Hausbesuche vom Amt bei Hartz IV Bezug


Du kommst da nicht rein!

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Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen grundsätzlich damit rechnen, dass ein Mitarbeiter oder ein Beauftragter des Jobcenters sie zu Hause aufsuchen könnten. Diese Hausbesuche dürfen aber nur bei einem begründetem Verdacht erfolgen und sollen nicht als Schikane gegen Hartz IV Bezieher eingesetzt werden.

Hausbesuche nur bei begründeten Zweifeln
Ein Hausbesuch muss die Ultima Ratio (letztes Mittel) sein, um offene Fragen zu klären. Die Behörde muss vorher prüfen, ob es nicht andere Wege der Sachverhaltsaufklärung gibt, da der Hausbesuch für den Betroffenen regelmäßig eine besondere Belastung mit sich bringt. In diesem Sinne ist ein Hausbesuch nur erlaubt, wenn Fragen nicht anderweitig geklärt werden können. Das Gesetz verbietet jedenfalls Hausbesuche nicht. Unbegründete Hausbesuche sind letztlich sinnlos und angesichts der Masse der Fälle unwirtschaftlich.

Mit Hausbesuchen ist dann zu rechnen, wenn der Betroffene selbst Anhaltspunkte liefert oder Zweifel nährt, die die Behörde veranlasst, Überlegungen anzustellen, ob denn tatsächlich alles so ist, wie es in den Akten steht. Damit orientiert sich die Frage, wann mit einem Hausbesuch zu rechnen ist, vornehmlich an der individuellen Situation des Leistungsbeziehers.

Wenn es an der Haustür klingelt
Der Hausbesuch muss nicht angekündigt werden, da sich das Amt bei unklaren Sachverhalten mit dem Überraschungscharakter eine zusätzliche Aufklärungsmöglichkeit verspricht.

Klingelt es dann tatsächlich an der Haustür, sollte sich der Betroffene den Dienstausweis des Behördenmitarbeiters zeigen lassen und nach dem konkreten Grund für den Hausbesuch fragen. Der Mitarbeiter sollte eine Kopie des Prüfauftrages überreichen können.

Grundgesetz schützt die Wohnung des Betroffenen
Der Betroffene ist nicht verpflichtet, den Behördenmitarbeiter in seine Wohnung zu lassen (Bayr. Landessozialgericht Beschluss v. 11.3.2011, L7 AS 83/11 B ER). Die Wohnung ist grundgesetzlich geschützt (Art. 13 GG).

Die Obrigkeit darf Wohnungen nur betreten, wenn der Zutritt richterlich genehmigt ist. Dann steht aber in der Regel die Staatsanwaltschaft mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor der Tür. Ein solcher wird nur ausgestellt, wenn konkrete Verdachtsgründe für eine Straftat bestehen, also konkret ein Leistungsmissbrauch und somit Betrug anzunehmen ist.

Allenfalls setzt sich der Leistungsbezieher dem Verdacht aus, dass er möglicherweise etwas zu verbergen hat. Beispielsweise kann die Behörde Hausrat, der weit über das übliche Maß hinausgeht, bei der Leistungsbewilligung berücksichtigen, da der Leistungsbezieher nur über einen angemessenen Hausrat verfügen darf und verpflichtet ist, Luxusgegenstände zu verwerten.

Jobcenter in der Beweispflicht
Hierzu ist aber wiederum Voraussetzung, dass die Behörde den Besitz von Luxusgegenständen nachweisen kann. Kann sie nicht in die Wohnung, ist dies schwierig. Letztlich ist die Behörde in der Beweispflicht. Allein aus dem Umstand, dass der Zutritt zur Wohnung verweigert wird, darf sie keine unmittelbar negativen Rückschlüsse ziehen.

Strafrechtliche Aspekte beim Hausbesuch
In der Praxis scheint es immer wieder vorzukommen, dass Behördenmitarbeiter versuchen, dem Leistungsbezieher weiszumachen, dass er das Recht habe, in die Wohnung eingelassen zu werden. Dem Leistungsbezieher wird angedroht, dass seine Weigerung Konsequenzen haben werde. Da damit die Rechtslage ignoriert wird, sollte sich der Leistungsbezieher gegebenenfalls nicht scheuen, den Behördenmitarbeiter zunächst darauf hinzuweisen, dass er ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss keinen Zutritt zur Wohnung hat und er Strafanzeige erstatten werde.

Polizei zur Hilfe rufen
Lässt sich der Behördenmitarbeiter davon nicht beeindrucken, sollte der Hartz IV Bezieher die Wohnungstür schließen oder dann, wenn sich der Behördenmitarbeiter eigenmächtig Zutritt verschafft hat und auch auf Aufforderung die Wohnung nicht verlässt, die Polizei anrufen und mitteilen, dass sich eine fremde Person Zutritt zur Wohnung verschafft hat und – je nach Situation – er in seiner Wohnung bedroht werde und Strafanzeige erstatten möchte.

Die Erklärung sollte sich auf diese Information beschränken, damit am Telefon keine Diskussion über Recht oder Unrecht erfolgt.

Eigenmächtiger Zutritt kann strafrechtlich verfolgt werden
Ein Behördenmitarbeiter, der sich eigenmächtig Zutritt zur Wohnung verschafft, begeht auf jeden Fall strafbaren Hausfriedensbruch. Je nach Situation kommen die Straftatbestände der

Nötigung
Bedrohung
oder Beleidigung
in Betracht.

Ähnliches Vorgehen wie bei der GEZ
Ähnliche Fälle sind von Schnüfflern Mitarbeitern der GEZ bekannt geworden, die ebenfalls behaupteten, in behördlichem Auftrag tätig zu sein und somit das Recht hätten, eine Wohnung zu betreten, um die Gebührentatbestände zu überprüfen.

Ungeachtet der strafrechtlichen Beurteilung kann der Hartz IV Bezieher auch Dienstaufsichtsbeschwerde beim Leistungsträger einlegen und sich über das Verhalten des Mitarbeiters beschweren. Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, dass damit einer eventuell negativen Sachbearbeitung durch diesen Mitarbeiter vorgebeugt und der Vorfall aktenkundig gemacht wird.
Hausbesuch muss sich im Rahmen halten
Der Behördenmitarbeiter muss beim Hausbesuch Regeln beachten. Er ist nicht berechtigt, den Hausbesuch zu einer Hausdurchsuchung umzugestalten. Lässt der Betroffene den Behördenmitarbeiter in die Wohnung hinein, bestimmt ausschließlich er, zu welchen Räumen er Zutritt gewährt und Schränke öffnet oder nicht. Verpflichtet ist er dazu jedenfalls nicht. Keinesfalls darf der Behördenmitarbeiter minderjährige Kinder, Nachbarn, Hausmeister oder Hausverwalter befragen. Fotoaufnahmen in der Wohnung bedürfen der Zustimmung des Inhabers der Wohnung.

Observierung verboten – Ergebnisse aber verwertbar
Auch die Observierung des Hartz IV Leistungsbeziehers durch das Jobcenter ist nicht erlaubt, allerdings sollen daraus sich ergebende Erkenntnisse, auch wenn keine Rechtsgrundlage dafür bestehe, verwertbar sein (Landessozialgericht NRW, 08.06.2011- L 12 AS 201/11 B ER).

Richtiges Verhalten bei einem Hausbesuch
Lässt sich ein Hausbesuch nicht vermeiden, weil das Jobcenter einen begründeten Verdacht nachweisen kann, ist der Hartz IV Leistungsbezieher gut beraten, sich kooperativ zu verhalten. Er sollte nicht sofort unterstellen, dass er benachteiligt werden soll. Schließlich ist er derjenige, der finanzielle Leistungen beantragt hat und alles tun muss, um eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen. Höflichkeit und Kooperation sind Eigenschaften, die beide Seiten voneinander erwarten.

Das Problem für den Betroffenen besteht natürlich darin, dass er den Behördenmitarbeiter zwar nicht in die Wohnung zu lassen braucht, dann aber damit rechnen muss, dass das Amt seinen Leistungsanspruch nicht zweifelsfrei feststellen und im ungünstigsten Fall ablehnen kann und zur Begründung auf die fehlende Mitwirkung des Betroffenen verweist. Was richtig und angemessen ist, bestimmt sich immer im Einzelfall.

In jedem Fall ist dem betroffenen Hartz IV Empfänger angeraten, eigene Zeugen zum Hausbesuch mit hinzuzuziehen, die auch im Nachhinein die Vorgehensweise der Jobcenter Mitarbeiter und alles Gesagte bezeugen können.

Zum Schluss: Gesetzliche Grundlagen für Hausbesuche vom Amt
Bedarfsermittlungsdienst des Leistungsträgers
Nach § 6 Abs. 1 SGB II können die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Bundesagentur für Arbeit, kreisfreie Städte und Kreise, kommunale Träger) zu ihrer Unterstützung Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen. Insbesondere sollen sie einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten, den sog. Bedarfsermittlungsdienst.

Mitwirkungspflichten des Hartz IV Empfängers
Ferner bestimmt § 60 SGB I, dass der Bezieher einer Sozialleistung verpflichtet ist, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Gemäß § 66 SGB I riskiert er, dass er dann, wenn er seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und dadurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, dass das Jobcenter ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise entzieht (Sanktionen wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten). Das Gleiche gilt, wenn der Leistungsberechtigte absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

In §§ 20, 21 SGB X ist bestimmt, dass die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt und Art und Umfang der Ermittlungen nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Zur Beweisführung darf sie auch den „Augenschein einnehmen“, also Hausbesuche machen. Nach § 21 Abs. 2 SGB X ist der Leistungsbezieher bei der Ermittlung des Sachverhalts zur Mitwirkung verpflichtet.

Quelle: Hausbesuche vom Amt bei Hartz IV Bezug

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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3 Antworten zu Hausbesuche vom Amt bei Hartz IV Bezug

  1. 5jahrehartz4 schreibt:

    Machen wir es komplett – denn aus eigener Erfahrung (Jobcenter wollte nach 4 Jahren 2009 plötzlich Kontoauszüge die sich nicht beschaffen ließen, Angebote dass die bei der Bank abrufen dürfen, wurden ignoriert und die Fortzahlung sofort gestoppt und die Entmündigung(!) bei Gericht beantragt! Erst Monate später haben wir durch Zufall von §65 erfahren – Jobcenter Geschäftsführerin verwiegert jede Stellungnahme, wie auch Landrätin – die sogar die Nennung der FACHaufsichtsbehlörde verweigert. Trotz monatelanger Willkür, kein Essen, Diabetesversorgung:
    SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung
    (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
    1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
    2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
    3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

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  2. jeanfairtique schreibt:

    „Diese Hausbesuche dürfen aber nur bei einem begründetem Verdacht erfolgen und sollen nicht als Schikane gegen Hartz IV Bezieher eingesetzt werden.“
    Ich bin gegenteiliger Meinung, weil so etwas, weit verbreitet, suggeriert wird.
    Generell ist jeder Hausbesuch Schikane und erinnert an schlimme Zeiten…
    Wie ja auch anschließend beschrieben, haben wir immer noch lt. GG die Unverletzlichkeit der Wohnung und würde so gesehen die Jobcentermitarbeiter auf eine Stufe mit einem Richter (Hausdurchsuchungsbeschluss) stellen. Im Grunde gibt es nichts, was das Jobcenter ermitteln könnte, mit der einzigen Ausnahme, es wird eine Erstausstattung benötigt, dann sollte man sie hereinlassen, zur Kontrolle, was benötigt wird.
    Grundvoraussetzung: Alle Leistungsberechtigten lügen, alle betrügen…

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      ….Grundvoraussetzung: Alle Leistungsberechtigten lügen, alle betrügen…
      dito, alle JC Schergen lügen und betrügen, verweigern die Beratungs- Informationspflicht, unterschlagen gesetzlich zustehende Sozialleitungen – setzen sich über Grundgesetz, Menschenrechte hinweg, sind also größenwahnsinnig (stellv. JC Geschäftsführer ‚hier gilt nur das SGB II und sonst nichts‘.
      Gestern ereichte uns ein Anruf über so einen Hausbesuch – das Tuss dort hat sich ausgetobt, obwohl die Wohnung unter der Mietbergrenze liegt wurde Umzug verlangt, Verweis auf angemessene Miete nach JC Geschäftsführer mit ‚der hat das nicht zu bestimmen'(!!!) abgebügelt – usw. Anscheinend fehlte da das tägliche Ritalin, denn als Außendinestmitarbeiterin den eigenen Chef zu diskreditieren zeugt von Inkompetenz und Arroganz! Scherzhalber kam der Gedanke auf ‚Wer schickt so was eigentlich auf die Straße und wird Abends wieder auf Vollzähligkeit kontrolliert?‘

      Exkurs: weil Menschen die auf ihr Recht bestehen, ja sich NUR danach erkundigen, als ‚Querulant‘ diskriminiert werden, haben wir mal etwas nachgeschlagen:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Querulant
      Als Querulant (von lateinisch queri – „vor Gericht klagen“) wurden ursprünglich in der Rechtsprechung Menschen bezeichnet, die trotz geringer Erfolgsaussicht besonders unbeirrbar und zäh einen Rechtskampf führen. Dabei steht ein geringfügiger oder vermeintlicher Anlass kaum noch im Verhältnis zum rechthaberischen, misstrauischen, fanatischen und unbelehrbaren Vorgehen der so bezeichneten Menschen. Auch Personen, die bei Behörden oder vor Gericht ständig unbegründete Anträge stellen, werden als Querulanten bezeichnet. Später wurde der Begriff von der Psychiatrie aufgegriffen und entweder als eigenes, wahnhaftes, oft paranoides Krankheitsbild, Persönlichkeitsstörung oder als begleitendes Symptom anderer psychischer Störungen beschrieben. Die Anwendung des Begriffs ist rechtlich problematisch, steht doch beim Vorliegen einer derartigen Störung die Prozessfähigkeit in Frage. Dadurch kann ein Betroffener effektiv an der missbräuchlichen Nutzung von Klagen und Rechtsbehelfen, aber auch an der Durchsetzung tatsächlicher Rechte gehindert werden. Eine gesetzliche Definition des Querulanten fehlt, weshalb auch missbräuchliche oder fehlerhafte Verwendungen des Begriffs diskutiert werden.

      In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Personen, die vor Behörden oder Gerichten von der NS-Ideologie abweichende Ziele erstreiten wollten, ebenfalls als Quengler oder Querulanten bezeichnet und daraufhin in Schutzhaft genommen, später auch in Arbeitslager und Konzentrationslager verbracht……

      ANMERKUNG: irgendwie sehen wir hier Parallelen – denn wer sich nicht der Willkür der Jobcenter ausliefert, die mit Verweigerung von Sozialleistungen sogar noch Bonuszahlungen kassieren (ab Gruppenführer aufwärts) – der wird drangsaliert. Jeder der nicht in Kadavergehorsam folgt oder die ‚Orale Flatulenz‘ (Bruno) dieser Bürokrateten/Politiker nicht als absolute Wahrheit inhaliert, wird bekämpft.

      plus http://www.vaeternotruf.de/querulant.htm
      ……Der deutsche Dramatiker und Erzähler Heinrich von Kleist hat mit seiner Erzählung „Michael Kohlhaas“ dem Querulanten ein literarisches Denkmal gesetzt.
      Der Querulant ist ein Mensch, der Unrecht erlitten hat. Wie in der Novelle von Kleist eskaliert der Konflikt im Laufe der Zeit. Am Anfang hätte noch eine Entschuldigung von Seiten der rechtsverletzenden Person oder Behörde ausgereicht, den Konflikt zu klären. Durch deren Weigerung, Sturrheit und Desinteresse an dem vorgetragenen Anliegen kommt es dazu, dass der sich in seinem Recht verletzte Mensch in einen Kampf begibt, von dem er annimmt, er würde ihm zu seinem Recht verhelfen. ……

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