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8. Juli 2015

Ralph Boes hat am 1. Juli mit dem „Sanktionshungern“ wieder begonnen

Nach zweieinhalb Jahren „Totalsanktion“ durch das Jobcenter Berlin-Mitte hat sich Ralph Boes entschlossen, das Sanktionshungern wieder aufzunehmen. Im Jahr 2012 hatte er schon einmal gehungert, um auf die Folgen der Sanktionen im Sozialgesetzbuch hinzuweisen. Nun will er noch weiter gehen. Folgende Begründung hat er an das Jobcenter geschrieben (vollständige Fassung hier):

„…Auf weitere Hilfe von Freunden (Darlehen) habe ich zu verzichten, weil meine Aufgabe, die Sanktionsgesetze nach Karlsruhe zu bringen, erfüllt ist.

Essenmarken lehne ich genauso ab wie Sanktionen, weil sie nur vordergründig eine Hilfe, in Wahrheit aber ein Mittel der weiteren Entwürdigung sind. (S. hier>>)

Hartz IV ist ein Erpressungssystem: Während der Staat auf der einen Seite die Rationalisierung mit allen Mittel fördert, werden andererseits die dadurch freigestellten Menschen nicht als Freigestellte behandelt sondern zu „Bedürftigen“ gestempelt und in einem Maße staatlichen Zwangsmaßnahmen unterworfen, das jeglicher Beschreibung spottet.(Man sehe z.B. die entsprechende Wallraff-Reportage)

Das Mittel der Erpressung ist die erzeugte Angst vorm Tod. Wer nicht bedingungslos sich unterwirft und nicht alles mitmacht, was dem Gesetzgeber und dem Jobcenter an Unsinnsmaßnahmen für ihn einfällt, wer sich nicht in einen Arbeitsmarkt pressen lässt, der immer mehr ein Sklavenmarkt ist, wird mit erst teilweisem, dann dem vollständigen Entzug der Lebensgrundlagen bedroht. Wie viele tausend Menschen sind schon Opfer dieses System geworden.

Die Angst vor dem Tod, die gilt es zu besiegen, wenn man das System besiegen will.
Nach 10 Sanktionen in Folge bin ich in dieser Disziplin geübt.

Mein Leben liegt jetzt ganz in Ihrer Hand –
mit freundlichem Gruß, R.B.“

Aktuelle Informationen und Tagebuch des Sanktionshungerns

Würde kommt dem Menschen nach unserem Verständnis bedingungslos zu, er muss sie sich weder verdienen, noch kann sie ihm wegen Fehlverhaltens abgesprochen werden. Sie geht jeder Rechtssprechung voraus, weil sie der Grund des Rechts ist. Das Recht kann sie nicht schaffen, es kann nur dazu beitragen, die Verletzung oder Missachtung der Würde nach Regeln der Gesetzgebung zu sanktionieren. Das Recht bringt nicht die Würde hervor, es bringt sie nicht in die Welt. Es ist eine Eigenheit des deutschen Grundgesetzes, die vermeintliche Unantastbarkeit der Würde in den Grundrechtskatalog aufgenommen zu haben, statt die Grundrechte als Menschenrechte in der Präambel als Fundament vorauszusetzen.

Ralph Boes ist dazu bereit, bis zum Letzten zu gehen, wie er schreibt. Ich kann darin einen Akt der Verzweiflung erkennen und die Wut darüber verstehen, wie wir in unserem Land die Würde des Menschen deuten – ja: wir, der Souverän, der das Parlament beauftragt, stellvertretend Entscheidungen für ihn zu treffen, die wir tragen und verantworten müssen. Das Jobcenter, das mag einem übel aufstoßen und einen ratlos machen, handelt im Auftrag des Gesetzgebers – also in unserem Auftrag, im Auftrag des Souveräns. Es handelt auf einer demokratisch legitimierten Grundlage, es hat ein Mandat erhalten nach den Verfahren, die wir uns gegeben haben. Gegen diese Gesetzgebung vorzugehen, auch wenn sie bis heute eine Mehrheit hinter sich zu haben scheint (denn nirgendwo kündigen sich bedeutende Gegenbewegungen an), sind alle aufgerufen, die sie nicht für richtig halten – selbstverständlich mit demokratischen Mitteln. Dazu gehört es, in die Öffentlichkeit hineinzuwirken und auf diese Missstände hinzuweisen, sie öffentlich zu kritisieren und mit Argumenten dafür zu werben, dass es anders wird – wie es Ralph Boes bislang mit großem Engagement getan hat. Ein solches Engagement setzt die Anerkennung der Würde des Menschen voraus. Das eigene Leben gegen eine demokratische legitimierte Gesetzgebung einzusetzen, richtet die Grundlage der Demokratie: die Würde des Menschen gegen die Demokratie selbst.

Sascha Liebermann

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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