Wenn der eigene Anwalt zum Feind wird… – OnlineZeitung 24.de


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POLITIKRECHT & CO.

Wenn der eigene Anwalt zum Feind wird…

18.08.2008 17:26:10 eingesandt von gerbarn für OnlineZeitung 24.de

Die deutsche Zivilprozeßordnung enthält einen schützenden Joker für Rechtsanwälte. § 85 (2) ZPO: „Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich“. Nirgendwo im deutschen gesellschaftlichen Leben oder in wirtschaftlichen Arbeitsbereichen gibt es eine vergleichbare Rechtsvorschrift über Verschuldenszuweisungen.

Die Justiz schützt mit diesem Rechtssatz grundsätzlich und nahezu allumfänglich alle Rechtsanwälte. Kein billig denkender Normalbürger kann so etwas verstehen. „Wir haben in Deutschland ein unabhängiges, gut funktionierendes Justizsystem, auf das wir stolz sein können und um das uns zu Recht viele Staaten beneiden“ (Brigitte Zypries, abgeordnetenwatch, 26.5.2008). Klar, unsere verehrte Justizministerin hat selbstverständlich Recht. Sie meint aber offensichtlich unser Justizsystem alleinig aus dem Blickwinkel der Justiz betrachtet, nicht hingegen aus der Sicht des Volkes.

Der verwunderte Normalbürger bekommt aber noch eine weitere, besänftigende Erläuterung: „…es müssen nicht alle Vorschriften von allen Bürger verstanden werden können … die kundigen Rechtsanwender wissen aber, damit umzugehen…“. Klar, stimmt auch. Die Rechtsanwender, also Anwälte und Richter, nicht etwa der Bürger, wissen ziemlich genau, wie mit der Zauberformel des § 85 (2) ZPO zum eigenen Vorteil und zum Schaden der Bürger umzugehen ist. Abertausende Urteile „Im Namen des Volkes“ belegen das.

Damit nun Rechtsanwälte und Richter auch tatsächlich § 85 (2) ZPO richtig anwenden, konkretisiert die rechtswissenschaftliche Lehre: „Es gibt für die Verschuldens-Zurechnung keine Ausnahmen, selbst wenn die Partei weder Einfluß auf die Auswahl des bevollmächtigten Vertreters noch die Möglichkeit irgendeiner Überwachung oder Kontrolle gehabt hat“ (Lüke,G., und P.Wax: 2000 S.604 Rn 30; Zöller,R.: 2002 S.307 Rn 13). Das läßt doch wohl jeden Bürger frösteln.

Sollte eventuell ein kritischer Bürger die gesetzliche Verschuldensfreistellung für Anwälte gedankenspielerisch auf alle anderen Lebensbereiche übertragen, führe das zu einer irrig-chaotischen Verwirrung. Gedankenbeispiel Medizin. Egal wer und was ein Operateur an Ihnen herumschnippelt, Sie als Patient sind letztlich und immer an einem erlittenen Schaden selbst schuld. Gedankenbeispiel Handwerk. Egal was gewurstelt wird, Sie als Auftraggeber tragen ohnehin und von vornherein alle Schadensschuld.

Die Darstellung von J.Wächter in Onlinezeitung24 vom 15.4.2008 „Der Mandant, ein Spielball zwischen Gerichten und Rechtsanwalt“ ist ein typisches Beispiel dafür, wie der eigene Anwalt durch Entlastung seines Verschuldens zum Feind des Mandanten wird. Es ist eine Gruselgeschichte alltäglicher deutscher Rechtspraxis abgehandelt.

Ein eigenes Erlebnis nimmt sich vergleichsweise harmloser aus. Ich hatte eine auserlesene Anwältin um Vertretung in einer Rechtsverteidigung angesprochen. Sie versprach mundvoll, die Sache zu einem guten Ende zu führen. Nach Zahlung zweier Vorschüsse war das gute Ende erreicht: allerdings nur für die Anwältin, nicht aber für mich. Nichts geschah mehr, überhaupt nichts. „Mir fehlt noch die zündende Idee…“, war die Dauerentschuldigung. Bei der Vorschußentgegennahme gab es keine Zündungsstörungen, sondern nur bei Auftragserledigung. Meine beabsichtigte Rechtsverteidigung war vermasselt.

Alle vom Bürger beauftragten Rechtsanwälte, die ihre versprochenen Leistungen schuldhaft und dabei den Mandanten schädigend nicht erfüllen und sich sodann hinter § 85 (2) ZPO verstecken, werden zum Hauptfeind jedes Rechtsuchenden. Der Fall J.Wächter und Eigenerfahrungen belegen das. Wir, die äußerlich deklarierten freiheitlich-rechtsstaatlichen Bürger, sind hierbei entmündigt und rechtlos gestellt. Solche Geschehnisse sind mittlerweile keine Einzelfälle mehr. Sie sind hingegen längst zu einer modernen Massenerscheinung in der deutschen Justiz geworden.

„Die Verschuldenszurechnung des § 85(2) ZPO verstößt nicht gegen das Grundgesetz; sie ist verfassungskonform“ (BVerfG NJW: 1983, 2425-2430; 1984, 2567-2568; 1990, 1104-1105; 2001, 814). Na bitte schön, ergebener Bundesbürger, sei stolz auf Dein Verfassungsrecht. „§ 31 (1) BVerfGG verleiht den verfassungsgerichtlichen Entscheidungen eine alle Gerichte und Behörden bindende Feststellungswirkung“ (Lechner,H., und R.Zuck: 1996 S.191 Rn 28). Das Verschuldensprinzip hat somit den Status von Unantastbarkeit und ewiglicher Unumstößlichkeit verliehen bekommen.

Da sich Deutschland allzu gern als Rechtsstaat rühmt, werden Gesetze wie z.B. § 85 (2) ZPO von Anwälten und Richter artig eingehalten. Dieses Gesetze-Einhalten bezieht sich allerdings nur auf diejenigen Rechtssätze, die allein für die Justiz vorteilhaft sind. In allen anderen Fällen dürfen Gesetze nach Herzenlust und Laune zum Schaden der Bürger gebeugt werden.

 

 

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