Augsburg: Mietzuschuss zu niedrig? Urteil könnte Millionen kosten!


http://www.profiseller.de/shop1/mega/index.php3?shop=13&ps_id=P357856924Mietzuschuss zu niedrig? Urteil könnte Augsburg Millionen kostenEin Augsburger hat ein Prozess gegen das Jobcenter gewonnen, da der Mietzuschuss zu niedrig für das Augsburger Preisniveau war. Muss die Stadt deshalb Millionen mehr zahlen? Von Ute Krogulli Ein Hartz-IV-Empfänger hat einen Prozess gegen das Jobcenter gewonnen.Foto: Symbolbild, Silvio Wyszengrad356 Euro bekommt in Augsburg ein Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter, um seine Miete inklusive Betriebskosten zu zahlen; bei einem Vier–Personen-Haushalt sind es 591 Euro, jeweils plus Heizkosten. Es kann sein, dass diese Grenzen bald erheblich angehoben werden müssen. Diese Woche gewann ein Klient des Augsburger Anwalts Daniel Zeeb einen Prozess gegen das Jobcenter Augsburg-Stadt am Sozialgericht.Urteil: Mietkosten nicht an Verhältnisse in Augsburg angepasstNach Ansicht des Richters wurden die Mietkosten 2015 nicht an die konkreten Wohnverhältnisse in Augsburg angepasst. Vielmehr hatte man bei der turnusgemäßen Erhöhung den Bayerischen Verbraucherindex herangezogen. Die Steigerung lag daher nur bei rund drei Prozent in zwei Jahren – die Mieten hätten sich aber viel mehr gesteigert, sagt Anwalt Zeeb. Er geht von zehn Prozent Erhöhung aus. Das Urteil könnte für die Stadt Augsburg eine Ausgabensteigerung in Millionenhöhe bedeuten. Sie muss die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger und Rentner bestreiten, die Grundsicherung erhalten. Die Stadtverwaltung hat daher auch das Konzept für die Zahlungen erstellt. Rund 40 Millionen Euro zahlt die Stadt nach Angeben des Amts für soziale Leistungen (ASL) jährlich an Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger. Nur ein Drittel davon erhält sie vom Staat zurück. Bei Rentnern lassen sich die Unterkunftskosten laut ASL nicht exakt beziffern, hier zahlt der Staat 100 Prozent.ANZEIGEDas Sozialgericht bestätigt: „Grundsätzlich muss sich das Wohnkonzept auf die konkreten einfachen Wohnverhältnisse vor Ort stützen und auf die dafür notwendigen Kosten.“ Laut Zeeb bedeutet das auch: Die Stadt müsse nachweisen, dass man in Augsburg für die genannten Summen eine Wohnung finden kann. Dies sei aber nicht ausreichend geschehen. Zum Vergleich: Im benachbarten Gersthofen, Neusäß und Stadtbergen bekommt ein Hartz-IV-Empfänger 400 Euro für die Miete, in Königsbrunn sogar 405 Euro.Kiefer kündigt Berufung anStefan Kiefer, Sozialreferent und Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters, kündigt an: „Wir werden in Berufung gehen.“ Mit dem Bayerischen Verbraucherpreisindex habe die Stadt ein Instrument zur Erhöhung verwendet, das üblicherweise anerkannt werde – auch von Gerichten. „Wir sind nach bestem Wissen und Gewissen vorgegangen, schließlich konnten wir nicht aus der Hüfte heraus neue Zahlen hinlegen“, beteuert Kiefer. In der Tat fordert die Rechtssprechung in der Regel alle zwei Jahre eine Anpassung der Kosten. Diese Frist wurde in Augsburg ohnehin schon überschritten; auch dazu gab es laut Zeeb bereits vor Monaten eine Aussage des Sozialgerichts.Wie könnte man die Kosten festlegen? Vor Gericht hat üblicherweise die Berechnung nach der Formel „Wohngeld plus zehn Prozent“ Bestand. Die zehn Prozent sind eine Art Sicherheitszuschlag. Nach Berechnungen des Amts für soziale Leistungen würde dies der Stadt Mehrkosten von jährlich rund drei Millionen Euro verursachen – bei den derzeitigen Wohngeldsätzen. Zum 1. Januar steigen diese aber erheblich. Ein Single würde dann nach der Formel „Maximales Wohngeld plus zehn Prozent“ 477 Euro bekommen, ein Vier-Personen-Haushalt 803 Euro, plus Heizkosten. Der Ankündigung der Berufung beim Landessozialgericht sieht Anwalt Zeeb gelassen entgegen. Allerdings könne das Verfahren ein Jahr dauern, schätzt er.

Quelle: Augsburg: Mietzuschuss zu niedrig? Urteil könnte Augsburg Millionen kosten – Lokales (Augsburg) – Augsburger Allgemeine

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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