HARTZ IV-REBELL VON LEIPZIGEr verklagte die Stadt – und gewann!

Die Mietobergrenze für ALG II-Empfänger war zu niedrig berechnet…

27.09.2013 – 00:20 Uhr
  • Von M. DOBBECK und E. TRÜMPER

Leipzig – Das Sozialgesetzbuch ist ein trockener Wälzer. Aber der Inhalt ist oft Bares wert! Wie im Fall von Robbie Z. (39), der den Schinken immer einem Krimi vorzieht. 330 Euro kostet sein 47,18-Quadratmeter-Heim in Leipzig.

Aber das Amt zahlte nur 283,10 Euro. Zu wenig, fand der Hartz IV-Rebell heraus, zog vor Gericht – und bekam Recht! Denn, so das Urteil: Die Stadt hat kein schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft (KdU). Ein Fakt, der Leipzig Millionen kosten kann!

Anja Martin (45), Robbie Z.s Rechtsanwältin, erklärt: „Das Bundessozialgericht hat Vorgaben erstellt, wie so ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden muss. Leipzig hat das zwar getan, aber nicht konsequent!“

Neben „formellen Mängeln“ wie fehlenden Angaben zum Beobachtungszeitraum und Berechnungen auf Grundlage eines veralteten Mietspiegels hat das Gericht vor allem einen Fehler gefunden:

Anstatt die KdU aus einem Mittelwert aller Mietwohnungen in Leipzig oder aber zumindest denen mit einfachen Standards zu berechnen, hat die Stadt lediglich die Wohnungen von Hartz IV-Empfängern genommen. Standard und Größe wurden dabei völlig außer Acht gelassen.

„Das geht so nicht!“ sagt Martin und ihr Mandant ergänzt: „Die Stadt nimmt sich nur das raus, was gut für sie ist!“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aber Michael Pies, Sprecher des Sozialgerichts, weiß: „Bislang haben alle Richter festgestellt, dass Leipzig kein schlüssiges Konzept hat.“ Wahrscheinlich wird die Stadt in Berufung gehen und hoffen, dass das Landessozialgericht in Chemnitz zu ihren Gunsten entscheidet. Wenn nicht, droht Leipzig eine Kostenwelle!

Bereits jetzt liegen dem Jobcenter 558 offene Widersprüche wegen zu geringer KdU-Kosten vor – weil die Mietobergrenze von 4,48 Euro/m² Kaltmiete nicht mehr reiche, um eine angemessene Wohnung zu finden.

Die Stadt: „Die Anhebung des Eckwertes um nur einen Euro würde Mehrkosten von 25 Mio. Euro verursachen. Nach Abzug von Bundeszuschüssen hätte Leipzig davon 17 Mio. Euro selbst zu tragen.“

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Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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