Offener Brief an MP – Seehofer > Bayer. Justiz deckt Meineid, Vorsatz, Prozessbetrug und grobe Fahrlässigkeit (Zerstörung meiner Existenz) | Justizalltag Justizskandale


Offener Brief an MP – Seehofer > Bayer. Justiz deckt Meineid, Vorsatz, Prozessbetrug und grobe Fahrlässigkeit (Zerstörung meiner Existenz) | Justizalltag Justizskandale.

Eva-Maria Adrian hat einen offenen Brief an Seehofer geschrieben. In diesem Schreiben wird überdeutlich, wie Gutachter und die Justiz berechtigte Ansprüche eines flagge-fahne-bayern-bavaria-150-x-90-cmUnfallopfer abwimmeln und rechtsbrüchig handeln. Dieser Brief ist deshalb sehr aufschlussreich!

Offener Brief : In Sachen Eva-Maria Adrian ./.  Bayerischen Versicherungsverband u. a.

Frau Eva-Maria Adrian ist eine emsige Kämpferin aufgrund der ihr zugefügten Rechtsverletzungen.

Bayer. Justiz deckt Meineid, Vorsatz, Prozessbetrug und grobe Fahrlässigkeit (Zerstörung meiner Existenz)

Versprechen und nix halten > da kann man nix machen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer!

Am 21.05.2014 in der Landesgartenschau Deggendorf überreichte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident Seehofer, zum dritten Mal persönlich einen Brief, den ich im Vorlauf persönlich an Sie geschickt habe am 04.05.2014. Betreff dieses Schreibens war Aufarbeitung von Straftatbeständen, Falschgutachten sowie Rechtsbeugung, Meineid und Strafvereitelung bezüglich der Opfer von Verkehrsunfällen (Zerstörung der Existenz – auch meiner).

In meinem Fall geht es nachgewiesenermaßen um Meineid, Vorsatz, Prozessbetrug und grobe Fahrlässigkeit. Meine Existenz wurde durch diesen Meineid zerstört. Meine Gesundheit konnte bei aller ärztlicher Kunst nicht wieder hergestellt werden, aber man kann mich so stellen, wie es im Grundgesetz heißt: „Nach einem Unfall soll man nicht schlechter gestellt sein als vorher!“

Als Antwort auf meine Eingabe vom 20.05.14, erhalten am 22.05.14, schrieb Herr Dr. Reinhard Glaser, dass Sie, Herr Ministerpräsident Horst Seehofer, für mein Schreiben danken, aber mir nicht behilflich sein können. Ich möchte klarstellen, dass es sich hier nicht um eine fehlerhafte Sachbehandlung meiner Strafanzeigen handelt, sondern um Meineid, § 154 Abs. 1 StGB.

Hier klicken:  Der Meineid durch “Gutachter” Prof. Dr. Jochen Buck – Das Protokoll des Landgerichtes Deggendorf

Hier klicken: Dipl. Prof. Dr. Jochen Buck – Die Büroadresse.

Klicke Hier >  Die Gegenpostion des Prof. G.W.Friedl zum “Gutachten” des Prof. Jochen Buck zum Justizskandalfall Eva-Maria Adrian

Meineid gemäß § 154 Abs. 1 StGB ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, das bestraft werden muss gemäß § 154 Abs. 2 StGB und es besteht deswegen Verfolgungszwang gemäß § 152 Abs. 2 StPO.

Frau Adrian schlägt sich jeden Tag mit den Folgen des Unfalles herum - schleppt sich von Behandling zu Behandlung.

Grundsätzlich sind alle Verfügungen der Staatsanwaltschaft Deggendorf sowie der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft München und ebenso der Bescheid des Staatsministerium der Justiz und Verbraucherschutz

rechtswidrig. Die Kernpunkte der Strafanzeige vom 12.09.2010 waren Falschaussagen mit Eidesleistung des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. Jochen Buck am 26.10.2005 vor dem Landgericht Deggendorf. Die Falschaussagen mit Eidesleistung sind ohne jeden Zweifel nachgewiesen. Auch der Vorsatz ist eindeutig nachgewiesen.

Dem Beschuldigten war auch bei der Eidesleistung bewusst, dass von ihm in mehreren Punkten Falschaussagen getätigt wurden.

Bei den zur Anzeige gebrachten Straftaten handelt es sich nach deutschem Strafrecht um Verbrechen, die weder von der Generalstaatsanwaltschaft München, noch von der Staatsanwaltschaft Deggendorf für nichtig erklärt werden können.

In Laberei ganz groß.

Die Richtigkeit der Beschuldigungen wurde nie in Zweifel gezogen!

Diese Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft ist daher rechtswidrig, sie verstößt gegen Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Es wird der Gerichtsgutachter Prof. Dr. Buck vor der Strafverfolgung geschützt. Es wird ihm hierdurch eindeutig Vorteil gewährt. In der Strafanzeige vom 12.09.2010 sind sämtliche Widersprüche und Falschaussagen des Beschuldigten detailliert aufgeführt.

Ich fordere deshalb die Aufarbeitung meines brisanten Falles sowie Schadensausgleich!

Es reicht nicht, zu sagen: „Bayern ist ein Rechtsstaat“, Herr Ministerpräsident Seehofer!

Öffentlich verspicht Seehofer immer sich zu kümmern - aber das bleiben leere Versprechen - sagt Frau Adrian.

Ich nehme Sie beim Wort: „Offen und ehrlich ist der einzige Weg.“ sagten Sie!

Und Sie sagten weiter: „Für mich gilt, wenn ein Fehler passiert, muss der Betroffene dafür gerade stehen. Das ist der politische und der juristische Aspekt.“

Ich fordere Sie, als unseren Landesvater, weiter auf, die Missstände in der Bayerischen Justiz anzupacken, die rechtsfreien Räume zu schließen und mehr Demokratie zu wagen.

Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle!

Dem ersten Brief an Sie, Herr Ministerpräsident Horst Seehofer, vom 31.05.2013 (eigenhändig an Sie in der Stadthalle Deggendorf überreicht) war eine CD beigefügt mit sämtlichen Beweisen.

Im Fall Rainer Macht versucht die Versicherungswirtschaft, einen Präzedenzfall zu verhindern, mit dem Schulterschluss der fehlaufgeklärten Justiz.

In meinem Fall geht es um einen fehlgesteuerten Prozess, mit Hilfe meines damaligen Anwalts, der Schadensregulierer bei der Allianz Versicherung war, der ganz richtig die Milliardenschäden für die

Versicherungswirtschaft klar erkannt und zu meinem Nachteil gehandelt hat. (Parteiverrat)

Wenn wir wollten könnten wir auch > nur für die "Kleinen " gilt > wir dürfen nicht.

Was den damaligen Richter Hummer anbetrifft, war dieser zu jung und zu unerfahren, um den Deal zu durchschauen und er hat sich durch Falschaufklärung bzw. Unwissenheit zu einem Fehlurteil verleiten lassen.

Gezielt werden Anwälte, Richter und auch Mediziner dafür instrumentalisiert, entsprechend fehlaufgeklärt zu handeln und somit auch die Öffentlichkeit (was beabsichtigt ist) von der Richtigkeit zu überzeugen.

Das ist noch nicht alles. Meine Existenz und die des Operateurs wurden vernichtet und es wurde von den eigenen Anwälten sogar noch gedeckt.

Der Parteiverrat ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel! So einfach geht es aber nicht!

Wenn man sich als Operateur oder sonstiger Arzt nicht spurt und große Interessen verschiedener Wirtschaftszweige stört, wird man um seine Existenz gebracht und die Justiz bzw. Politik -weil fehlgeleitet- schauen zu!

Die Sackgasse Schleudertrauma hat ausgedient, jetzt bedient man sich nur noch psychischer Schäden.

ich spinn doch nicht

Die Anerkennung somatoformer Störungen, Anpassungsstörungen und posttraumatischer Belastungsstörungen ist für die Versicherungswirtschaft kostengünstiger, als Schleudertrauma oder HWS-Distorsion. Hinter der Diagnose Schleudertrauma oder HWS-Distorsion können sich aber meistens schwerste Verletzungen verbergen, für die keine Ausschlussunter-suchungen angeboten werden, zum großen Schaden der verunfallten Personen.

Durch Fehlinformationen von führenden Leitliniengebern der Neurologie, Orthopädie, Unfallchirurgie, Radiologie usw. werden Richter zu Fehlurteilen instrumentalisiert, da in vorauseilendem Gehorsam die Informationen nicht hinterfragt oder auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden. Die Sackgasse Schleudertrauma beinhaltet schwerste Verletzungen, Schädelhirntraumas, Instabilitäten am craniocervicalen Übergang mit Rückenmarks-schädigungen. Dazu kommt noch, dass die Versicherer die wissenschaftliche Literatur dominieren. Die juristische Fachliteratur stammt aus der Feder von Experten, die der Branche nahe stehen, einfach deswegen, weil Unternehmer aus der Assekuranz zu ihren Mandanten zählen und nicht die Kunden (die Unfallgeschädigten).

Fau Adrian hier im Gespräch mit Chritoph Klein, Josef Mehl un.......Gründungsmitglieder des Verein Justiz-Opfer.

Die wichtigsten Werke zum Versicherungsrecht stammen aus der Feder der assekuranznahen Juristen. Es gibt nur sehr wenige, wissenschaftliche Autoren im Versicherungsrecht, die nicht der Versicherungswirtschaft nahe stehen.

Die Richter haben sich durch Vertrauen in vorauseilendem Gehorsam in die Gutachter für Erfüllungsgehilfen der Versicherungswirtschaft missbrauchen lassen. Sie sind jedoch auf Gutachten und Literatur angewiesen, da sie ja in diesem Bereich keinen eigenen Sachverstand haben.

Durch dieses fehlende Hintergrundwissen sind natürlich Fehlurteile vorprogrammiert und das im Namen des Volkes!

Rechtsanwälte und Gutachter werden nämlich von Lobbyisten der Versicherungswirtschaft und Rückversicherern geschult.

Die von der Versicherungswirtschaft gefürchteten Unfallfolgen können so gezielt bestens vertuscht werden, zumal sie bereits in der ärztlichen Grund- und Fachausbildung so gut wie nicht behandelt werden. Ebenso werden keine notwendigen Ausschlussuntersuchungen dafür angeboten.

Dadurch wird es den Unfallopfern genommen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Sie haben durch die Macht der Versicherungskonzerne keine reelle Chance, einen Ausgleich für ihre Unfallschäden zu erlangen und damit ist nicht sichergestellt, dass sie ein einigermaßen menschenwürdiges und gesichertes Leben führen können.

Frau Adrian kämpft mit ihrem Anliegen auch um eine prinzipielle Klärung ihrer Unfallfolgen und einen angemessenen Schadensausgleich.

Die Behandlung der Unfallschäden kostet sehr viel Geld und auch die Krankenkassen verweigern immer mehr die notwendigen, teilweise lebenslangen Behandlungskosten.

So sind die Unfall- sowie auch Justizopfer dadurch mehrfach geschädigt.

Es darf nicht sein, dass Gewinne der Versicherungswirtschaft privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Ich fordere für mich und auch für andere Unfallopfer bzw. Geschädigte, die Rechtssicherheit wieder herzustellen und damit für diesen Personenkreis eine Zukunftsperspektive zu schaffen.

Hochachtungsvoll

Eva-Maria Adrian

P.S.: Abschriften gehen zeitgleich an div. Medien und sämtliche Parteien
“Die Causa Adrian ist auf dem Weg der Aufklärung!“

Die Menschenwürde ist Unantastbar                                        

 

Brandbrief eines entschiedenen Bürgers,

Zitat: Ralph Boes, dem ich mich anschließe.

               

 

Sehr geehrter Bundespräsident, Herrn Joachim Gauck,

sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel,

sehr geehrter Ministerpräsident, Herrn Horst Seehofer,

sehr geehrte Arbeitsministerin, Frau Christine Haderthauer, MdL

sehr geehrte Bundesarbeitsministerin, Frau Ursula von der Leyen,

sehr geehrter Herr Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Dr. F.J. Weise,

sehr geehrter Geschäftsführer des Jobcenters, Traunstein, Herr Thomas Wendrich,

 

 

wir alle sind Bürgerinnen und Bürger eines Staates, der sich ein Grundgesetz gegeben hat, in

dem es im ersten Satz schon heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten

und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Für viele mag dieser Satz vielleicht nur noch wie ein Sandkorn erscheinen, welches längst

unter dem Druck der Ereignisse abgeschliffen und in den Sedimentschichten schier

unübersehbarer Anzahlen weiterer politischer Entscheidungen und Gesetze untergegangen ist

– und man wird leicht als weltfremd, ja fast schon als Phantast betrachtet, wenn man die

derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen noch am Maßstab eines solchen

Satzes misst.

 

Wir können ihn aber nicht umgehen. Gehoben als tiefe Lehre aus den unglaublichen

Verbrechen des dritten Reichs, befestigt als Willensentscheid und Verpflichtung, die

unbedingt eingehalten werden müssen, ist er der Grundstein unsrer Republik.

So sehr ist er der Grundstein, dass eines Tages die Historiker, wenn sie rückschauend die

Bundesrepublik betrachten, sagen werden:

 

„Nicht ein König oder Kaiser wie durch über 1000 Jahre davor, nicht ein Diktator,

wie danach, sollte der Bundesrepublik Deutschland ihren inneren Traggrund und ihre

innere Rechtfertigung geben, sondern der gemeinsame Wille des Volkes und seines

Rechtswesens, die Würde des Menschen unbedingt zu achten und zu schützen.“

 

Und selbstverständlich werden diese Historiker Aufstieg, Entfaltung – und gegebenenfalls das

Scheitern dieser Republik an diesem, von der Bundesrepublik sich selbst gestellten, Ideale messen.

 

(II)

 

Sehr geehrter Bundespräsident, Herrn Joachim Gauck,

sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel,

sehr geehrter Ministerpräsident, Herrn Horst Seehofer,

sehr geehrte Arbeitsministerin, Frau Christine Haderthauer, MdL

sehr geehrte Bundesarbeitsministerin, Frau Ursula von der Leyen,

sehr geehrter Herr Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Dr. F.J. Weise,

sehr geehrter Geschäftsführer des Jobcenters, Traunstein, Herr Thomas Wendrich,

 

 

ich schreibe, um öffentlich meine persönlichen Konsequenzen aus einem Missstand zu

ziehen, der schon seit Jahren in unserem Lande waltet: Wir haben dieses Grundgesetz, den

Grundstein unserer Republik, und dennoch hat sich ein Umgang mit den Bürgern eingestellt,

der keineswegs dem Grundgesetz entspricht: Ich spreche von Hartz IV!

Zunächst ist Hartz IV natürlich nichts weiter, als der gut gemeinte staatliche Versuch,

Menschen, die aus der Erwerbsarbeit herausgefallen sind, Hilfe zum Lebensunterhalt und

Hilfe auf dem Weg zurück ins Arbeitsleben zu gewähren. Der Versuch ist ehrenhaft und

entspricht durchaus dem Auftrag der Verfassung. Man könnte sie stattdessen ja auch auf der

Straße liegen lassen.

 

Nicht weniger ehrenhaft – und für den ersten Blick verständlich – ist, dass man im Hinblick

auf die erwünschte, vom Arbeitslosen zu leistende „Selbsthilfe“ nach quasi therapeutischen

Grundsätzen verfährt: einerseits „so viel Hilfe wie nötig“ andererseits dabei aber „so wenig

Hilfe wie möglich“ zu gewähren. Und es zwingt dem Betrachter direkt Hochachtung ab, zu

sehen, welch große Summe Geldes man, neben der Lebensgrundsicherung der Arbeitslosen,

gut gemeint in sogenannte „Aktivierungs-“ und „Qualifizierungsmaßnahmen“ fließen lässt.

So titanisch die Anstrengungen, so wenig werden sie allerdings positiv wirken, denn der

Versuch zur aktivierenden Selbsthilfe ist in der heutigen Zeit schon vom Grund her falsch

gedacht. Problem ist, dass nicht die heutigen Arbeitslosen sondern die gewandelten

Produktionsbedingungen die vornehmliche Ursache heutiger Arbeitslosigkeit sind!

In den 1970er, vielleicht auch noch in den frühen 1980er Jahren mögen die Gründe für

Arbeitslosigkeit noch andere gewesen sein. Sie waren eher beim Individuum zu suchen, denn

in der alten Bundesrepublik wurden Mitarbeiter auf allen Arbeitsfeldern dringend gesucht.

Hätte man damals den Arbeitslosen die Chance gegeben, sich umzuschulen oder

weiterzubilden, wie es heute angeboten wird und hätte man ihnen mittels persönlicher

Unterstützungsmaßnahmen geholfen, sich wieder voll ins Leben zu stellen, statt sie in einem

damals stabilen Hilfssystem nur „endzulagern“, dann hätte das vermutlich viel gebracht. Denn

der Schritt hinaus aus der Arbeitslosigkeit wäre der Schritt hinein in ein vibrierendes,

sinnvolles – und in der Regel auch gut bezahltes (!) Arbeitsleben gewesen.

 

(III)

 

Wie anders ist das aber heute! Der Arbeitsmarkt ist mehr als gesättigt. Die heutigen

Arbeitslosen sind im Allgemeinen nicht menschliche Problemfälle, die ausgeschieden sind,

weil sie selbst in irgendeiner Weise Einschränkungen haben und entsprechend therapiert

werden müssten. Zum Größtteil sind sie durch die Produktionskraft der Maschine aus der

Arbeit freigestellt. Die Regale sind gefüllt und eine Vielfalt an Waren ist vorhanden, die alles

je Dagewesene in unverschämtem Maße übersteigt – ohne dass die menschliche Arbeitskraft

noch wie ehedem gebraucht wird: das ist das Problem.

Wir handeln zeitverschoben – behandeln heute eine Krankheit von gestern (die wir gestern

allerdings nicht behandelt haben), während wir die Krankheit von heute noch nicht sehen.

Wie ein Arzt, der einen Patienten auf Lungenkrankheit behandelt, während in Wahrheit die

Luft zum Atmen fehlt, therapieren wir die Arbeitslosen mit Instrumenten, die längst nicht

mehr passen und dadurch (!) Folterinstrumente sind.

 

 

(IV)

 

Nicht die Menschen müssen „therapiert“, sondern die Verhältnisse müssen weiterentwickelt

werden. Wenn alle Energie darauf verwendet wird, die Arbeit sich selbst verrichten zu lassen

und die Menschen aus der Arbeit zu befreien – und Industrie und Wirtschaft verfolgen schon

in ihrer Produktion, erst recht aber mit den Produkten, die sie dem Kunden liefern, genau

dieses Ziel und repräsentieren damit längst die Gegenrichtung zur gegenwärtig gültigen

politischen Vollbeschäftigungsdoktrin – dann müssen die Menschen ein Einkommen erhalten,

welches sie unabhängig vom sog. „Arbeitsmarkt“ macht und ihnen die Freiheit nicht als

notdürftige „Arbeitslosigkeit“ sondern als echte Freistellung gibt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Lösung des Problems, ein Einkommen für

jeden, sowohl für den Nicht-Erwerbstätigen als auch für den Erwerbstätigen, welches ihnen

allen unabhängig von den Rationalisierungsmaßnahmen der Wirtschaft die Freiheit für eine

eigene Lebensgestaltung – und mehr noch: für eigene Initiativen schenkt.

Durch die allgemeinen Rationalisierungsmaßnahmen stellt sich die Notwendigkeit zu einem

bedingungslosen Grundeinkommen an allen Orten – nicht nur in Deutschland, sondern in der

ganzen Welt. Die Befürchtungen, die sich an einen solchen Vorschlag knüpfen, sind vielfältig

entkräftet 1, die Vorteile für Menschen, Wirtschaft und Kulturentwicklung sind umfassend

dargestellt, und Ideen, wie es einzurichten ist, von vielen Seiten vorgelegt.

Statt aber über eine solche Lösung des Problems nachzudenken, pressen wir die Freigestellten

gewaltsam in einen Arbeitsmarkt zurück, der sie längst ausgestoßen hat, weil er sie längst

schon nicht mehr braucht. Wir lassen sie nicht zur Besinnung kommen, bestrafen ihren

gesunden Unmut, sich nur noch von einer Sackgasse in die andere getrieben zu sehen – und

dann wundern wir uns, dass sich sowohl in der Welt der Arbeitslosigkeit als auch in der Welt

des so künstlich geschaffenen und immer mehr aufquellenden Niedrigstlohnsektors

strukturelle und menschliche Verhältnisse ausbilden, die jeglicher Beschreibung spotten.

 

(V)

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar? Durch die strukturelle Fehlbehandlung treten ganz

andere Tatsachen als die grundgesetzlich garantierten in unserer Gesellschaft auf.

Zuerst ist die „Würde des Menschen“ selbst zu nennen: Es ist kein Geheimnis, dass, nachdem

das Modell der aktivierenden Selbsthilfe auf allen Ebenen gescheitert ist, der Größtteil aller

Beschäftigungs- und Fortbildungsmaßnahmen in Hartz IV heute nur noch den Sinn hat, die

Betroffenen zu kontrollieren! Versorgt mit einem weitestgehend unzureichenden

Einkommen2, aber doch gesund und arbeitsfähig – besteht die Gefahr, dass sie „schwarz“

arbeiten gehen.

Damit der verbleibende Teil der Erwerbstätigen dadurch nicht ebenfalls in die

Arbeitslosigkeit gerissen und das Saatseinkommen abgegraben wird, müssen die Menschen

künstlich beschäftigt werden. Und nicht nur künstlich, sondern auch sinnlos, denn es darf die

ihnen verordnete Arbeit den übrig gebliebenen Arbeitsmarkt nicht unterlaufen.

 

(VI)

 

Menschen mit Arbeit zu beschäftigen, die sinnlos ist, setzt die Menschenwürde außer Kraft –

und sie zu bedrohen mit Hunger und mit Obdachlosigkeit, wenn sie dem Zwang zum Unsinn

nicht Folge leisten, erst recht.

Scharf formuliert haben wir in Hartz IV das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches

gezwungen ist, sinnlose Arbeit zu leisten.3 Und in den Sanktionierungen mit Hunger und

Obdachlosigkeit haben wir ein Zuchtmittel, welches jede noch so berechtigt erscheinende

Hilfsmaßnahme des Staates zum Existenz bedrohenden Zwangsmittel macht.4

Ich möchte nur die Paragraphen nennen, die durch die gegenwärtige Praxis außer Kraft

gesetzt sind:

 

 

· Artikel 1 des Grundgesetzes: („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) 5

· Artikel 2 GG: (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) 6

· Artikel 11 GG: (Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet) 7

· Artikel 12 GG: (Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit) 8

· Artikel 13 GG: (Unverletzlichkeit der Wohnung) 9

 

Weiter:

· Artikel 6 GG: (Schutz der Familie) 10

 

Nicht „außer Kraft gesetzt“ sondern einfach nicht beachtet wird

· Artikel 19 GG („Zitiergebot“),

 

der fordert, dass bei vom Grundgesetz abweichenden Regelungen der entsprechende Artikel

des Grundgesetzes genannt und die Abweichung begründet werden muss, wobei in keinem

Fall ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. 11

Schon allein weil dieser Artikel nicht beachtet wird, sind größte Teile des SGB II, vor allem

die darin enthaltenen Sanktionsmaßnamen (§ 31), als nicht gültig anzusehen.

Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel sind damit außer Kraft gesetzt. Zu den

damit systematisch praktizierten Menschenrechtsverletzungen gehört auf entscheidende

Weise mit hinzu, in welchen Tönen man in großen Teilen von Presse und Politik über den

Hartz IVler spricht. Wenn öffentlich das Bild gezeichnet wird, der Hartz IVler sei ein ungepflegtes [12], unzuverlässiges und faules Subjekt, das nur mit Sanktionen bewegt und kontrolliert werden kann, wenn behauptet wird: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ [13] und weiter, man dürfe dem Hartz IVler kein Geld für seine Kinder geben, weil er es nur missverwendet [14], dann beschreibt man nur die dunklen Schatten der Verhältnisse, die man selbst erstdurch das entwürdigende Hartz IV-System ins soziale Leben gepfahlt hat. Bezogen auf die realen Menschen, die Hartz IV beziehen, ist das allerdings Volksverhetzung [15] und sollte von Seiten des Staates (!) geahndet werden.

 

(VII)

 

Wir leben in einer Zeit weltweit aufflammender Revolutionen. Selbst in Deutschland ist die

Lage inzwischen so angespannt, dass man befürchten muss, auch hier eine Revolte

auszulösen, nur weil man sich entschieden auf den Boden der grundgesetzlich garantierten

Menschenrechte stellt; nur weil man auf die natürlichste Weise ein Recht wieder in Anspruch

nimmt, welches einem selbst dann gehören würde, wenn es nicht im Grundgesetz verankert

wäre.

 

Man kann das Eintreten für die Menschenrechte deshalb scheuen. Es aber zu unterlassen

bedeutet, dass sich die Unrechtsverhältnisse immer weiter etablieren.

Ich möchte deshalb folgende praktische Konsequenzen ziehen:

 

Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes

Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen.

Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf

„Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich

einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen

vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und

politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

 

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt

– unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht

– und unabhängig davon, ob sie einen „Erwerb“ ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie

die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe

zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder,

nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder

12 Kurt Beck: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job…“

13 Philip Missfelder, Vorsitzender der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union, im Februar 2009.

14 Frank Steffel, Berliner Abgeordneter der CDU, schlägt sogar vor, Eltern, die den Bildungsgutschein nicht beantragt haben, zu sanktionieren: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13226288/Bildungsgutscheinelassen-

sich-nicht-versaufen.html

15 Den Tatbestand der Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

 

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile

der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder

zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung

oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der

Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei

Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt! 16

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland weiter einen Weg verfolgen will, der die so

mühsam errungenen Menschenrechte außer Kraft setzt und Ängste vor Sanktionen,

unwürdiger Arbeit und sozialstaatlicher Totalüberwachung zum Alltag von abermillionen

Menschen macht – und fordere deshalb dazu auf,

– alle gegen die Freiheitlichkeit der Gesellschaft und die individuellen Menschenrechte

gerichteten Paragraphen im Sozialgesetzbuch II zu löschen, vor allem die Paragraphen 2, 31

und 32,

– und den Artikeln 1, 2, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes wieder uneingeschränkte

Gültigkeit zu verschaffen.

 

Natürlich rechne ich mit Sanktionen, weil man nach SGB II kaum anders als mit Sanktionen

auf eine solche Ankündigung reagieren kann.

 

Wenn ich Sanktionen erhalte, ist im Sinne der Wiedereinsetzung der Grundrechte der

Klageweg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geöffnet. Es wird darum gehen, ob

der Mensch in Deutschland ein bedingungsloses Existenzrecht hat, oder ob er sich ein

menschenwürdiges Leben erst verdienen und dafür Zwangsgehorsam, Zwangsarbeit oder

unwürdige Niedrigstlohnarbeiten leisten muss. Weiter wird es darum gehen, ob der Staat

bestimmen darf, was Sinn im Leben eines einzelnen Bürgers macht, oder ob das Urteil

darüber nicht jedem Einzelnen selbst zu überlassen ist, weil anders das Selbstbestimmungsrecht

nicht gewährleistet werden kann.

Wenn ich Sanktionen nicht erhalte erheben wir diese Situation zum Präzedenzfall:

Sanktionsfreiheit muss dann für alle gelten!

Sehr geehrte Angeschriebene, ich ahne, wie groß die Fragen und wie hoch die Hürden für ein

Umdenken und Umsteuern auf sozialem Felde sind. So möchte ich den Brief nicht enden,

ohne Ihnen die volle Mitwirkung meinerseits als auch diejenige einer großen Anzahl von mit

mir verbundenen Freunden und Experten (Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler,

Unternehmer, Banker, Staatsbeamte, Philosophen, Politiker, Kleriker, Künstler,

Gewerkschaftler, Betroffener in Hartz IV usw.) zuzusichern. Denn dass Lösungsansätze, die

da sind 17, auch aufgegriffen werden können, darauf kommt es vor allen Dingen an.

 

Jetzt sind Sie gefordert!

 

Mit freundlichem Gruß

Norbert Schulze­­­­­­­­­­­­­­

 

 

 

 

 



[1] Z.B. ist zum Zweifel an der Finanzierbarkeit des BGE zu sagen: Was immer von Gegnern dazu behauptet wird  es gilt: Eine richtige, dieUrsachen treffende Therapie wird immer billiger als eine falsche sein.

[2] Selbst Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, gibt inzwischen zu, dass die Höhe von Hartz IV menschenunwürdig ist:. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,759797,00.html

[3] Wir haben mit Hartz IV nicht nur das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches gezwungen wird, sinnlose Arbeit zu leisten – sondern welches den Sklavenhalter auch noch Geld kostet.

[4] Bedrohung mit Hunger und Obdachlosigkeit (vgl. § 31 SGB II) ist härter als Bedrohung mit Gefängnis: Gefängnis ist würdiger durchzustehen  es sei denn, dass man dort gefoltert wird.

[5] Art. 1 GG (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

[6] Art. 2 GG (1): Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

[6b] Art. 3 GG: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (3)  Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

[7] Art. 11 GG (1): Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.  Dieser Satz wird allerdings eingeschränkt durch: (2) Dieses Recht darf nur(…) für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden. Wenn nach Satz (2) keine besonderen Lasten für die Allgemeinheit entstehen, dürfte auch das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht eingeschränkt werden!  Bei bedingungslosem Grundeinkommen hätte allerdings jeder eine ausreichende Lebensgrundlage und der Passus könnte ganz entfallen.

[8] Art. 12 GG (1): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (…)  (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Die Definition für Zwangsarbeit lautet nach Wikipedia: Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels, gegen seinen Willen, gezwungen wird.  Da die Ablehnung eines Arbeits-,  Fortbildungs- oder sinnfreien Beschäftigungsangebotes vom Jobcenter mit einer Streichung des Lebensunterhaltes sanktioniert wird, liegt in den meisten Fällen Zwangsarbeit vor.

[9] Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird heute von den Jobcentern systematisch missachtet. Unangemeldete Kontrollen und Sanktionen, wenn man nicht bedingungslos kooperiert, sind Alltag in Hartz IV.  

[10] Art. 6 GG (1): Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (…) (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.  Ich erwähne den Artikel, weil die natürliche Hilfsbereitschaft in Familien in der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV nicht geschützt oder gefördert, sondern zu einer Zwangshilfspflicht umgedeutet und staatlicherseits durch massive Kürzung der Hilfeleistung ausgebeutet wird. Familien werden in existenzielle Nöte getrieben, die sie nicht selten auseinander brechen lassen. Auch Familienarbeit wird nicht unterstützt, sondern sanktioniert. Sie gilt als ehrenamtlich und ist Hartz IVlern damit im Wesentlichen untersagt. Wird ein Mitglied der Familie sanktioniert, trifft die Kürzung zudem die ganze Familie, was nichts anderes alsSippenhaft bedeutet. In Not geratenen Eltern werden die Kinder weggenommen, statt dass man die Familie stützt. Kindergeld und Alimente werden überdies nur in weit unzureichender Höhe akzeptiert und vom Einkommen der Eltern abgezogen.

[11] Art.19 GG (1): Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.  (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

[12] Kurt Beck: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job…“

[13] so Philipp Missfelder, Vorsitzender der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union, im Februar 2009.

[14] Die gesamte Gesetzgebung für Eltern und Kinder geht von dieser Auffassung aus. Frank Steffel (CDU), MdB, schlägt sogar vor, Eltern, die den „Bildungsgutschein“ nicht beantragt haben, zu sanktionieren:http://www.welt.de/politik/deutschland/article13226288/Bildungsgutscheine-lassen-sich-nicht-versaufen.html

[15] Den Tatbestand der Volksverhetzung definiert § 130 Abs. 1 StGB: Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt– oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

[16] Es ist beides wichtig: die volkswirtschaftlich unmittelbar bedeutsame Arbeit (wie eben das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und  Gummibärchen), die daher auch unmittelbar bezahlt werden kann – und die volkswirtschaftlich nur mittelbar bedeutsame Arbeit (wie z.B. jede Form der Familienarbeit, der Nachbarschaftshilfe, des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements, der Kulturarbeit, aber auch der Ausbildung, des Studiums, der Psychotherapie), deren wohltätige Wirkungen dem Volk oft erst später und auf Umwegen zu Gute kommen können. In letzterer haben wir in Wahrheit die Basis des Wohlergehens und der gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung eines Volkes. Sie zu ächten, sie dem Freigestellten zu verbieten, wie das heute in Hartz IV geschieht, ist Dummheit! Durch die von Herzen kommende Hingabe, in der sie geleistet wird,  und durch die dadurch entstehende hohe Kompetenz, ist sie als doppelt wertvoll anzusehen! Wer sie nicht fördert und stattdessen die Menschen in künstliche Beschäftigungen und unwürdige Niedriglohnarbeiten zwingt – auch die jetzt entstehende „Bürgerarbeit“ ist nichts anderes – der sollte Landesblindengeld beantragen aber nicht „Arbeitsministerin“ sein.

[17] Durch das bedingungslose Grundeinkommen z.B. kann der ganze Problemkomplex aus einem Punkt heraus gelöst werden.

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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