Taktische “Ausladung” von Inge Hannemann ! | Whistleblower-Netzwerk


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Taktische “Ausladung” von Inge Hannemann !

Das Arbeitsgericht Hamburg hat, ohne Rücksprache mit der Klägerin oder ihrem Anwalt, den für den 11.7. 2014 angesetzten nächsten Verhandlungstermin im Verfahren Hannemann vs. Jobcenter Hamburg, abgesagt. In jenem Verfahren hätte es eigentlich um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der am 22.4.2013 ausgesprochenen Suspendierung der Whistleblowerin Inge Hannemann wegen ihrer kritischen Äußerungen u.a. zur Sanktionspoltik der Jobcenter gehen sollen.

Das Gericht beruft sich dabei auf ein, ihm von dem Beklagten Jobcenter übermitteltes, Schreiben der Stadt Hamburg, in welchem diese die Zuweisung von Frau Hannemann zum Jobcenter team.arbeit.hamburg für beendet erklärt und sie aufgefordert hat, eine neue Stelle in einem ganz anderen Tätigkeitsfeld bei der Stadt Hamburg anzutreten. Frau Hannemann ist eigentlich bei der Hansestadt beschäftigt war aber zum Jobcenter delegiert, d.h. “zugewiesen”. Letztlich tut das Gericht damit schon jetzt so, als ob sich die Klage von Frau Hannemann gegen ihre Suspendierung damit erledigt hätte.

Dem ist aber keineswegs so, denn der Anwalt von Frau Hannemann hat gegen die Beendigung der Zuweisung und den neuen Arbeitsvorschlag bereits eine Klage und eine Einstweilige Verfügung gegen die Stadt Hamburg eingereicht, mit dem Ziel diese ebenfalls auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Und in der Tat bestehen hieran große Zweifel. So hat die Stadt z.B. die in diesem Falle eigentlich gesetzlich vorgesehene Frist nicht beachtet und Frau Hannemann bestreitet auch die Gleichwertigkeit der ihr nunmehr angebotenen Stelle, die nach ihren Aussagen ihrer Qualifikation nicht entspricht. Träfe dies zu, wäre die Zuweisung also keineswegs rechtmäßig beendet worden, sondern würde noch andauern.

In jenem Verfahren über die Einstweilige Verfügung findet am Donnerstag den 17. Juli 2014 um 10 Uhr ein öffentlicher Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstr. 96 statt.

Da es sich hier letztlich um zwei rechtlich völlig unabhängige Verfahren handelt, drängt sich der Verdacht auf, die Stadt Hamburg, das Jobcenter und das Gericht wollten mit dem nunmehr eingeschlagenen Weg das Suspensierungsverfahren still und leise beerdigen und Frau Hannemann somit jede Möglichkeit nehmen die Rechtmäßigkeit der Suspendierung und ihrer Kaltstellung als Kritikerin gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies ist umso befremdlicher als § 83a Arbeitsgerichtsgesetz vorsieht, dass die Feststellung der Erledigung eines Verfahrens ohne die Zustimmung des Antragsstellers, hier also der Frau Hannemann, gar nicht möglich ist. Höchst fraglich ist auch wie die, vom Gericht nun ebenfalls einseitig vorgenommene Terminsabsetzung, mit dem im Arbeitsprozess geltenden Beschleunigungsgrundsatz vereinbar ist. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

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An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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