Sind die „Einladungen“ der Jobcenter rechtswidrig oder sogar nichtig?


Sind die „Einladungen“ der Jobcenter rechtswidrig oder sogar nichtig?.

Sind die „Einladungen“ der Jobcenter rechtswidrig oder sogar nichtig?

Nachdem sich langsam immer mehr herumspricht, wie man sich gegen die Lieblingsschikanen der Jobcenter, beispielsweise AGHs (1 € Jobs), Eingliederungsvereinbarungen (und damit zusammenhängende sogenannte Fortbildungen) und entsprechende Verwaltungsakte erfolgreich wehrt, müssen sich die Jobcenter immer wieder neue Schikanen ausdenken. In dieser Hinsicht sind sie auch sehr kreativ. Neuestes Schikanevehkel scheinen massenhafte „Einladungen“ zu sein, wie sie meine Frau ja auch schon erleben durfte – allerdings nicht besonders lange ;-).

Auf der anderen Seite scheint gerade dieses staatsrechtlich immer bedenklichere Vorgehen (ist ein Staat, der auch nur einen Teil seiner Bürger drangsaliert, noch „Staat“ zu nennen?) die Betroffenen daran zu erinnern, dass sie BÜRGER sind und demzufolge – wenigstens auf dem Papier des Grundgesetzes – nach wie vor alle Rechte besitzen. Auf diese Weise, so scheint es jedenfalls, führt gerade das an Arroganz kaum noch zu überbietende Agieren des Staates im Gewande von „Hartz-IV“ und der jeweiligen Jobcenter zu einer Art „Erweckungserlebnis“, das auch bei den Betroffenen immer mehr Kreativität freilegt.

Bestes Beispiel ist dieser Blog, der einen sehr schönen und auch sehr erfolgreichen Ansatz zeigt, sich rechtlich gegen die massenhaften „Einladungen“ zu wehren: Durch eine äußerst scharfsinnige Argumentation im Hinblick auf das Grundgesetz und Verwaltungsrecht, die in der Diskussion noch vertieft wird, gelang es, eine beabsichtige 10% Sanktion wegen „versäumter Meldepflicht“ bereits im Widerspruchsverfahren abzuwehren.

Der Grund dafür ist wieder SEHR EINFACH: hätte das entsprechende Jobcenter den Widerspruch abgelehnt, hätte es den Weg für eine Klage vor dem Sozialgericht frei gemacht. SELBST WENN dieses die Klage abgewiesen hätte, wäre dennoch der Weg durch die Instanzen bis hinauf zum Bundessozialgericht – und bei DESSEN Ablehung – dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) frei gewesen.

HIERVOR haben die Jobcenter anscheinend mehr Angst als vor allem anderen – siehe Ralph Boes, bei dem das Jobcenter ganz plötzlich die Sanktionen von 90% auf 30% senkte und ihm auf diese Weise ebenfalls die Möglichkeit nahm, einen Klageweg zu beschreiten, der letztlich vor dem BVerfG münden würde. Möglicherweise wurden die Jobcenter nach diesem Fall auch flugs angewiesen, auf jeden Fall alles zu unterlassen, das die Sanktionspraxis vor das BVerfG bringen könnte…

Und DAS bedeutet jetzt folgendes: Der angesprochene Blog liefert uns – MÖGLICHERWEISE – eine Argumentations-Vorlage, JEDE Sanktion bereits im Widerspruchsverfahren zu „kippen“. Damit wären wir wieder einen wesentlichen Schritt weiter auf dem Weg zum „bedingungslosen Grundeinkommen“.

 

Davon unabhängig zeige ich Euch nachfolgend wieder einen Weg, Euch über „Zivilen Ungehorsam“ gegen die „Einladungen“ zur Wehr zu setzen:

1.) Die Einladungen sind „Fun“! Wenn Ihr sie als Schikane BETRACHTET, natürlich nicht (natürlich ist es Schikane. Aber es liegt an Euch, es auch so zu sehen oder eben nicht). Seht es doch so: Ihr müsst ohnehin irgendwann einkaufen. Das Jobcenter zahlt Euch mit jeder „Einladung“ die Fahrtkosten!

2.) Schaut Euch Eure „Einladungen“ sehr genau an. Worauf bezieht sich die „Rechtsfolgenbelehrung“? Auf § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III.

Und was finden wir da? § 59 SGB II VERWEIST lediglich auf § 309 SGB III. Und bei § 309 SGB IIIhandelt es sich lediglich um eine MELDEpflicht. Dort steht zwar in Absatz 2: „Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der 1. Berufsberatung,… erfolgen“, aber das ist rechtlich völlig irrelevant. Die VERPFLICHTUNG besteht einzig und allein darin, sich zu melden. § 309 SGB III nennt keine Pflicht, sich das als „Berufsberatung“ getarnte Geschwalle auch ANZUHÖREN.

(Anmerkung: FALLS Euer Jobcenter Euch eine „Eingliederungsvereinbarung“ anbieten sollen wollte: die kann man auch genauso gut per Post zusenden, nicht wahr? Wie Ihr damit dann umgehen solltet und weshalb nach dem neuesten Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.02.2013 ein Verwaltungsakt AUF JEDEN FALL nur nach ABLEHNUNG der Eingliederungsvereinbarung erlassen werden darf, habe ich ja hier ausführlich beschrieben. Ohne „Angebot“ keine Ablehnung. Und WIE das „Angebot“ zu erfolgen hat, ist nirgendwo definiert).

Und das bedeutet nun folgendes: Eurer MELDEPFLICHT kommt Ihr bereits dann nach, wenn Ihr zu Eurem „Persönlichen Ansprechpartner“ sagt: „Guten Tag, ich bin hiermit meiner Meldepflicht nachgekommen. Bitte händigen Sie mir nun den Fahrtkostenerstattungsantrag aus.“ Falls er sich da weigert: Beschwerde und/oder Klage.

Dann höflich verabschieden, den Tag inklusive bezahlter Fahrt in die Stadt genießen und sich eins grinsen.

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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4 Antworten zu Sind die „Einladungen“ der Jobcenter rechtswidrig oder sogar nichtig?

  1. Ilka Rad schreibt:

    Ich habe Stress bekommen weil mir ein paar Jahren ich die Fahrtkosten was am Ende Fahrtkosten pauschale hieß ,ich stellte ein Antrag auf Überprüfung selbst ,dann kam völlig unerwartet ein Anruf nach
    Hause das war eindeutig
    eine Manipulation und darauf schaltete ich
    ein Anwalt ein und paar Wochen später stellte
    ich noch ein Antrag auf ein Mitarbeiter Wechsel wo diesmal keiner reagiert hatte und am Ende noch beleidigen würden,ich wieder ein Anwalt ein natürlich hatte ich die Hürde zu
    meistern mit dem Amtsgericht anschließend
    wollten sie die Termine mit den Einladung machen ,
    Aber ich war schon beim
    Anwalt ich hatte die Faxen dicke.

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  2. Ilka Rad schreibt:

    zu den vorigen E-Mail -Es hieß Fahrkosten nicht bekommen hätte.
    Ich bin jahrelang hinter her gelaufen.
    Es gab bei mir so viele zwischen Fälle,Weil sie den Anwalt nicht akzeptiert hätten,das ich zusätzliche den sozial-psychiatrischer Dienst
    eingeschalten habe,damit sie dürfen nicht mit machen,was sie wollen.
    Zwei Beispiele ich hätte die Schweigepflicht Entbindung die ich damals gab auf Grund einer anderen Geschichte,sofort als ich merkte,das sie gegen mich arbeiten ,zurück genommen,
    Sie wollen bis heute das Geld nicht raus rücken ,obwohl inzwischen 3 Bestätigung vorhanden sind ,was tun sie rufen bei mein Chefin an und erzählen alles über mich was nicht so stimmte.Ich hätte damals ein Brückenjob.
    Es war offiziell das nur noch die Einladungen
    über Anwalt kommen dürfen,zumal GAB ein Attest von mein Arzt das ich an die Beratungsgespräch nicht mehr teilnehmen kann was mit den Anruf zu Hause zu tun hätte und den Anruf beim Brückenjobler und den ganzen Lügerei um die Fahrtkosten und das noch ins Gesicht.
    Was tun sie ignorieren es ,deshalb schaltete ich den sozial-psychiatrischer Dienst unter anderen zusätzlich ein ,wie gesagt die schrecken hier vor nichts zurück.
    Es gibt bereits ein Gutachten das dieser Kreis erhebliche Mängel hat und sie beschäftigen
    sich mehr mit rationalisieren,als mit den Kunden soviel steht fest.

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  3. Ilka Rad schreibt:

    Der sozial-psychiatrischen Dienst soll das jetzt klären ohne das ich an ein Gespräch mehr teilnehme,denn das vorher versucht aber sie nehmen mich nicht ernst und tun weiter so als wäre nichts gewesen.

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  4. ilka rad schreibt:

    ist ein langer Weg geworden der erste Anwalt tat nicht wirklich viel getan und nun wechsel Ihn gerade.

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