Münchner Sozialamt hungert Schwerstbehinderten aus – der Fall Ferdinand Schießl | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren


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Münchner Sozialamt hungert Schwerstbehinderten aus – der Fall Ferdinand Schießl

In der bayrischen Landeshauptstadt ist ein Skandal zu besichtigen, der kein Einzelfall ist. Von Lothar Epe.

Ferdinand Schießl (Foto: privat)

Ferdinand Schießl (Foto: privat)

Ferdinal Schießl ist einer der Vorkämpfer des Arbeitgebermodells „Persönliche Assistenz” für Menschen mit Behinderung, und im Internet nennt er sich Frosch – ein ironischer Verweis auf die Atemtechnik, die er sich aneignen musste.

Bei der Froschatmung (Fachbegriff: Glossopharyngeale Atmung) schluckt der Betroffene mit Hilfe der Mund-Rachen-Muskulatur Luft in die Lunge. Er nimmt Luft in den Mund, schließt die Lippen und drückt die Luft durch das Anheben von Gaumen und Zunge in die Lunge. Diesen Ablauf wiederholt er mehrere Male.

Wenn man gleichzeitig die Luft nicht entweichen lässt, sammelt sich immer mehr Luft in der Lunge. Wenn genügend Luft angesammelt ist, atmet man wieder aus und beginnt von Neuem. Die in den 1950er Jahren entwickelte und heute kaum noch bekannte Technik kann vor allem für Menschen mit geschwächter oder gelähmter Atemmuskulatur von großem Nutzen sein.

Das Sozialamt in München könnte dafür sorgen, dass Ferdinand Schießl bald ein toter Frosch ist. Der Poliobetroffene aus der bayerischen Landeshauptstadt kämpft ums Überleben. Und die Luft zum Atmen bleibt ihm nicht weg, weil er schwer atembehindert ist, sondern weil die Behörde gerade dabei ist, ihm einen Großteil seiner Lebensgrundlage zu entziehen.

Keine Luft zum Atmen und der Kampf ums Überleben

Im Alter von zwei Jahren erkrankte der heute 57-jährige Ferdinand Schießl an Kinderlähmung und ist seither ein lebenslanger Sozialfall.

Der Münchner war bis zu seinen 14. Lebensjahr in einem Schwabinger Krankenhaus, um dort die Folgen seiner durchgemachtenPoliomyelitis behandeln zu lassen. Bis er danach für zwölf Jahre in der Pfennigparade, dem großen Rehazentrum in München – einst nach nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer Bürgerinitiative für Poliogelähmte hervorgegangen – untergebracht wurde.

Doch der auf eine 24-Stunden-Betreuung angewiesene Schießl wollte selbstständig leben und suchte wie ein Besessener nach einer Möglichkeit, diesen Traum zu verwirklichen. Deshalb sprach er damals bei vielen Ämtern und Behörden persönlich vor, wo sein Mut und das Engagement für das Assistenzmodell nicht nur gelobt und bewundert wurde, sondern auch zum Erfolg führte.

Schießl legte die Argumente auf den Tisch

Doch ebenso wie ein anderer Rollstuhlfahrer und weiterer Vorkämpfer aus München, Andreas Vega, musste Schießl Überzeugungsarbeit leisten: Er machte Furore, weil er sich von seinem Assistenten auf den Schreibtisch des Sachbearbeiters legen ließ. So eindrucksvoll hat wohl kaum jemand seine Argumente auf den Tisch gelegt.

Das hinterließ Eindruck – und es gelang Schießl, aus der vermeintlichen Sicherheit und Geborgenheit der Pfennigparade auszubrechen und in die unsichere und bürokratische Zukunft einer Selbständigkeit zu wechseln.

Das von vielen Betroffenen immer noch nicht oft genutzte Assistenzmodell erlaubt es Schwerbehinderten, ein menschenwürdiges Leben zu führen und ihre Assistenten selbst auszuwählen – was nicht zuletzt deshalb Sinn macht, da neben Alltags- und Mobilitätshilfen auch sehr persönliche Bereiche wie Körperpflege oder soziale Kontakte berührt sind. Damit verbunden ist allerdings ebenso, dass Betroffene Arbeitgeber werden – mit allen Vor- und Nachteilen und Pflichten.

Wie bekomme ich persönliche Assistenz und wer bezahlt diese?

Für die Finanzierung der persönlichen Assistenz gibt es in Deutschland unterschiedliche Kostenträger (= Geldgeber). Welcher Kostenträger zuständig ist, hängt von der Ursache der Behinderung und von der Art der benötigten Hilfe ab. Folgende Kostenträger können zuständig sein:

  • Pflegeversicherung
  • Krankenkasse
  • Versorgungsamt (für Wehr- und Zivildienstopfer sowie für Impfgeschädigte)
  • Unfallversicherung oder Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege/Eingliederungshilfe)

Zahlungen bleiben aus

So lebt Schießl nun seit vielen Jahren als behinderter Arbeitgeber mit Rund-um-die-Uhr-Assistenz in seiner eigenen Wohnung. Das heißt, er bekommt ein monatliches Budget, stellt seine Mitarbeiter/innen selbst ein und bildet sie aus. Er hat nicht nur eine Steuernummer, sondern kümmert sich darum, dass Gehälter pünktlich bei seinen Assistenten ankommen. Auch die Lohnnebenkosten werden von ihm regelmäßig und fristgerecht gezahlt. Ein Teil des Geldes dafür kam bis vor kurzem vom Sozialamt der Stadt München. Kam, wohlgemerkt. Denn seit zwei Monaten bleiben die Zahlungen aus.

Bis 2008 waren diese Leistungen eine sogenannte Ermessensleistung, so dass die Arbeitsplätze seiner Assistenten sehr unsicher waren. Seit 2008 gibt es einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen. Seither sah Schießl die Möglichkeit, seinem kleinen Betrieb endlich eine sichere Grundlage zu geben und die Arbeitsplätze seiner Assistenten abzusichern. Damit ist es jetzt wieder vorbei.

„Die eigentliche Behandlungspflege macht einen Anteil von 86,6 Prozent aus, die von der Krankenkasse übernommen werden”, rechnet der Münchener vor. „Die Stadt München ist also nur noch für die restlichen Pflegekosten in Höhe von 13,4 Prozent und die sogenannte Grundsicherung zuständig“

Aus arm wird reich – auf dem Papier

Auch wenn die Stadt München nur noch den kleineren Anteil an den Gesamtkosten tragen muss, ist dieser doch lebenswichtig für Schießl – der mit jedem Cent rechnen muss.

Für die Behörden gilt er neuerdings aber offensichtlich als reicher Mann. Während die Leistungen der Krankenkasse für die Behandlungspflege auch weiterhin problemlos bewilligt werden, erlebt Schießl derzeit beim Sozialamt ein Knock-out. Die Behörde teilt ihm mit, dass ein Erlass vorgesehen sei, die bisherige Grundsicherung zurückzufordern.

„Das Sozialamt betrachtet das bewilligte Budget neuerdings als Eigenkapital und Vermögen“, so Schießl gegenüber ROLLINGPLANET. Das hat der Schwerstbehinderte jetzt auch schriftlich, denn die Weiterbewilligung der Grundsicherung und der anteiligen Sozialhilfe wurden inzwischen abgelehnt (der Ablehnungsbescheid liegt der Redaktion vor).

Wie Schießl künftig die Kohle für Nahrungsmittel aufbringen soll, hat man ihm beim Sozialamt nicht gesagt.

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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