DIE LINKE. Inge Hannemann: Kabinett beschließt durch die Hintertür ein zweites Sanktionsregime


Kabinett beschließt durch die Hintertür ein zweites SanktionsregimeGroße Ernüchterung und Enttäuschung zeigt die Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann über den heutigen Kabinettbeschluss zum Gesetzesentwurf „Rechtsvereinfachungen im SGB II“. „Dieser Beschluss zeigt, dass die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert, entrechtet und ausgegrenzt werden. Dass nun sogar gültige Bundessozialgerichtsurteile ausgehebelt werden, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun“, so Hannemann. Weiterhin ist die derzeitige Sanktionspraxis in den Jobcentern kein Diskussionsthema gewesen, so dass den Menschen weiterhin jegliche Existenz komplett entzogen werden kann. Zur Diskussion stand der letzte Entwurf vom Dezember 2015, der in allen Punkten umgesetzt wird.Hannemann kritisiert, dass die kommende Bruttowarmmiete die Betroffenen in sanierungsbedürftige Wohnungen drängt und bis dato die tatsächlichen Wohnkosten nicht übernommen werden. Eine weitere parallel laufende Sanktionsverschärfung in der sogenannte „Ersatzansprüche“ bei sozialwidrigem Verhalten durchgeführt werden, wird weitere zahlreiche Widersprüche und Klagen nach sich ziehen. Zwar haben die einzelnen Bundesländer, außer Bayern, für eine Sanktionsentschärfung bei den jungen Menschen unter 25 Jahren plädiert, jedoch als Hintertür die „Ersatzansprüche“ integriert. Eine Mogelpackung „par exellence“. Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist auch heute hier eingeknickt. Hannemann fordert eine tatsächliche Vereinfachung der derzeitigen Gesetzeslage, um den abstrusen Verwaltungsaufwand zu minimieren. „Eine weitere Kontrolle der Erwerbslosen durch die MitarbeiterInnen in den Jobcentern, baut eine weitere Überwachungsbehörde auf. Das führt weder zur bürokratischen Vereinfachung bei den Mitarbeitern, noch zu mehr Motivation bei den Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Wenn eine wirkliche Erleichterung gewollt ist, muss die Regierung zunächst die schikanöse Sanktionspraxis abschaffen. Es reicht nicht, die paar wenige Verbesserungen hervorzuheben, wenn schlussendlich keine wirkliche Unterstützung für Erwerbslose stattfindet. Erneut scheint die Bürokratiewillkür die Oberhand zu haben und die Menschen bleiben Beiwerk. Hannemann fordert ein menschenwürdiges repressionsfreies Existenzminimum sowie den Ausbau von regulären Arbeitsplätzen und des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Schlussendlich gehört Hartz IV abgeschafft. Abzuwarten bleibt, ob es für die Mitarbeiter in den Jobcentern zu einer Erleichterung kommt, wenn in zusätzlichen neu erschaffenen Verschärfungen mit weiteren Widersprüchen und Klagen zu rechnen ist.

Quelle: DIE LINKE. Inge Hannemann: Kabinett beschließt durch die Hintertür ein zweites Sanktionsregime

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Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. 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