Anmerkungen Zum Thema Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter – Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)


Anmerkungen Zum Thema Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter – Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum).

Zum Thema Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter

Da dieses Thema immer wieder aufkommt, möchten wir einige grundsätzliche Sachen mit auf den Weg geben.

  • Sollte immer gut überlegt werden, welchen Sinn eine Strafanzeige macht? Sollte man nur irgendwelche persönlichen „Rachegelüste“ empfinden, wäre es besser die Strafanzeige sofort fallen zu lassen.
  • Gibt es nicht bessere Wege, um zu seinem Recht zu kommen? In fast allen Fällen kommt man mit anderen Wegen besser zum Ziel. Man kann grundsätzlich jede Verwaltungsentscheidung auf dessen Rechtmäßigkeit vor Sozialgerichten überprüfen lassen und eine Behörde zu einem bestimmten Handeln verpflichten lassen. Auch kann man auch feststellen lassen, dass eine bestimmte Entscheidung rechtswidrig ist.
  • In den seltensten Fällen sind einzelne Sachbearbeiter für negative Verwaltungsentscheidungen verantwortlich. Entsprechende Verfügungen treffen bestimmte Vorgesetzte. Wer das ist kann man beispielsweise durch Akteneinsicht heraus bekommen.

Eine Straftat setzt immer einige Sachen voraus

Es muss sich tatsächlich um eine Straftat handeln, die im Strafgesetzbuch definiert ist. Rechtswidriges Verhalten oder ein rechtswidriger Verwaltungsakt sind nicht per se strafbar. Dafür müsste ein entsprechender Straftatbestand im Strafgesetzbuch definiert sein.

Wann etwas strafbar ist lässt sich an drei Punkten abklopfen

  • Eine Rechtsvorschrift im StGB oder Nebenstrafrecht muss das jeweilige Verhalten mit Strafe bedrohen,
  • das Verhalten muss rechtswidrig sein; es darf also keine Rechtfertigung bestehen
  • das Verhalten muss schuldhaft sein; die Tat erfolgt vorsätzlich oder fahrlässig

Straftaten im Amt

Was Straftaten im Amt sind wird in den §§ 331 – 358 Strafgesetzbuch definiert.
Dabei scheiden einige Straftaten vor vorne herein bei Verwaltungsmitarbeitern sofort aus.

Immer wieder erleben wir, dass dazu aufgefordert wird, Sachbearbeiter wegen Rechtsbeugung im Amt anzuzeigen. Hier wird die Sachlage völlig verfehlt eingeschätzt.

Im entsprechenden § 339 StgB heißt es:

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Nach § 339 des Strafgesetzbuchs kann ein Täter nur ein Richter oder anderer Amtsträger sein, der mit der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache befasst ist. Bei § 339 StgB handelt es sich um ein Sonderdelikt, das nur von bestimmten Tätern verwirklicht werden kann.

Ein Verwaltungsmitarbeiter, der kein Richter ist, kann nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen ein Täter im Sinne des § 339 StgB sein. Also nur wenn ein Verwaltungsbeamter eine in ihrem Wesen nach richterliche Tätigkeit im förmlichen Verwaltungsverfahren ausübt (BGHSt 34, 146). Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn in einem Verfahren Verwaltungsrecht (ob richtig oder falsch) angewandt wird.

Nicht jedes etwaige rechtswidrige öffentliche Verwaltungshandeln stellt zugleich ein strafbares Verhalten dar (Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung stellt aber eine „Beugung des Rechts“ dar (vgl. BGHSt 32, 357, 364; 34, 146, 149; BGH NStZ 1994, 240, 241; NStZ 1994, 437). Dazu wurden in den §§ 331 ff StgB besondere Straftatbestände geschaffen, die stets ein vorsätzliches Verhalten der Verwaltungsmitarbeiter voraussetzen. Das fahrlässige Verkennen oder die falsche Anwendung einer Rechtslage stellt keine strafbare Handlung dar.

Jede Verwaltungsentscheidung lässt sich gerichtlich überprüfen. Die Verfahren vor den Sozialgerichten sind frei und die Gerichte haben eine Amtsermittlungspflicht. Sie müssen also den Sachverhalt von sich aus überprüfen. In dringenden Fällen steht auch der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes zur Verfügung. Dieser greift immer dann, wenn eine unmittelbare existentielle Notlage eingetreten ist oder die eigenen Rechte derart verletzt sind, dass ein Abwarten nicht wieder gut zumachende Rechtsnachteile nach sich ziehen würde.

Wir verstehen sehr gut, dass es oft Gefühle der Rache, Ohnmacht etc gegen Verwaltungen gibt. Wir bekommen ja jeden Tag die vielen unglaublichen Entscheidungen mit. Deshalb scheint uns ein gemeinsames Organisieren vor Ort wesentlich geeigneter.

Also die Grundsätze:

  • Niemals allein in Amt
  • Gemeinsam sind wir stärker

Zum Schluss:
Jeder der eine Strafanzeige erstatten will, sollte dies vorher unbedingt mit einem Rechtsanwalt abklären.

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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