Massenhaftes Beschweren bei der BA


Massenhaftes Beschweren bei der BA.

MASSENHAFTES BESCHWEREN BEI DER BA

Die BA-Werbestrategie durchkreuzen

Aufruf zum massenhaften Beschweren auf der Fanseite der Bundesagentur für Arbeit

10.01.2014

Die Bundesagentur für Arbeit ärgert sich sehr wahrscheinlich über die regen Aktivitäten seiner Kritiker. Denn ums Image sorgt sich die oberste Bundesbehörde in Sachen Hartz IV immer. Daher produziert sie fortlaufend wunderbare neue Statistiken, die immer suggerieren, „eigentlich ist doch alles in Ordnung“ und nach Außen gibt sie sich modern und zugewandt. Doch das klappt nicht immer, weil Realität und Schein doch oft ziemlich weit auseinander liegen. Darum wurde zu Beginn des neuen Jahres die Werbe- und Image-Kampagne „Wenn nicht jetzt, wann dann“ ins Leben gerufen. Hierfür wurde die renommierte private Hamburger Werbeagentur „Kolle Rebbe“ beauftragt. Mit Hilfe der Fachleute soll auch Facebook erobert werden. Denn solche Seiten wie „Gegen Hartz IV“ sind der Behörde schon lange ein Dorn im Auge.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nun ganz offiziell ihre eigene „Fanpage“ bei Facebook. Auf dieser gibt sie sich bürgernah, freundlich zu transparent. Auch das „Du“ wird selbstverständlich verwendet, schließlich wolle man „Spaß haben und sich austauschen“, wie ein BA- Fanpage- Moderatorin sagte. Jeder Facebook-User kann kommentieren und die neuen Fernsehwerbespots der BA bewerten. In dem lobt sich die BA in den Himmel als einen Berufsberater, der immer zur Seite steht.

„An Zynismus kaum zu überbieten“
Doch so richtig gut läufts für die BA seit dem Start der Fanpage nicht. „Diese Seite ist an Zynismus kaum zu überbieten“, schreibt ein Aufgebrachter. „Statt zu fördern, agieren die Behörden als Zwangsregime, um Menschen massenhaft in die Zeitarbeit zu drängen“, schreibt ein anderer. „Oder als Nachschub für das Berufsheer der Bundeswehr“, schreibt ein Nächster. „Denn Kriege brauchen Soldaten“. Neben der Kritik berichten viele Weitere von den alltäglichen Jobcenter-Schikanen. So konnte eine junge Erwerbslose nicht ihre Ausbildung erfolgreich beenden, weil die Fahrkarte zur Ausbildungsstätte nicht durch das Jobcenter übernommen wurde. Ein junger erwerbsloser Akademiker berichtet, dass er immer wieder zu den gleichen Bewerbungskursen geschickt würde und immer wieder unbezahlte Praktikas unternahm, ohne dass dabei eine sozialversicherungspflichtige Stelle in Aussicht gestellt wurde. Ein Hartz IV aufstockender Vater berichtet, dass die Behörde das Schulgeld nicht zahlen wollte und erst ein Anwalt eingeschaltet werden musste, der dann mehrere Widersprüche aufsetzte. Erst dann sah sich das Jobcenter in der Lage die notwendigen Schulkosten zu tragen.

Massenhaft mitteilen, „was uns alles nicht voran bring“
Die ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiter Norbert Wiersbin und Inge Hannemann unterstützen den Aufruf des Erwerbslosen-Aktivisten Lutz Große. Er ruft dazu auf, der BA auf ihrer „Facebook-Fanpage“ mitzuteilen, was „alles uns nicht weiter voran bringt“. Dazu gehören „Erpressung durch Sanktionen und Qualifikationen unterhalb des Ausbildungsstandes, aufgezwungene Verträge und die gängige Verweigerung von Kostenübernahmen, wodurch Jugendlichen der Bildungsweg verbaut werde“.

Das ist zwar eine gute Gelegenheit, um dem Werbespektakel der BA ein Schnippchen zu schlagen, auf der anderen Seite auch nicht ungefährlich. Denn mit dem Facebook-Profil zeigt man beim Kommentieren auf der Fanseite der BA, wer man ist. Nicht auszuschließen ist, das die Daten „zur weiteren Verarbeitung“ verwendet werden. Denn das steht explizit im Impressum. „Viele Betroffene fürchten sich – keineswegs grundlos – vor kommenden Schwierigkeiten mit dem Amt«, sagte auch Inge Hannemann gegenüber der „Jungen Welt“. Erst im letzten Jahr war heraus gekommen, dass Jobcenter gezielt ihren „Kunden“ bei Facebook und Co hinterher spionieren. Erst der oberste Datenschützer Peter Schar musste das Treiben als rechtswidrig erklären, so dass, wenigstens offiziell, Hartz IV Beziehern in den sozialen Netzwerken nicht mehr hinterher spioniert wird. Die Fanseite der BA findet sich hier. (sb)

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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