Es reicht! – Ein KEA erklärt sich | Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion


Es reicht! – Ein KEA erklärt sich | Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion.

Es reicht! – Ein KEA erklärt sich

Die soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland, in ganz Europa und der restlichen Welt ist nicht mehr hinzunehmen. Ein zügelloser Kapitalismus uferte (erneut) endgültig aus und als Betroffener und Verlierer dieses menschenverachtenden Systems bleiben einem nur die Akzeptanz der Opferrolle oder aber die Flucht nach vorn.

Ein Leben mit dem Amt

Seit Beendigung meiner Schulzeit bestand mein Lebenslauf einzig daraus, mich von Ämtern verwalten zu lassen oder dem gescheiterten Versuch der Verfolgungsbetreuung zu entgehen. Berufsvorbereitungsjahr, geförderte Ausbildung, jobben als Aufstocker, Leistungsbezug, Maßnahmen. Wohin man auch geht, der Staat sitzt einem gängelnd im Nacken. Wer nicht das Glück hat, einen angemessen bezahlten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu bekommen, wird zum Halmapüppchen degradiert, das man nahezu beliebig von einer Fit-für-den-nicht-vorhandenen-Job-Maßnahme zur nächsten schicken,zurück auf Start setzen kann oder schlimmstenfalls außerhalb des Spielfelds zu parken. Bis auf Weiteres oder halt bis zum Tod.

Aufgewachsen im Osten und mitten in der „Generation Krise“

Mit Beginn der gesellschaftlich hochgejubelten Wiedervereinigung war die permanente Perspektivlosigkeit ein ständiger Begleiter. Schon sehr früh bot die kapitalistische, auf Konkurrenzprinzip gebaute Ellenbogengesellschaft keinerlei Anreiz, „erfolgreich“ sein zu wollen. Der wohlhabende, ausgrenzende Täterstaat Deutschland erzeugte nichts als Ekel und Abscheu. Ein ständiger Kampf entgegen jeder freien Selbstbestimmung oder gar Zuversicht. Der Bogen schon zu lange überspannt. Der permanent staatliche Druck, nun die Motivation, entschiedenen Widerstand zu leisten. Schluss mit Fordern (oder besser gesagt: blankem Zwang) statt Fördern. Die Grenze der Kooperation mit dem Jobcenter ist erreicht. Ziviler Ungehorsam die gewählte Waffe und der Ausdruck meiner Wut, meiner Fassungslosigkeit, auch meiner Verzweiflung.

Am 25.07.2012 teilte ich meinem Jobcenter in einem 16-seitigen Schreiben mit, dass ich mich dem Zwang, welcher meines Erachtens nach dem Grundgesetz in entscheidenden Punkten widerspricht, ja das SGB II sich in einigen Punkten sogar über das Grundgesetz stellt, nicht länger beugen werde. Für eine vorgelegte Eingliederungsvereinbarung verweigerte ich die Unterschrift, einem drohenden Verwaltungsakt widersprach ich, bevor er überhaupt veranlasst wurde. Auf die ausführliche Stellungnahme erfolgte ein lapidarer Verwaltungsakt, auf dem ebenfalls ein schriftlicher Widerspruch erfolgte. Das Amt interessiert sich nicht für meine persönlichen Lebensvorstellungen und ignoriert meine Teilnahme und alsbald auch meine Teilhabe an Gesellschaft.

Parallel dazu zerrte mich das Jobcenter Köln-Kalk vor das Amtsgericht, da ich es wagte, andere Betroffene dieses menschenverachtenden Systems über ihre Rechte aufzuklären, indem ich das Überlebenshandbuch der KEAs in der Wartezone verteilte. Das Verfahren wurde letztendlich eingestellt (nachzulesenhier).

Drohende Sanktion

Da jener Ver(ge)waltigungsakt keine aufschiebende Wirkung besitzt, werde ich nun akut mit einer ersten Sanktion mittels Absenkung der Leistungen in Höhe von 30% bedroht. Da ich mich auch weiterhin den Forderungen – solange diese meinen persönlichen Vorstellungen widersprechen – widersetzen werde, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Sanktionen drohen.

Wenn ich sanktioniert werde, werden Sozialgerichte oder im Idealfall das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber entscheiden müssen, ob ein Mensch unter Androhung seiner existenziellen Vernichtung dazu gezwungen werden darf, sich den marktradikalen Gesetzen des Kapitalismus zu beugen.

Durch meine nachweisbaren ehrenamtlichen Tätigkeiten sehe ich die vermeintlichen Anforderungen der Gesellschaft, etwas für die staatlichen Almosen zurückzugeben, als völlig ausreichend erfüllt. Angesichts der Höhe des Regelsatzes, wobei die Lebenshaltungskosten immer etwas schneller steigen, als eine gönnerhafte und zynische Scheinangleichung des Regelsatzes, ist ein solches „Geschäft“ grundsätzlich fragwürdig. Die nackte Existenz und das (Über)Leben sollte ein weltweit unantastbares Menschenrecht sein. Genug für alle wäre vorhanden!

Nehmen sie dir die Existenzgrundlage, dann greif ihre an

Der Grundgedanke ist simpel, die Durchführung ein Kampf. Insbesondere dieSanktionsparagrafen 31, 31a und 31b SGB II verstoßen mitunter gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. Angefangen beim wohl bekanntesten und viel zitierten Artikel 1 (Menschenwürde), aber auch gegen weitere Artikel, wieArtikel 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 6 (Schutz der Familie),Artikel 11 (Freizügigkeit), Artikel 12 (freie Berufswahl) und Artikel 13(Unverletzlichkeit der Wohnung).

Als ich meinem Sachbearbeiter dies erst schriftlich, danach mündlich bei einem Termin begreiflich machen wollte, wiegelte er all meine Argumente mit den Worten ab, dass dies ja „alles total realitätsfremd“ sei. Damit steht für mich fest, das Jobcenter selbst gibt zu, sich für das höchste in Deutschland geltende Gesetz nicht zu interessieren und es als Utopie und Spinnerei zu verunglimpfen. Realitätsnah ist einzig und allein eine neue „soziale“ Marktwirtschaft, die unumwunden dafür eintritt, dass es völlig rechtens sei, Menschen am langen Arm verhungern zu lassen. Die sogenannte Sozialgesetzgebung führt sich schon begrifflich selbst ad absurdum.

Gedeihen oder sterben

Während der Mensch, ungefragt und zufällig, in Deutschland quasi in eine Eingliederungsvereinbarung hineingeboren wird, genießen wildlebende Tiere die Freizügigkeit innerhalb von Natur, sich an den Früchten selbst innerhalb staatlicher und privater Besitztümer zu ernähren. Viele von ihnen – je nach Veranlagung – sogar mit Jagdrecht. Ich bin landlos! Ich bin angewiesen auf Geld, auf den Verkauf meiner Arbeitskraft und letztlich auf die Existenz eines passenden Arbeitsplatzes. Ist dies – und Gründe hierfür können vielfältig sein – nicht gegeben, bin ich diesem Staat auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Dieser Staat drückt sich vor der Aufgabe, für das Wohl der in ihm lebenden Menschen verbindlich Verantwortung zu übernehmen und verbindet meine Einbürgerung per Geburt mit einem Vertrag, ohne sich mit mir vertragen zu haben.

Von den ersten Instanzen, den Sozialgerichten, wird man sich in dieser Frage sicherlich nicht viel Hilfe versprechen dürfen. Die Zeit ist reif, den Klageweg nach Karlsruhe freizuboxen, um zu klären ob das Sozialgesetzbuch I bis XII tatsächlich geeignet ist, meine Menschenwürde und ein entsprechendes (Über)Leben i.S. des Grundgesetzes zu gewährleisten und zu schützen, sofern es diesen Anspruch möglicherweise gar nicht erhebt / erheben kann;
ob es vielleicht eines anderen Instruments bedarf, das diese Grundrechte jenseits des SGB zu gewähren hat; ob es moralisch und faktisch zulässig sein darf, jemanden finanziell auf 0 zu sanktionieren und somit sein Tod durch Verhungern billigend in Kauf genommen wird bis hin zu Fragen der Zwangsentmündigung von Menschen, Zwangsernährung oder das „sozialverträgliche Ableben“. Jeder Betroffene des SGB II, von Eingliederungsvereinbarungen und Verwaltungsakten, ist dazu eingeladen, sich diesem Kampf anzuschließen. Je mehr Menschen wieder ihre elementarsten Grundrechte einfordern, um so größer die Chance, dass es einer schafft. Kippt §31 SGB II in Karlsruhe, kippt auch das gesamte auf Zwang und Repression gebaute System Hartz IV, oder aber das Verfassungsgericht erkennt an, dass es neben Hartz IV eine andere Form sozialer Sicherheiten bzw. ein bedingungsloses Grundeinkommen geben muss.

Lasst uns Domino Day spielen!


Ein großer Dank an dieser Stelle nach Berlin an Ralph Boes, der die Strategie für diesen Kampf hauptsächlich entwickelte und Mut machte, es selber zu probieren.

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Über norbertschulze1

An alle Jobcenter-Mitarbeiter, die sich hier rumtreiben: Meine Daten dürfen nicht verwendet werden! Ich gebe dafür keine Einverständniserklärung. Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt. da reicht der Platz nicht aus Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ausdrücklich tue: Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage. 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Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten. Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das beste mittel, jeden Tag zu beginnen, ist: Beim erwachen daran zu Denken, ob man nicht wenigstens einem Menschen an diesem Tag eine Freude machen könnte. (Nietzsche) Die vier edlen Wahrheiten sind: Wahrheit vom Leiden: Das Leben im Daseinskreislauf ist letztlich leidvoll. Dies ist zu durchschauen. (Dukkha Sacca) Wahrheit von der Ursache des Leidens: Die Ursachen des Leidens sind Gier, Haß und Verblendung. Sie sind zu überwinden. (Samudaya Sacca) Wahrheit von der Aufhebung des Leidens: Erlöschen die Ursachen, erlischt das Leiden. Dies ist zu verwirklichen. (Nirodha Sacca) Wahrheit von dem Weg zur Aufhebung des Leidens: Zum Erlöschen des Leidens führt ein Weg, der Edle Achtfache Pfad. Er ist zu gehen. (Magga Sacca) » Haftungsausschluss für Gästebuch, Kommentare, Berichte, Mitteilungen auf der Homepage! 1. Inhalt des Online-Angebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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