Eingliederungsvereinbarung – Susis Blog


Eingliederungsvereinbarung – Susis Blog.

Eingliederungsvereinbarung

Autor: Willi Schartema

Zu diesem Thema ausführliches!

Es beginnt ja schon mit dem Einladungsschreiben.

Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenters vom xxx:

Sehr geehrte Frau/Herr xxx.

den Brief des Jobcenters xxxx mit Datum vom xxxx habe ich erhalten.

Darin steht, dass Sie mit mir am xxx, den xxxx um xxx Uhr über meine Bewerbungsbemühungen sprechen sollen.

Ich meine Bewerbungsbemühungen auf sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten mitbringen soll.

Warum ?

Meine vergangenen Bewerbungsnachweise habe ich seit Jahren immer bei dem Jobcenter monatlich eingereicht unter der Kunden Nr: xxxx meine vorherige Sachbearbeiterin Frau/ Herr xxxx kann das bestätigen. (Text nach eigenen Sachverhalt anpassen)

Ich nehme an, dass Sie mir an diesem Tage eine Eingliederungsvereinbarung zukommen lassen sollen:

Daher möchte ich Sie bereits vorab freundlichst hiermit über folgendes in Kenntnis setzen:

Weiterhin werde ich keine Eingliederungsvereinbarung oder sonstige Vereinbarungen (= Verträge) unterschreiben, die nicht vollkommen meinen Vorstellungen von einem selbstbestimmten, menschenwürdigen Leben entsprechen.

Auch wenn mir daraufhin eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verordnet werden sollte, sehe ich mich ab nun an nicht mehr an die dort vermutlich aufgeführten Bemühungen von Herrn xxxx zur „Eingliederung in Arbeit“ und an alle sonstigen Bestimmungen und Verordnungen inklusive der Rechtsfolgenbelehrung in irgend einer Weise verpflichtet/unterworfen.

Begründung: Warum sollte mir eine als zuvor vorgelegte Vereinbarung, die ja bekanntermaßen unter die Vertragsfreiheit (BGB ) fällt, bei Nichtunterzeichnung als Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verordnet werden dürfen ?

Anbei: Dass die Nichtunterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung oder die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt verordnet worden ist, zu akzeptieren, also deren Inhalt zu befolgen, nicht zu Leistungssanktionen führen darf, dürfte spätestens durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2010 bekannt sein, denn das Urteil erklärt jede Form von Sanktionen für rechtswidrig.

Wie sie ja auch aus der Aktenlage der letzen Jahre erkennen können in denen ich 2 mal vor dem Sozialgericht Klage erhoben habe und das Jobcenter vom SG ermahnt wurde nicht noch einmal einen per ersetzenden VA gegen mich zu erlassen, auch wenn ich nicht sanktioniert wurde, aber die Form alleine des Zustandekommens des ersetzenden VA für rechtswidrig befunden wurde. Nicht der Inhalt zählt, sondern wie der ersetzende VA erlassen wird. Dazu ausführlich in diesem Schreiben.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Siehe Webadresse:
Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts:
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig“.

Würde ich nicht vielmehr mit der Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung oder der Duldung/Akzeptanz einer per Verwaltungsakt eingesetzten Eingliederungsvereinbarung u.a. meine bürgerlichen Rechte abtreten ?

Und stellt diese Situation nicht einen atypischen Fall, da kein Mitbestimmungsrecht bei einem öffentlich rechtlichen Vertrag.

Ganz abgesehen davon, dass dies eine sittenwidrige Vereinbarung (= Vertrag) und somit nichtig wäre, darf auch kein Mensch genötigt/ausgetrickst werden, zu seinen oder zu Ungunsten Dritter einen Vertrag einzugehen.

Ich frage hiermit nach den Folgen der Nichtunterzeichnung!

Ferner würde dann mindestens indirekt angedeutet oder suggeriert werden, dass dies sich verzögernd auf den Antrag selbst und damit natürlich auch auf die Leistungsgewährung auswirken könnte?

Auch Sanktionen nicht explizit ausgeschlossen sondern vage im Raum stehen gelassen würden?

Für mich, der jetzt schon unterhalb des Existenzminimums leben muss und über keinerlei Reserven verfügt, wäre und ist das ein angstauslösender Schock.

Ich kann Ihnen dann versichern, dass ich vollkommen verunsichert, verängstigt und deprimiert nach Hause kommen würde, wenn sie so einen Druck aufbauen.

Dann schon bis hier ist erkennbar, dass weder die Vereinbarung selbst, noch die Anbahnung ihres Zustandekommens kein einziges Element der Freiwilligkeit und kein einziges Element der freien Entscheidung des Willens oder gar der Willensäußerung enthält.

Diese Feststellung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die nun folgende Exploration der Rechtsgrundlage.

Die Rechtsgrundlage der Vereinbarung

Die Eingliederungsvereinbarung stellt der Form nach einen Vertrag gemäß des Vertragsrechts des BGB dar. Im Abschnitt 3 BGB sind die Grundlagen der Rechtsgeschäfte geregelt, im Titel 2 des BGB die Willenserklärung dortselbst in den §§ 116 ff BGB.

Danach sind Verträge, in „Normaldeutsch“ ausgedrückt, nur dann rechtswirksam und gültig, wenn sie im Zuge der Freiwilligkeit geschlossen werden, andernfalls sind sie anfechtbar und nichtig. Das ist das Prinzip der Vertragsfreiheit, in der BRD gesetzlich garantiert.

Es ist nicht notwendig in diesem Rahmen näher auf die grundsätzliche Problematik von Zwangsvereinbarungen einzugehen. Es reicht hier schon aus, zu erkennen und festzustellen, dass die von mir dann unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung die Grundsätze der Vertragsfreiheit und Freiwilligkeit in ihrer Gesamtheit nicht erfüllt.

Schlussfolgerungen und Behandlungsforderungen.

Die Eingliederungsvereinbarung wäre dann vollständig zu widerrufen.

Die Eingliederungsvereinbarung wäre dann für mich in keinster Weise mehr bindend.

Ich würde dann keiner Forderung, die aus dieser Vereinbarung abgeleitet ist nachkommen. Alle Sanktionen, die aus dem Vertrag abgeleitet wären, wären unrechtmäßig und zu unterlassen. der Widerruf solch einer Vereinbarung wäre zu bestätigen und zu bescheiden.

Bei Nichtbescheidung bis Ende der Kalenderwoche XXXXXX würde der Widerspruch im Sinne einer analogen Bedeutungsübertragung des § 362. Abs. 1 HGB als rechtswirksam angenommen und die Eingliederungsvereinbarung als nicht vereinbart.

Begründung des vorsorglichen Widerspruches einer etwaigen verwaltungsgemäßen Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung.

Grundgesetzlicher Konflikt durch Substitution der Eingliederungsvereinbarung per Dekret.

Abgesehen von der Tatsache, dass die Folge der Nichtunterzeichnung einer Vereinbarung jeglicher Art, als Dekret durch die Hintertür dann doch den Schein der Rechtsgültigkeit der Bestimmungen der abgelehnten Vereinbarung erfährt, beweist spätestens hier den eindeutigen Rechtsmangel des Vertrages in Sachen Vertragsfreiheit, die eindeutig nachweisbare nahezu totale Entrechtung eines unschuldig bedürftigen Bürgers unseres Landes, konkret mir, den Willkürcharakter und den Zwangscharakter nahezu aller Arbeiten des 1. und wohl auch des 2. und x-ten Arbeitsmarktes, mit anderen Worten des Tatbestandes der Zwangsarbeit, deren Verbot de jure und deren Ächtung als zivilisatorische Errungenschaft längst unbestritten sind. Bei anderer Gelegenheit wird darauf noch weiter einzugehen sein. Hier sei vorerst lediglich auf Artikel 12 GG verwiesen.

Vertiefende juristische Betrachtungen inkludieren höchstwahrscheinlich die berechtigte Vermutung einer möglichen strafbaren Handlung in der Erzwingung von Zwangsarbeit. Wesentlich schwerwiegender und von grundsätzlicher Bedeutung sind die mehrfachen, direkten, unmittelbaren, offenen und unverhohlenen Gesetzesbrüche des Grundgesetzes der BRD. Im Zusammenhang des vorsorglichen Widerspruches reicht der Hinweis auf die folgenden Gesetzesverstöße, die eine etwaige Substituierung der Eingliederungsvereinbarung per Dekret bedeuten würde:

Art. 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar
Art. 2 GG Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Art.11 GG Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet
Art.12 GG freie Berufswahl, Verbot von Zwangsarbeit
Art.13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung

Besonders sei hier noch auf Artikel 19 GG verwiesen, wonach Abweichungen vom Grundgesetz benannt und begründet werden müssen, wobei kein Grundrecht wesentlich außer Kraft gesetzt werden darf. Die Nichtbeachtung dieses Zitiergebotes verschleiert, dass weite Teile des SGB II, vor allem die in den §§ 31ff SGB II geregelten Sanktionsmaßnahmen rechtsungültig sind.

Schlussfolgerungen und Behandlungsforderungen

In Analogie würde ich beantragen und erkläre ich von einer Inkraftsetzung eines Dekretes mit den vollständigen oder teilweisen Bestimmungen der nichtrechtskräftigen Eingliederungsvereinbarung abzusehen, mir ausschließlich nur solche Job-Angebote zu unterbreiten, die frei von Annahmezwängen und frei von Sanktionen bei Ablehnung sind, mir bis Ende der Kalenderwoche xxxxx einen entsprechenden Bescheid zuzustellen, dessen Ausbleiben ich als Zustimmung im Sinne der Bedeutungsübertragung des § 362 Abs.1 des HGB werten würde, mit mir eine Vereinbarung zu verhandeln, die sowohl die benannten Grundrechte des Grundgesetzes der BRD als auch allgemeine Menschenrechte diverser, allgemein anerkannter Konventionen in keiner Weise verletzen. Einen Entwurf dazu würde ich Ihnen ebenfalls bis Ende KW XXXXXX zukommen lassen.

Ankündigung eines freiwilligen und Grundrechts- und menschenrechtskonformen Vertrages.

Grundsätzliches zu Strebungen und Bemühungen von mir.

Es ist der erklärte Wunsch von mir einer gewerblichen, oder auch einer subventionierten Tätigkeit, oder auch einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachzugehen, die frei von Zwangsauflagen und frei kontrahiert ist und ausschließlich und gleichzeitig dem eigenen und dem gesellschaftlichem Wohl dient, Eigenbemühungen dies aber ohne Zwang mich zu Bewerben.

Nach jetzt herrschender Rechtsauffassung der Hartz-IV-Konstrukteure muss Jeder jeden Job annehmen. Diese Auffassung bleibt selbst hinter dem Recht auf Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen bei der Bundeswehr zurück. Die herrschende Rechtsauffassung berücksichtigt in keiner Weise, dass der größte Teil gewerblicher und bezahlter Tätigkeiten für umweltbewusste Menschen und für Menschen die sich der Wahrung der Schöpfung und deren Achtung verpflichtet fühlen aus Gewissensgründen unannehmbar ist. Ich werde niemals freiwillig eine Tätigkeit ausüben, die mein Gewissen belastet.

Dazu mehr in einen späteren Vertragsentwurf.

Arbeit, Kreativität und gesellschaftlicher Nutzen Es ist unbestreitbar und für Jede Frau und Jeder Mann leicht einzusehen, dass eine Kultur allgemeiner freier Kontrakte ohne eine Spur von Zwang für Bezieher von Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes ungeahnte Kräfte in heute chronisch unterversorgten Bereichen gesellschaftlicher Bedürfnisse freisetzen würde. Unser Vertragsentwurf wird diesem Umstand besonders Rechnung tragen.

Ankündigung eines Vertragsentwurfes Bis zum Ende der Kalenderwoche XXXX würde ich Ihnen einen adäquaten Vertragsentwurf vorlegen. Diesen Entwurf, wie die gesamte künftige Korrespondenz mit Ihnen oder dem Jobcenter, beginnend mit diesem Schreiben, werde ich veröffentlichen, weil die Angelegenheiten von mir in dieser Frage Alg II von grundsätzlichem öffentlichem Interesse ist. Dabei sichere ich Ihnen die Wahrung der persönlichen Anonymität der handelnden Personen zu.

Klärung und Richtigstellung des Kunden-Status

Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich kein Kunde des Job-Centers bin.

Diese Bezeichnung aus dem gewerblichen Bereich stellt eine begriffliche Zweckentfremdung und Inhaltstäuschung des tatsächlichen Status mir und aller Leistungsbezieher dar. Die Leistungen zur Sicherung des Unterhaltes sind zurzeit öffentliche Gelder, die gezahlt werden, weil die Gesellschaft im zunehmenden Maße die Deckung des Lebensunterhaltes ihrer Bürgerinnen und Bürger aus gewerblicher Arbeit oder anderer Quellen nicht mehr zu gewährleisten imstande ist.

Zurzeit sind Sozialtransfers Leistungen an Bürgerinnen und Bürger, die über kein Einkommen verfügen und unvermögend sind. In diesem Sinne bin ich ein anspruchsberechtigter Bürger und kein Kunde. Die so genannte KU-Nummer, nennen ich künftig: „Kleinwenig-Unterhalts-Nummer“ und fordere künftig die Unterlassung mich als Kunde des Jobcenters zu bezeichnen. Die Pervertierung des Kunden-Begriffes Weitere Einlassungen zum Kundenbegriff behalte ich mir zu geeigneter Zeit bevor.

Nur ein Kriterium sei hier besonders erwähnt, das aufzeigt wie pervers der Missbrauch des Kundenbegriffes durch die Hartz-IV-Konstrukteure tatsächlich ist: ich meine das kundenspezifische Ringen um den Kunden als König und das Phänomen der Kundenbindung! Sie lesen richtig:

Der Kunde ist König und alle Kraft voraus zur Kundenbindung! Wollen Sie das wirklich, Kundenbindung als ein typisches kundenspezifisches Phänomen? Wenn ja, dann kommen mir aber völlig neue Fragen, weil dies ja bedeuten würde, dass Sie alle Kunden um jeden Preis behalten wollen. Ich wünsche und rate Ihnen dringend, mich künftig nicht mehr Kunde zu nennen. Das könnte eine skurrile techno-juristische öffentliche Satire werden, die in Ernst umschlagen könnte. Ich verlange, die Kundennummer künftig in eine Art Vorgangsnummer oder Antragsnummer umzuwandeln und mich ab sofort als Bürger zu bezeichnen und zu behandeln. Bei Nichtbefolgung behalte ich mir eine juristische Klärung vor.

Rechtsfolgebelehrung

Die Schuldfrage bei Gesetzesverstößen

Sehr geehrte Frau/Herr xxx,

ich halte es für notwendig und ratsam, Ihnen die Problematik der persönlichen Schuldfrage und die an sie geknüpfte mögliche Haftungsfrage anzutragen. Jesus Christus brachte es fertig, nach bestialischer Folter am Kreuze angenagelt, noch auszurufen: „Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Was aber ist, wenn „sie“ oder Sie persönlich, doch wissen, was sie tun? Keine Frage dann machen Sie sich schuldig, mit allem drum und dran. Schuld und Wissen bedingen einander.

Wer um die Schadhaftigkeit einer Handlung weiß, macht sich schuldig, handelt sogar vorsätzlich. Hierin liegt auch der unschätzbare Wert jeglichen Wissens und jeder auf Wissen gerichteten Rechtsbelehrung. Seien Sie sich bewusst, dass die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze in eklatanter Weise und in mehrfacher Vielfalt gegen bestehende Gesetze der BRD verstößt, allem voran der grundgesetzlichen Bestimmungen, die ich zum Teil schon anführte. In diesem Zusammenhang ist es die Pflicht aller vollziehenden Organe und Personen der Exekutive die bestehenden Gesetze zu achten und bei Abwägungs-Konflikten in der Rechtehierarchie das höhere Recht dem niederen Recht Geltung zu schaffen. Dieses zu unterlassen stellt mit großer Wahrscheinlichkeit u.U. eine Straftat dar und kann sogar einen Schadensersatzanspruch generieren.

Der Amtseid der Beamten und dessen inhaltliche Generalisierbarkeit

Auch wenn Sie selbst nicht Beamter sein sollten, handeln Sie dennoch als Teil der Exekutive, eingebunden in das bestehende Gesetzeswerk der BRD. Der Amtseid der Beamten und Richter dürfte durchaus sinngemäße Gültigkeit für alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes haben, mögen die eigentlich behördlichen Einrichtungen sich auch noch so kunstvoll hinter ein künstlich geschaffenes privatwirtschaftliches Gepräge verschanzen. Die Verwaltung und Verteilung von Steuergeldern ist und bleibt Angelegenheit des öffentlichen Rechts! Hier zur Verdeutlichung die nicht ganz vollständige Formulierung des Amtseides, die mit Sicherheit Maßstab für alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes sein kann oder sein müsste, wenn nicht, was denn sonst? Zitat:„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und gewissenhaft zu erfüllen,..“ Zitatende.

Mea culpa und Prävention

Immer mehr Menschen spüren und begreifen, dass wir vor gesellschaftlichen Umwälzungen stehen, deren Ausmaß jetzt noch nicht abzusehen ist. Ich stehe dafür ein und bin ausschließlich bei denen, die grundsätzlich für friedliche und sinnvolle Veränderungen stehen.

Die Zeit der Kreativität scheint gekommen. Große Veränderungen werden unweigerlich kommen, sie sind schon unterwegs und auf dem Weg dorthin kann und soll es ausschließlich friedlich und ohne Gewalt zugehen. Dieses geht aber nur, wenn alle staatlichen Organe und ihre Bediensteten selbst kein Feuer legen. Die Verantwortung dafür trägt jeder Einzelne und wenn er nur dies tut: auf dem Boden der Grundrechte des GG der BRD und der allgemein auf der ganzen Erde anerkannten Menschenrechte zu handeln. Mea culpa steht für eine bereits begangene Schuld.

Es gibt auch die Möglichkeit erst gar nicht schuldig zu werden und sich das mea culpa zu ersparen. Der innere und äußere Frieden in Deutschland wäre so bestmöglich gesichert. Ich werde Ihnen, allen Behörden und den Nachfolgeorganisationen des ehemaligen Arbeitsamtes grundsätzlich in friedlicher, nicht feindlicher und freundlicher Absicht gegenübertreten. Ich streite für das legitime Recht auf Leben, mit offenem Visier unter Achtung auch Ihrer Würde und der Würde aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachfolgeorganisationen des ehemaligen Arbeitsamtes. Ich bin aber kreativ, unnachgiebig und fest entschlossen in der Gestaltung und Ausübung unseres Rechts auf ein menschenwürdiges Leben und des Rechtes eines jeden Menschen auf Glück, seelischer und körperlicher Unversehrtheit.

Notstandserklärung

Notstand und Gesetz, § 228 BGB

Notstand ist eine Zwangslage, die zur Einwirkung auf eine fremde Sache befugt, soweit es zur Verhütung eines drohenden Schadens erforderlich ist. Diese freie Formulierung spiegelt den Inhalt und den Sinn des § 228 BGB ff. In der Regel stellt jede Einstellung oder Minderung von Zahlungen zum Lebensunterhalt für den mittellosen Leistungsempfänger unmittelbar, teils innerhalb von Stunden oder Tagen, einen konkreten Notstand dar. Hunger und der Verlust der Wohnung sind die unmittelbare Folge und sie stellen den zitierten Notstand dar.

Dieser berechtigt qua Gesetz zum Diebstahl, wobei derjenige, der den Notstand geschaffen hat, objektiv in die Rolle des Anstifters zum Diebstahl schlüpft. Dies mag allen Sachbearbeitern im Hartz IV-Betrieb nicht klar sein, ist aber nicht zu übersehender Fakt. So wäre der Staat selbst Erzeuger von armutsbedingter Kriminalität mit mehr als nur materiellen Folgen für die ganze Gesellschaft. Bitte lesen Sie zum Schluss die reale Notstandslage von mir, nehmen Sie sie bitte zur Kenntnis und handeln Sie bitte verantwortlich!

Der konkrete Notstand von mir.

Jede verzögerte Bearbeitung und jede etwaige Sanktionierung würde umgehend eine existentielle Notlage entstehen lassen, die weder von mir als Hilfsbedürftiger noch von Verwandten aufgefangen werden kann. Von daher ist grundsätzlich die nichtaufschiebende Wirkung bei Einsprüchen wegen Sanktionen, also die sofortige Einstellung von Zahlungen oder deren Aufschub als Akt der Willkür und der Vernichtung der Existenzgrundlagen von mir mit irreversiblen Schäden an Leib und Leben verbunden.

Der Eindruck, dass diese Praxis ein bewusst gewählter Knebel ist, die die Konstrukteure der Hart-IV-Gesetzgebung bewusst gewählt haben, um jeglichen berechtigten Widerstand schon im Keime zu ersticken, scheint mehrfach begründet. Gerade angesichts der Volumina der unzähligen Rettungsschirme für private Banken, die quasi über Nacht aufgebracht werden konnten, zeigt doch, dass es in der BRD keinen wirklich monetären Mangel gibt, der den Staat dazu zwingt, materiell bedürftigen Menschen in den Hunger und in die Obdachlosigkeit zu treiben. Ich würde sofort in so eine Notlage geraten.

Die immer wieder öffentlich benannte und gerade aktuell wieder abgegebene Beteuerung, die BRD sei ein sozialer Rechtsstaat kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Realität bei der Mehrheit der Bevölkerung eine andere ist. Ich verlange die unverzügliche Zahlung aller anspruchsberechtigten und beantragten Leistungen, unabhängig von möglichen rechtlichen und gerichtlichen Klärungen, die als Folge dieses Widerspruches entstehen könnten. Ich erkläre, alle mir zur Verfügung stehenden Mittel der Information der Öffentlichkeit bei Zuwiderhandlung zu mobilisieren und bitte zu bedenken, dass eine Eskalation des latent schwelenden und berechtigten Unmutes fast aller Hartz-IV-Leistungsbezieher unkontrollierbare Folgen haben könnte. Ich appelliere an Sie und alle Verantwortlichen den Bogen nicht weiter zu überspannen, er ist es schon!

Frage an sie Frau/Herr xxxx!

Und wozu soll ich überhaupt „eingegliedert“ werden – bin ich denn z.Z. ausgegliedert ?

Wenn ja, von was ?

Bin ich denn etwa nicht in den Arbeitsmarkt integriert ?

Seit vielen Jahren bin ich als sogenannter „Minijobber“ 15 Std wöchentlich in gleitender Arbeitszeit ununterbrochen im Arbeitsmarkt als xxxx in der xxx tätig.

Was dem Jobcenter auch bekannt ist da ich jeden Monat gleichzeitig 7- 8 Bewerbungsbemühungen auch die Einkommensbescheinigung einreiche was nachweislich auch in der Berechnung meines Bewilligungsbescheides zu erkennen ist sowie die wöchentliche flexible Arbeitszeit von 15 Std.

Sehr geehrte Frau/Herr xxxxx,

um es auf den Punkt zu bringen :

Ja, ich weiß,

ALG II habe ich nur deshalb beantragt, weil mir bis zum heutigen Zeitpunkt keine passende Alternative zur finanziellen Unterstützung bekannt ist.

Sollten Sie eine Alternative zu ALG II kennen, die mich unter Wahrung aller Grund- und Menschenrechte finanziell unterstützen kann (z.B. eine gemeinnützige Stiftung), so wäre ich Ihnen über diesen Hinweis sehr dankbar.

Woran es mir im Gegensatz zur Lebensunterhaltsfinanzierung nicht mangelt, ist Arbeit die für mich auch einen Sinn ergibt die Rechte der Einhaltung des Grundgesetze für Bürger zu verbreiten und dafür auch zu kämpfen. Auch persönliches einbringen in den Behörden gehört dazu.

Nun zu dem wichtigsten wie schon ausführlich erwähnt!

(aus: Ralph Boes, „Die Menschenwürde ist unantastbar –
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“)

DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR!
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers
Kurzbeschreibung:

Zitat:
„Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf
„Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt – unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht – und unabhängig davon, ob sie einen „Erwerb“ ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung
ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt!“

(aus: Ralph Boes, „Die Menschenwürde ist unantastbar –
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“)
Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.

Ein offener Brief an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und an die für ihn zuständigen Obrigkeiten in den Arbeitsämtern, der das Spannungsfeld herstellt, ist auf den Weg gebracht und hat schon zu vielen überraschenden Konsequenzen in der Auseinandersetzung geführt.

Herrn Boes‘ „Brandbrief“, dem ich mich anschließe, füge ich daher diesem Schreiben bei.

Herr Boes ist bis zum heutigen Tage nicht sanktioniert worden (es wurde ihm „nur“ mit Leistungskürzungen gedroht) – trotz seiner Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung entgegen seiner eigenen Vorstellungen zu unterzeichnen, sich auf vom Jobcenter vorgelegte Stellenangebote zu bewerben, Bewerbungen schreiben zu müssen u.v.m.

Weiterführende Informationen zum bedingungslosen Grundeinkommen finden Sie u.a. auf
Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/index.htm
Wissensmanufaktur – Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik
http://www.wissensmanufaktur.net/

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Sehr geehrte Frau/Herr xxxx,

im Bewusstsein, dass Sie das Hartz-IV-System nicht selbst geschaffen haben und Stellungnahmen wie die meinige vermutlich (noch) nicht alltäglich sind, folgen nun einige Rechtshilfehinweise für Sie, (weitestgehend aus Herrn Boes‘ veröffentlichter Textsammlung zitiert):

Niemand ist berechtigt, einen Menschen seiner Würde und seiner Grundrechte zu berauben ! Wer dies tut, macht sich selbst strafbar, auch wenn er als Beamter oder im Auftrag einer Behörde handelt.

„Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch nicht dadurch zu Recht, dass sie angewendet und befolgt wird.

Die Verwirklichung von Unrecht führt in der Regel zu einer Rechtsfolge (etwa Schadensersatzverpflichtung, Strafe etc.)“
Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Unrecht

Schützen Sie sich als Mitarbeiter des Jobcenters selbst vor Regressforderungen und schützen Sie aktiv die Menschenrechte: Nehmen Sie bei „Ermessenspielräumen, -entscheidungen“ und bei der „Anerkennung von wichtigen Gründen“ einfach das Grundgesetz / die Menschenrechte zur Grundlage – dann sind Sie schon weitgehend auf der „sicheren Seite“ – und sowohl die Würde Ihres „Kunden“ als auch Ihre eigene Würde ist gewahrt.

Bestehen Sie auf Hinzuziehung eines unabhängigen Psychologen, Sozialarbeiters oder sozialpsychologisch geschulten Mediators, wenn es Konflikte mit Ihren „Kunden“ gibt.

Sollten Sie, als Mitarbeiter des Jobcenters, durch ihre Vorgesetzten und durch die gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der Durchführungsverordnungen nach SGB II, zu einem Vorgehen gedrängt werden, welches nicht dem Grundgesetz / den Menschenrechten entspricht und die Menschenwürde und Grundrechte Ihrer „Kunden“ einschränkt oder außer Kraft setzt, stehen Ihnen m.E. folgende Wege offen.

Sie sind zum Remonstrieren verpflichtet:

„Eine Remonstration (von lateinisch remonstrare „wieder zeigen“) ist eine Gegenvorstellung oder eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt, die er von seinem Vorgesetzten erhalten hat (§36 BeamtStG, ehemals §38BRRG und §63 BBG (bis 2009 §56BBG)). Beamtenrecht

Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d.h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden.

. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.

Der Beamte kann sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird. Das gleiche gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach §839 BGB (Amtshaftung) i.V.m. dem jeweiligen Beamtengesetz (48 BeamtStG, §75 BBG).

Die Remonstrationspflicht ist im Beamtenalltag ein nur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant abgestempelt zu werden.

Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen) thematisiert.“ gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen) thematisiert.“

Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration

Verletzungen der Menschenrechte können von Geschädigten vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, darüber hinausgehend jetzt aber auch vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, darüber hinausgehend jetzt aber auch vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden.

„Nicht nur Beamte sind Träger einer Amtspflicht; Beamter ist haftungsrechtlich jeder, dem die Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut ist.“

Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Amtspflicht

Sie können die Versuche, Sie zu grundgesetzwidrigen und gegen die Menschenwürde gerichtetem Handeln anzustiften oder zu drängen, öffentlich bekannt geben !

Die Straßburger Richter schützen sogenannte „Whistleblower“ :
„Mit Urteil vom 21. Juli 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Veröffentlichung von Missständen beim Arbeitgeber durch einen Arbeitnehmer von der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt sein kann.“

Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower

Sie können sich auf den Abschlussbericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte berufen, der Deutschland dringend auffordert „die Menschenrechte in die Durchführung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-uno-bericht.htm

Sie können sich gemeinsam der Anstiftung zu verfassungswidrigem Handeln verweigern, wie die Mitarbeiter in Jobcentern in Frankreich vorgemacht haben:

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/rosenaktion-text-2001-08-22.pdf

Dieses Schreiben, die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE

(Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit in Frankreich)

Darin erklären sich die Beschäftigen von Jobcentern in Frankreich mit den Arbeitssuchenden solidarisch, verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich,

„Soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung…“.
Sie können Kontakt zu Hartz-IV-kritischen Verbänden und Rechtsanwälten aufnehmen.

http://altonabloggt.wordpress.com/tag/sud-anpe/

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/agenturschlussdebatte.html

http://bag-plesa.de/index/2012-04-24_Wiesbaden/120424_Sieg_der_Menschlichkeit.pdf
………………………………………………………………………………….

Ergänzend gebe ich noch folgende Erklärung ab :

Ich, xxx xxxx geboren am xxx xxxx in xxxx , gebe hiermit bekannt, dass ich ein von Grund auf friedlicher, freier Mensch bin.

Jede Art der Gewalt und des Zwanges lehne ich für mich und alle anderen Menschen ab.

Ich setze mich, entsprechend meinen Möglichkeiten, für eine Welt in Frieden und für die Bewahrung und Gesundung dieses einzigartigen Planeten und all seiner Geschöpfe, ein.

Mein Leben und Handeln richte ich nach bestem Wissen und Gewissen aus.

„Fünf Vorsätze für den Tag:

Ich will bei der Wahrheit bleiben.

Ich will mich keiner Ungerechtigkeit beugen.

Ich will frei sein von Furcht.

Ich will keine Gewalt anwenden.

Ich will in jedem zuerst das Gute sehen.“

Mahatma Gandhi

Da ich es bis auf weiteres nicht für notwendig halte, über meine, Ihnen bekannte, berufliche Situation zu sprechen, noch eine Eingliederungsvereinbarung zu meinen Ungunsten abzuschließen, bitte ich Sie freundlichst, mich rechtzeitig wieder vom o.g. Termin auszuladen.

Sollten Sie an diesem Termin dennoch festhalten, so unterbreite ich Ihnen für diesen Termin ein friedliches Gespräch.

Ferner behalte ich mir vor, unsere Kommunikation – selbstverständlich in anonymisierter Form – mit diesem Schreiben beginnend zu veröffentlichen.

Erwarte Rückantwort und Empfangsbestätigung der @ Mail und beantworten sie dieses Schreiben bis xxx xxx

@Mail Rückmeldung reicht Vorab.

vorsorglich weise ich Sie auf folgende §§§ hin.

§ 35 SGB X Begründungspflicht
§ 33 SGB X schriftliches Antworten auf Verlangen
§ 20 SGB X Abs. 3 Grundsatz der Amtsermittlung.
§ 15 SGB I Auskunftspflicht
§ 14 SGB I Beratungspflicht
§ 13 SGB I Aufklärungspflicht

Mit herzlichen Grüßen

xxx xxx

Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht
www.bundesverfassungsgericht.de
Zitierung: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 – 220),http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. Diese Erklärung gilt für alle auf den Internetseiten der mir angebrachten Links, Videos, Fots, und auch für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Werbebanner führen. und ausserdem Abweichend von den Facebook AGB`s sind die von mir hier veröffentlichten Fotos, Kommentare (bzw. mein Gedankengut) und persönlichen Informationen nicht zur unentgeltlichen weiteren Verwendung durch Facebook freigegeben. Ich widerspreche der Nutzung oder Übermittlung meiner Daten, sofern ich dies nicht ausdrücklich in Schriftform zugelassen habe, sowie deren Nutzung und Weitergabe für Werbezwecke oder für die Markt- oder Meinungsforschung. Bearbeiten Lieblingszitate Artikel 1 bis 10 der Menschenrechte! Artikel 1 Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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