Arm in einem reichen Land – Armut auch in Bayern


  • Arm in einem reichen Land – Armut auch in Bayern
  1.  
  • Prof. Dr. Thomas Beyer
  • Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in Bayern
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  • Inhaltsübersicht Seite
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  • I. Leugnen der Realität – Armut auch in Bayern 3
  •  
  • II. Armut 4
  • 1. Relative Armutsgefährdung 4
  • 2. Die wichtigsten Begriffe 5
  • 3. Armutsgefährdungsschwelle 6
  •  
  • III. Armut als versagte Teilhabe 6
  • 1. Armut grenzt aus 6
  • 2. Wesentliche Ergebnisse der AWO/ISS-Langzeitstudie zur Kinderarmut 7
  •  
  • IV. Kennzahlen zur Armut 8
  • 1. Armutsgefährdungsquote 8
  • 2. Armutsgefährdungsquote nach soziodemographischen Merkmalen 9
  • 3. Armutsgefährdungsquote nach Haushaltsmerkmalen 10
  • 4. Die Betroffenen 10
  • 5. Überschuldung 12
  •  
  • V. Familien- und Kinderarmut 12
  • 2
  •  
  • VI. Staatliche Mindestsicherung 14
  • 1. Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige 14
  • 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 15
  •  
  • VII. Arm trotz Arbeit 16
  • 1. Wenn der Lohn zum Leben nicht reicht 16
  • 2. Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt 17
  • 3. Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit 18
  • 4. Die volkswirtschaftlichen Kosten 18
  •  
  • VIII. Altersarmut 19
  • 1. Bayerns Ältere überdurchschnittlich von Armut bedroht 19
  • 2. Rentnerinnen und Rentner als Wohlstandsverlierer 19
  • 3. Ursachen von Altersarmut 21
  •  
  • IX. Bayerns neue Wohnungsarmut 22
  • 1. Bayern gehen die Wohnungen aus 22
  • 2. Wer wenig hat, zahlt mehr 23
  • 3. Sozialer Wohnungsbau in Bayern – vom Aussterben bedroht 26
  • 4. Wohnungslosigkeit – (k)ein Thema im reichen Bayern 27
  • 5. Handlungsanforderung an die Politik in Bayern 27
  •  
  • X. Vermögen und Einkommen in Bayern immer ungleicher verteilt 28
  • 1. Bayern ist ein reiches Land 28
  • 2. Geld- und Immobilienvermögen in Bayern – extrem unterschiedlich verteilt 29
  • 3. Oligarchie der Besitzenden – und das Betriebsvermögen ist noch
  • unberücksichtigt 30
  • 4. Wer hat, dem wird gegeben 31
  • 3
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  •  
  •  
  •  
  • I. Leugnen der Realität – Armut auch in Bayern
  • Bayern ist ein reiches Land. Doch auch in Bayern ist Armut in Familien, bei Kindern
  • aber auch im Alter längst Wirklichkeit. Die amtlichen Zahlen sprechen eine klare
  • Sprache. Die langjährige Weigerung der Bayerischen Staatsregierung, die Sozialberichterstattung nach dem 1999 veröffentlichten Bericht zur sozialen Lage in Bayern wieder aufzunehmen, vermochte die Realität im Freistaat nicht dauerhaft zu leugnen.
  • Der im Frühjahr 2009 erschienene Zweite Bericht der Staatsregierung zur sozialen
  • Lage in Bayern erkannte erstmals ausdrücklich an, „dass bei allem hohen allgemeinen Wohlstand auch in Bayern Menschen leben, die im Hinblick auf das Ideal der Chancengerechtigkeit und Freiheit – insbesondere die Vermeidung von Armut – unterstützungsbedürftig sind“1.
  • Der aktuelle Dritte Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern vom
  • Sommer 2012 vermeldet zwar „Mindestsicherung, Überschuldung und Armutsgefährdung:
  • In Bayern unterdurchschnittlich“, räumt indes z.B. für Ältere oder Alleinerziehende
  • eine „höhere“ bzw. „sehr hohe Armutsgefährdung“ in Bayern ausdrücklich ein2.
  • 1 Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Zweiter Bericht
  • der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern, München 2009 (im Folgenden: Sozialbericht
  • Bayern 2009), S. 28.
  • 2 Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Dritter Bericht
  • zur sozialen Lage in Bayern, München 2012 (im Folgenden: Sozialbericht Bayern 2012), S. 32 ff.,36.4
  •  
  • II. Armut
  •  
  • 1. Relative Armutsgefährdung
  • Obwohl Armut sozialwissenschaftlich nicht mehr ausschließlich unter finanziellen
  • Aspekten betrachtet wird, ist doch die Messung monetärer Armut ein wesentlicher
  • Indikator für die Frage einer Eingliederung oder Ausgrenzung von Menschen in der
  • Gesellschaft3. Seit der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2001 in
  • Laeken ist es innerhalb der Europäischen Union gebräuchlich, monetäre Armut nicht
  • durch Festlegung einer absoluten Armutsgrenze, sondern in einer relativen Betrachtung zum durchschnittlichen Wohlstand in der Gesellschaft des jeweiligen Gebietes zu definieren. In diesem Konzept der „relativen Einkommensarmut“ wird die
  • Armutsgefährdungsquote
  •  
  • – auch: Armutsrisikoquote – ermittelt. Sie erfasst den Anteil der Personen,
  • die über weniger verfügen als 60 Prozent des „mittleren“ Einkommens (sog.
  • „medianes Äquivalenzeinkommen“). Darunter versteht man dasjenige Einkommen,
  • das von einer Hälfte der Bevölkerung unter- und von der anderen Hälfte überschritten wird.
  • Bei der Ermittlung des Äquivalenzeinkommens wird auf das Haushaltsnettoeinkommen abgestellt. Dabei wird berücksichtigt, auf wie viele Personen sich dieses Haushaltsnettoeinkommen verteilt. Nach der jetzt gebräuchlichen OECD-Skala wird davon ausgegangen, dass Mehrpersonenhaushalte durch das gemeinsame Wirtschaften im Vergleich zu Einpersonenhaushalten Kosten einsparen. Das Haushaltsnettoeinkommen wird deshalb nicht lediglich durch die Zahl der Haushaltsmitglieder geteilt, sondern es erfolgt eine Gewichtung. Dabei wird dem Haushaltsvorstand der Faktor 1, weiteren Personen ab 14 Jahren der Faktor 0,5 und Personen unter 14 Jahren der Faktor 0,3 zugewiesen. Das verfügbare Äquivalenzeinkommen ermittelt sich demnach im Mehrpersonenhaushalt derart, dass das Haushaltsnettoeinkommen durch den nach den vorstehenden Kriterien zu bildenden Gewichtungsfaktor geteilt wird4.
  • 3 Dazu Sozialbericht Bayern 2009, Abschnitt 1.2.2 und 1.3.2.
  • 4 Beispiel: Ein Haushalt, in dem ein Ehepaar mit drei Kindern, die jünger als 14 Jahre sind, lebt, hat
  • einen Gewichtungsfaktor von (1 + 0,5 + 0,3 + 0,3 + 0,3 =) 2,4. Bei einem Haushaltsnettoeinkommen
  • von mtl. 2.400 Euro errechnet sich das Äquivalenzeinkommen auf 1.000 Euro.
  • 5
  •  
  • 2. Die wichtigsten Begriffe
  • Hier die zentralen Begriffe der Betrachtung der Armutsentwicklung im Überblick5.
  • _
  • Äquivalenzeinkommen
  • Das Äquivalenzeinkommen ist eine fiktive Rechengröße, um das Einkommen von
  • Personen vergleichbar zu machen, die in Haushalten unterschiedlicher Größe und
  • Zusammensetzung leben. Dazu wird das Haushaltsnettoeinkommen auf die Personen
  • des Haushalts nach einem Gewichtungsschlüssel verteilt.
  • _
  • Median/mittleres Einkommen
  • Der Median ist der Einkommenswert derjenigen Person, die die Bevölkerung in genau
  • zwei Hälften teilt. Das heißt, die eine Hälfte hat mehr, die andere weniger Einkommen
  • zur Verfügung.
  • _
  • Armutsgefährdungsschwelle
  • Die Armutsgefährdungsschwelle ist der Betrag des Äquivalenzeinkommens, der die
  • Grenze für Armutsgefährdung bildet. Nach der gemeinsamen Festlegung der EU-Mitgliedsstaaten liegt diese Grenze bei 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens
  • (Medianeinkommen). Für Personen, deren Äquivalenzeinkommen unter dieser Grenze
  • liegt, wird eine Armutsgefährdung angenommen.
  • _
  • Armutsgefährdungsquote
  • Die Armutsgefährdungsquote als Maß für die Häufigkeit der Armutsgefährdung ist
  • definiert als Anteil der Personen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze liegen,
  • gemessen an der Gesamtbevölkerung in Privathaushalten.
  • 5 Sozialbericht Bayern 2012, Glossar, S. 469 ff.6
  •  
  • 3. Armutsgefährdungsschwelle
  • Der Sozialbericht Bayern 2012 weist die sich danach ergebende
  • Armutsgefährdungsschwelle
  • von 60 Prozent des jeweiligen „mittleren“ Einkommens für 2010 so
  • aus6:
  • _ Bayern (BY): 892 Euro
  • _ Westdeutschland (WD): 854 Euro
  • _ Bundesrepublik Deutschland gesamt (D): 826 Euro
  • entnommen aus: Sozialbericht Bayern 2012, S. 207.
  •  
  • III. Armut als versagte Teilhabe
  •  
  • 1. Armut grenzt aus
  • Armut lässt sich unter finanziellen Aspekten messen und berechnen. Erfahren und
  • oftmals erlitten wird sie als konkretes Ausgeschlossensein. Wer arm ist, wer über zu
  • geringe Mittel in materieller, aber auch in kultureller und sozialer Hinsicht verfügt,
  • dem stehen Chancen nicht offen, die die Gesellschaft anderen ermöglicht. Armut
  • grenzt aus.
  • 6 S. 207.7
  •  
  • 2. Wesentliche Ergebnisse der AWO/ISS-Langzeitstudie zur Kinderarmut
  • Die AWO/ISS-Langzeitstudie zur Kinderarmut von 20057 legt eine Kombination von
  • Ressourcen- und Lebenslagenansatz zugrunde und ermittelt neben der materiellen
  • Grundversorgung auch die Versorgung der begleiteten Kinder im sozialen, kulturellen
  • und gesundheitlichen Bereich.
  • Zu ihren wesentlichen Ergebnissen gehören…
  • _ 62 Prozent der Kinder wachsen ohne Armutserfahrungen auf
  • _ 38 Prozent erleben familiäre Armut
  • _ das Risiko arm zu bleiben ist 11,5 Mal höher als das Risiko arm zu werden
  • _ Hauptrisikogruppen von kindbezogener Armut sind Kinder aus Familien
  • mit Langzeitarbeitslosigkeit und/oder
  • Migrationshintergrund und/oder
  • nur einem Elternteil
  • Häufiger sind bei Kindern aus armen Familien…
  • _ (zu) frühe Einschulungen
  • _ sieben Mal häufigere Rückstellungen vom Schulbesuch wegen Defiziten im
  • Sprach- und Sozialverhalten, bei den feinmotorischen und Konzentrationsfähigkeiten
  • _ Sitzenbleiben
  • _ schlechte Noten am Ende der Grundschulzeit
  • _ geringere Übertritte ins Gymnasium (z. B.: bei gleichgutem Bildungsniveau von
  • nicht-armer und armer Mutter ist die Chance von nicht-armen Kindern, aufs
  • Gymnasium zu kommen vier Mal höher).
  • 7 Zukunftschancen für Kinder, Wirkung von Armut bis zum Ende der Grundschulzeit, Institut für
  • Sozialarbeit und Sozialpädagogik, im Auftrag des AWO Bundesverbandes, Frankfurt 2005.
  • 8
  •  
  •  
  • IV. Kennzahlen zur Armut
  •  
  • 1. Armutsgefährdungsquote
  • Auf Grundlage des Mikrozensus8 ermittelt der Sozialbericht Bayern 2012 bezogen
  • auf die zu Recht für maßgeblich erklärten Armutsgefährdungsschwellen der jeweils
  • betroffenen Gebiete9 für 2010 folgende Armutsgefährdungsquoten10:
  • _ Bayern: 13,8 Prozent
  • _ Westdeutschland: 14,7 Prozent
  • _ Bundesrepublik Deutschland: 14,5 Prozent
  • 8 Sozialbericht Bayern 2012, S. 8.
  • 9 Sozialbericht Bayern 2012, S. 206; auch Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,
  • Familie und Frauen, Soziale Lage in Bayern 2011, München 2011 (im Folgenden: Sozialbericht
  • Bayern 2011), S. 27.
  • 10 Sozialbericht Bayern 2012, S. 207.9
  •  
  • 2. Armutsgefährdungsquote nach soziodemographischen Merkmalen
  • entnommen aus: Sozialbericht Bayern 2012, S. 207.
  • 10
  •  
  • 3. Armutsgefährdungsquote nach Haushaltsmerkmalen
  • entnommen aus: Sozialbericht Bayern 2012, S. 209.
  •  
  • 4. Die Betroffenen
  • Der Sozialbericht Bayern 2011 lieferte einen alarmierenden Überblick über die Zahl
  • der Menschen, die seitens der Bayerischen Staatsregierung als armutsgefährdete
  • Personen angesehen werden.
  • 11
  • Von Armut in Bayern sind danach betroffen11:
  • insgesamt 1.635.000 Personen
  • Frauen 899.000 Personen
  • Männer 736.000 Personen
  • unter 25 514.000 Personen
  • 65 und älter 405.000 Personen
  • Einpersonenhaushalte 515.000 Personen
  • Mehr-Personen-Haushalte ohne Kind 458.000 Personen
  • Haushalte mit Kindern 662.000 Personen
  • Auch die Materialien des Sozialberichts Bayern 2012 belegen für einzelne Bevölkerungsgruppen
  • ein zum Teil gravierend erhöhtes Armutsrisiko in Bayern12.
  • Geschiedene 22,4 Prozent
  • Dauernd getrennt Lebende 25,7 Prozent
  • Rentnerinnen und Rentner 22,1 Prozent
  • Erwerbslose 67,8 Prozent
  • Personen mit Migrationshintergrund 23,9 Prozent
  • Personen ohne beruflichen Abschluss 34,8 Prozent
  • Haushalte mit Teilzeiterwerbstätigkeit des 29,1 Prozent
  • Haupteinkommensbeziehers
  • 11 Sozialbericht Bayern 2011, S. 47.
  • 12 Sozialbericht Bayern 2012, Materialienband, S. 55 f.12
  •  
  • 5. Überschuldung
  • Im Jahr 2013 betrug die Schuldnerquote, d. h. der Anteil der Personen, bei denen die
  • zu leistenden monatlichen Gesamtausgaben höher sind als ihre Einnahmen, im
  • Verhältnis zu allen Personen ab 18 Jahren für Bayern 7,00 Prozent nach 6,98
  • Prozent im Jahr 2012 (6,88 Prozent im Jahr 2011).
  • _ Zahl der überschuldeten Privatpersonen in Bayern:
  • (Quelle: Creditreform; Schuldner Atlas Deutschland 2010, 2012 und 2013)
  • Bayern:
  • 2009 690.000
  • 2010 730.000
  • 2011 710.000
  • 2012 720.000
  • 2013 720.000
  •  
  • V. Familien- und Kinderarmut
  • Besonders bedrückend zeigt sich im Hinblick auf Familienarmut das Armutsrisiko
  • von Alleinerziehendenhaushalten13.
  • Alleinerziehende mit einem oder 39,0 Prozent mehreren Kindern
  • Alleinerziehende mit 1 Kind 33,0 Prozent
  • Alleinerziehende mit 2 46,5 Prozent
  • oder mehreren Kindern
  • Bei Paarfamilien tritt eine wesentlich höhere Armutsgefährdung erst bei Familien mit
  • 3 oder mehr Kindern auf. Familien mit Migrationshintergrund sind allgemein in
  • höherem Maße von Armutsgefährdung betroffen.
  • 13 Sozialbericht Bayern 2012, S. 207, 257 f.13
  • entnommen aus: Sozialbericht Bayern 2012, S. 258.
  • Die Armutsgefährdungsquote bei Kindern und Jugendlichen ist im Ländervergleich niedriger, übersteigt jedoch deutlich den landesweiten Durchschnittswert14.
  • entnommen aus: Sozialbericht Bayern 2012, S. 274.
  • 14 Sozialbericht Bayern 2012, S. 207, 274 f.14
  •  
  •  
  • VI. Staatliche Mindestsicherung
  • Die bisher ausgewiesenen Armutsrisikoquoten errechnen sich unter Einbeziehung
  • staatlicher Sozialleistungen. Ohne Sozialtransfers läge die Armutsrisikoquote in
  • Bayern deutlich höher. So gab der Sozialbericht Bayern 2009 das Armutsrisiko für
  • Kinder unter 15 Jahren vor Sozialtransfers mit 28,1 Prozent an, nach Sozialtransfers
  • noch mit 8,8 Prozent15.
  •  
  • 1. Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige
  • Besondere Betrachtung verdienen im Konzept der relativen Einkommensarmut
  • staatliche Transferleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem
  • Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Personen, die erwerbsfähig sind,
  • ihren Lebensunterhalt aber nicht aus eigenen Mittel finanzieren können, erhalten
  • Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Nicht erwerbsfähigen Personen, die mit ALG IIBeziehern in einer sog. „Bedarfsgemeinschaft“ leben, wird Sozialgeld gewährt.
  • Dabei handelt es sich überwiegend um Kinder unter 15 Jahren. Die Grundsicherungsleistungen, die gemäß SGB II zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums seitens des Staates zur Verfügung gestellt werden, unterschreiten in der Regel die Armutsgefährdungsschwelle16.
  • In Bayern erhalten zurzeit weit über 400.000 Menschen Leistungen nach dem SGB
  • II. In Deutschland sind es rund 6,0 Millionen.
  • _
  • Leistungsempfänger nach SGB II:
  • (November 2013; Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
  • Bayern: 414.913
  • Deutschland: 6.033.547
  • 15 Sozialbericht Bayern 2009, S. 141.
  • 16 Sozialbericht Bayern 2009, S. 145 ff., 148; Sozialbericht Bayern 2012, S. 205.15
  • Vergleichszahlen Oktober 2012:
  • Bayern: 411.383
  • Deutschland: 6.055.715
  • _
  • Kinder unter 15 Jahren in ALG II-Bedarfsgemeinschaften:
  • (November 2013; Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
  • Bayern: 117.378
  • Deutschland: 1.616.030
  • Vergleichszahlen Oktober 2012:
  • Bayern: 115.253
  • Deutschland: 1.608.917
  •  
  • 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Eine steigende Inanspruchnahme verzeichnen auch in Bayern die Leistungen der
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung17.
  • _
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in
  • Bayern:
  • (Quelle: Statistisches Jahrbuch für Bayern 2008 bis 2013)
  • 31.12.2006 82.833
  • 31.12.2007 86.036
  • 31.12.2008 88.570
  • 31.12.2009 88.793
  • 31.12.2010 91.828
  • 31.12.2011 98.504
  • 31.12.2012 106.008
  • 17 Sozialbericht Bayern 2012, S. 203 f.
  • 16
  •  
  •  
  • VII. Arm trotz Arbeit
  •  
  • 1. Wenn der Lohn zum Leben nicht reicht
  • Mehr als 1,3 Millionen Menschen waren im Juli 2013 in Deutschland „beschäftigte
  • Leistungsbezieher“ im Rahmen der Grundsicherung des SGB II. Dies bedeutet, dass
  • sie zum Leistungsbezug in der Grundsicherung berechtigt waren, obwohl sie
  • gleichzeitig in einem sozialversicherungspflichtigen oder geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis standen. Es kommt zu dem volkswirtschaftlich wie sozialpolitisch ebenso fragwürdigen wie für die Betroffenen entwürdigenden Zustand, dass im Einzelfall selbst der Lohn aus einer Vollzeitberufstätigkeit ohne „Aufstockung“ mit Leistungen nach „Hartz IV“ nicht ausreicht, das eigene Auskommen zu sichern.
  • _
  • Zahl der „Aufstocker“ bei „Hartz IV“ in Bayern:
  • (Juli 2013; Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
  • Die Zahl der „Aufstocker“ beträgt für
  • Bayern insgesamt: 90.050
  •  
  • Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Leistungsbezieher im Rahmen des
  • SGB II sind in
  • Bayern: 42.180
  • Von sozialversicherungspflichtig beschäftigten Leistungsbeziehern sind
  • Frauen 60,5 Prozent
  • unter 25-Jährige 9,6 Prozent
  • Ausländer 32,3 Prozent
  •  
  • Ausschließlich geringfügig entlohnt sind beschäftigte Leistungsbezieher
  • nach dem SGB II in Bayern: 31.054
  • Einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gehen von den Leistungsbeziehern
  • nach in Bayern: 7.943 17
  •  
  • 2. Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt
  • Die sich verschärfende Problematik einer Armutsgefährdung trotz Erwerbstätigkeit
  • zeigt sich an den Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt in Bayern. Dieser ist von einer
  • stetigen Zunahme atypischer, jedenfalls zum Teil prekärer Beschäftigungsformen
  • gekennzeichnet18.
  • Die Zahl der atypisch Beschäftigten ist in Bayern zwischen 2000 und 2010 um 24
  • Prozent auf 35 Prozent gestiegen19.
  • Während das Normalarbeitsverhältnis durch eine abhängige, sozialversicherungspflichtige
  • und unbefristete Vollzeitbeschäftigung gekennzeichnet ist, werden unter
  • atypischer Beschäftigung solche Beschäftigungsformen bezeichnet, die hiervon abweichen.
  • Erfasst sind insbesondere befristete oder in Teilzeit erbrachte Beschäftigungen,
  • Leiharbeit und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse („Mini-Jobs“)20._
  • Leiharbeit
  • Im Januar 2012 gab es in Bayern rund 163.000 Leiharbeiter. Dies entspricht einer
  • Steigerung von fast 20 Prozent im Vergleich zu Januar 2011. Der Anstieg war in
  • Bayern deutlich stärker als in anderen Regionen Deutschlands (durchschnittliche
  • Steigerung: 12,8 Prozent). In Bayern gab es damit im Januar 2012 rund 40.000
  • Leiharbeitnehmer mehr als vor der Wirtschaftskrise 200921._
  • Befristete Arbeitsverhältnisse
  • Im Jahr 2010 hatten im Freistaat Bayern rund 13 Prozent der abhängig Beschäftigten
  • einen befristeten Arbeitsvertrag. Jeder achte bayerische Beschäftigte war deshalb in
  • einem befristeten Arbeitsverhältnis. Geradezu erschreckend ist, dass bei den 15- bis
  • unter 25-Jährigen 27 Prozent in befristeter Beschäftigung standen22. Die Zahl der
  • befristeten Beschäftigten ist im Freistaat Bayern von 219.000 im Jahr 2001 auf 322.000
  • im Jahr 2010 gestiegen23. 2011 lag die Zahl bereits bei 373.00024.
  • 18 DGB Bayern (Hrsg.), Report Prekäre Beschäftigung in Bayern, Jung, Weiblich, Alt, München 2012,
  • S. 11 ff.
  • 19 Sozialbericht Bayern 2011, S. 128.
  • 20 Sozialbericht Bayern 2012, S. 314.
  • 21 Mitteilung des DGB Bayern vom 31. Januar 2012 unter Berufung auf die Arbeitnehmerüberlassung-
  • Statistik der BA.
  • 22 Mitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung vom 20. Juni 2012.
  • 23 DGB Bayern (Hrsg.), Prekäre Beschäftigung in Bayern, S. 14.
  • 24 Sozialbericht Bayern 2012, S. 315. 18 _
  • Minijobs
  • Die Zahl der Minijobber ist in Bayern von 10 Prozent der Beschäftigten im Jahr 2001
  • auf 12 Prozent der Beschäftigten im Jahr 2010 angestiegen25. Im Mai 2012 erreichte
  • die Zahl der Minijobber in Bayern den Rekordwert von 1.231.000. 743.000 Menschen
  • übten ihren Minijob als Haupterwerb aus26. Bei diesen ausschließlich geringfügig
  • verdienenden Personen liegt das Verhältnis von Frauen und Männern bei 70:3027.
  •  
  • 3. Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit
  • Im Februar 2014 waren 44,2 Prozent (134.304) der Arbeitslosen in Bayern Bezieher
  • von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II28.
  • Davon waren nach Angaben der Regionaldirektion Bayern29 54.713 Personen von
  • Langzeitarbeitslosigkeit, d.h. einer längeren Beschäftigungslosigkeit als ein Jahr,
  • Die Bezieher von Leistungen aus dem Rechtskreis SGB II leiden deshalb entweder
  • unter einer sich verstetigenden Langzeitarbeitslosigkeit oder sie verfügten vor dem
  • Eintritt der Arbeitslosigkeit über eine so kurze Beschäftigungsdauer, dass sie keine
  • Berechtigung auf Leistungen des Arbeitslosengeldes I erworben hatten.
  •  
  • 4. Die volkswirtschaftlichen Kosten
  • Für die Aufstockungsleistungen von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die einer
  • Beschäftigung nachgehen, sind erhebliche Mittel aufzuwenden. Nach Angaben des
  • DGB summierten sich die Ausgaben für Hartz IV-Aufstocker mit sozialversicherter
  • Beschäftigung in Bayern im Jahr 2010 auf knapp 300 Millionen Euro30.
  • Alleine für die Aufstockung des Lohnes von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten
  • waren im Jahr 2010 etwa 175 Millionen Euro im Freistaat aufzuwenden31.
  • 25 Sozialbericht Bayern 2011, S. 128.
  • 26 Mitteilung des DGB Bayern vom 2. Mai 2012.
  • 27 Sozialbericht Bayern 2012, S. 317.
  • 28 Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosigkeit und Grundsicherung für Arbeitssuchende, Februar 2014.
  • 29 Eckwerte des Arbeitsmarktes SGB II, Februar 2014.
  • 30 Mitteilung des DGB Bayern vom 28. Juni 2012.
  • 31 Mitteilung des DGB Bayern vom 29. Februar 2012.
  • 19
  •  
  • VIII. Altersarmut
  •  
  • 1. Bayerns Ältere überdurchschnittlich von Armut bedroht
  • Der Sozialbericht Bayern 2012 zeigt, dass Ältere in Bayern überdurchschnittlich von
  • Armut betroffen sind32. So beträgt die Armutsgefährdungsquote (jeweils 2010) für
  • Bevölkerung insgesamt 13,8 Prozent
  • 65-Jährige und älter 19,0 Prozent
  • 65-Jährige und älter, Frauen 21,2 Prozent
  • 65-Jährige und älter, Männer 16,1 Prozent
  • Rentnerinnen und Rentner 22,1 Prozent
  • entnommen aus: Sozialbericht Bayern 2012, S. 348.
  •  
  •  
  •  
  • 2. Rentnerinnen und Rentner als Wohlstandsverlierer
  • Rentnerinnen und Rentner gehören zu denjenigen, an denen die positive Entwicklung
  • in Bayern bereits vor der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 wie kaum an
  • einer anderen Bevölkerungsgruppe vorbei gegangen war.
  • 32 Sozialbericht Bayern 2012, S. 92, 348; Materialienband, S. 55 f. 20
  • Seit 2004 führten erhöhte Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung,
  • gestiegene Sozialversicherungsbeiträge und Kaufkraftverlust infolge unterbliebener
  • Rentenerhöhungen zu drastischen Mehrbelastungen der Rentnerinnen und
  • Rentner. Für den Zeitraum 2000 – 2010 betrug der Kaufkraftverlust neuer
  • Altersrenten in Bayern ca. 19 Prozent33.
  • Bereits die Höhe der derzeit bezogenen staatlichen Rente (sog. „Bestandsrente“)
  • erweist sich in vielen Fällen nicht als armutsfest. Bayern verzeichnet bei der
  • Altersrente nach wie vor einen Rückstand gegenüber dem westdeutschen Durchschnitt und liegt deutlich unter den Werten des Bundesdurchschnitts34.
  • Der Sozialbericht Bayern 2012 gibt den durchschnittlichen monatlichen Zahlbetrag bei den Altersrenten im Rentenbestand in Bayern für das Jahr 2010 mit726 Euro an, bei einem Durchschnittswert in Westdeutschland von 750 € (Deutschlandgesamt: 770 €)35.
  • Der Bericht beziffert die durchschnittlichen Zahlbeträge neuer Versichertenrenten36
  • bei den Altersrenten 2010 in Bayern auf 705 Euro sowie in Westdeutschland auf
  • 713 Euro (Bundesrepublik Deutschland: 720 Euro)37. Besonders deutlich zeigt sich
  • beim Rentenbezug (durchschnittlicher Rentenzahlbetrag für Erwerbsminderungsund
  • Altersrente 2010) eine Differenzierung zwischen den Geschlechtern38:
  • _ Männer 864 Euro
  • _ Frauen 530 Euro
  •  
  • Altersarmut ist also auch in Bayern überwiegend weiblich.
  • 33 Sozialbericht Bayern 2012, S. 341.
  • 34 Sozialbericht Bayern 2012, S. 340 f.
  • 35 Sozialbericht Bayern 2012, S. 341.
  • 36 Brutto (d.h. ohne Berücksichtigung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung)
  • ausbezahlte Rente für solche Rentenempfänger, die im jeweiligen Jahr erstmals eine Rente
  • bezogen haben (vgl. Sozialbericht Bayern 2010, S. 98).
  • 37 Sozialbericht Bayern 2012, S. 340 f.
  • 38 Sozialbericht Bayern 2012, S. 341; Materialienband, S. 158.
  • 21
  •  
  • 3. Ursachen von Altersarmut
  • Die Hauptursachen für Armut im Alter sind leicht zu benennen. Sie liegen zum
  • einen in der von der Politik mit Hinweis auf „die demographische Entwicklung“
  • bewusst herbeigeführten Absenkung des Renteniveaus (im Jahr 2030 etwa 20
  • Prozent niedriger als heute)39. Hinzu treten Fortwirkungen der Verwerfungen des
  • Arbeitsmarktes und der Beschäftigungsverhältnisse.
  • Niedrige Altersrenten sind eine Folge
  • – zunehmender Einkommensarmut in den Zeiten der Berufstätigkeit wegen niedriger
  • (Real-)Löhne
  • – der Abdrängung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in sozialversicherungsfreie
  • bzw. geringfügig entlohnte Beschäftigungsformen
  • – einer hohen Arbeitslosigkeit allgemein
  • – individuell vermehrt auftretender Zeiten ohne Beschäftigung; waren „gebrochene
  • Erwerbsbiographien“ bislang typisch für Frauen, werden sie immer mehr zum allgemeinen
  • Phänomen des „modernen“ Arbeitslebens.
  • Altersarmut entsteht aber auch durch unzureichende Leistungen der Pflegeversicherung.
  • Hatte die Einführung der Pflegeversicherung 1995 die Sozialhilfebedürftigkeit erheblich reduziert, so ist infolge der bis Mitte 2008 unterbliebenen Anpassung der Versicherungsleistungen wieder eine steigende Tendenz festzustellen.
  • In den Altenhilfeeinrichtungen der Arbeiterwohlfahrt in Bayern zeigt sich die Verschärfung
  • der Situation. So waren zum 15. Dezember 2012 in den Einrichtungen der AWO in Bayern
  • bereits über 35 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner auf den Bezug von Hilfe zur
  • Pflege angewiesen. Den höchsten Wert erreicht der Regierungsbezirk Oberbayern mit 41
  • 39 Guido Bohsem, Altersarmut in Deutschland nimmt zu, Süddeutsche Zeitung vom 22.4.2008; der
  • Sozialbericht Bayern 2009, S. 537, errechnet ein 10 Prozent niedrigeres Rentenniveau bis 2021 im
  • Verhältnis zu 2007.
  • 22 _
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege in Bayern:
  • (Quelle: Statistische Jahrbücher für Bayern 2009 – 2013)
  • 31.12.2007 35.131
  • 31.12.2008 35.294
  • 31.12.2009 36.830
  • 31.12.2010 37.907
  • 31.12.2011 39.769
  • 31.12.2012 40.230
  • Neben der Stichtagsbetrachtung erweisen sich auch im Jahresverlauf steigende
  • Inanspruchnahmen. So erhielten im Jahre 2010 in Bayern insgesamt 49.111
  • Personen Hilfe zur Pflege, was gegenüber 2009 eine Steigerung um 5 Prozent
  • bedeutete40.
  • Die wieder steigende Sozialhilfebedürftigkeit belastet nicht nur die Sozialhilfeträger.
  • Davor steht die Inanspruchnahme der Angehörigen.
  • So führen steigende Aufwendungen für Pflegeleistungen nicht nur zu zunehmender
  • Altersarmut sondern sind ein ernst zu nehmendes Thema auch in Bezug auf die finanzielle Situation der Familien in Bayern. Mit der Altersarmut droht die Familienarmut.
  •  
  • IX. Bayerns neue Wohnungsarmut
  •  
  • 1. Bayern gehen die Wohnungen aus
  • Zu einer Achillesferse des Sozialen Bayerns hat sich die Wohnraumsituation entwickelt.
  • Im Sozialbericht Bayern 2012 räumt die Staatsregierung die Probleme bei
  • der Wohnraumversorgung in Bayern ein41.
  • 40 Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Mitteilung vom 9. August 2011.
  • 41 Sozialbericht Bayern 2012, S. 162 f.
  • 23
  • Die Ausführungen belegen, dass eine Entlastung des Wohnungsmarktes aufgrund
  • des demografischen Wandels in Bayern in absehbarer Zeit nicht in Sicht ist.
  • Aufgrund zurückgehender Haushaltsgrößen geht die Staatsregierung bis 2029 von
  • einer Zunahme der Zahl der Haushalte um 6% aus, während die Bevölkerungszahl
  • nur um 0,3% zunehmen soll42.
  • „Damit sich die Wohnungsmarktanspannungen nicht noch weiter verstärken“ legt der
  • Dritte Bayerische Sozialbericht (bezogen auf Ende 2011) einen Neubaubedarf bis
  • zum Jahr 2029 von 833.000 Wohnungen in Bayern zugrunde43.
  • Weil auch in der Vergangenheit die Neubautätigkeit stets unter dem tatsächlichen
  • Bedarf lag, gibt der Dritte Bayerische Sozialbericht darüber hinaus einen Nachholbedarf von rund 282.000 Wohnungen an44.
  • Die Staatsregierung hält damit bis 2029 einen Gesamtbedarf von 1.115.000
  • Wohnungen für gegeben.
  • Der Sozialbericht Bayern 2012 unterstellt damit eine erforderliche Anzahl neu
  • fertig gestellter Wohnungen in Bayern von rund 62.000 (61.944) pro Jahr. Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre, die der Bericht einräumt, erscheint dies
  •  
  • illusorisch.
  • Die Staatsregierung gibt an45:
  • Neubaubedarf Bayern 2010 41.000 – 48.000 Wohnungen
  • Tatsächliche Baufertigstellungen 2010 33.137 Wohnungen
  • Tatsächliche Baufertigstellungen 2011 42.204 Wohnungen
  •  
  • 2. Wer wenig hat, zahlt mehr
  • Die zunehmende Wohnungsknappheit verschärft die negativen Wirkungen der
  • Wohnkosten gerade für Gering- und Mittelverdiener.
  • 42 Sozialbericht Bayern 2012, S. 163.
  • 43 Sozialbericht Bayern 2012, S. 163.
  • 44 Sozialbericht Bayern 2012, S. 163.
  • 45 Sozialbericht Bayern 2012, S. 163.
  • 24
  • Der Sozialbericht Bayern 2012 ermittelt die Wohnkostenbelastung für die Warmmiete
  • im Landesdurchschnitt für Bayern auf 27% des Netto-(äquivalenz-)einkommens.
  • Dabei zeigt sich, dass gerade Geringverdiener unter einer extrem höheren anteiligen Kostenbelastung beim Wohnraum leiden. So beträgt die Einkommensbelastungfür das Wohnen bei Geringverdienern mit einem Nettoeinkommen unter1.000,00 Euro pro Monat 43% des Nettoeinkommens, d. h. 60% mehr als imLandesdurchschnitt.
  • Im Vergleich mit Einkommensbeziehern zwischen 2.500,00 bis 3.000,00 Euro pro
  • Monat (Wohnkostenbelastung bei 16%) müssen Geringverdiener mehr als den
  • doppelten Anteil ihres Einkommens für ihren Wohnraum aufwenden, im Vergleich zur
  • Einkommensgruppe ab 3.000,00 Euro (13%) mehr als das Dreifache46.
  • 46 Sozialbericht Bayern 2012, S. 243.
  • 25_
  • Wohnkostenbelastung für Mieter in Bayern 2008
  • entnommen aus: Sozialbericht Bayern 2012, S. 243.
  • 26
  • Insbesondere Gering- und Mittelverdienende, Alleinlebende Frauen und Alleinerziehende mit Kindern und Ältere sind damit die Verlierer der Bayerischen Wohnungspolitik. Sie können sich immer öfter keine angemessene Wohnungleisten.
  •  
  • 3. Sozialer Wohnungsbau in Bayern – vom Aussterben bedroht
  • Angesichts dieser Entwicklungen besonders dramatisch ist die Entwicklung im
  •  
  • Bereich Sozialwohnungen.
  • Die Staatsregierung räumt im Sozialbericht Bayern 2012 ein, dass sich „der Bestand
  • der sozial gebundenen Mietwohnungen … kontinuierlich (vermindert)“47.
  • Nach den Angaben bewohnen 5% aller bayerischen Haushalte bzw. 9% der Mieterhaushalte eine Sozialwohnung. Die Staatsregierung gibt den Bestand an Sozialwohnungen 2010 mit 160.000 Wohnungen an48.
  • Aufgrund des Auslaufens der Bindungen erwartet sie „ohne Berücksichtigung des
  • Zugangs neu geförderter Wohnungen“ bis 2020 einen Rückgang der Zahl der
  • Sozialwohnungen um 30%, d. h. auf nur noch 112.000.
  • Dem gegenüber hat aktuell das Pestel Institut den Bedarf an Mietsozialwohnungen
  • in Bayern auf 569.000 beziffert. Selbst unter Herausrechnen des Bedarfs in ländlichen Räumen wegen der dort zu verzeichnenden grundsätzlich niedrigeren Miethöhe sieht das Pestel Institut für Bayern einen wirksamen Bedarf von 391.000
  •  
  • Sozialwohnungen49.
  • 47 Sozialbericht Bayern 2012, S. 163.
  • 48 Sozialbericht Bayern 2012, S. 163.
  • 49 Pestel Institut, Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland, Untersuchung im Auftrag der Wohnungsbauinitiative,
  • Hannover August 2012 (S. 9 ff.)
  • 27
  •  
  •  
  • 4. Wohnungslosigkeit – (k)ein Thema im reichen Bayern
  • Bis heute fehlt in Bayern eine amtliche Statistik über Wohnungslosigkeit. Der
  • Sozialbericht Bayern 2012 ist deshalb auf Schätzungen bzw. punktuelle Zahlen von
  • Städten und aus dem Kreis der Freien und Öffentlichen Wohlfahrtspflege
  • angewiesen. Bereits danach zeigt sich, dass auch im reichen Bayern das Thema
  • Wohnungslosigkeit existiert, aber noch zu wenig politische Konsequenzen nach
  • sich zieht.
  • Allein für die Verdichtungsräume München, Nürnberg-Fürth-Erlangen und Augsburg
  • ist dem Dritten Bayerischen Sozialbericht eine Zahl von zumindest 5.000
  • wohnungsloser Menschen zu entnehmen50.
  • Schon die bayernweit 13 Präventionsstellen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in
  • Trägerschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege berieten und betreuten im
  • Jahr 2011 5.176 Ein- und Mehrpersonenhaushalte51. Sie trugen durch ihre erfolgreiche Arbeit in vielen Fällen zu Vermeidung des Wohnungsverlustes bei, minderten dadurch persönliches Leid und Existenzängste und reduzierten zudem die Folgekosten von Kündigungen von Mietverhältnissen für Mieter, Vermieter und Kommune erheblich. Die Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit (FOL), die der Kreisverband München Land der Arbeiterwohlfahrt im Auftrag des Landkreises München betreibt meldete im Jahr 2011 für die ersten drei Jahre ihres Bestehens rund 3.000 Beratungsfälle und das im sogenannten „Speckgürtel“ der Landeshauptstadt.
  •  
  • 5. Handlungsanforderung an die Politik in Bayern
  • • Die Bayerische Staatsregierung muss sich in Umkehr ihrer bisherigen Politik zur
  • Förderung des Sozialen Wohnungsbaus bekennen und dafür die erforderlichen
  • Rahmenbedingungen schaffen.
  • • Es bedarf Anreizen, die Neubautätigkeit im Mietwohnungsbau in Bayern zu
  • erhöhen, ohne dass dies zu noch stärker steigenden Mietpreisen führen darf.
  • 50 Sozialbericht Bayern 2012, S. 164, 247 f.
  • 51 Sozialbericht Bayern 2012, S. 165.
  • 28
  • • Die Wohnungspolitik muss sich gezielt für eine Verbesserung der Chancen
  • bislang sozial und wirtschaftlich benachteiligter Haushalte und Personengruppen
  • auf dem Wohnungsmarkt einsetzen.
  • • Angebote an präventiven Hilfen zur Verhinderung des Verlusts der Wohnung
  • sind auszubauen und flächendeckend zu entwickeln.
  • • Eine aussagekräftige landesweite Wohnungsnotfallstatistik ist endlich einzuführen.
  • Dabei sind die Kommunen und die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege
  • mit ihren Einrichtungen und Diensten einzubeziehen.
  •  
  • X. Vermögen und Einkommen in Bayern immer ungleicher verteilt
  •  
  • 1. Bayern ist ein reiches Land
  • Der Sozialbericht Bayern 2012 zeigt: Bayern ist ein reiches Land – reicher noch als
  • der Durchschnitt der Bundesländer.
  • Das Nettovermögen an Geld, d. h. nach Abzug der Verbindlichkeiten, beträgt
  • danach52:
  • _ Bayern 61.200 Euro
  • _ Westdeutschland 54.400 Euro
  • _ Bundesrepublik Deutschland 49.100 Euro
  • Kennzeichnend für die Situation in Bayern ist weiterhin, dass hier mehr Haushalte
  •  
  • Immobilienvermögen in Form selbstgenutzten Wohneigentums besitzen53.
  • _ Haushalte Bayern 47,3 Prozent
  • _ Haushalte Bundesrepublik Deutschland 44,8 Prozent
  • 52 Sozialbericht Bayern 2012, Materialienband, S. 62, Durchschnittsbeträge über alle Haushalte.
  • 53 Sozialbericht Bayern 2012, Materialienband, S. 60.
  • 29
  •  
  • 2. Geld- und Immobilienvermögen in Bayern – extrem unterschiedlich verteilt
  • Die Verteilung des Nettogesamtvermögens (Geld- und Immobilienvermögen, ohne
  • Betriebsvermögen) in Bayern zeigt extreme Unterschiede54.
  • entnommen aus: Sozialbericht Bayern 2012, S. 213.
  • Die Übersicht belegt auch, dass in den Jahren 2003 – 2008 gerade die Gruppe der
  • niedrigeren Vermögensinhaber überproportional am realen Wert ihres Vermögens
  • verloren hat bzw. deren Verschuldung noch gewachsen ist.
  • Die Verteilung des Vermögens in Bayern hat sich also in diesem Zeitraum weiter zu
  • Lasten der kleinen Vermögen und deutlich zugunsten der großen Vermögen ungleich
  • entwickelt. Der Sozialbericht Bayern 2012 spricht55 selbst von einer „zunehmende(n)
  • Ungleichheit der Vermögensverteilung“.
  • 54 Sozialbericht Bayern 2012, S. 212 f., Angaben jeweils bezogen auf die Person.
  • 55 Sozialbericht Bayern 2012, S. 213.
  • 30
  • entnommen aus: Sozialbericht Bayern 2012, S. 213.
  •  
  • 3. Oligarchie der Besitzenden – und das Betriebsvermögen ist noch unberücksichtigt
  • Demnach besitzt also eine kleine Minderheit die Mehrheit des Gesamtvermögens im
  • Freistaat: Die vermögendsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen mit 46,7 Prozent
  • fast über die Hälfte des Gesamtvermögens in Bayern, die „oberen“ 20 Prozent
  • gemeinsam sogar über rund zwei Drittel des gesamten Vermögens in Bayern56.
  • Die bittere Kehrseite der Bilanz: 30 Prozent der Haushalte in Bayern haben
  • zusammen nicht einmal 1 Prozent des Gesamtvermögens im Freistaat in Händen.
  • Dabei vermittelt der Sozialbericht Bayern 2012 sogar noch ein beschönigendes
  • Bild der wirklichen Lage.
  • So bleibt in der der Auswertung zugrundeliegende Methodik der Einkommens- und
  • Verbrauchsstichprobe (EVS) das Betriebsvermögen, d. h. der Besitz von bzw. die
  • Beteiligung an Betriebsvermögen unberücksichtigt57.
  • 56 Sozialbericht Bayern 2012, S. 212 f.
  • 57 Sozialbericht Bayern 2012, S. 210.
  • 31
  •  
  •  
  • 4. Wer hat, dem wird gegeben
  • Indem der Sozialbericht Bayern 2012 festhält58, die Nettogesamtvermögen (ohne
  • Betriebsvermögen) seien „sehr viel ungleicher verteilt … als die Einkommen“,
  • vermag er die Diskrepanz der Einkommenssituation nicht zu überspielen.
  • Zwar erreicht das unterste Einkommensdezil einen Anteil am Nettogesamteinkommen von knapp 4 Prozent, obwohl das unterste Vermögensdezil einen negativen Anteil am Nettogesamtvermögen aufweist. Dass demgegenüber dem obersten Vermögensdezil einem Anteil von 46,7 Prozent „nur“ ein Einkommensdezil von 23 Prozent entspricht, die 10 Prozent der Bezieher mit dem höchsten Einkommen auf sich folglich fast ein Viertel des Nettogesamteinkommens vereinigen, belegt die These einer zunehmenden Ungleichheit auch der Einkommen vielmehr nachdrücklich.
  • entnommen aus:
  • Sozialbericht Bayern 2012, S. 212.
  • Stand: März 2014
  • 58 Sozialbericht Bayern 2012, S. 212.
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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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