Sehr geehrte Bundesregierung!


Via Inge Hannemann, (Bundeskanzleramt)

Bundeskanzlerin

Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin                                                                                                   07.09.15

 

Offener Brief zu den Sanktionen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes

Sehr geehrte Bundesregierung!

Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dürfen und müssen.

Seit 69 Tagen hungert vor Ihren Augen der Berliner Aktivist Ralph Boes.
Boes nennt sein Hungern konsequenter- und logischerweise „Sanktionshungern“, und bezieht sich dabei auf die restriktive und von Ihnen legitimierte, bundesweit von unzähligen Jobcentern durchgeführte Sanktionspraxis. Ralph Boes ist schon seit Jahren mit hundert bis zweihundert Prozent sanktioniert. Wenn man ihn bittet, doch wieder zu essen, dann fragt er zu Recht: “Was denn?”

Statt darüber Auskunft zu geben, wie unter diesen Bedingungen gemäß der “Verpflichtung aller staatlichen Gewalt” seine Würde “geachtet und geschützt” werden soll, versuchen die Verwaltung und das zuständige Bundesarbeitsministerium wiederholt, die Verantwortung zurück an Ralph Boes wegzuschieben, indem sie ihn auf Lebensmittelgutscheine verweisen. Dabei ist es überhaupt kein Geheimnis, dass Sachleistungen als Schikane gemeint sind. Ja, es wird ihnen gerade aufgrund dieser Eigenschaft sogar die Macht zugeschrieben, Menschen davon abzuschrecken, aus Kriegsgebieten hierher zu fliehen! Das Ausstellen und die damit verbundene Abwicklung von Lebensmittelgutscheinen plus deren Gegenwert kommt teurer als eine Auszahlung des Gegenwertes. Diese Kosten werden in Kauf genommen, um die Betroffenen, seien es Geflüchtete oder sanktionierte Erwerbslose, umso besser zu entmündigen, zu schikanieren und zu entwürdigen. Diese Schikane sollen sanktionierte Erwerbslose auch noch selbst beantragen, sie sollen SICH SELBST auf diese Weise schikanieren und herabwürdigen, und damit gleichzeitig SELBST den Gesetzgeber, die Politik und die Verwaltung wiederum von jeder Verantwortung für deren eigenes Handeln entlasten.

Dafür, dass Ralph Boes selbst-zu-beantragende Lebensmittelgutscheine ablehnt, haben wir vollstes Verständnis und geben ihm darin Recht.

Das “Angebot” einer derart schwerwiegenden Entwürdigung, wie Lebensmittelgutscheine sie darstellen, kann niemanden von der Verantwortung für die mehrjährige Kette von Vollsanktionen, für 30.000 Vollsanktionen jährlich mit allen Folgen für die Betroffenen entlasten.

Ralph Boes’ Aktion gilt all den Menschen, die eingeschüchtert und aus Angst vor Sanktionen alles tun, was von ihnen verlangt wird, egal wie sinnlos und damit krankmachend es ist.
Sie gilt denjenigen, die voller Angst, in Hartz IV abzurutschen, nicht einmal davon träumen, gegen miese Arbeitsbedingungen und Armutslöhne aufzubegehren.

Seine Aktion gilt insbesondere den Menschen, die aus Scham, durch fehlende Kontakte und Hilfe nach und von Außen, oder durch fehlende finanzielle Unterstützung schweigsam in ihren eigenen vier Wänden hungern müssen. Was mit diesen Menschen nach einer 100 Prozent Sanktion passiert ist, ist vollkommen unklar, und Sie weigern sich, dies untersuchen zu lassen. Vermutlich aus gutem Grund. Wir wissen nicht, wie viele Menschen still und leise in ihren Wohnungen oder auf der Straße verrecken, weil sie in den Jobcentern missverstanden, ihr Handeln als Arbeitsverweigerung gedeutet wurde, obwohl es häufig nur ein unbewusster oder ein bewusster Hilfeschrei nach Anerkennung, nach Würde, nach Integrität und Selbstbestimmung ist.

Menschen, deren Anspruch auf Mensch-Sein durch die Jobcenter entzogen wurde, weil sie den Jobcentern Gehorsam verweigerten oder nicht ausreichend gehorsam wirkten, sind die Menschen, um die es hier geht. Gehorsam ist in keiner ökonomischen Theorie als die Grundlage ökonomisch erfolgreichen Handelns beschrieben.

Ganz im Gegenteil. Der Regelbruch von Andersdenkenden, von mutigen ErfinderInnen, von kreativen Menschen und solchen, die nicht blind funktionieren wollen, ist eine der Grundlagen unseres Wohlstandes, der heute gerade darum schwindet, weil zu viele Menschen sich dem Willen einer ökonomischen Struktur unterordnen, die keinen volkswirtschaftlichen, keinen breiten Wohlstand mehr will, da dieser beispielsweise Konkurrenz bedeutet und die Verteuerung und Aufwertung der Arbeit. In Hartz IV wird eine falsch verstandene Ökonomie für die Durchsetzung struktureller Macht und Gewalt missbraucht. Die tatsächlichen Ursachen von Armut, die überwiegend struktureller Natur sind, werden durch die Schaffung der mit „Makeln“ behafteten „Hartz-IV-EmpfängerIn“ unterdrückt. Die Menschen werden in den Jobcentern nicht gesehen, nicht gewürdigt, sondern oft misshandelt, bestraft und für ihre Notlage selbst beschuldigt – für deren Entstehung sie häufig wenig können. Auch sind die Jobcenter kaum in der Lage, Massenarbeitslosigkeit tatsächlich abzubauen, weshalb ihre Brutalität gegenüber Menschen zu oft nur eine Brutalität um ihrer selbst Willen ist. Dass Sanktionierung einen Sinn erfüllt, ist nur eine Behauptung, welche die Betroffenen in der Kompetenz entwertet und die Jobcenter selbst in ihrer Gewaltanwendung legitimieren soll. Beweisen Sie doch mal wissenschaftlich, dass Sanktionen sinnvoll sind! Es wird Ihnen nicht gelingen.

Die Existenzangst der Betroffenen ist oft genug das Erlebnis der Bedrohungslage durch eine Sanktion, die mit jedem Schreiben an die Arbeitslosengeld-II-Berechtigten im Zusammenhang mit der Rechtsfolgebelehrung und in fast jedem Gespräch vor Ort in den Jobcentern mit dem Hinweis auf die Sanktionen erhärtet und verfestigt wird. Es hat sich eine Norm durchgesetzt, die im Ergebnis Leben in unserem Land nicht mehr bejaht und das Negative als Anreiz umsetzt. Es werden Tausende, die ihr ganzes Leben verantwortungsvoll gehandelt haben, darum kollektiv bestraft, weil das Konzept der Massen-Sanktionen nur legitim erscheint, wenn alle in Arbeitslosigkeit grundsätzlich Schuld tragen.
Damit weicht Hartz IV in etlichen Punkten wesentlich von unserem Grundgesetz ab und ist umgehend abzuschaffen. Es beruht auf falschen Grundlagen, behauptet falsche Dinge, begründet sich in falsch verstandenen Ursachen von Armut und Arbeitslosigkeit und entwertet die Arbeit von uns allen. Es ist ein direkter Angriff auf die Bevölkerung: Denn Hartz IV kann heute jeden treffen. Sogar Menschen wie Sie!

Wenn Sie als Abgeordnete dieses inzwischen negative Gesellschaftsbild „im Sinne der Steuerzahler“ und „der Rechtmäßigkeit nach dem SGB II“ als Begründung anführen, so stellt es nichts anderes dar, als die Quintessenz durch den ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Neskovic „Tausche Gehorsam gegen Existenz“. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Wenn nun dieses Menschenrecht via Sanktionen mit Füßen getreten wird, wird der Mensch zu einem Objekt, welcher die Aufgabe hat, den Weisungen und Vorstellungen der Jobcenter im vollsten Maße zu entsprechen, um eine Überlebenschance zu erhalten. Mit Ihrem Zuschauen und Ihrer Passivität übertragen Sie den Jobcentern bis heute die Aufgabe eines paternalistischen Staates.
Dies, obwohl die Bürokratie kaum über Wirtschaftskompetenz verfügt, die über Kontrolle und Bestrafung hinausreicht. Ein wissenschaftlich begründbares, ein aus praktischer Erfahrung gewachsenen Verständnis für die Entstehung von Wertschöpfung und die tatsächlichen ökonomischen Zusammenhänge, weshalb und wie Menschen Arbeit finden, fehlt den Mitarbeitern der Jobcenter weitgehend. Trainiert wird lediglich Allgemeingut, und das häufig schlecht. Bis heute verweigern Sie die offene und ehrliche Diskussion um das unmenschliche System der Agenda 2010. Zu diskutieren sind, um nur einige wenige Aspekte zu nennen: Der Verstoß gegen die Menschenrechte, das Damoklesschwert und Machtinstrument der Sanktionen sowie das mit Schuld- und Schamgefühlen gepaarte Angstklima. So lange Sie sich dieser Diskussion verweigern, wird weiterhin ein Bild des kriminalisierten Erwerbslosen bestehen und somit eine Projektion falscher Tatsachen. Meinen Sie nicht auch, wie im Art. 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist? Diese Würde ist niemals zu diskutieren, sie gilt ohne Einschränkung und ist angeboren. Genau diese Würde wird mit der Möglichkeit eines kompletten Entzuges des Geldes und somit des Existenzminimums vollständig ignoriert. Die Folge ist die Entmündigung, die Entrechtung und eine vollzogene Bevormundung der Erwerbslosen. Außerdem sind die Sanktionen direkt und indirekt zu einem die Demokratie beschädigenden Werkzeug geworden, um sich Andersdenkender zu entledigen.

Und selbst, wenn ein Gesetz durch Ihr Parlament durchgewunken wurde, muss es nicht zwangsläufig richtig sein.

Unsere Forderungen:

Sorgen Sie dafür, daß Ralph Boes sofort das Existenzminimum erhält, welches ihm laut Art.1 i.Verb. m. Art.20 GG zusteht, um ihm ein Weiterleben in Würde zu gestatten!
Stoppen Sie die verfassungswidrigen Sanktionen sofort, und gewährleisten Sie, dass jede und jeder das zustehende Existenzminimum auch erhält!

Mit freundlichen Grüßen

Verfasst von:
Inge Hannemann / Autorin, Bloggerin

Christel T. / betroffene Aktivistin, Bloggerin

Timothy Speed / Schriftsteller, Künstler

 

Quelle: Sehr geehrte Bundesregierung!

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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