Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag


Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag.

DATENSCHUTZVERSTOSS BEIM WEITERBEWILLIGUNGSANTRA

Neuer ALG II-Weiterbewilligungsantrag verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz

15.10.2013

Zum Ende des Jahres werden wieder viele ALG II-Leistungsempfänger einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Dafür hat Bundesagentur für Arbeit (BA) seit August 2013 ein neues Formular. Der Weiterbewilligungsantrag ist rechtlich gesehen ein vereinfachter Neuantrag, dem trägt das neue Formular Rechnung. Wurde im alten Formular nur nach Änderungen gefragt, so beziehen sich die meisten Fragen im neuen Formular nun auf die aktuellen Verhältnisse. So werden u.a. Angaben über aktuelle Einkommen und Unterkunftskosten gefordert, einschließlich der entsprechenden Anlagen und Nachweise.

Mit den meisten Nachweisforderung schießt die Bundesagentur für Arbeit (BA) aber weit über das Ziel hinaus und verstößt dabei eklatant gegen § 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), teilweise auch gegen § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I, soweit das SGB II vorrangige Mitwirkungs- und Nachweispflichten bei Dritten regelt (§§ 57, 58, 60 und 61 SGB II), sowie gegen § 67a SGB X, soweit rechtliche Grundlagen für eine Datenerhebung fehlen.

Als Nachweise werden u.a. Verdienstabrechnungen, Kontoauszüge und Bewilligungsbescheide über andere Sozialleistungen gefordert – und zwar unabhängig davon, ob das Jobcenter diese Nachweise bereits hat oder nicht. Die einzige Ausnahme stellt dabei der Nachweis über die Unterkunftskosten dar, den muss man lt. Formular nur dann erbringen, wenn ihn das Jobcenter noch nicht hat. Diese Einschränkung trifft aber lt. § 3a BDSG i.V.m. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB II auch für alle anderen Nachweisforderungen zu.

Alle Nachweisforderungen in diesem Formular stellen demnach einen Verstoß gegen § 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dar, wenn die geforderten Nachweise dem Jobcenter schon vorliegen und trotzdem erneut erbracht werden sollen.

Bei Erwerbseinkommen wird u.a. gefordert, die Einkommensbescheinigung vom Arbeitgeber ausfüllen zu lassen, jedoch trifft hierbei den Arbeitgeber eine direkte eigene Auskunfts- und Mitwirkungspflicht (§§ 57 und 58 SGB II), womit den Antragsteller gar keine Mitwirkungspflicht trifft (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Einen Hinweis darauf sucht man im Formular jedoch vergeblich.

Die Forderung einer Meldebescheinigung für jede Person, die zurBedarfsgemeinschaft hinzugekommen ist, verstößt eklatant gegen § 67a SGB X, denn es gibt gar keine rechtliche Grundlage für eine Datenerhebung aus dem Melderegister. Das SGB II stellt auf den „gewöhnlichen Aufenthalt“ ab (§ 36 SGB II) und nicht auf den Aufenthalt lt. Melderegister. Zudem ist eine Meldebescheinigung derzeit nicht geeignet, den „gewöhnlichen Aufenthalt“ nachzuweisen, denn das aktuelle Melderecht gibt hier erheblichem Missbrauch Raum (vgl. Begründung zum Bundesmeldegesetz, Bt-Drs. 17/7746, S. 29).

Ob man hier bereits erbrachte Nachweise nochmal erbringt, oder stattdessen darauf hinweist, dass diese schon vorliegen, muss jedoch jeder selbst entscheiden. Bekanntermaßen halten sich viele Jobcenter nicht an geltendes Recht, so dass man damit rechnen muss, dass der Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeitet oder gar abgelehnt wird, wenn die – zu Unrecht – doppelt geforderten Nachweise nicht erbracht werden. (fm)

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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