls bei überwiegenden Interessen der Allgemeinheit zwingend geboten sein, z. B. in Fällen schwerer Kriminalität zur Feststellung der Identität des Straftäters wie auch zur Entlastung zu Unrecht Beschuldigter (BVerfG NJW 1973, 891); desgl. ausnahmsweise dann, wenn die Rechtsverwirklichung durch dieses Beweismittel Vorrang vor dem Schutz des gesprochenen Wortes haben muss (BGH NJW 1982, 277). Der Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist stets zu beachten. 

4.)
Grundsätzlich ist bei allen Vernehmungen im Strafverfahren stets das Einverständnis des Beschuldigten oder Zeugen zur T. einzuholen. Ist das geschehen, steht die T. einem Protokoll gleich. Bei einzelnen richterlichen Untersuchungshandlungen sind T. zulässig; doch bedarf ihr Inhalt der Genehmigung der Beteiligten (§ 168 a StPO; für den Zivilprozess vgl. §§ 160 a, 162 ZPO). Zu T. wesentlicher Vernehmungsergebnisse in der Hauptverhandlung vor dem AG § 273 II, § 323 II StPO, zu Video-Aufzeichnungen und -Übertragungen der Vernehmung von Zeugen ohne deren Zustimmung nach §§ 58 a, 168 e, 247 a, 255 StPO Zeugenschutz

5.)
In der gerichtlichen Verhandlung mit Ausnahme des BVerfG (§ 17 a BVerfGG) ist durch § 169 S. 2 GVG jede Tonaufnahme zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Verbreitung ihres Inhalts ausdrücklich verboten. Dagegen sind T. für justizinterne Zwecke zulässig, z. B. als Gedächtnisstütze für die weitere Verhandlungsleitung oder die Urteilsberatung (über T. für Zwecke der Verteidigung vgl. Marxen NJW 1977, 2188). Doch bedarf es auch hier zur Aufnahme der Zustimmung des sich Äußernden (BGHSt 19, 193). Die vor oder in der Verhandlung mit Zustimmung des Sprechenden gemachte T. darf zur Unterstützung der Aussage eines Beschuldigten oder Zeugen, bei letzterem auch zum Vorhalt bei Widersprüchen, verwendet werden; eine vom Beschuldigten als richtig anerkannte T. kann zur Ergänzung seiner Aussage herangezogen werden. In diesen Grenzen verstößt die Verwertung nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (§ 355 ZPO, §§ 250, 253, 254, 261 StPO)

http://www.rechtslexikon.net/d/tonbandaufnahmen/tonbandaufnahmen.htm

Veröffentlicht mit Word Press für Android von Schulze Norbert

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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